- Qualifikationsniveau sowie Ausbildungs- und Studienstituation von
  Flüchtlingen in Hessen - Teil I
  Erkenntnisse zur Bildung und Ausbildung bei Flüchtlingen zum
  Zeitpunkt der Einreise aufgelistet nach Jahr und
  Qualifikationsniveau; Anerkennung von im Ausland erworbenen
  Abschlüssen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  09.04.2019 und Antwort 04.07.2019 Drucksache 20/482
            
            


            
            
- Qualifikationsniveau sowie Ausbildungs- und Studienstituation von
  Flüchtlingen in Hessen - Teil III
  Anzahl der erfolgreichen Projektabsolventinnen und -absolventen,
  Studien- und Ausbildungsabbrüche bei Flüchtlingen, Definition der
  Ausbildungsberufe und Arbeitsmarktsegmente mit Fachkräftelücken;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Kahnt, Rolf, AfD; Scholz, Heiko, AfD
  09.04.2019 und Antwort 01.08.2019 Drucksache 20/484
            
            


            
            
- Situation der Pflege in Hessen
  Schätzung des Fachkräftebedarfs von 2019 bis 2034, Beratung durch
  Fachbeirat Pflege, Einbindung in politische Entscheidungsprozesse,
  Verantwortlichkeit des Pflegebereichs im Sozialministerium,
  Entwicklung der Anwerbung von Fachkräften aus verschiedenen Ländern
  und Dauer der Anerkennungsverfahren, Konzepte zur Digitalisierung,
  Beurteilung der Arbeitsbedingungen, Maßnahmen zur
  Attraktivitätssteigerung des Ausbildungsberufes; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  11.06.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/799
            
            


            
            
            
            
- Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse in Hessen
  Anzahl erteilter Anerkennungen ausländischer Schulabschlüsse,
  Bearbeitungszeit der Anträge, Entwicklung der Stellensituation in der
  Anerkennungsstelle, Bewertung der Erhebung von Gebühren, Gründe für
  die Ansiedlung bei den Staatlichen Schulämtern
            
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  27.09.2019 und Antwort 07.11.2019 Drucksache 20/1287
            
            


            
            
- Anerkennung Berufsabschlüsse
  Anzahl der Anerkennungsanträge insgesamt, positiv beschieden oder mit
  Bescheid der Auflage einer Ausgleichsmaßnahme von 2013 bis 2018;
  durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Verfahren, geschätzte Kosten
  je Aufwand, Evaluierung des Berufsqualifikationsfeststellunggesetzes;
  Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  08.10.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1329
            
            


            
            
- Personalentwicklung im Rettungsdienst II
  Anzahl der Anträge auf Anerkennung ausländischer Abschlüsse,
  Genehmigungsdauer der Antragsverfahren, Anforderungsunterschiede in
  den Bundesländern, Berufsklassifikation der Bundesagentur für Arbeit
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  23.10.2019 und Antwort 27.11.2019 Drucksache 20/1431
            
            


            
            
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  Zahl und Gründe für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen aus
  Drittstaaten, Überarbeitung der Approbationsordnung für Ärztinnen und
  Ärzte zur Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 durch die
  Bundesregierung
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  12.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2550
            
            


            
            
- Erzieherinnen und Erzieher stärken - jetzt in Ausbildung
  investieren
  Feststellung bzgl. der Notwendigkeit frühkindlicher Bildung nebst
  qualifizierten Fachpersonal, aktuelle Zahlen zum Fachkräftemangel,
  Dringlichkeit einer Fachkraftoffensive für Kindertagesstätten,
  Anerkenntnis bei einer einzuführenden Gebührenbefreiung bei der
  fachschulischen Ausbildung zum Erzieher bei gleichzeitiger
  allgemeinen Ausbildungsvergütung,  Befürwortung des Ausbaus von
  Studienplätzen an Fachschulen,  Forderungen: Anreize für das Modell
  der praxisintegrierten, vergüteten Ausbildung, schnellere Anerkennung
  von ausländischen Berufsabschlüssen in Bezug auf frühkindliche
  Bildung durch Beschleunigung der Anerkennungsverfahren und Ausweitung
  der Angebote an Sprachförderung für ausländische Fachkräfte, Erhöhung
  der Einkommen für Erzieher
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  23.06.2020 Drucksache 20/3047
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/44  23.06.2020 S.3339-3351 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/46  25.06.2020 S.3572-3581 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/32  23.06.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3066 23.06.2020
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/44 S.3339, 3341-3342; PlPr 20/46
            S.3577-3578)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/44 S.3340-3341; PlPr 20/46 S.3575-3576)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/44 S.3342-3344; PlPr
            20/46 S.3573)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/44 S.3344-3345; PlPr 20/46
            S.3576-3577)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/44 S.3346-3347; PlPr 20/46
            S.3574-3575)
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/44 S.3347-3349; PlPr 20/46 S.3573-3574,
            3580)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/44 S.3349-3351; PlPr 20/46
            S.3579-3580)
            als Minister für Soziales und Integration
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3572-3573)


            
            
- Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse
  Anzahl der Anträge auf Anerkennung ausländischer schulischer
  Bildungsnachweise, Zahl der Bewilligungen und Ablehnungen, Gründe für
  eine Ablehnung, Möglichkeiten für Antragstellerinnen und
  Antragsteller bei Ablehnung der Anträge, durchschnittliche
  Bearbeitungsdauer der Anträge,mögliche Optimierung der
  Verfahrensabläufe, Anzahl der Anträge auf Anerkennung internationaler
  Lehramtsabschlüsse
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  19.08.2020 und Antwort 16.12.2020 Drucksache 20/3430
            
            


            
            
- Corona-Pandemie zielgerichtet bekämpfen - demokratische
  Legitimation sicherstellen - Corona-Winterfahrplan vorlegen
  Feststellung der Erforderlichkeit demokratisch legitimierter,
  zielgerichteter und evidenzbasierter Maßnahmen, Forderung nach
  Entwicklung eines Winterfahrplans sowie Modifikation und Ergänzung
  der Maßnahmen: u.a. Ermöglichung von Homeoffice, AHAL-Regeln in
  Betrieben, dezentrale Unterbringung von Personen in
  Gemeinschaftsunterkünften, Aufrechterhaltung des Kita- und
  Schulbetriebs (u.a. Schulbusse, Klassengröße, Luftfilter, digitaler
  Unterricht), sowie des Gesundheitssystems (u.a. Fachkräftegewinnung,
  Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Finanzierung der
  Kliniken, Personalaufstockung, digitale Schnittstellen zur
  Kontaktnachverfolgung), Schaffung eines Sozialpakets (u.a.
  Pandemieaufschlag für Sozialhilfeempfänger, Hilfsprogramm für
  Soloselbstständige, Mietschuldenmoratorium und Verbot der
  Zwangsräumung, Strom- und Wassersperrung, Sicherstellung des
  Existenzminimums für Wohnungslose, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten),
  Finanzierung aus Sondervermögen mit gleichzeitigen Maßnahmen zur
  Sicherstellung der Landesfinanzen (Corona-Abgabe auf große Vermögen,
  Vermögensteuer, Reform der Erbschafts- und Einkommensteuer,
  Streichung der Schuldenbremse), Verhältnismäßigkeitsabwägung zwischen
  Grundrechtseinschränkungen und weiteren Maßnahmen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
            
  30.10.2020 Drucksache 20/3971
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/56  31.10.2020 S.4274-4311 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/65  03.02.2021 S.5203
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/47  21.01.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4848 21.01.2021
      Beschluss: Ablehnung
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/26  25.11.2020    
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/25  25.11.2020    
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/22  04.11.2020    
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/22  26.11.2020    
      Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56 S.4274-4280)
            als stellvertretender Ministerpräsident
  Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/56 S.4280-4284)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/56 S.4285-4288)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/56 S.4288-4292)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/56 S.4292-4298)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/56 S.4298-4305)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/56
            S.4305-4310)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/56 S.4310-4311)


            
            
- Berufsabschlussanerkennung, Berufserlaubnis und
  Fachkräftemangel
  Gründe für die Bearbeitungs- und Verfahrensdauer der
  Anerkennungsverfahren, Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren,
  Gefahr einer Spracherosion, ungeklärter arbeitsrechtlicher Status der
  Antragsteller während des Anpassungslehrgangs, Maßnahmen zur
  Digitalisierung des Verfahrens, Möglichkeit der Antragstellung aus
  dem Ausland, Unterschiede der Verfahren für akademische und
  nichtakademische Berufe, Stellen zur Anerkennung ausländischer
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Abschlüsse, Auswirkungen der Umstellung auf die Generalistik in der
  Pflegeausbildung
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  17.12.2020 und Antwort 10.06.2021 Drucksache 20/4302
            
            


            
            
- Platz- und Fachkräftemangel in hessischen Kitas muss endlich ein
  Ende haben
  bisherige unzureichende Vorhaben hinsichtlich der Behebung des
  Fachkräftemangels in der frühkindlichen Bildung, Forderungen:
  Erhöhung der Einkommen von Erziehern sowie der Ausbildungskapazitäten
  in Fachschulen für Sozialwesen und Sozialpädagogik und Studienplätze
  an Hochschulen, Möglichkeit der Ausbildung für Alltagshelfer
  (Schulplätze), Auflage eines Programms zur Gewinnung von Fachlehrern,
  schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen sowie
  Ausweitung von Angeboten zur Sprachförderung für ausländische
  Fachkräfte, Aufstiegschancen für pädagogisches Personal, Verankerung
  des Kinderschutzes in Aus-, Fort- und Weiterbildung, Durchführung
  einer Anhörung im Fachausschuss (u.a. Situation der
  Arbeitsbedingungen), Aufstockung des bestehenden
  Investitionsprogramms
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  07.09.2021 Drucksache 20/6338
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6765-6773 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.7034
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/61  07.10.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6515 07.10.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/84 S.6766, 6772)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/84 S.6766-6767)
  Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6767-6768)
  Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/84 S.6768-6769)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6769-6770)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6770-6771)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6771-6772)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Anerkennung ausländischer Kita-Fachkräfte
  Anzahl der Anerkennungsverfahren seit 2017 sowie Angabe der
  durchschnittlichen Bearbeitungsdauer, Übersicht der positiv oder
  negativ abgeschlossenen Verfahren, Kriterien für Genehmigung und
  Verwehrung der Anträge, Grundlage der Gleichwertigkeit ausländischer
  Abschlüsse, Informationen zu Ausgleichsmaßnahmen für Qualifikationen
  im Gleichwertigkeitsbescheid mit Verweis auf Beratungsangebote und
  Finanzierungsmöglichkeiten; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  26.01.2022 und Antwort 15.03.2022 Drucksache 20/7745
            
            


            
            
- Erteilung der Berufserlaubnis ausländischer Ärzte durch das
  Landesprüfungsamt I
  Informationen der Landesregierung zur Bearbeitung von Anträgen auf
  Erteilung einer Berufserlaubnis oder einer Approbation, Angaben zur
  vorläufigen Berufserlaubnis mit Beschränkungen und Nebenbestimmungen,
  Beurteilung der Praxis im Vergleich zu anderen Bundesländern
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  14.02.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7902
            
            


            
            
- Erteilung der Berufserlaubnis ausländischer Ärzte durch das
  Landesprüfungsamt II
  Beurteilung der Auswirkungen langer Bearbeitungszeiten auf den
  Aufenthaltstitel, Angaben zur Kooperation der beteiligten Behörden,
  Anzahl der Stellensperrungen in Kliniken und Gesundheitseinrichtungen
  für Personen, die die Berufserlaubnis beantragen, Auskunft bei
  Nachfrage des künftigen Arbeitgebers über den Stand des
  Ermittlungsverfahrens, Planungen zu Verbesserungen bei der Tätigkeit
  von Hospitanten
            
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  14.02.2022 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/7903
            
            


            
            
- Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf hessische
  Hochschulen
  Maßnahmen zur Ermöglichung der Fortsetzung des Studiums für
  Geflüchtete aus der Ukraine, Regelungen für die Anerkennung
  ausländischer Studienleistungen und -abschlüssen, Fördermöglichkeiten
  zur finanziellen Unterstützung Studierender, Anzahl ukrainischer
  Studierender sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor
  Kriegsbeginn im Februar 2022, Möglichkeit der Nutzung aller
  akademischen und sozial-integrativen Serviceangebote und
  Unterstützungsstrukturen an Hochschulen, Voraussetzungen für die
  Wohnungsvergabe über Studierendenwerke, psychotherapeutische
  Beratungs- und Anlaufstellen für Geflüchtete, aufenthaltsrechtliche
  Regelungen für ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler,
  Umgang mit russischen Flüchtlingen, Angebot von Sprachkursen auf
  verschiedenen Niveaustufen, Einsatz ukrainisch-sprachiger
  Übersetzerinnen und Übersetzer; Anlage
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  16.03.2022 Drucksache 20/8087
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/40  24.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg -
  bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine
  sicherstellen
  Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die
  Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung,
  Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der
  Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von
  Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung
  u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als
  Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der
  Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von
  Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs-
  und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen
  und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata
  sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von
  Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur
  Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur
  Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an
  Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des
  Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des
  Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf
  russischstämmige Menschen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8184
  Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Unterstützung für geflüchtete, ukrainische Kinder - Das Land muss
  die Rahmenbedingungen für Kommunen und Kitaträger verbessern
  Forderungen: Planungsstab mit kommunalen Spitzenverbänden und
  Wohlfahrtspflege u.a. zur Schaffung niedrigschwelliger
  Betreuungsangebote und Integration der Kinder in den Regelbetrieb der
  Kindertagesstätten, erleichterte Erteilung von Betriebserlaubnissen,
  Verbesserung der Personalsituation u.a. durch beschleunigte
  Anerkennungsverfahren für Erzieher und andere pädagogische Fachkräfte
  aus der Ukraine, Fachkräftepool für Personalengpässe sowie ggf.
  Einsatz von Auszubildenden, Schaffung einer Rechtsgrundlage für
  Einsatz von Alltagshelfern
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der SPD
  29.03.2022 Drucksache 20/8186
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/99  29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8335
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/75  28.04.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8389 28.04.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944)
            als Ministerpräsident (bis 31.05.2022)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99
            S.7947-7949)
  Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957)
  Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960)


            
            
- Hessen ist Zufluchtsort für Menschen aus der Ukraine - mittel- und
  langfristige Perspektiven für Beschäftigung in den Blick nehmen
  Forderung nach Konzeptentwicklung zur Eingliederung ukrainischer
  Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, unbürokratische Anerkennung
  beruflicher Abschlüsse sowie Betreuungskonzept für geflüchtete
  Kinder, Schaffung von berufsbegleitenden Sprachkursen, Ausweitung der
  Ausbildungsförderung (Programme zur Arbeitsförderung, Qualifizierung
  und Beschäftigung von Frauen)
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  05.04.2022 Drucksache 20/8242
            
  zurückgezogen: am 13.05.2022 von Antragstellern
            


            
            
- Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse in Hessen
  Anzahl der Anträge auf Anerkennung ausländischer schulischer
  Abschlüsse mit dem Ziel der Aufnahme einer schulischen Weiterbildung
  oder zu beruflichen Zwecken seit 2019, Angaben zum Bearbeitungsstand
  der Anträge, Bewertung ausländischer Hochschulzugangsberechtigungen,
  Verortung der Zuständigkeiten für die Bewertung und Anerkennung von
  Abschlüssen, Anlaufstellen für die Verweisberatung im Rahmen des
  Anerkennungsprozesses ausländischer beruflicher Zeugnisse; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  14.04.2022 und Antwort 26.08.2022 Drucksache 20/8306
            
            


            
            
- Pflege geht uns alle an - gute Pflege für Pflegebedürftige,
  Angehörige und Beschäftigte
  Würdigung der täglichen Leistungen durch berufliche und familiäre
  Pflegekräfte, Pflegenotstand durch Fachkräftemangel, Forderungen in
  der Langzeitpflege: Ausbau der Prävention und Rehabilitation,
  Förderung von Barrierefreiheit, Investitionskostenförderung für
  Pflegeeinrichtungen (verstärkte Selbsthilfe und gegenseitige
  Unterstützung), Ausbau der Beratung von Menschen mit Pflegebedarf
  (Erhöhung der Pflegestützpunkte) durch Landesmittel, kommunale
  Altenhilfeplanung, in Aus- und Fortbildung: u.a. Reduzierung der
  Abbruchquoten in der Pflegeausbildung, Beschleunigung zur Anerkennung
  von ausländischen Berufsabschlüssen, Erleichterung von
  Quereinstiegen, Krankenhäuser: vollständige Finanzierung der
  Investitionskosten, Landesfonds zur Rekommunalisierung privatisierter
  Krankenhäuser, Rücküberführung des Universitätsklinikums Gießen und
  Marburg in öffentliches Eigentum, Einsetzen im Bundesrat: Umsetzung
  der Pflegepersonalregelung, Einführung einer solidarischen
  Pflege-Vollversicherung als Bürgerversicherung, rechtssichere Lösung
  der 24-Stunden-Pflege
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  03.05.2022 Drucksache 20/8397
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8395-8405 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8526
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/76  19.05.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8505 19.05.2022
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8395-8396)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/104 S.8396-8398)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8398-8399)
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8399-8400)
  Müller-Klepper, Petra, CDU (PlPr 20/104 S.8400-8402)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/104 S.8402-8404)
  Janz, Anne (PlPr 20/104 S.8404-8405)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
- Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen
  Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
  Anpassungen an das im August 2019 beschlossenen
  Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (gezielte und gesteuerte Zuwanderung
  von Fachkräften aus Drittstaaten, Beschleunigung von Verfahren zur
  Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Einführung eines beschleunigten
  Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren gem. Aufenthaltsgesetz) und
  damit verbundenen Änderungen des
  Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes des Bundes zur Deckung des
  wachsenden Fachkräftebedarfs und zur Integration der Zugewanderten
  durch existenzsichernde Arbeit, Weiterentwicklung der
  Anerkennungsverfahren, Verankerung eines neuen Statistikmerkmals
  anstelle der bisherigen Evaluation, Einführung eines europäischen
  Berufsausweises, Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2029
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  30.09.2022 Drucksache 20/9277
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9262-9268 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9774-9779 (Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 17.11.2022 GVBl. Nr. 37 29.11.2022 S.641-643
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/47  06.10.2022    
      20/48  10.11.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9537 10.11.2022
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/36 (Teil 1)
  Anhörung:
  schriftliche Anhörung      
  schriftl. Stellungnahmen   WKA 20/36 Teil 1
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9262-9263; PlPr
            20/120 S.9778)
            als Ministerin für Wissenschaft und Kunst
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9263-9264; PlPr 20/120
            S.9775)
  Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/115 S.9264; PlPr 20/120 S.9775-9776)
  Steinraths, Frank, CDU (PlPr 20/115 S.9265; PlPr 20/120 S.9776-9777)
  Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/115 S.9265-9266; PlPr 20/120
            S.9777-9778)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9266-9267)
  Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9267-9268; PlPr 20/120
            S.9777)
  Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9774)


            
            
- Zusammenhalt stärken, Teilhabe ermöglichen und dem Fachkräftemangel
  begegnen - Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht!
  Feststellungen: Einwanderungsland seit den 1960er Jahren,
  Ermöglichung des Erhalts der deutschen Staatsangehörigkeit u.a. zur
  Wahrnehmung des Wahlrechts, politische Instrumentalisierung der
  Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft, Notwendigkeit der Reform
  des Staatsangehörigkeitsrechts zur Ermöglichung von
  gleichberechtigter Teilhabe und zur Steigerung der Attraktivität als
  Einwanderungsland für Fachkräfte, Begrüßung der Eckpunkte der
  Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten (Bedarf
  u.a. an Entbürokratisierung der Einbürgerungsverfahren und
  Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse), Kritik
  an unzureichender Personalsituation insbes. bei Regierungspräsidium
  Darmstadt und der daraus resultierenden Verzögerung bei Verfahren
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  05.12.2022 Drucksache 20/9663
  Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10026-10039 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/123 S.10026-10028, 10038)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123
            S.10028-10030)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/123 S.10030-10032)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10032-10034)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/123
            S.10034-10035)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/123 S.10035-10036)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/123 S.10037-10038)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Kurzintervention des Abg. Rudolph zur Rede des Abg. Hering im
  Rahmen einer Debatte zum Einbürgerungsrecht - hier: Antrag Drs
  20/9663, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/9672
            
  Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10031-10032
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/123 S.10031-10032)


            
            
- Frühkindliche Bildung braucht gute Arbeits- und
  Rahmenbedingungen
  Feststellungen: Notwendigkeit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen
  für Erzieher zur Begegnung des Fachkräftemangels, schulischer Bedarf
  an Fachkräften durch den ab 2026 greifenden Rechtsanspruch auf
  Ganztag; Forderungen: Einrichtung eines Studiengangs Sozialpädagogik,
  Erleichterung des Quereinstiegs als Lehrkraft an Fachschulen u.a. für
  erfahrene Erzieher, schnelle Anerkennung ausländischer
  Berufsabschlüsse, Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation,
  Ermöglichung einer Fachkarriere in Kitas, Finanzierung von
  Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, Gehaltsverbesserung für
  Erzieher, Investitionsprogramm Lärmschutz, Qualitätsrahmen Ganztag
  für Schulen
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  14.03.2023 Drucksache 20/10754
            
  zurückgezogen: am 04.07.2023 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Fachkräftemangel in Hessen und Anerkennungsverfahren beim
  Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege
  Einschätzung der Auswirkungen der Dauer von Anerkennungsverfahren auf
  die Situation im Sozial- und Gesundheitsbereich, Bewertung der
  Regularien zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse in den
  reglementierten Gesundheitsfachberufen sowie
  Nachqualifizierungsauflagen, Informationen zur Bearbeitungszeit von
  Anträgen, befristeter Berufserlaubnis und teilweiser Anerkennung des
  ausländischen Berufsabschlusses in Heilberufen und in
  Gesundheitsfach- und Pflegeberufen, im Landesamt besetzte und
  geplante Stellen für das Verfahren zur staatlichen Anerkennung
  Kleine Anfrage                                 Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  17.03.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10792
            
            


            
            
- Beschulung ukrainischer Kinder und Jugendlicher in Hessen
  Informationen über Voraussetzungen für die Einstellung von
  Lehrkräften und sonstigem Personal aus der Ukraine, Erfahrung mit der
  Anerkennung von Abschlüssen, Auflistung ukrainischer Lehrkräfte nach
  Schultypgruppe, Befristung der Arbeitsverträge und Bedingungen für
  eine unbefristete Übernahme, Unterstützungsangebote für ukrainische
  Schülerinnen und Schüler, sowie Lehrkräfte, ergänzende ukrainische
  Unterrichtseinheiten und muttersprachlichen Unterricht 
            
  Kleine Anfrage                                 Stang, Gisela, SPD
  28.03.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/10852
            
            


            
            
- Kosten und Nutzen von Zuwanderung
  Übersicht des Wanderungsssaldo von Ausländerinnen und Ausländern von
  2015 bis 2021 aufgelistet nach Geschlecht, Anteil der
  Sozialleistungsempfängerinnen und -empfänger, Anzahl der
  Anerkennungsverfahren ausländischer Berufe von 2016 bis 2021, Höhe
  und Verteilung der Beträge im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes
  aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD
  03.04.2023 und Antwort 19.05.2023 Drucksache 20/10881
            
            


            
            
- Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut
  Feststellung: stetige Zunahme der sozialen Spaltung sowie der Zahl an
  Armutsbetroffenen und -bedrohten, Forderung nach einem
  Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut für die
  Bereiche Arbeit (u.a. höherer Mindestlohn, Lohngleichheit,
  Pilotprojekte für 4-Tage-Woche, verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt
  für Migranten, Unterstützung von Menschen mit Behinderung), Wohnen
  (u.a. barrierefreie Sozialwohnungen, Ausbau der Wohnheimplätze für
  Azubis und Studenten, Wohnsicherungsstellen, Unterbindung von
  Energiesperren und Zwangsräumungen), Bildung (u.a. Abschaffung der
  Kita-Beiträge, Lern- und Lehrmittelfreiheit an Schulen, Garantie für
  Berufsausbildung), Teilhabe an Gesellschaft, Kultur und Sport (u.a.
  Schaffung von Begegnungsstätten), Mobilität (9-Euro-Sozialticket als
  Zwischenschritt zum Nulltarif für ÖPNV, Stärkung des Nahverkehrs und
  der Radwegeinfrastruktur), Gesundheit (u.a. wohnortnahe
  Gesundheitsversorgung, Rekommunalisierungsfonds für privatisierte
  Kliniken, Absicherung für Menschen ohne Krankenversicherung,
  kostenlose Menstruationsprodukte und Verhütungsmittel),  Einsatz auf
  Bundesebene für entsprechende Initiativen (Mindestlohn und
  Mindestrente, Verbot prekärer Arbeitsverhältnisse, Überarbeitung des
  Arbeitszeitgesetzes, Einführung einer Bürgerversicherung), Einsatz im
  Bundesrat für eine Vermögensteuer und Millionärssteuer sowie der
  Reform der Erbschaftssteuer und der Einkommenssteuer
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  08.05.2023 Drucksache 20/11027
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11149-11160 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/101 15.06.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11205 15.06.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11149-11150)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/135 S.11150-11152)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11153-11154)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/135 S.11155-11156)
  Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/135 S.11156-11158)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11158-11159)
  Janz, Anne (PlPr 20/135 S.11159-11160)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
- Anerkennung von Abschlüssen und Nachqualifizierungsmaßnahmen bei
  Migrantinnen und Migranten
  Übersicht der Anzahl anerkannter ausländischer Berufsqualifikationen
  von 2019 bis 2021 aufgelistet nach Geschlecht und Nationalität der
  Antragstellenden, Angaben zu Nachqualifizierungsmaßnahmen in
  verschiedenen Geschäftsbereichen insbesondere für Geflüchtete,
  Bewertung des Bundesprogramms Stark im Beruf - Mütter mit
  Migrationshintergrund steigen ein, Förderung benachteiligter Frauen,
  Voraussetzungen zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen
  hinsichtlich der Gleichwertigkeit zum Referenzberuf; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  22.05.2023 und Antwort 30.08.2023 Drucksache 20/11112
            
            


            
            
- Frühkindliche Bildung braucht gute Arbeits- und
  Rahmenbedingungen
  Feststellungen: Notwendigkeit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen
  für Erzieher zur Begegnung des Fachkräftemangels, schulischer Bedarf
  an Fachkräften durch den ab 2026 greifenden Rechtsanspruch auf
  Ganztag; Forderungen: Rücknahme der vorgeschlagenen Achten Änderung
  des Kinder- und Jugendgesetzes, Einrichtung eines Studiengangs
  Sozialpädagogik, Erleichterung des Quereinstiegs, Einführung eines
  Qualifizierungsmasters für frühkindliche Bildung, schnelle
  Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Verbesserung der
  Fachkraft-Kind-Relation, Ermöglichung einer Fachkarriere in Kitas,
  Finanzierung von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften, mehr
  kommunale Finanzmittel für Ausgleich der Inflation und
  Gehaltsverbesserung für Erzieher, Investitionsprogramm Lärmschutz,
  Qualitätsrahmen Ganztag für Schulen, u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  23.05.2023 Drucksache 20/11116
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11097-11105 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/102 06.07.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11337 06.07.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11097-11098, 11104)
  Stang, Gisela, SPD (PlPr 20/135 S.11098-11099)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/135 S.11099-11100)
  Papst-Dippel, Claudia, fraktionslos (PlPr 20/135 S.11100)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/135 S.11100-11101)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11101-11102)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11102-11103)
  Janz, Anne (PlPr 20/135 S.11104-11105)
            Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und
            Integration


            
            
- Überall fehlen Fachkräfte, die Bundesregierung handelt. Die
  Stärkung der Aus- und Weiterbildung und ein modernes
  Einwanderungsgesetz sind auch gut für Hessen.
  Debatte über das auf Bundesebene erlassene Einwanderungsgesetz sowie
  allgemein über Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs bzw. zum
  Entgegenwirken des Fachkräftemangels (u.a. Fachkräftezuwanderung und
  Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, Stärkung der Aus- und
  Weiterbildungsmöglichkeiten, duale Berufsausbildung)
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  26.06.2023 Drucksache 20/11268
  Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11346-11354 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/138 S.11346-11347)
  Flatten, Marvin, CDU (PlPr 20/138 S.11347-11348)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/138 S.11348-11349)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11349-11350)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/138 S.11350-11351)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/138 S.11351)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/138 S.11351-11352)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11353-11354)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Anwerbung von Pflegekräften im Ausland - Teil II
  Angaben zu den Anforderungen hinsichtlich der Anerkennung
  ausländischer Berufsqualifikationen im Bereich der Pflege,
  finanzielle Mittel für die Rekrutierung, Fortbildung, Integration,
  Betreuung und Vergütung ausländischer Pflegekräfte, Informationen zu
  Anwerbungen durch zertifizierte Recruiter
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  12.07.2023 und Antwort 31.08.2023 Drucksache 20/11371