Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Bürokratie abbauen - Bürger und Unternehmen entlasten - Chancen der Digitalisierung nutzen Bürokratieabbau zur Kosteneinsparung und Förderung von Innovation und (Wirtschafts-)Wachstum sowie zur Vermeidung von Komplexität und Verzögerungen (u.a. bei öffentlichem Vergabewesen), Notwendigkeit der Beschleunigung des Online-Zugangsgesetzes, Ausbau der Maßnahmen des IT-Planungsrats, digitale Übermittlung von Planungsunterlagen im Zuge des Bundesverkehrswegeplans, FITKO als Koordinierungsstelle für Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Befürwortung eines Normenkontrollrats zur Abgabe von Empfehlungen und Unterstützung von Maßnahmen, Forderung nach Bürokratiekostenrechner im Zuge der Erfüllung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften Antrag Fraktion der Freien Demokraten 26.03.2019 Drucksache 20/390 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.676-687 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/15 18.06.2019 S.1085 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/3 29.05.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/712 29.05.2019 Beschluss: Ablehnung Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/2 15.05.2019 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/10 S.676-677) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/10 S.677-679) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/10 S.679-681) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/10 S.681-682) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/10 S.682-684) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/10 S.684-685) Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/10 S.685-687) Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung - Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster Bericht zur Informationsfreiheit. Hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung (Stichtag: 25.5.2018) Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 28.05.2019 Drucksache 20/704 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635 Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2690-2700 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/9 12.02.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2385 12.02.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Öffentliche Vergabeverfahren - 1 Anzahl der Ausschreibungen aufgelistet nach Vergabeform und Auftragsart in den Jahren 2016 bis 2016; Anlage Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1246 - Öffentliche Vergabeverfahren - 2 durchschnittliche Zahl der Bewerbungen pro Ausschreibung aufgelistet nach Vergabeform und Auftragsart in den Jahren 2016 bis 2019; Anlage Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1247 - Öffentliche Vergabeverfahren - 3 Anzahl an Ausschreibungen teilnehmender Unternehmen aufgelistet nach Vergabeform und Auftragsart in den Jahren 2016 bis 2019; Anlage Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1248 - Öffentliche Vergabeverfahren - 4 Anzahl der Ausschreibungen ohne Teilnahmen von Unternehmen aufgelistet nach Vergabeform und Auftragsart in den Jahren 2016 bis 2019; Anlage Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1249 - Öffentliche Vergabeverfahren - 5 Anzahl der Plattformen zur öffentlichen Auftragsvergabe Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 19.09.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1250 - Auftragsvergabe Aufarbeitung Schadholz durch Orkantief Friederike beim Forstamt Melsungen Verfahren der Beauftragung der Aufarbeitung des Schadholzes Kleine Anfrage Lotz, Heinz, SPD; Strube, Manuela, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Rudolph, Günter, SPD 30.10.2019 und Antwort 12.12.2019 Drucksache 20/1474 - Durch Innenministerium geförderte Schulkampagne "Aufgeklärt statt autonom: Linksextremismus-Prävention für die Schule" durch FDP-nahes Medienunternehmen Höhe der Förderungssumme, Einrichtung eines Fachbeirates für die Projektkonzeption, Hintergrund des Landesprogramms "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus", Antragsprüfung nach Förderrichtlinie, Internetpräsenz der Kampagne, Bedeutung der Gefährdung durch Rechts- und Linksextremismus, Statistik zu politisch motivierter Kriminalität von 2015 bis 2018, Kooperationen und Auftragsvergabe mit parteinahen Medienunternehmen Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 19.11.2019 Drucksache 20/1559 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/21 12.03.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/15 28.01.2020 - Stellungnahme der Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704- Vorlage der Landesregierung Landesregierung 02.12.2019 Drucksache 20/1635 Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2690-2700 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/9 12.02.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2385 12.02.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691) Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693) Hessischer Datenschutzbeauftragter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700) als Minister des Innern und für Sport - Bezug von Schutzausrüstung aus Asien - Teil III Anwendung des Vergaberechts zur Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitungen des Coronavirus, Vertragsabschlüsse für die regelmäßige Lieferung von Hand- bzw. Flächendesinfektionsmittel und OP-Masken Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 21.04.2020 und Antwort 07.07.2020 Drucksache 20/2633 - Drohende Fehlentwicklung bei Ausschreibung und Vergabe von Schienenpersonennahverkehrsleistungen in Mittelhessen Zuständigkeit der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs, erweitertes Platzangebot zur Steigerung der Fahrgastzahlen, Basis des regionalen Nahverkehrsplans und der Ausschreibung, Prognose bei Verzögerung der Vergabeverfahren Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 06.07.2020 und Antwort 18.08.2020 Drucksache 20/3172 - Förderung der NaturFreunde Deutschlands durch das Land Hessen - Teil 2 Überprüfung der Effizienz bei der Verwendung von Landesmitteln im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung, Einhaltung von Auflagen und Bestimmungen in Bewilligungsbescheiden, Kooperationen mit dem Landesbetrieb Hessen-Forst und dem Nationalparkamt Kellerwald-Edersee Kleine Anfrage Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Enners, Arno, AfD 20.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3258 - Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) Bewertung der Ausübung der Heilkunde ohne staatliche Ausbildung, Ausschreibung eines Rechtsgutachtens zum Heilpraktikerrecht Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.07.2020 und Antwort 01.09.2020 Drucksache 20/3291 - Vergabe von Aufträgen durch die Staatsanwaltschaften Entscheidungsgewalt über die Beauftragung eines Sachverständigen in Ermittlungsverfahren, Vorgabe für die Vergütung durch festgelegte Honorarsätze, Kontrolle von Objektivität und Neutralität bei der Auftragsdurchführung, Vier-Augenprinzip bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3293 - Corona-Testungen für Reiserückkehrer III Auswahl der Leistungserbringer für die Testzentren am Frankfurter Flughafen, Rechtsgrundlage für die Errichtung und Finanzierung der Testzentren, Bereitstellung des Personals durch den Auftragnehmer, Regelungen zu Testungen durch niedergelassene Ärzte im Rahmen der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3366 - Öffentliche Auftragsvergaben an die Firma Vitronic und Tochterunternehmen Vorgehen bei Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen an die Firma Vitronic Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 09.11.2020 und Antwort 07.04.2021 Drucksache 20/4060 - Anwendung des § 5 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) Anzahl der Ausschreibungen im Regionalverkehr durch Verkehrsverbünde, Anordnung von Personalübergängen, Ergebnis der Diskussionen über die Attraktivitätssteigerung von Berufsbildern im öffentlichen Personennahverkehr Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 23.02.2021 und Antwort 19.04.2021 Drucksache 20/5170 - Bus und Bahn virenfrei machen - besserer Gesundheitsschutz im öffentlichen Personennahverkehr Ausrüstung aller Busse und Bahnen des ÖPNVs und der Schülerbeförderung mit technischen Einrichtungen zur Luftfilterung, Kostenübernahme durch das Sondervermögen, Berücksichtigung von Luftfilteranlagen bei zukünftigen Ausschreibungen im Zuge einer Neuvergabe von ÖPNV-Leistungen Antrag Fraktion DIE LINKE 20.04.2021 Drucksache 20/5540 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/70 27.04.2021 S.5591-5623 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) (5. Video) (6. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/32 05.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5683 05.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/70 S.5591-5596) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/70 S.5596-5600) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/70 S.5600-5603) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/70 S.5604-5607) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/70 S.5608-5613) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/70 S.5614-5619) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/70 S.5619-5623) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/70 S.5623) Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/70 S.5623) - Solidarisch durch die Krise - für faire Arbeit und fairen Lohn Notwendigkeit des Ausbaus des Sozialstaats in Corona-Krise, Unterstützung einer sozialverträglichen Gestaltung des Transformations- und Digitalisierungsprozesses in Wirtschaft, Befürwortung der Erhöhung des Mindestlohns, Aufwertung der sozialen Berufe, Knüpfen der Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue und soziale Standards durch Unternehmen, Stärkung des Arbeitsschutzes, Verstetigung des Rechts auf Teilzeitbeschäftigung und Rückkehrrecht in Vollzeit, Forderungen: weitere Überbrückungshilfe für Wirtschaft, Unterstützung junger Menschen bei Berufsausbildung, Stärkung der Tarifbindung, Einrichtung eines Transformations- und Innovationsfonds, Nutzung des "Industriedialogs", Anhebung der Besoldung von Grundschullehrern, bessere Besoldungsstruktur und personelle Entlastung bei Polizei, Aufbau flexibler Arbeitsmodelle im Landesdienst, Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben, u.a.m. Antrag Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 20.04.2021 Drucksache 20/5543 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5705 06.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701) als Minister für Soziales und Integration - Corona in der Arbeitswelt - Solidarität, Gesundheit, Zusammenhalt Feststellungen: gravierende Auswirkungen der Coronapandemie auf Arbeitsleben, moderate Entwicklung der hessischen Arbeitslosenzahlen in Anbetracht des Globalumfangs, Brückenqualifizierung für von Arbeitslosigkeit bedrohten oder arbeitslosen Frauen, landesseitige Maßnahmen zum Gesundheitsschutz von Beschäftigten (u.a. Testangebot für Erzieher, Lehrer und Pflegekräfte) sowie für Ausbildungsplatzsuchende, Anerkenntnis der Anstrengungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Unternehmen und der Wirtschaftskraft (u.a. aus Mitteln des Sondervermögens), Betonung der Bedeutung von Tarifverträgen u.a. zur Sicherung besserer Arbeitsbedingungen sowie Stärkung der Tarifpolitik u.a. durch Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes, Bekräftigung von angemessenen Arbeitszeitmodellen, Testmöglichkeiten und Homeoffice in der Landesverwaltung, u.a.m. Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28.04.2021 Drucksache 20/5614 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5707 06.05.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701) als Minister für Soziales und Integration - Verwendung von recycelten Baustoffen in Hessen Definition und Voraussetzung von Recycling Baustoff (mineralischer Baustoff) und Einsatz von recyceltem Baumaterialien (Tiefbau, Straßenbau), prozentual aufbereitete Mengen gewerblich-industrieller Bauabfälle 2012-2018, Qualitätskontrollen in Bezug auf umweltbezogenen und bautechnischen Anforderungen, Einsparpotentiale im Vergleich Primärrohstoffe und Recycling Baustoffe, Anteil mineralischer Abfälle in Deponien von 2010 bis 2019, Einschätzung der Ressourcenschonung und Ressourceneffizienz (Nachhaltigkeit, Ökologie), Vorgaben bei Ausschreibungen Berichtsantrag John, Knut, SPD; Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 12.05.2021 Drucksache 20/5751 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/46 19.01.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/39 22.09.2021 - Ausschreibungskriterien von medizinischen Schutzartikeln aus Deutschland für die Corona-Pandemie Ausschreibung von Schutzartikeln wie medizinischen- und FFP2-Masken, Einfluss von Vergabekriterien wie Produktionsstandort Deutschland, Tarifvereinbarungen und Personaleinstellungen, Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und zur Zahlung des Mindestlohns, Anzahl und Auflistung der abgegebenen Angebote sowie Zuschläge, Anteil gefälschter und nicht zugelassener Masken Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Eckert, Tobias, SPD 21.05.2021 und Antwort 11.10.2021 Drucksache 20/5811 - Öffentliche Auftragsvergabe an Firmen seit 2015 Übersicht der öffentlich ausgeschriebenen Aufträge ab 2015 aufgelistet nach Ressort, Firma, Jahr, Gegenstand, Betrag und Ausschreibungsart; Berücksichtigung der Vorgaben und Wertgrenzen für die Durchführung von Verfahren für Liefer- und Dienstleistungen sowie Bauleistungen für nationale Aufträge bei der Vergabe; Anlage Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 27.05.2021 Drucksache 20/5837 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/53 25.11.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/40 26.08.2021 - Funklochfreies Hessen - Lückenlosen Mobilfunkempfang sicherstellen Unzureichende Versorgung der Haushalte durch Anbieter trotz Versorgungsauflage und Mobilfunkpakt, Ablehnung einer Verlängerung der Frequenzrechte 2025 sowie eines Ein-Betreiber-Modells und eines Ausschreibungsverfahrens, Befürwortung einer Versteigerung der Frequenzen und - in Bezugnahme auf Aufforderung des Bundesrates - Überprüfung der Versteigerungspraxis insbes. im Hinblick auf alternative Vergabemodelle (z.B. negative Versteigerung), Forderungen: Hinwirken im Beirat der Bundesnetzagentur auf negative Auktion bei Frequenzvergabe mit neu definierter Versorgungsauflage, Einhaltung der Ziele des Mobilfunkpaktes Antrag Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD 27.10.2021 Drucksache 20/6590 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 (ö) Ablehnung - Auftragsbekanntmachungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung - Teil I Anzahl der Auftragsvergaben für OP-Masken, Menge der ausgeschriebenen Produkte, Einzelheiten zu Angeboten und Bietern, zum Vergabeverfahren, zur Lieferung und zu notwendigen Nachverhandlungen, Informationen zur Organisation und Durchführung sowie zu Zielgruppe und Einrichtungen Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 11.11.2021 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/6708 - Auftragsbekanntmachungen zur Beschaffung von Schutzausrüstung - Teil II Informationen über die Ausschreibungen durch das Ministerium des Inneren und für Sport sowie das Hessische Competence Center für die Beschaffung von FFP2-, CPA- und/oder KN95-Masken, Daten zur Menge der geforderten Produkte, den Zielgruppen oder Empfängereinrichtungen, Geboten und Angebotshöhen, tatsächlich abgenommenen Masken, fristgerechten Lieferung, Qualität, Nachverhandlungen, Lieferengpässen und Auswirkungen auf die Kosten, Zeitpunkt des letzten Vertrags Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 11.11.2021 und Antwort 14.02.2022 Drucksache 20/6709 - Windkraft in Hessen - Flächenausschreibungen Hessen-Forst Informationen über Ausbietungsverfahren für Windvorrangflächen im Staatswald, Benennung der Flächen für Interessenbekundungsverfahren für die Windenergienutzung, Bezifferung der Einnahmen durch die Verpachtung von Flächen, Anzahl der Windkraftanlagen auf Flächen des Landesbetriebes, Angaben zu den Zuschlägen für Unternehmen und Interessenten Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten 17.01.2022 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/7291 - Corona-Pandemie - Ausstattung von Schulen mit Luftreinigungsgeräten geschätzte Schwellenwerte für EU-weite und nationale Vergabeverfahren sowie Vergaben ohne förmliches Verfahren, Regelungen für Verfahren bei äußerster Dringlichkeit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7363 - Unbesetzte Schulleiterstellen im Wetteraukreis Auskünfte der Landesregierung zu Neu- und Umbesetzungen von Leitungsstellen an Wetterauer Schulen sowie kommissarische Besetzungen oder Vakanzen, Informationen zur Ausschreibung, zum Bewerbungsverfahren und zur Neubesetzung der Stelle der Schulleiterin oder des Schulleiters an der Limesschule Altenstadt Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 24.01.2022 und Antwort 25.04.2022 Drucksache 20/7720 - Digitalisierung im Bereich der Polizei - Teil I Angaben über die Ausstattung der Polizei mit mobilen Endgeräten wie Tablets und Smartphones sowie entsprechender Software und dienstlichen Apps, Stand einer landesweiten Dienstvereinbarung für die Nutzung mobiler Devices, Planung der Einführung eines länderübergreifenden, einheitlichen Messengerdienstes zum Informationsaustausch und Stand einer externen Ausschreibung für einen Provider als Dienstleister für die benötigte Infrastruktur, Gründe für die Nichteinbeziehung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 07.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7832 - Einkauf im hessischen Justizvollzug Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 31.03.2022 Drucksache 20/8207 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/34 30.06.2022 20/35 15.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: UJV 20/7 (nicht öffentlich) 30.05.2022 - Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung Informationen über die Beauftragung von Beraterverträgen zwischen 2019 und dem 31.03.2022, Benennung der genauen Vertragsgegenstände, Angaben über die Berechnung der Kosten, Auskunft über öffentliche Ausschreibungen und die Anzahl der eingegangenen Angebote, Hinweise der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Vergabe von Beratungsleistungen und Kriterien für Ausschreibungen im nationalen Recht als auch im EU-Recht sowie Ausnahmetatbestände, Definition des Beratervertrages, Anlage Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Schneider, Florian, SPD 20.04.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8324 - Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen Einschätzungen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport Angaben über die Leistungen und Gegenstände der Verträge sowie über die Berechnung der Kosten im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.03.2022, Informationen über die Veröffentlichung der Ausschreibungen sowie die eingegangenen Angebote, Hinweise der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Vergabe von Beratungsleistungen und Kriterien für Ausschreibungen im nationalen Recht als auch im EU-Recht sowie Ausnahmetatbestände, Definition des Beratervertrages, Anlage Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Holschuh, Rüdiger, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 02.05.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8394 - Gutachten zum Cum-Ex-Skandal Informationen zu Vergabe durch die Börsenaufsichtsbehörde, Gegenstand, Inhalt, Ergebnissen und Kosten, Praxis der Veröffentlichung, Bewertung der Ergebnisse und Einschätzung des Handlungsbedarfs, Angaben zur Korrespondenz zwischen der Deutschen Börse AG und dem Ministerpräsidenten, Einwände der Deutschen Börse AG, Hinweise auf Verstöße von Marktteilnehmern gegen börsen- und sonstige kapitalmarktrechtliche Vorschriften durch steuerlich motivierte Wertpapierhandelsstrategien, Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsbehörde zur Wahrung der Rechte Dritter, Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 03.05.2022 Drucksache 20/8406 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/50 22.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Bedeutung des Clusters Forst und Holz für Hessen - Teil 2 Angaben zur Versorgungslage der nadelholzverarbeitenden Betriebe, mögliche Auswirkungen von Engpässen bei der Versorgung auf die Wertschöpfung, Bewertung der Nutzung von Holz aus heimischen Wäldern im Gegensatz zu importiertem Holz, Kriterien zur Vermarktung von Holz aus dem Staatswald durch den Landesbetrieb Hessen-Forst, Übersicht der Ausschreibungen in den Jahren 2021 und 2022, Angaben zu den Erlösen seit 2019 Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 07.06.2022 und Antwort 19.08.2022 Drucksache 20/8618 - Beabsichtigter Bau eines Windparks am Winterstein Angabe der im Eigentum von Hessen Forst befindlichen Flächen in Hektar, Gewichtung der Angebote für forstfiskalische Windvorranggebiete, Prüfung der Kriterien im Rahmen der Auswertung eingereichter Angebote, Prognose hinsichtlich der Ausschreibung der Flächenanteile insbesondere im Hinblick auf eine ganzheitliche Entwicklung, Beurteilung des Vorschlags einer einheitlichen Erschließung des Gebietes sowie mögliche Vorteile Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Grüger, Stephan, SPD 11.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8813 - Neuaufstellung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) in Hessen Bewertung veränderter oder wegfallender Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen bei der Beantragung von Teilhabeleistungen im Rahmen einer Peer-to-Peer-Beratung, Einschätzung von Trägervielfalt und regionaler Verankerung, Bewertung der Stellungnahmen des Landesbehindertenrates, des EUTB-Beraterinnen-und-Berater-Netzwerks und der Trägervereine der EUTB-Angebote bezüglich der Neuvergabe, Angaben zur Ausschreibung der Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einflussmöglichkeit und Prozessbegleitung der Landesregierung, Weiterführung des Projekts zu Epilepsielotsinnen und -lotsen, Bewertung der Deckelung der Bundeszuwendungen, Einschätzung eines Moratoriums für Rechtssicherheit in der Übergangsphase Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 24.10.2022 Drucksache 20/9398 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/84 03.11.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Mobilfunk für alle Feststellungen: Unverzichtbarkeit eines flächendeckenden Mobilfunkempfangs, Erforderlichkeit leistungsstarker Mobilfunkinfrastruktur insbesondere im ländlichen Raum (schlecht versorgter Odenwaldkreis und Werra-Meißner-Kreis), unzureichende Umsetzung des hessischen Mobilfunkförderprogramms, Begrüßung der Haltung der Landesregierung bzgl. Nutzung neuer Verfahren bei anstehenden Frequenzvergaben, Forderungen: Hinwirken im Beirat der Bundesnetzagentur auf negative Auktion bei Frequenzvergabe mit neu definierter Versorgungsauflage, Einhaltung der Ziele des Mobilfunkpaktes Antrag Fraktion der SPD 10.01.2023 Drucksache 20/9760 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10176-10188 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517-10518 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/36 08.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10532 08.02.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10176-10177) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10177-10179) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10179-10180) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10180-10182) Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/125 S.10182-10184, 10187-10188) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125 S.10184-10185) Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10186-10187) Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung - Vergabe von Dienstleistungen an CDU-nahe Organisationen - hier HessenLink Teil 1 Begründung der Auftragsvergabe für einen URL-Shortener an einen Dienstleister für den CDU-Landesverband Hessen, Einschätzung zur alternativen Nutzung von Open-Source-Lösungen oder der Beauftragung eines Produktes bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD 21.02.2023 und Antwort 23.06.2023 Drucksache 20/10593 - Vergabe von Dienstleistungen an CDU-nahe Organisationen - hier HessenLink Teil 2 Angaben zu Kosten sowie Vergabeverfahren und Beauftragung durch die Landesverwaltung, Gründe für die Auswahl einer webbasierten Softwarelösung, Einschätzung über Parallelen zu Anwendungen von CDU-Gliederungen Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD 21.02.2023 und Antwort 23.06.2023 Drucksache 20/10594 - "Rewriting the map" des Staatstheaters Darmstadt Angaben zum Sachstand des Entwicklungsprozesses der App sowie zum Nutzungsverhalten, Höhe der Kosten für die Entwicklung, Anteil der Landesförderung, Angaben zur Beauftragung eines Start-up Unternehmens anstelle einer öffentlichen Ausschreibung Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD 10.03.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10738 - Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 Antrag der Landesregierung Landesregierung 13.03.2023 Drucksache 20/10743 Plenarprotokoll 21/6 13.03.2024 S.324 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Bemerkung: Bemerkungen 2021 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2021) - Drs 20/9569 - Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 21/2 06.03.2024 Beschlussempfehlung Drucksache 21/261 06.03.2024 Beschluss: Entlastung erteilen Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/27 10.05.2023 20/28 21.06.2023 20/29 12.07.2023 20/30 13.09.2023 20/31 29.11.2023 Entlastung erteilen Ausschussvorlagen: UFV 20/93 (nicht öffentlich) 20.10.2023 UFV 20/96 (nicht öffentlich) 06.10.2023 UFV 20/102 (nicht öffentlich) 01.12.2023 UFV 20/105 (nicht öffentlich) 03.01.2024 UFV 20/106 (nicht öffentlich) 03.01.2024 UFV 21/1 (nicht öffentlich) 23.01.2024 UFV 21/2 (nicht öffentlich) 21.08.2023 - Entwicklung eines Windparks am Winterstein Einsatz für eine einheitliche Erschließung des Gebietes gemeinsam mit den angrenzenden Grundbesitzern durch den Landesbetrieb Hessen-Forst, Grundlage für eine flächenübergreifende, gesamtheitliche und eingriffsminimierende Gesamtplanung, Vergabe von forstfiskalischen Vorranggebietsflächen im Rahmen von Ausbietungsverfahren, Informierung der Bürgerinnen und Bürger über den Planungsprozess Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 17.04.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10931 - Videokonferenzsystem für Hessens Schulen Angaben zu den Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Videokonferenzsystems für Schulen, Gründe für die Auswahl der Open-Source-Software Big Blue Button, Einschätzung zur Nutzung des Systems, Angaben zu den Kosten, Planung zur Erweiterung des Funktionsumfangs Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD 02.05.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/10988 - Viel Steuergeld für einen (faktisch) falschen Hasen Erkenntnisse über das Modus - Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH (Modus Zad), Angaben zum Vergabeverfahren und den möglichen Zuwendungsempfängern des Projektes Informations- und Kommunikationsportal zum Thema Verschwörungserzählungen und Desinformation, Finanzierung des Projektes, Beteiligung der Bundeszentrale für Politische Bildung, Informationen zur Social-Media-Strategie zur Verbreitung zielgruppenorientiertem und aufmerksamkeitsstarkem Content Kleine Anfrage Vohl, Bernd-Erich, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 09.05.2023 und Antwort 15.06.2023 Drucksache 20/11030 - Externe Dienstleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen - Teil 2 Angaben zu Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen des RP Gießen für Dolmetscherleistungen, Nachweise über die erforderliche Sprachkompetenz der durch Dolmetscherbüros eingesetzten Dolmetscher, Gründe für verhängte / aufgehobene Einsatzsperren für eine Tätigkeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 15.05.2023 und Antwort 22.06.2023 Drucksache 20/11059 - Hessen kann mehr: Wir brauchen eine Arbeitswelt der Zukunft, die für jede und jeden gerecht, solidarisch und sicher ist anstehende komplexe Transformationsprozesse in Wirtschafts- und Arbeitswelt (Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel), Einrichtung eines Transformationsfonds unter Berücksichtigung struktureller Unterschiede zwischen Stadt und Land, Tarifbindung und innerbetriebliche Mitbestimmung als Kriterien für die Vergabe von Wirtschaftsförderung, Verhinderung von Lohndumping bei Vergabe öffentlicher Aufträge, Landesregierung als Vorbildfunktion für gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, Bedeutung der Tarifbindung, Forderungen: nach Änderung des Personalvertretungsgesetzes (Mitbestimmung) und bessere Beamtenbesoldung, Ausbau von Erneuerbaren Energien (Windenergieanlagen, Solarparks) und damit verbundenem Zugewinn von Arbeitsplätzen, Befürwortung der Reform des Einwanderungsrechts, Beschleunigung bei Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Kinderbetreuung sowie Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für Erzieher, Stärkung der dualen Ausbildung, Investitionen in Berufliche Bildung, Aufsetzen eines Pilotprojektes für hybride Unterrichtsprojekte (Berufsschulunterricht), Schaffung eines Faches für Berufs- und Lebensweltorientierung an Gymnasien, Wiedereinführung einer Berufseinstiegsbegleitung vor dem Hintergrund steigender Zahlen bzgl. Menschen ohne Schulabschluss Antrag Fraktion der SPD 16.05.2023 Drucksache 20/11077 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.10986-10998 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11338 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/101 15.06.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11206 15.06.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/134 S.10986-10987) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/134 S.10987-10988) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/134 S.10988-10991) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/134 S.10991-10993) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.10993-10994) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/134 S.10995-10996) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/134 S.10996-10997) als Minister für Soziales und Integration - Publikation zur Regierungsbilanz "Basis für Hessens Gute Zukunft" Angaben zu Auftragsvergabe, personellen und finanziellen Aufwendungen sowie Unterstützung der Staatskanzlei und Ministerien für die Herstellung der Druckschrift, Sicherstellung der vorgesehenen Verwendung zur Information der Öffentlichkeit über die Regierungsarbeit, Einschätzung zum Ausschluss der Nutzung bei Partei-, Fraktions- oder Wahlveranstaltungen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD; Löber, Angelika, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Kalveram, Esther, SPD 22.05.2023 und Antwort 30.06.2023 Drucksache 20/11111 - Faktencheck Schwarzgrün - vernichtende Bilanz der Landesregierung, nicht nur in der Wirtschaftspolitik Widerlegungen von Behauptungen seitens der Landesregierung im Bereich Wirtschaft, Verkehr, Energie, Wohnen, Soziales und Gesundheit, Innenpolitik, Schule, Migration und Integration, insbesondere Kritik an den nicht verpflichtenden sozialen und ökologischen Kriterien bei öffentlichen Aufträgen (Dumpinglohn, Mindestlohn) und eines sogenannten Transformationsfonds, an der Ablehnung des Volksbegehrens Verkehrswende, Ausbau des Flughafens Frankfurt, zahlreichen Ausnahmen des Nachtflugverbotes, langsamer Radwegenetzausbau bei gleichzeitigen Vorantreibens der Projekte Autobahn 49 und Riederwaldtunnel, fehlende Preissenkung im ÖPNV, fehlende Beschleunigung beim Windenergieausbau, hohe Miet- und Immobilienpreise, Mietbelastungsquoten und fehlender bundesweiter Mietendeckel sowie fehlende Wiedereinführung des Gesetzes gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung, Reduzierung von Sozialwohnungen, steigende Armut und Kinderarmut, fehlende Frauenhausplätze und ambulante Krisenhilfen für psychisch Erkrankte, Nichteinführung eines anonymen Krankenbehandlungsscheines, fehlende Zustimmung von Schwarzgrün bei Einsetzung des NSU-Untersuchungsauschusses in der 19. WP, Problematik rechter Netzwerke und Chatgruppen in der hessischen Polizei, unbesetzte Stelle des Polizeibeauftragten, unzureichende Schulsanierung, Anhebung der A13 Besoldung für Grundschullehrkräfte erst zum Ende der nächsten Legislaturperiode, Errichtung eines Abschiebehafteinrichtung mit hohen Baukosten, Beispiele für Abschiebung von integrierten Ausländern Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE 19.09.2023 Drucksache 20/11584 Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11852-11866 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11852-11854) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/143 S.11854-11855) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/143 S.11855-11857, 11865-11866) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/143 S.11857-11858) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/143 S.11859-11860) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/143 S.11860-11862, 11866) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/143 S.11862-11865) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Vergabe von Bau-Leistungen bei Neubau FA Nidda Abschluss eines Mietvertrages zur Anmietung des Neubaus für die Unterbringung des Finanzamts Nidda nach Durchführung einer Marktabfrage durch den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, keine Erforderlichkeit eines formalisierten Vergabeverfahrens, Umsetzung der Baumaßnahmen auf Grundlage des Mietvertrages durch den Vermieter Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 19.10.2023 und Antwort 29.11.2023 Drucksache 20/11657
