- Ausbauplanungen für die B 8 zwischen Limburg und Königstein - Teil
  I
  Haltung zum Bau der Ortsumgehung, Maßnahmen zum Schutz der
  geschützten Wildkatze, Verringerung der Auswirkungen auf das
  Erholungsgebiet und die zwei Naturparks, Betrachtung des
  Obergermanischen-Raetischen Limes im Rahmen einer
  Umweltverträglichkeitsprüfung, Umsetzungszeitraum und Planungsmittel
  des Bundesverkehrswegeplans, Verkehrsentwicklung durch den Bau der
  Umgehungsstraße zwischen Bad Camberg und Königstein
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  11.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/311
            
            


            
            
- Illegales Autorennen auf der A3 am 28. Juli 2019
  Aufenthaltsstatus und Fahrerlaubnis des syrischen Unfallverursachers,
  Eigentümer des Fahrzeugs, Sachstand der Ermittlungen zu den übrigen
  Rennbeteiligten
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  30.07.2019 und Antwort 24.10.2019 Drucksache 20/978
            
            


            
            
- Regelungen Abfahrt Autobahn A3 Limburg Süd und Nord
  Beurteilung der Luftbelastung, Luftgrenzwerte im Bezug auf den LKW
  Verkehr, mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  15.08.2019 und Antwort 16.10.2019 Drucksache 20/1035
            
            


            
            
- LKW-Stellplätze an der BAB 3 zwischen dem Dreieck Dernbach und dem
  Wiesbadener Kreuz
  Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Stellplatzsituation, Durchführung
  von Alternativuntersuchungen hinsichtlich des Neubaus einer Tank- und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Rastanlage von Hessen Mobil, Zuständigkeit für die Bereiche Planung,
  Bau und Betrieb von Autobahnen
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD
  24.08.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/6284
            
            


            
            
- Park- und Übernachtungsmöglichkeiten für Kraftfahrer in
  Westhessen
  Stand der Planungen der Landesregierung hinsichtlich der Notlage von
  Kraftfahrern auf Bundesautobahnen, insbesondere zwischen dem
  Autobahndreieck Dernbach und dem Wiesbadener Kreuz, Sachstand an der
  Raststätte Bad Camberg Ost, bei der Planung der Erweiterung der
  Parkfläche des Rasthofes Limburg Ost, bei der Planung des
  alternativen Standortes am ehemaligen Bundeswehrdepot in Elz, bei der
  Planung einer neuen Raststätte zwischen der A3 und B8 in Höhe des
  ICE-Gebietes, bei der Planung eines reinen LKW-Parkplatzes bei
  Brechen/Hünfelden, Stand der Gespräche mit den Vertretern der Stadt
  Limburg und den Gemeinden
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  24.11.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6787
            
            


            
            
- Sperrung der Taubensteinbrücke
  Angaben zu baulichem Zustand und regelmäßigen Kontrollen,
  Feststellung der Risse und Entscheidung für die Sperrung des
  Schwerlastverkehrs, bereits durchgeführte Baumaßnahmen und
  Beteiligung von Unternehmen, voraussichtlicher Zeitpunkt für die
  Freigabe, zusätzliche Streckenlänge für LKW, Anzahl der aktuell für
  den Schwerlastverkehr gesperrten Brücken und festgestellte Risse
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  29.11.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6835
            
            


            
            
- Beschleunigen statt blockieren: Wissings Autobahnpläne umsetzen
            
  Kapazitätsgrenzen der Autobahnen, prognostizierte Zunahme des
  Verkehrsaufkommens im Personen- und Güterverkehr und damit
  verbundenen notwendigen Verkehrsinfrastrukturausbau (Landstraßen,
  Schienenverkehr und Radwege), Kritik an nicht vollständiger
  Zustimmung seitens der Landesregierung an insgesamt 30 gelisteten
  Autobahnprojekten im Bundesverkehrswegeplan, Forderung nach
  nachträglicher Zustimmung zur Festschreibung auf überragenden
  öffentliches Interesse (A3, A5, A66, A67, A661)
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  16.05.2023 Drucksache 20/11070
  Plenarprotokoll 20/135 25.05.2023 S.11135-11148, 11177 - 11179 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
  Namentliche Abstimmung PlPr 20/135 S.11177-11179
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/135 S.11136-11137,
            11148-11148)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/135 S.11137-11138)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/135 S.11138-11140)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/135 S.11140-11141)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11141-11143)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/135 S.11143-11144)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/135 S.11145-11147)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen