- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
  Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige
  von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und
  Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das
  Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik,
  Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im
  Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
  Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen
  Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke
  Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des
  Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien,
  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der
  Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf
  Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem
  Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und
  unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen
  Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des
  Generalbundesanwalts
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/27 30.10.2020
            


            
            
- Streuobstzentrum Bad Soden I
  Hintergrund des Scheiterns der Zusammenarbeit zwischen dem
  Regionalverband und dem MainÄppelHaus, Austausch des Landeszentrums
  mit dem Regionalzentrum nach Besetzung der Personalstellen, Angaben
  zu den Aufgaben des Landeszentrums in den Bereichen Förderung,
  Vermarktung und Vernetzung sowie Fachfragen des Streuobsts, Standort
  des neuen Zentrums
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  13.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8634
            
            


            
            
- Streuobstzentrum Bad Soden II
  Beurteilung des Engagements des MainÄppelHauses und des
  Regionalverbands zum Thema Streuobst, Anregung des Austauschs
  zwischen dem Landeszentrum und den Apfelwein- und Obstwiesenrouten
  mit sowie deren Regionalschleifen
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  13.06.2022 und Antwort 08.08.2022 Drucksache 20/8635
            
            


            
            
- Umstrukturierung bei varisano und hessischer Krankenhausplan
  Einschätzung zum Restrukturierungskonzept des Klinikverbunds
  Höchst-Main-Taunus, Beurteilung der Veränderungen an den drei
  Klinikstandorten in Bad Soden, Hofheim und Frankfurt-Höchst und
  Vereinbarkeit mit den Zielen des hessischen Krankenhausplans 2022
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE
  08.12.2023 und Antwort 16.01.2024 Drucksache 20/11778