- Bagatellsteuern
  Arten kommunaler Bagatellsteuern, Bagatellsteueraufkommen der
  Landkreise und Kommunen, Gesetzesänderung zur aufsichtsbehördlichen
  Genehmigung und Zustimmung des Ministers des Innern, Steueraufkommen
  je Anwohner, Haltung der Landesregierung zum Umgang der Kommunen mit
  der Einführung und Erhebung von Bagatellsteuern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD
  01.04.2019 und Antwort 16.05.2019 Drucksache 20/431