- Statt Volkseigentum ein Volk von Eigentümern - Wohneigentumsquote
  steigern - Eigenheimförderung der WI-Bank auf den Stand der Zeit
  bringen
  Bekenntnis zum Ziel der Steigerung der Wohneigentumsquote,
  Feststellungen: erschwerte Baufinanzierung durch Anstieg der
  Bauzinsen und der Bau- und Immobilienkosten, überholte
  Förderbedingungen der Programme der WI-Bank "Hessen Darlehen
  Bestandserwerb" und "Hessen Darlehen Neubau", Forderungen: Einsatz
  bei WI-Bank bzgl. Digitalisierung der Programme zur
  Verfahrensverkürzung sowie Anhebung der maximalen Darlehensbeträge
  und für Förderung möglichen Einkommensgrenze, Maßnahmen zur
  Steigerung der Bekanntheit der Wohneigentumsförderung
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  24.05.2022 Drucksache 20/8534
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8554-8561 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8804
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/52  29.06.2022 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8721 29.06.2022
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/107 S.8554-8555)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107
            S.8555-8556)
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/107 S.8556-8557)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/107 S.8557-8558)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/107 S.8558-8559)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8559-8560)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8560-8561)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Eigentumsförderung in Hessen: Auf diese Steine können Sie nicht
  bauen. Eigenheimförderung der WI-Bank auf den Stand der Zeit
  bringen
  Debatte über Wohneigentumsförderung bzw. Maßnahmen zur Steigerung der
  Eigentümerquote und über eine Novellierung der Förderprogramme der
  WIBank (u.a. Digitalisierung zur Verfahrensverkürzung, Anhebung der
  Fördersummen und Einkommensgrenzen, Zinskonditionen)
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  30.05.2022 Drucksache 20/8559
  Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8554-8561 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/107 S.8554-8555)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107
            S.8555-8556)
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/107 S.8556-8557)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/107 S.8557-8558)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/107 S.8558-8559)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8559-8560)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8560-8561)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Es ist fünf vor zwölf - Landesregierung muss endlich auf Situation
  beim Wohnungsbau reagieren und Förderprogramme anpassen
  Feststellungen: Notwendigkeit der Förderung von Wohnungsneubau
  aufgrund des Mangels an Wohnraum insbes. in Ballungsräumen,
  gestiegene Baukosten u.a. wegen Lieferengpässen und Fachkräftemangel
  im Handwerk, Rückstellung und Abbruch von (sozialen)
  Wohnungsbauprojekten aufgrund der aktuellen Lage, kaum bezahlbarer
  Wohnraum u.a. durch hohe Mietkosten, Notwendigkeit der zeitnahen
  Anpassung der Förderprodukte des Landes (u.a. förderfähige
  Wohnungsgröße, Einkommensgrenze, Programme für Studentenwohnheime)
  sowie nötige Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Darlehensanträgen,
  Begrüßung der bundesseitigen Errichtung eines Ministeriums für
  Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, des Ziel des jährlichen
  Neubaus von Sozialwohnungen sowie der Bereitstellung von
  Finanzmitteln für die Wohnungsbauförderung der Länder
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  31.05.2022 Drucksache 20/8602
  Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9281 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/60  02.11.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
            
- Weiter positiver Trend im geförderten Wohnungsbau: Maßnahmen der
  Landesregierung zeigen nachweislich Wirkung
  Ausbau öffentlich geförderter Wohnungen als unabdingbar für
  Entgegenwirken des Wohnraummangels, Ziel der Fortsetzung und des
  Ausbaus des positiven Trends im geförderten Wohnungsbau, positive
  Bewertung der beabsichtigten Verbesserungen der Förderkonditionen für
  den Neubau von Sozialwohnungen und dem Erwerb von Eigentum
  (Darlehenshöhe und Finanzierungszuschüsse), Ermöglichung der
  kommunalen Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes und damit
  Schaffung von bezahlbarem Wohnraum u.a. durch Förderung bei
  Erstellung von Mietspiegeln und dem "Frankfurter Großen Bogen",
  zukünftige Förderfähigkeit von energetischen Modernisierungsmaßnahmen
  durch Mittel des Sonderprogramms "Klimabonus in der sozialen
  Wohnraumförderung"
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  14.02.2023 Drucksache 20/10560
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10444-10459 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10799
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/66  08.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10713 08.03.2023
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Barth, Elke, SPD (PlPr 20/128 S.10444-10446, 10457-10458)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/128 S.10446-10447, 10459)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128
            S.10447-10448)
  Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/128 S.10448-10450)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/128 S.10450-10452, 10458-10459)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/128 S.10452-10454)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/128 S.10454)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/128 S.10454-10456)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/128 S.10456-10457)