Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Teilsperrung der Salzbachtalbrücke wegen fehlerhafter Bauausführung Sachstand des Neubaus der Salzbachtalbrücke, voraussichtlicher Baubeginn, Zustand der Bausubstanz der bestehenden Brücke, Ursache des entstandenen Schadens, Feststellung des Fehlers der bauausführenden Firma, Forderung von Nachweisen zur Dokumentation der Arbeiten, Zeitpunkt der Kontrollmaßnahme durch Hessen Mobil, verkehrliche Auswirkungen durch die Sperrung sowie Auswirkungen auf die Schadstoffsituation in Wiesbaden, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 23.01.2019 Drucksache 20/44 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/1 20.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Vorfahrtsregelung auf der L3020/L3285 bei Lahnau-Dorlar Durchführung einer Verkehrsuntersuchung zur Ermittlung einer möglichen Umplanung der Verkehrsführung und dadurch notwendiger Umbaumaßnahmen Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD 12.06.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/805 - Umgang der Autobahnpolizei mit Vollsperrungen Störfallmanagement bei Vollsperrungen insbesondere in Baustellenbereichen, Nutzung des Baufeldes für Einsatzkräfte Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD 26.06.2019 und Antwort 07.08.2019 Drucksache 20/872 - Baustellen Autobahn A5 Auflistung der Baustellen nach Projekt, Bauabschnitt, -jahr, - zeit und Kosten; Gründe für Baumaßnahmen, Anzahl der Unfälle und wirtschaftlichen Schäden, mögliche Erhebung von Bußgeldern, Prognose für den Abschluss der Maßnahme; Anlage Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 13.08.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/1016 - 24-Stunden-Baustellen auf Bundesautobahnen und Landesstraßen in Hessen Verfahren zur Vergabe von Beschleunigungsvergütungen, Umsetzung von möglichen Prämienzahlungen, digitale Leitsysteme auf Autobahnen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 31.10.2019 und Antwort 10.12.2019 Drucksache 20/1481 - Sofortmaßnahmen auf der Bergshäuser Brücke (A44) Gründe für die Nichtergreifung von Lärmschutzmaßnahmen bei den Sanierungsarbeiten, Kriterien für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen sowie die Errichtung von ortsfesten Messanlagen, Maßnahmen zum Schutz vor herabfallenden Eisplatten, Sachstand des Neubauprojektes Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD 09.10.2019 und Antwort 17.12.2019 Drucksache 20/1341 - Baustellen an der BAB 5 II Aufbewahrungsfristen von Akten und Vorgängen über Bußgeldverfahren bei der zentralen Bußgeldstelle, Verjährungsfristen bei Ordnungswidrigkeiten Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 20.12.2019 und Antwort 07.02.2020 Drucksache 20/1756 - Erneute Verzögerungen an der Salzbachtal-Brücke Gründe für die Verzögerungen im Brückenabbau und -neubau der Südseite, Geltendmachung der Schadenskosten gegenüber dem schadenverursachenden Unternehmen, Kenntnis des Verkehrsministeriums über die Verzögerungen, Beauftragung eines Gutachters zur Bewertung des Abbruchkonzepts, Verhandlungen mit der bauausführenden Firma, geplante Fertigstellung des Neubau der ersten südlichen Brückenhälfte sowie Gesamtfertigstellung der Salzbachtalbrücke Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.10.2020 Drucksache 20/3882 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/28 10.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/26 21.01.2021 - Hessen braucht eine Infrastrukturwende: Gesperrte Salzbachtalbrücke ist ein Offenbarungseid fehlgeleiteter Infrastrukturpolitik Feststellungen: marode Straßeninfrastruktur, volkswirtschaftlicher Schaden und massive Auswirkungen auf den Individual- und Güterverkehr durch Brückensperrung der seit 2009 sanierungsbedürftigen und nunmehr einsturzgefährdeten Salzbachtalbrücke, Forderung an Autobahn GmbH nach Beschleunigung der Sanierung und des Neubaus von weiteren Autobahnbrücken nebst Bereitstellung eines Budgets von 20 Millionen, verändertes Mobilitätsverhalten (weg vom ÖPNV hin zum Individualverkehr) mit 50%igen Autoanteil am Gesamtverkehrsaufkommen Antrag Fraktion der AfD 29.06.2021 Drucksache 20/6051 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6531-6542 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6754 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/41 01.09.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6317 01.09.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6531-6532, 6541-6542) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/81 S.6532-6533) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6533-6535) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/81 S.6535-6536) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6536-6537) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6537-6539) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6539-6541) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Grün kann keine Straße bauen und keine Brücke sanieren Feststellungen: marode Straßeninfrastruktur, volkswirtschaftlicher Schaden und massive Auswirkungen auf den Individual- und Güterverkehr durch Brückensperrung der sanierungsbedürftigen und nunmehr einsturzgefährdeten Salzbachtalbrücke, Kritik an fehlenden Kontrollen der Brücke, Verantwortung der Brückensituation beim Wirtschaftsminister, Forderung einer zügigen Sprengung und Wiederaufbau der Brücke mit Priorisierung bei der Autobahn GmbH Antrag Fraktion der Freien Demokraten 29.06.2021 Drucksache 20/6054 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6531-6542 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6754 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/41 01.09.2021 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/6318 01.09.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6531-6532, 6541-6542) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/81 S.6532-6533) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6533-6535) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/81 S.6535-6536) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6536-6537) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6537-6539) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6539-6541) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Gutachten zur Salzbachtalbrücke Teil II Übergang der Verantwortlichkeit für die Bereiche Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung hinsichtlich Autobahnen an den Bund ab 2021 Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 25.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7723 - Gutachten zur Salzbachtalbrücke Teil I Übergang der Verantwortlichkeit für die Bereiche Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung hinsichtlich Autobahnen an den Bund ab 2021 Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 25.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7726 - Groß- und Schwertransporte in Erlensee keine Großraum- bzw. Schwertransporte durch Erlensee als Folge von Baumaßnahmen entlang der Autobahn 45 und 66 seit Juni 2022, Ausnahmeregelungen im Einzelfall durch die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 21.10.2022 und Antwort 02.12.2022 Drucksache 20/9391 - Staubilanz 2022 und Vermeidung von Emissionen Informationen zur Anzahl von Baumaßnahmen auf Bundes- und Landesstraßen, Erfassung von Anzahl, Länge, Dauer sowie wirtschaftlichen und ökologischen Gesamtauswirkungen von Verkehrsstaus, Durchführung von Maßnahmen zur Reduzierung von Staus, Angaben zu Abstimmungen zwischen Hessen Mobil und der Autobahn GmbH des Bundes sowie zum Aufbau von Baustelleneinrichtungen und Verkehrssicherungsmaßnahmen Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD 10.02.2023 und Antwort 12.04.2023 Drucksache 20/10545 - Rheinfähre zwischen Nierstein und Kornsand - Teil I Kriterien für den Anspruch auf Entschädigung aufgrund existenzgefährdender Auswirkungen auf den Fährbetrieb durch Baumaßnahmen, Gründe für die Ablehnung des Entschädigungsantrags durch Hessen Mobil, Einschätzung der wirtschaftlichen Situation des Fährbetreibers, Angaben zur Berücksichtigung von Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern sowie Fährbetrieben bei der Planung und Umsetzung von Baustellen und Vollsperrungen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 23.03.2023 und Antwort 29.06.2023 Drucksache 20/10841 - Rheinfähre zwischen Nierstein und Kornsand - Teil II Angaben zur Abstimmung der Verkehrsführung der Baumaßnahme von Hessen Mobil mit den Kommunen, Maßnahmen zur Informierung der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 23.03.2023 und Antwort 29.06.2023 Drucksache 20/10842 - Finanzielle Unterstützung und Zukunftssicherung der Rheinfähre "Landskrone" Maßnahmen finanzieller Unterstützung und Ausgleich des Einkommensverlustes für den Fährbetrieb, Zuständigkeiten bei der Durchführung von Koordination und Kommunikation, Angaben zu den Grundlagen der Billigkeitsleistung, Berücksichtigung des Fährbetriebs bei der Festlegung der Verkehrsführung während zukünftiger Baumaßnahmen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 05.06.2023 und Antwort 18.07.2023 Drucksache 20/11150 - Ausbau der L 3052 zwischen Kölschhausen und Niederlemp Informationen zu den Bauvorhaben in den geplanten Bauabschnitten, Gründe für Verzögerungen im geplanten Bauablauf Kleine Anfrage Grüger, Stephan, SPD 24.08.2023 und Antwort 28.09.2023 Drucksache 20/11496