Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Beförderungserschleichung Anzahl der Verstöße und Verurteilungen zum Tatbestand des Erschleichens einer Leistung in den Jahren 2019 und 2020, Datenerhebung in der Strafverfolgungsstatistik, Bewertung der Strafverfolgung beim Fahren ohne gültigen Fahrschein; Anlage Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD 16.12.2021 und Antwort 24.01.2022 Drucksache 20/6978 - Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen - Grundlagen für einen menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen Feststellungen: Anwendung von Ersatzfreiheitsstrafe führt zu Diskriminierung einkommens- und vermögensschwacher Menschen, Notwendigkeit der Begegnung von Armutsdelikten mit sozialstaatlichen Maßnahmen u.a. auch hinsichtlich Resozialisierungsgesichtspunkten, verfassungsrechtliche Bedenken bei Ersatzfreiheitsstrafen, Forderungen: Hinwirken auf Bundesebene zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe sowie Streichung des Tatbestands der Beförderungserschleichend im ÖPNV (sog. Schwarzfahren) aus § 265a StGB, Aussetzung der Vollstreckung bis Entscheidung auf Bundesebene Antrag Fraktion DIE LINKE 24.05.2022 Drucksache 20/8525 Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8621 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/37 30.06.2022 (ö) Ablehnung - Erschleichung von Beförderungsleistungen Feststellungen: unzeitgemäße Behandlung des sog. Schwarzfahrens als Straftat nach § 265a StGB, häufiges Zustandekommen von Ersatzfreiheitsstrafen u.a. aufgrund fehlender Möglichkeit der Zahlung der Geldstrafe oder Ableistung gemeinnütziger Arbeit, Forderung: Bundesratsinitiative zur künftigen Behandlung als Ordnungswidrigkeit Antrag Fraktion der SPD 24.05.2022 Drucksache 20/8529 Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10255 (Video) Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/46 09.03.2023 (ö) Ablehnung - Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest Debatte über Maßnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Justiz im Zuge des Pakts für den Rechtsstaat, über die aktuelle Situation sowie die bisherige Justizpolitik: personelle Ausstattung und Arbeitsbedingungen, Nachwuchsgewinnung, Besoldung für Richter und Staatsanwälte, Digitalisierung und Einführung der elektronischen Akte, Stärkung des Justizvollzugs, Ausgestaltung des Verfahrensrechts und effektive Strafverfolgung, Opferschutz, Vorratsdatenspeicherung, Leistungserschleichung und Schwarzfahren, u.a.m. Regierungserklärung Minister der Justiz Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9237-9255 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/115 S.9238-9240) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/115 S.9240-9243) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9243-9245) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/115 S.9245-9247) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9247-9249) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9249-9251) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/115 S.9251-9255)