- Beraterverträge
  Auflistung der Beraterverträge aufgelistet nach Ressort, Zeitpunkt
  des Vertragsabschlusses sowie Kostenvolumen; geplante
  Beratungsverträge in der 20. Wahlperiode; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, AfD
  14.02.2019 und Antwort 24.05.2019 Drucksache 20/154
            
            


            
            
- Externe Beratung für die Landesregierung
  Anzahl der Beraterverträge unter Angabe des Auftragsvolumens und
  nachgeordneter Behörden seit Januar 2014; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  06.03.2019 und Antwort 17.07.2019 Drucksache 20/294
            
            


            
            
- Ausgaben für externe Berater in den einzelnen Ministerien
  Debatte über Verfahren und Finanzierung externer
  Beratungsdienstleistungen in Ministerien
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  17.06.2019 Drucksache 20/813
  Plenarprotokoll 20/16  19.06.2019 S.1096-1102 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/16 S.1096)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1097)
  Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/16 S.1097-1098)
  Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1098-1099)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/16 S.1099-1100)
  Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1100-1101)
  Wintermeyer, Axel, CDU (PlPr 20/16 S.1101-1102)
            als Minister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten
            und Chef der Staatskanzlei


            
- Beratertätigkeit des ehemaligen  Hessischen Sozialministers bei der
  Kassenärztlichen Vereinigung Hessen
  Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der Kassenärztlichen
  Vereinigung, Haltung der Landesregierung zu der Beratertätigkeit des
  früheren Sozialministers, Anrechnung der Einkünfte aus der
  Beratertätigkeit
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  26.07.2019 Drucksache 20/974
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/9   22.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratunsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen
  Ausschreibungen von Leistungen sowie Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für die externe Beauftragung der Leistungen, maximale
  Auftragshöhe und Laufzeit; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Warnecke, Torsten, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD;
                                                 Geis, Kerstin, SPD; Weiß, Marius, SPD
  06.09.2019 und Antwort 12.02.2020 Drucksache 20/1156
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen II
  Aufstellung der Leistungen, der Kriterien der Kostenvolumina, Anzahl
  der Angebote bei öffentlichen Ausschreibungen, Gründe für die externe
  Beauftragung
            
  Kleine Anfrage                                 Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  10.09.2019 und Antwort 19.12.2019 Drucksache 20/1171
            
            


            
            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen im Finanzbereich des Hessischen Ministeriums des
  Innern und für Sport
  Auflistung des jeweiligen Leistungsgegenstandes, des Kostenvolumens,
  der Kriterien des Kostenvolumens, der öffentlichen Ausschreibung und
  Gründe für Leistungserbringung durch Dritte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD
  11.09.2019 und Antwort 14.11.2019 Drucksache 20/1183
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen
  Inhalte der Beraterverträge, Kriterien für die Kostenvolumina, Gründe
  für die externe Beauftragung der Leistungen
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD
  18.09.2019 und Antwort 22.10.2019 Drucksache 20/1237
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen im Finanzbereich der Staatskanzlei
  Angaben zu den Verträgen aufgelistet nach betroffenem Fachbereich,
  Vertragsgegenstände, Kostenvolumen, Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für Nichterbringung  der Leistung seitens der Staatskanzlei;
  Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Grüger, Stephan, SPD
  20.09.2019 und Antwort 31.10.2019 Drucksache 20/1254
            
            


            
            
- Dual Career in Hessen
  Hochschulen mit Dual Career Service oder Anbindung an Netzwerke;
  Leistungen der einzelnen Services, Nutzer der Beratungsleistungen,
  finanzielle und personelle Ausstattung, Weiterbildungsangebote und
  Qualifizierungsmöglichkeiten, Anzahl der Beratungen insbesondere mit
  erfolgreicher Stellenaufnahme, Bewertung des Konzepts in Bezug auf
  Chancengleichheit in der Wissenschaft, Maßnahmen zu Förderung und
  Ausbau
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  08.10.2019 und Antwort 12.11.2019 Drucksache 20/1328
            
            


            
            
- Beratungsleistungen Justizvollzug
  Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Risikobewertung des
  teilprivatisierten Betriebs der Justizvollzugsanstalt Hünfeld,
  Telefonkosten und Vertragslaufzeiten aufgelistet nach Einrichtung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  04.11.2019 und Antwort 20.12.2019 Drucksache 20/1491
            
            


            
            
- Hessen3C - Cybersicherheit und Sicherheitsbehörden
  Anzahl der Anfragen auf konkrete Unterstützung und Beratung durch
  Unternehmen und Kommunen, Leistungsangebot für Kommunen,
  Informationssicherheitsleitlinie der Polizei sowie Planung eines
  Informationssicherheitskonzeptes nach BSI für das Landesamt für
  Verfassungsschutz
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten;
                                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  08.11.2019 und Antwort 29.01.2020 Drucksache 20/1522
            
            


            
            
- Alternativen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen im
  Gesundheitswesen
  Erfassung von Daten, Zeitpunkt und Bericht der Datenauswertung, Zahl
  der Genehmigungen aufgelistet nach Zwangsmaßnahmen und
  antragstellende Kliniken von 2015 bis 2019, Übersicht der Fixierungen
  seit 2010, Betreuungsstatistik der Amtsgerichte, Rechtsgrundlage und
  Gründe für Sicherungsmaßnahmen, Beurteilung durch Richterinnen und
  Richter, Bedeutung der S3 Richtlinie, Aufgaben der Ärztinnen und
  Ärzte insbesondere bei der Beurteilung von Verhalten, Delirium,
  Medikamentennebenwirkungen; Einsatz von Dolmetscherinnen und
  Dolmetschern, Schulungen im ärztlichen und pflegerischen Dienst,
  Sicherungsmaßnahmen im Gesundheitswesen, Definition "ultima ratio",
  Behandlung von Todesfällen im Zusammenhang mit Fixierungen,
  Beschwerdemöglichkeiten, Möglichkeit baulicher oder personeller
  Veränderungen zur Verhinderung der Maßnahmen, Unterstützung von
  Selbsthilfegruppen, Schulungs- und Fortbildungsangebote, Umgang mit
  gewalttätigem Verhalten, ambulante Angebote, Behandlung der Thematik
  in der Ausbildung von Fachkräften
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  19.11.2019 Drucksache 20/1560
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/30  04.06.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/28 05.03.2020
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen oder fachlichen
  Einschätzungen im Finanzbereich des Hessischen Ministeriums für
  Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
  Auflistung der Auftragnehmer, Kriterien der Kostenvolumina,
  Verfahrensart und Gründe der Auftragsvergabe sowie
  Leistungsgegenstand zu den laufenden Nummern 101 bis 117
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD
  12.12.2019 und Antwort 13.02.2020 Drucksache 20/1718
            
            


            
            
- Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen - Teil 2
  Förderprogramm für Grundschulen, Nutzung der Lernverlaufsdiagnostik
  "quop", Inanspruchnahme des Angebotes durch die Schulträger, Ziel der
  Fortbildung "verstärkte Leseförderung an allen Schulen", Maßnahmen
  zum Schutz gegen Fluglärm, Befristung von Verwaltungsvorschriften,
  Einsatz von modernen Flugzeugen, Monitoringsystem zur Verringerung
  verspäteter Flüge
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.12.2019 und Antwort 05.03.2020 Drucksache 20/1735
            


            
            
- Einstellung der Förderung der Informationsstelle Antisemitismus in
  Kassel Teil I
  Bewertung der geleisteten Arbeit durch die Informationsstelle
  Antisemitismus, Beurteilung der Schließung und Gründe für die nicht
  erfolgte Förderung der Stelle, Antisemitismusberatungsstellen im Raum
  Kassel
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Kahnt, Rolf, AfD
  18.12.2019 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1739
            
            


            
            
- Einstellung der Förderung der Informationsstelle Antisemitismus in
  Kassel Teil II
  Bewertung der Stellungnahme der Leiterin des Sara Nussbaum Zentrums,
  zuständige Stelle zur Beratung von Betroffenen rechter, rassistischer
  und antisemitischer Gewalt, Aufbau einer Meldestelle Antisemitismus
  sowie einer spezifischen, psychosozialen Opferberatungsstelle; Höhe
  der finanziellen Mittel, Begründung der Nichtförderung der
  Informationsstelle Antisemitismus in Kassel
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Scholz, Heiko, AfD; Kahnt, Rolf, AfD
  18.12.2019 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1740
            
            


            
            
- Marburger Modell
  Unterstützungseinrichtungen für Betroffene, wissenschaftliche
  Auswertung aller bestehenden Modellprojekte im Rahmen einer
  Evaluierung, Zusammenarbeit mit Beratungsstellen, Mehrwert für Opfer,
  Beteiligung an Runden Tischen gegen häusliche Gewalt, Aufstockung der
  Personalkapazität, Mitwirkung der Gerichtshilfe bei erster
  Kontaktaufnahme zur Stärkung des Opferschutzes, Abstimmungsprozess
  zwischen Interventionsstellen und der Gerichtshilfe, Zuständigkeit
  der Ausgestaltung und Umsetzung eines Schulungsangebotes für
  Beteiligte und Fachberatungsstellen, Ausbau der Täterarbeit; Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD; Fraktion der SPD
            
  06.05.2020 Drucksache 20/2696
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/18  17.09.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/10 04.08.2020
            


            
            
- 24-Stunden-Pflege
  Bewertung der Notwendigkeit der Dienstleistung, Regelungen für die
  Abrechnung der Pflegedienstleistung über das Pflegegeld oder als
  Pflegesachleistung, Angaben zu Vertragsmodellen und
  Arbeitsbedingungen für Live-In-Pflegekräfte in Privathaushalten,
  finanzielle Aspekte bei der Pflege durch Angehörige,
  Beratungsangebote zur pflegerischen Versorgung
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  05.05.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/11016
            
            


            
            
- Gründerstipendien für Start-Ups
  Einführung und Vergabe der Gründerstipendien, Höhe der Haushaltmittel
  für die Start-Up-Stipendien, Ansprechpartner der Landesregierung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  20.05.2020 und Antwort 26.06.2020 Drucksache 20/2808
            
            


            
            
- Finanzierungsrunden Existenzgründende und junge Unternehmen in
  Hessen
  Übersicht und Vorstellung der verschiedenen Wirtschaftsförder- und
  Beratungsprogramme, Höhe der Landesmittel; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  20.05.2020 und Antwort 31.07.2020 Drucksache 20/2809
            
            


            
            
- Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C)
  Kontinuierliche Entwicklung des Aufbaus in Anpassung an die
  Cyber-Bedrohungslage, Übersicht der Personalstellen aufgelistet nach
  Entgeltgruppe, Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
  Computer Emergency Response Teams und der Stabstelle Kompetenzzentrum
  Cybersicherheit, Beratungs- und Unterstützungsleistungen insbesondere
  für kleinere und mittlere sowie kommunale Unternehmen, Leistungen des
  Programms "Kommunales Dienstleistungszentrum Cybersicherheit", Zahl
  der Kontaktierungen zwecks Beratung, Höhe der Personal- und
  Sachkosten, Bewertung der Arbeitseffizienz und des Verhältnisses
  zwischen Inanspruchnahme und Kosten
            
  Berichtsantrag                                 Löber, Angelika, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  03.06.2020 Drucksache 20/2900
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/12  26.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  DDA 20/14 20.07.2020
            


            
            
- Schulische Medienbildungskonzepte
  Zahl der Anträge auf Fördermittel aus dem Digitalpakt Schule,
  Konzeptentwicklung zur Vorlage bei staatlichen Schulämtern,
  Personalkapazitäten für Begutachtung, Freigabe und Beratung; Dauer
  des Prüfungsprozesses, Inanspruchnahme einer Fachberatung
  Medienbildung durch die Schulen, weitere Beratungsangebote
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  09.06.2020 und Antwort 17.07.2020 Drucksache 20/2956
            
            


            
            
- Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
  Zahl der Beratungsfälle in der Antidiskriminierungsstelle seit 2017,
  Diskriminierungsmerkmale und Lebensbereiche, Planung eines
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Prüfauftrages für ein Landesantidiskriminierungsgesetz, weitere
  Unterstützungsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2972
            
            


            
            
- Mittelstand 4.0 Kompetenzzentrum in Darmstadt
  Zahl der Teilnehmer an Veranstaltungen in 2018 und 2019,
  Branchenaufteilung der teilnehmenden Unternehmen, Prognose für die
  zukünftige Förderung des Projektes, Bewertung des Mittelstandes auch
  hinsichtlich des Handwerks zu Kompetenzen für Industrie 4.0
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD
  17.06.2020 und Antwort 17.08.2020 Drucksache 20/3014
            
            


            
            
- Antisemitismus und religiöses Mobbing an hessischen Schulen
  Anzahl der antisemitischen und weiteren auf Religion bezogenen
  Diskriminierungsfälle an Schulen seit Veröffentlichung des Erlasses
  vom 23. Mai 2018, Meldeweg der Fälle, weiteres Vorgehen nach der
  Meldung, Zahl der Teilnahmen von Schülerinnen und Schülern sowie
  Lehrkräften an Workshops und Fortbildungen im Rahmen des Projektes
  Antisemitismusprävention, weitere Maßnahmen zur Prävention und
  Bekämpfung von religiöser Diskriminierung an Schulen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten
  18.06.2020 und Antwort 20.10.2020 Drucksache 20/3021
            
            


            
            
- Umstellung auf ökologischen Landbau
  Auswertung des Dekadenvergleichs auf Grundlage der am
  Ökokontrollsystem gemeldeten Betriebe von 2009 und 2019, Wahrnehmung
  von Umstellungsberatungen durch den Landwirtschaftsbetrieb
  Landwirtschaft Hessen, Verpflichtung zum vertraglichen Anschluss an
  eine Kontrollstelle
            
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Lotz, Heinz, SPD;
                                                 Warnecke, Torsten, SPD
  01.07.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/3147
            
            


            
            
- Regelmäßig stattfindenden schulischen Sportunterricht für alle
  Kinder in Hessen sicherstellen Teil II
  Verteilung der Soll-Stundenzahl von Lehrkräften, Verpflichtung der
  Schulen zur Erteilung einer Pflichtstundenzahl an Sportunterricht,
  Möglichkeit der Beratung der Schulleitungen hinsichtlich
  organisatorischer, pädagogischer und didaktischer Aspekte
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Schenk, Gerhard, AfD
  08.07.2020 und Antwort 19.05.2021 Drucksache 20/3194
            
            


            
            
- Radverkehr im Kreis Hersfeld-Rotenburg
  Zustand der Radwege, Auflistung der Sanierungsprojekte zwischen 2017
  und 2019, neu- und ausbaute Radwege an Landstraßen zwischen 2008 und
  2019, geplante Baumaßnahmen, finanzielle Unterstützung und Beratung
  beim Bau kommunaler Radwege; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD; Warnecke, Torsten, SPD
  20.07.2020 und Antwort 28.08.2020 Drucksache 20/3252
            
            


            
            
- Sicherung der hessischen Fachberatungsstellen gegen sexuelle Gewalt
  an Kindern
  Umstellung auf telefonische Beratung und Onlineberatung, Entwicklung
  des Beratungsbedarfes hinsichtlich der Pandemiesituation
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD
  04.08.2020 und Antwort 17.08.2020 Drucksache 20/3332
            
            


            
- Corona-Testungen für Reiserückkehrer
  Kommunikations- und Informationsstränge, starke Belastung der
  Gesundheitsämter während der Pandemie und Überlastung der
  Telefonleitungen in Ausnahmesituationen, Maßnahmen zur Informierung
  der Bürgerinnen und Bürger, Abweichende Informationen zwischen
  Kreisen und kreisfreien Städten, Vergütung der Hausärzte,
  unterschiedliche Softwarelösungen bei den Gesundheitsämtern, Vorhaben
  "Einheitliche Software für die hessischen Gesundheitsämter"
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  04.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3335
            
            


            
            
- Hessen-Mikroliquidität und Corona-Überbrückungshilfe für kleine und
  mittelständische Unternehmen
  Anzahl und Volumen der Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe bis zu
  den Stichtagen 31.07.2020 und 15.08.2020, Zahl der bekannten Fälle
  mit Verdacht auf Betrug, Kenntnisse über Vergleichszahlen anderer
  Bundesländer, Bewertung der Anzahl und des Volumen im Vergleich mit
  anderen Bundesländern, Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens,
  Zahl und Organisation der Mitarbeiter zur Abwicklung der Anträge,
  Erkenntnisse aus dem Bewilligungsverfahren für das
  Corona-Virus-Soforthilfsprogramm, durchschnittliche Höhe des
  geförderten Kreditvolumens, Anzahl und Volumen der Anträge auf
  Überbrückungskredite im Rahmen des Programms
  "Hessen-Mikroliquidität", Gründe für eine Ablehnung, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  11.08.2020 Drucksache 20/3363
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/21  19.08.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Gesundheitsförderung und Prävention in Hessen II
  Inanspruchnahme der Beratung durch Kommunen, umgesetzte Maßnahmen mit
  Unterstützung der hessischen Arbeitsgemeinschaft für
  Gesundheitsförderung e.V., Veranstaltungsangebote, Koordination und
  Evaluation des Projektes "Gesund Durchstarten" sowie Anzahl
  erreichter Auszubildender, Förderung des Kompetenzzentrum Trans* und
  Diversität der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und
  Intersexualität e.V., Zusammensetzung der Jurys für den hessischen
  Gesundheitspreis
  und die Bernhard -Christoph -Faust -Medaille
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  18.08.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3415
            
            


            
            
- Präventive Täterarbeit zum Schutz vor häuslicher Gewalt
  Unterstützungs- und Beratungsangebote hinsichtlich Täterarbeit und
  Opferschutz, Maßnahmen des Landespräventionsrates für
  Gewaltprävention auf kommunaler Ebene, Vernetzung der Einrichtungen
  zum Schutz für Frauen und Kinder durch Runde Tische, Primärprävention
  in Schulen und deren Auswirkungen auf das Bildungssystem,
  Fortbildungen für Fachkräfte aus dem Bildungs- und Gesundheitswesen,
  Bereitstellung einer Soforthilfe für die Einrichtungen des
  Frauenunterstützungssystems und des Kinderschutzes insbesondere
  während der Corona-Pandemie; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  25.08.2020 und Antwort 12.10.2020 Drucksache 20/3471
            
            


            
            
- Alzheimer in Hessen
  Anzahl der Diagnosen zur Alzheimer-Krankheit und Demenz im Jahr 2019,
  Angebot an Beratungs-, HiIfs- und Therapiemöglichkeiten für
  Betroffene und Angehörige; Übersicht der Präventionsangebote,
  Maßnahmen für Aufklärung und Sensibilisierung für die frühe
  Diagnostik in der Bevölkerung, Standorte für Alzheimerforschung,
  Nutzbarkeit der Forschungsergebnisse, Entwicklung von
  Versorgungsmodellen für Patientinnen und Patienten
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  28.08.2020 und Antwort 27.11.2020 Drucksache 20/3498
            
            


            
            
            
- Äußerung der Ministerin für Europaangelegenheiten zur
  Diskriminierung in hessischen Behörden
  Aufgabe der Beschwerdestellen, Hintergrund der Aussage hinsichtlich
  Diskriminierung aufgrund rassistischer Gründe, der ethnischen
  Herkunft, des Geschlechtes, der Religion oder Weltanschauung, einer
  Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.09.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3580
            
            


            
            
- Drug checking Teil  2
  Umgang mit analysierten Substanzen, mögliche gesundheitliche Schäden
  bei Konsumenten, Haftungsfrage hinsichtlich des Konsums psychoaktiver
  Substanzen, Beratungsgespräche mit Drogenberaterinnen und -beratern
  zur Aufklärung über Risiken, Ziel des Integrierten Drug Checking
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  14.09.2020 und Antwort 15.01.2021 Drucksache 20/3611
            
            


            
            
- Start-up Hub Hessen Teil I
  Eröffnung sowie Aufgaben und Ziele des Start-up Hub Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  15.09.2020 und Antwort 17.11.2020 Drucksache 20/3617
            
            


            
            
- Start-up Hub Hessen Teil II
  Start-up Hub Hessen als zentrale Anlaufstelle für Start-ups,
  Kriterien bei der zukünftigen Evaluation des Hubs, Pläne mit dem
  Fintech Hub TechQuartier, Höhe der Mittel für die Einrichtung einer
  Geschäftsstelle
  StartHub Hessen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
            
  15.09.2020 und Antwort 17.11.2020 Drucksache 20/3618
            
            


            
            
- Zweite Förderperiode für die Ergänzende Unabhängige
  Teilhabeberatung (EUTB) in Hessen
  Übersicht der Beratungsangebote in der ersten Periode, Prognose für
  die zweite Förderperiode, Zuständigkeit zur Erstellung von Kriterien
  zur Bewilligung angebotenen Leistungen, Vergabe finanzieller Mittel
  zur Sicherstellung einer flächendeckenden Beratung, Erhebung einer
  Eigenbeteiligung ist im Förderwesen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE
  05.10.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3806
            
            


            
            
- Gebühren nach Prostituiertenschutzgesetz in Hessen
  Zuständigkeit für Gebühren hinsichtlich der Erlaubnisprüfung zum
  Betrieb eines
  Prostitutionsgewerbes, Höhe der Kosten für Anmelde- und
  Beratungspflichten, Kostenerhebung für Dolmetscherinnen und
  Dolmetscher, Gründe für die Gebührenerhebung bei Prostituierten,
  Konsequenzen bei einem Verstoß gegen die Corona - Kontakt- und
  Betriebsbeschränkungsverordnung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  07.10.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3819
            
            


            
            
- Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen - Teil II
  Angabe der außerschulischen Beratungs- und Therapieangebote, Anzahl
  der über die Angebote erreichten Kinder und Jugendliche,
  Informationen zu Ergebnissen der Ernährungsbildungsmaßnahmen,
  gesundheitsfördernde Angebots- und Arbeitsstrukturen in
  Kindertageseinrichtungen, Umsetzung der Präkonzeptionellen Prävention
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  15.10.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/3856
            


            
            
- Verlagerung mehrerer  Standorte der Hessischen
  Lehrkräfteakademie
  Anzahl der vom Umzug betroffenen Personen und Organisationseinheiten,
  Informationen zu den Aufgaben und der Zusammenarbeit der Sachgebiete
  und Dezernate, Anteil der Beschäftigten mit Schwerbehinderung sowie
  Teilzeitbeschäftigungen und Ruhestandsvorhaben, Übersicht der
  tariflichen Eingruppierungen, Auswirkungen der Standortverlagerungen
  auf die Beschäftigten, Prüfung der neuen Immobilien unter
  Synergiegesichtspunkten, Vor- und Nachteile der Standorte, Ergebnisse
  der Untersuchungen zur Telearbeit aus 2018 und 2020, Maßnahmen
  hinsichtlich Homeoffice-Lösungen, Zeitpunkt der Informierung des
  Personalrates, der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und des
  Schwerbehindertenbeauftragten; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Strube, Manuela, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  21.10.2020 Drucksache 20/3878
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/33  24.03.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/26 27.02.2021
            


            
            
- Förderprogramme des sogenannten "Neuen Hessenplans"
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  21.10.2020 Drucksache 20/3884
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/24  28.10.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
            
- Bedrohung von Lehrkräften
  inhaltliche Erläuterung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der
  Schulen, Unterstützung beim nachhaltigen Implementieren der
  Grundwerte durch gewaltpräventive und demokratieförderliche
  Programmen, Informations- und Beratungsangebote im Rahmen des
  Präventionsnetzwerks gegen Salafismus, Maßnahmen der Intervention und
  Deradikalisierung im Umgang mit religiös begründetem Extremismus,
  Auflistung der geförderten Projekte mit Schulbezug, Fortbildungen für
  Lehrkräfte
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.10.2020 und Antwort 21.01.2021 Drucksache 20/3894
            
            


            
            
- Unterstützung von Beratungsorganisationen durch das Land Hessen
  Maßnahmen zur Unterstützung der Bildungsstätte Anne Frank sowie von
  linksextremer oder religiös motivierter Gewalt betroffene
  Organisationen , Höhe der finanziellen Zuwendungen, Voraussetzungen
  zur Gewährung von Landesmitteln
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/3986
            
            


            
            
- Soziale Hilfen für Menschen in Not
  Darstellung der Maßnahmen für Menschen ohne
  Krankenversicherungsschutz, Einführung einer Versicherungspflicht in
  der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei Ausschluss im
  Jahr 2007 sowie ergänzende Regelungen für Menschen ohne anderweitigen
  Versicherungsschutz als obligatorische Anschlussversicherung im Jahr
  2013, eingeschränkter Leistungsanspruch für Mitglieder mit
  Beitragsschulden, Ziel des Gesetzes zur Beseitigung sozialer
  Überforderung bei Beitragsschulden, Angebot eines breiten Netzes in
  der Sozialberatung mit unterschiedlichen gemeinnützigen und
  kommunalen Trägern, Unterstützung der Kommunen bei der  Bekämpfung
  von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Beurteilung der psychosozialen
  Angebote für betroffene Personen, Gründe für die fehlende
  Reintegration Wohnungs- und Obdachloser, Erkenntnisse aus der
  Wohnungslosenstatistik
            
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten
  17.11.2020 Drucksache 20/4102
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/42  26.11.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beratung im Rahmen des Abschlusses der Derivatgeschäfte
  Ziel der Entwicklung einer Strategie zum Abschluss von
  Derivatgeschäften zur Zinssicherung, Erhaltung einer externen
  gutachterlichen Expertise durch die Helaba, Übersicht des Inhalts der
  Zinsmeinungen, Einfluss von Meinungen weiterer Marktteilnehmer,
  Austausch über Kapitalmarktaktivitäten mit den Bundesländern
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  22.12.2020 und Antwort 03.02.2021 Drucksache 20/4325
            
            


            
            
- Einsatzstellen in Kliniken im Rahmen der generalistischen
  Pflegeausbildung - Teil 1
  Beurteilung der Implementierung der neuen pflegerischen Ausbildung,
  Prognose des Zeitpunktes für die Vorlage valider Ausbildungszahlen,
  Entwicklung der Ausbildungsverbünde, Beratungsarbeit durch die
  Pflegeschulen, Verminderung regionaler Engpässe, Vorgabe
  qualifizierter Praxisanleitungen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  23.12.2020 und Antwort 22.01.2021 Drucksache 20/4330
            
            


            
            
- Begleitung von Menschen mit Behinderung bei stationärem Aufenthalt
  in hessischen Krankenhäusern
  Angaben zur Finanzierung insbesondere in Bezug auf
  Unterbringungskosten, Bezahlung von Assistenz oder Verdienstausfall
  von Angehörigen; Maßnahmen zur Sicherstellung der Patientensicherheit
  auch hinsichtlich der Gewährleistung eines gefahrlosen Aufenthalts,
  Beratungsmöglichkeiten für Leistungsempfänger
            
  Kleine Anfrage                                 Alex, Ulrike, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD
  04.01.2021 und Antwort 13.12.2021 Drucksache 20/4350
            
            


            
            
- Organisation des Unterrichts nach den Winterferien
  Gründe gegen die Umsetzung des schulischen Wechselmodells, Anwendung
  der Regelungen im Beschluss der Regierungschefinnen und -chefs der
  Länder und der Bundeskanzlerin vom 5. Januar 2021, Beratschlagung in
  der Konzeptgruppe bestehend aus Schulpraktikern, Landeselternbeirat
  und Schülervertretung sowie dem Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und
  Lehrer; Austausch mit verschiedenen Organisationen hinsichtlich des
  Schulbetriebes nach den Schulferien, Bewertung des Stufenplans unter
  Berücksichtigung der Konstruktivität vor dem Hintergrund einer
  verschärften Infektionslage, Unterrichts- und Dienstpflichten der
  Lehrkräfte, Zeitpunkt der Umsetzung der Verlängerung des
  Kinderkrankengeldes, digitale Unterrichtsmaterialien,
  länderübergreifende Kriterien zur Bewertung digitaler
  Softwareprodukte, Einrichtung der Endgeräte für Lehrkräfte, Schüler
  und Schülerinnen; schulische Teststrategie
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  12.01.2021 Drucksache 20/4386
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/27  20.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Förderung der Digitalisierung in der Arbeitsmarktförderung und
  Jugendberufshilfe
  Verankerung des digitalen Lernens und den Erwerb digitaler
  Kompetenzen als Ziel der Arbeitsmarktförderung, Fördermaßnahmen für
  Bildungs- und Qualifizierungsträger, Beratungs- und
  Fortbildungsangebote für Personal aus der Jugendberufshilfe
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Gersberg, Nadine, SPD
            
  18.01.2021 und Antwort 19.02.2021 Drucksache 20/4428
            
            


            
            
- Kinder und Jugendliche: Jugendverbände und Ehrenamt
  Perspektive zur Durchführung von Maßnahmen der Jugendarbeit unter
  Berücksichtigung des Pandemiegeschehens und der Hygiene- und
  Testkonzepte, Anerkennung als Bildungsarbeit, Bereitschaft von
  Kindern und Jugendlichen zu ehrenamtlicher Arbeit, mögliche
  Einschränkungen beim Engagement in der Jugendarbeit, Angebote der
  psychosoziale Beratung und mögliche Auswirkungen, Bewertung des
  Mangels an Kinder- und Jugendtherapeuten
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  08.02.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/5031
            
            


            
            
- Inklusive Beschulung in Hessen Teil 1
  Regelung der Beschulung bei Anspruch auf sonderpädagogische
  Förderung, Anzahl der Entscheidungen gegen die inklusive Beschulung
  durch das Staatliche Schulamt aufgrund von Nichteinigung über eine
  Empfehlung im Förderausschuss, Beratung der Schülerinnen und Schüler
  insbesondere an Förderschulen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  10.02.2021 und Antwort 19.05.2021 Drucksache 20/5055
            
            


            
            
- Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen
  Übersicht der Inanspruchnahme psychotherapeutischer Leistungen
  aufgelistet nach Altersgruppe in den Jahren 2019 und 2020,
  Zuständigkeit und Vorgaben bei der Sicherstellung von
  vertragspsychotherapeutischer Versorgung
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  16.02.2021 und Antwort 20.04.2021 Drucksache 20/5106
            
            


            
            
- Aktueller Stand der Provenienzforschung
  Konzept zur Verteilung der Landesmittel, Öffentlichkeitsarbeit als
  elementarer Baustein für Museen und Forschung, vereinbarte Ziele und
  Handlungsstrategien im Rahmen der Digitalisierungsstrategie,
  Beurteilung des Ausbaus der Projektförderung im Bereich
  Kulturgutentziehungen in SBZ und DDR, Vorgehen bei der Erforschung
  von Provenienzen, Erweiterung des Beratungsangebotes für
  nichtstaatliche Museen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  17.02.2021 und Antwort 25.03.2021 Drucksache 20/5117
            
            


            
            
- Lehrer für MINT-Fächer in Hessen
  Übersicht der Lehrerbedarfsprognosen bis 2030 aufgelistet nach
  Schulform und -fach, Beratungsangebote für Studieninteressierte im
  Bereich der MINT-Wissenschaften, Altersstruktur von Lehrerinnen und
  Lehrern, Gewinnung von Lehrkräften für sogenannte Mangelfächer,
  Einsatz fachfremder Lehrkräfte, Möglichkeit zum Ablegen von
  Erweiterungsprüfungen in MINT-Fächern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  18.02.2021 und Antwort 20.04.2021 Drucksache 20/5129
            
            


            
            
- Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie
  Berücksichtigung der Situation von Kindern, Jugendlichen und von
  Familien bei den Beratungen und Beschlüssen hinsichtlich der
  Corona-Pandemie; Angebote der Jugendarbeit und Maßnahmen im Rahmen
  des "Jahres der Kinderrechte", Auswertung der Studien und
  Stellungnahmen zu den Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und
  Jugendliche, Bewertung der Befragung des Forschungsverbundes
  "Kindheit -Jugend - Familie in der Corona-Zeit" sowie des Ergebnisses
  zum Wohlbefinden bezüglich Homeschooling, Häuslichkeit, Kontakt zu
  Freunden u.a.m.; Erkenntnisse aus der Befragung des Bundesverbandes
  der Vertragspsychotherapeuten, Bewertung der sozialen Folgen durch
  die Pandemie, Entwicklung der Ängste und Spannungen im häuslichen
  Umfeld, der häuslichen Gewalt, des Medienkonsums und der
  Gewichtszunahme; Entwicklung der Konsultierung von Therapeuten seit
  Beginn 2019 bis 2020 sowie der Suizidzahlen von Jugendlichen und
  jungen Erwachsenen seit Anfang 2018, Auswirkungen auf außerschulische
  Bildungsangebote und die Jugendarbeit, besondere Belastungen in
  Einrichtungen und für Kinder und Jugendliche mit Behinderung, weitere
  Untersuchungen zu den Auswirkungen der Pandemie auf junge Menschen
            
  Berichtsantrag                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker,
                                                 Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD
  24.02.2021 Drucksache 20/5174
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/49 07.04.2021
            


            
            
- Studium in Corona-Zeiten
  Ersatz von Präsenzveranstaltungen durch digitale Formate,
  Hygienekonzepte für zwingend erforderliche Präsenzen, Kompensation
  von ausgefallenen Lehrveranstaltungen, Sicherstellung des Erwerbs von
   Kompetenzen und Wissensbeständen, Prüfungsvorbereitung für
  Studierende insbesondere für praktische Prüfungen, veränderte
  Prüfungsanforderungen in Abstimmung mit den Hochschulen, Anzahl der
  Studienabbrecher im Jahr 2020, psychosoziale Beratungsangebote
  während der Corona-Pandemie
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  02.03.2021 und Antwort 03.05.2021 Drucksache 20/5223
            
            


            
            
- Vorlaufkurse zur Sprachförderung von Kindern an Schulen
  Erläuterungen der Bausteine in den Schulaufnahmeverfahren, fachliche
  Kompetenzen der Grundschullehrkräfte, Entscheidungskriterien für die
  Teilnahme an Vorlaufkursen, Qualitätsstandards für die
  Einstufungstests, Ermittlung der Erst- und Zweitsprache eines Kindes,
  Angaben zu sprachlichen Grundfertigkeiten, Dokumentationen der
  Lehrkräfte als Beratungsgrundlage für Eltern, Fördermaßnahmen bei
  Feststellung von Entwicklungsproblemen, Aspekte der Beurteilung von
  Sprachfertigkeiten, Zuständigkeit für sprachliche Bildung und
  Förderung, evaluierte Inhalte des Sozialpädiatrischen
  Entwicklungsscreening für Schuleingangsuntersuchungen, Anmelde- und
  Schulaufnahmeverfahren Schulen insbesondere während der
  Corona-Pandemie, bedarfsgerechte Einrichtung von Vorlaufkursen,
  Anzahl der Schulanfängerinnen und -anfänger seit 2016, Anteil der
  erfolgreichen Teilnahme an Vorlaufkursen sowie Zahl der
  Nichtbeteiligungen an den Kursen, Organisation der Kurse, Regelungen
  zur Schülerbeförderung, Maßnahmen der frühkindlichen Sprachbildung in
  Kindertagesstätten
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE
                                                 LINKE
  07.04.2021 Drucksache 20/5467
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/47  16.03.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/34, SIA 20/68 20.01.2022
            


            
            
- Planungssicherheit des Landes Hessen im Schuldenmanagement
  keine festgestellten Mängel im Kreditmanagement, Steuerung der
  Planungssicherheit, Fachkunde zur Beurteilung des landeseigenen
  Schuldenmanagements, Absicherung vor Negativzinsrisiken, kein
  gesetzliches oder vertragliches Kündigungsrecht
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  16.04.2021 und Antwort 08.06.2021 Drucksache 20/5521
            
            


            
            
- Aufklärung der Begleitumstände des Einsatzes von Derivaten im
  Rahmen des Schuldenmanagements des Landes Hessen
  Einschätzung zum Einsatz von Derivaten, Zinserwartungen für das Jahr
  2011 und Gründe für den Einsatz der derivativen Finanzinstrumente,
  kein entstandener Schaden nach den Feststellungen des Rechnungshofs,
  Austausch mit Fachleuten von Bund und Ländern, Banken und Prüfern;
  Zuständigkeit und Regelung des Einsatzes von Krediten und Derivaten
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
            
  19.04.2021 und Antwort 08.06.2021 Drucksache 20/5528
            
            


            
            
- Corona-Krisenberatung für kleine und mittlere Unternehmen in
  Hessen
  Angebot einer Perspektivenberatung über die RKW Hessen GmbH,
  Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen in Schwierigkeiten
  durch den Bund, Digitalisierungsberatung für Gaststätten, weitere
  Angebote im Rahmen von Online-Seminaren
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD
  21.04.2021 und Antwort 16.06.2021 Drucksache 20/5562
            
            


            
            
- Bestellung der Rotwildsachverständigen im Hochtaunuskreis
  Zuständigkeit der Bestellung sachkundiger Personen für
  Hochwildgebiete, Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit, Kommunikation
  zwischen der oberen und unteren Jagdbehörde, Einbeziehung der
  Vorschläge und Stellungnahmen der örtlichen Jägerschaft bei der
  Entscheidung hinsichtlich sachkundiger Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  23.04.2021 und Antwort 31.05.2021 Drucksache 20/5575
            
            


            
            
- Weiterbildungskonzepte für die Corona-Krise
  Weiterbildungsaktivitäten bei kleinen und mittelständischen
  Unternehmen insbesondere in Bezug auf die Corona-Pandemie,
  Unterstützungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Qualifizierung von
  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, finanzielle
  Weiterbildungsförderungen sowie Ergänzung und Verzahnung der
  Qualifizierungsberatungsstrukturen der Bundesagentur für Arbeit,
  Beratungsangebote für Unternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Decker, Wolfgang, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  30.04.2021 und Antwort 23.07.2021 Drucksache 20/5633
            
            


            
            
- Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) 2021-2027
  Begründung der organisatorischen und inhaltlichen Änderungen der
  gewässerschutzorientierten Beratung, Auslegung der Projektstruktur
  zwischen den einzelnen Akteuren, Ausweitung der Beratung und
  Beratungstiefe innerhalb der Maßnahmenräume als Ziel des
  Modulkonzeptes hinsichtlich der Vorteile für den Gewässerschutz,
  Vorbereitung der Vergabeunterlagen, Begleitung der
  landwirtschaftlichen Betriebe
            
  Kleine Anfrage                                 Lotz, Heinz, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; John, Knut, SPD;
                                                 Warnecke, Torsten, SPD
  04.05.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5658
            
            


            
            
- Eignungsreflexion im Lehramtsstudium
  Stellungnahmen und eventuelle Planungen der Landesregierung für die
  Einführung verpflichtender Beratungsangebote für die persönliche
  Eignung für den Lehrerberuf, zur 
  Durchführung von Online-Self-Assessments zur Selbsteinschätzung vor
  Aufnahme eines Lehramtsstudiums an hessischen Hochschulen oder
  verpflichtender Eignungsprüfungen vor Eintritt in das Referendariat
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  14.05.2021 und Antwort 10.11.2021 Drucksache 20/5767
            
            


            
            
- Zunahme von Beratungszahlen bei Fachberatungsstellen gegen
  sexualisierte Gewalt bei Kindern und Jugendlichen
  Übersicht des Beratungsaufkommens pro Gebietskörperschaft im Jahr
  2020, Angaben zum Beratungsangebot insbesondere während der
  Corona-Pandemie, Sachstand der Fortentwicklung des Aktionsplans gegen
  sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen,
  Fragen des Kinderschutzes und Kindeswohlgefährdung als Baustein in
  Ausbildung und Studium von Fachkräften, Daten zur
  Beschäftigungsstruktur 2020 hinsichtlich an Kinder- und Jugendliche
  gerichtete Opferschutz und -beratungsarbeit, Angaben zu den Budgets
  der Gebietskörperschaften aus Landesmitteln, Maßnahmen zur Förderung
  des Beratungsnetzes
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke,
                                                 SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt),
                                                 Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD;
                                                 Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD
  26.05.2021 Drucksache 20/5820
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/55  08.06.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Klimaschutz in Hessen: Kommunale Treibhausgasbilanzen
  keine Vorgaben zur Bilanzierungssystematik, Kriterium für die
  Beantragung von Fördermitteln über die Förderrichtlinie,
  Vorbereitungen zur Beschaffung einer neuen Bilanzierungssoftware,
  Beratung für Kommunen, Durchführung einer Treibhausgasbilanzierung
  auf Grundlage einer
  internationalen Vereinbarung des IPCC
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  04.06.2021 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/5874
            
            


            
            
- Arbeitsschutz an Schulen
  Sicherstellung des Gesundheitsschutzes für Schülerinnen und Schüler,
  Unterstützung der Schulen bei der Durchführung von Schutzmaßnahmen,
  Anforderungen an Luftfiltergeräte für die Ausstattung von
  Klassenräumen, Beratungsmöglichkeiten für Schulträger hinsichtlich
  des Neueinbaus stationärer raumlufttechnischer Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  06.09.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6336
            
            


            
            
- Exklusion in der Pandemie
            
  Bewertung und Maßnahmen der Sicherstellung behördlicher Angebote
  sowie die Behördenerreichbarkeit während der Corona-Pandemie, neue
  Kommunikationswege bei der Wahrnehmung des behördlichen
  Leistungsangebotes, Anerkennung der Ausgaben für den Kauf von
  Kommunikationsgeräten sowie für
  Kommunikationsdienstleistungen als regelbedarfsrelevant,
  Sicherstellung digitaler Teilhabe für benachteiligte Gruppen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  08.09.2021 und Antwort 19.10.2021 Drucksache 20/6352
            
            


            
            
- Finanzielle Bezuschussung der Diakonie Hessen e.V. - Teil I
  Höhe und Berechnungsgrundlage der Zuwendung des Landes auf Grundlage
  des Förderantrags der Diakonie Hessen e.V. für zusätzliche
  Beraterstellen zur unabhängige Verfahrensberatung asylsuchender
  Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen im 2. Halbjahr 2021, Gründe
  eine gesonderte finanzielle Bezuschussung, Frage nach Anzahl, Dauer
  Ergebnisse der durchgeführten Beratungen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  15.09.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/6390
            
            


            
            
- Finanzielle Bezuschussung der Diakonie Hessen e.V. - Teil II
  Zuständigkeit der Einstellung und fachlichen Beurteilung der
  Beraterinnen und Berater, Anzahl der beantragten Stellen, Kriterien
  für die Eingruppierung, Vorgaben für Zuschüsse, Gewährleistung einer
  unabhängigen Verfahrensberatung
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  15.09.2021 und Antwort 20.10.2021 Drucksache 20/6391
            
            


            
            
- Seniorengenossenschaften in Hessen
  Anzahl der Genossenschaften, Beratungen durch die Fach- und
  Vernetzungsstelle, Übersicht der Erfolge seit dem 2,5-jährigen
  Bestehen
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  04.10.2021 und Antwort 01.11.2021 Drucksache 20/6489
            
            


            
            
- Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt in Hessen
  Stellungnahme der Nassauischen Heimstätte hinsichtlich der
  Beleidigung durch einen Mitarbeiter, Unternehmensleitbild und
  -strategie in Bezug auf die Meldung und Verfolgung rassistischer
  Vorfälle, Maßnahmen zur Sensibilisierung, Prävention und
  Öffentlichkeitsarbeit durch Antidiskriminierungsnetzwerke
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  08.11.2021 und Antwort 24.01.2022 Drucksache 20/6686
            
            


            
            
- Café Nachtlicht Gießen
  Bewertung der Initiative des Sozialpsychiatrischen Diensts in
  Kooperation mit dem Freiwilligen
  Zentrum, finanzielle Unterstützung aus dem Budget der
  Psychiatriekoordination des Landkreises Gießen, weitere Möglichkeiten
  der Projektförderung, Maßnahmen im Rahmen der Förderaufrufe zur
  Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD
  12.11.2021 und Antwort 27.01.2022 Drucksache 20/6722
            
            


            
            
- Betreffend Ökomodell-Region Süd im Kreis Groß-Gerau
  Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit und ohne Ökolandbau,
  Informationen über die Art der Unterstützungsangebote und zu
  Fördermitteln, Anzahl der Beschäftigten in der Beratungsstelle sowie
  Anzahl der durchgeführten Beratungen
            
  Kleine Anfrage                                 Geis, Kerstin, SPD; Kummer, Gerald, SPD
  16.11.2021 und Antwort 18.01.2022 Drucksache 20/6728
            
            


            
            
- Verträge für Beratungsleistungen
  Benennung beauftragter Unternehmen samt entsprechendem Kostenvolumen,
  Hinweise auf konkrete Bezüge zur Corona-Pandemie sowie das Ende der
  Vertragslaufzeit, nach Ministerien und Fachbereich aufgeschlüsselte
  Darstellung seit Beginn der 20. Wahlperiode und Angabe noch aktiven
  Verträge aus früheren Wahlperioden, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  17.11.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/6734
            
            


            
            
- Rechtliche Beratung im Umfeld der Pflege - Teil I
  Einschätzung der Landesregierung zu den bestehenden Angeboten der
  Pflegeberatung und des zukünftigen Bedarfs aufgrund der
  demografischen Entwicklung, Anzahl besetzter und unbesetzter Stellen
  in den Pflegestützunkten in den Jahren 2018, 2019 und 2020,
  Ergebnisse statistischer Auswertungen der Beratungen und inhaltlichen
  Themen, berufliche Qualifikation der Mitarbeiter zur rechtlichen
  Beratung Pflegebedürftiger
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  24.11.2021 und Antwort 20.12.2021 Drucksache 20/6783
            
            


            
            
- Rechtliche Beratung im Umfeld der Pflege - Teil II
  Beurteilung des Angebots an pflegerechtlicher Beratung, Alternativen
  zusätzlicher Beratung im Pflegerecht durch Dienstleister und
  Institutionen, Kenntnisse der Landesregierung über das vom Land
  Rheinland-Pfalz geförderte Projekt "Informations- und
  Beschwerdetelefon 'Pflege und Wohnen in Einrichtungen'" der
  Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Bewertung des Projektes und
  Gründe für das Fehlen in Hessen sowie zukünftige Berücksichtigung zur
  Förderung 
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  24.11.2021 und Antwort 21.12.2021 Drucksache 20/6784
            
            


            
            
- Versprechen der Landesregierung im Bereich Soziales II
  Entwicklungsstand des "Zukunftslabors zur sozialen Absicherung",
  einer Wohnungsnotfallstatistik und neuer Wohnformen für ein
  selbstbestimmtes Leben im Alter, Stand der Umsetzung der
  Istanbul-Konvention, des Aufbaus eines Dolmetscherpools im Bereich
  der Frauenhäuser sowie Interventions- und Beratungsstellen, Stand des
  Modells Schutzambulanz, des Präventions-und Schutzprojekts für von
  weiblicher Genitalverstümmelung bedrohte Frauen und Mädchen, der
  Stärkung der Schwangerschaftsberatung, des Zugangs zu Hygiene- und
  Verhütungsmitteln für Geringverdiener und Geringverdienerinnen, Höhe
  des "Sozialbudgets 2025" von 2018 bis 2021, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  30.11.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6865
            
            


            
            
- Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen im MINT-Bereich wie der
  Technikschule in Darmstadt e.V.
  Bewertung des ehrenamtlichen Engagements zur Förderung der
  Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern, Priorität der
  MINT-Förderung sowie Unterstützungsangebote, Plattformen zur
  Vernetzung von Studierenden und Institutionen, Informations- und
  Beratungsangebote im Hochschulbereich
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  07.12.2021 und Antwort 11.03.2022 Drucksache 20/6909
            
            


            
            
- Überzogene Saläre für Corona-Berater im Land Hessen
  Informationen über die Unterstützung der Landesregierung durch
  externe Unternehmen bei der Bewilligung von Corona-Wirtschaftshilfen,
  Angaben zu Namen der beteiligten Firmen, beauftragten
  Dienstleistungen, zum Beratungszeitraum und der Höhe der gezahlten
  Entgelte, Darstellung der dadurch erzielten Erfolge, Pläne der
  Landesregierung zur Beauftragung weiterer Beratungsunternehmen
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  22.12.2021 und Antwort 31.01.2022 Drucksache 20/6997
            


            
            
- Stabsstelle Antidiskriminierung am Hessischen Ministerium für
  Soziales und Integration (HMSI)
  Angaben zur personellen Besetzung, Höhe des Beratungsaufkommens,
  Beratung, Verweisberatung und weiteren Möglichkeiten der
  Unterstützung von Anfragenden, Informationen über die
  Interventionsmöglichkeiten der Stelle und die Initiativen im Bereich
  Öffentlichkeitsarbeit, Prävention, Sensibilisierung und Vernetzung,
  Art und Zugänglichkeit der Arbeitsberichte, statistische Daten zu den
  Verursachern von Diskriminierungen sowie den Merkmalen der
  Betroffenen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  23.12.2021 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/7018
            
            


            
            
- Diskriminierung und Mobbing gegenüber religiösen Minderheiten
  (Sikh-Gemeinde in Hessen)
  Ziel der Arbeit der Migrationsbeauftragten bei der Polizei, Austausch
  mit den Mitgliedern der Glaubensgemeinschaft, Beratungsangebote für
  Betroffene von Diskriminierung insbesondere an Schulen und auf dem
  Arbeitsmarkt, Maßnahmen zur Sensibilisierung gegenüber religiösen
  Minderheiten
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  17.01.2022 und Antwort 18.03.2022 Drucksache 20/7296
            
            


            
            
- Vergabe der WRRL-Beratung im Beratungsgebiet der AG Land- und
  Wasserwirtschaft
  Kriterien für die Auftragsvergabe, Gründe für den Vorzug eines
  externen Anbieters aus Niedersachsen
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD
  21.01.2022 und Antwort 19.05.2022 Drucksache 20/7709
            
            


- Anonymer Behandlungsschein II
  Angaben zur Umsetzung der Verbesserung gesundheitlicher Versorgung
  von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz, Beurteilung der
  Konzeptpapiere von Medinetz Gießen und Medinetz Marburg e. V. sowie
  weiterer Expertisen, Informationen zur Einrichtung einer zentralen
  Koordinierungsstelle und eines Fachbeirats sowie Sicherstellung des
  Datenschutzes bei Behandlung und Beratung 
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD;
                                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD; Yüksel, Turgut, SPD
  21.01.2022 und Antwort 28.04.2022 Drucksache 20/7711
            
            


            
            
- Lehrkräfte mit Behinderung
  Anzahl der schwerbehinderten Lehrkräfte aufgelistet nach
  Schulamtsbezirk, keine gesonderten Maßnahmen zur Gewinnung von
  Menschen mit Behinderung für die Lehramtsstudiengänge,
  Beratungsangebote hinsichtlich Möglichkeiten und Angeboten bezüglich
  eines Studiums mit Beeinträchtigung oder Behinderung, Etablierung von
  Beauftragten für Studierende mit Behinderung oder chronischer
  Erkrankung zur Beratung der Hochschulen, Zahl der Lehrkräfte und
  Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst mit Inanspruchnahme eines
  Nachteilsausgleichs seit 2019 sowie weitere Angebote; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Alex, Ulrike, SPD
  08.02.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/7850
            
            


            
            
- Umsetzung der Grundsteuerreform in Hessen
  Unterstützungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung
  der elektronischen Abgabe der Steuererklärung, Beratungsangebote für
  steuerliche Fragestellungen, Ausbau der personellen Kapazitäten in
  den Bürgerservicestellen
            
  Kleine Anfrage                                 Kalveram, Esther, SPD; Weiß, Marius, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger,
                                                 Bijan, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  16.02.2022 und Antwort 13.04.2022 Drucksache 20/7927
            
            


            
- Digitalisierung in der Landwirtschaft und Förderung von
  Agrarsoftware-Produkten
  Angaben zur Höhe der beantragten und ausgezahlten Fördermittel sowie
  Einschätzung des Anpassungsbedarfs der zugrundeliegenden Richtlinie,
  Festlegung des Mindestinvestitionsvolumens, Beurteilung des
  Kriteriums der flächendeckenden Versorgung mit Glasfasernetzen und
  Ausbau der 5G-Netze, Pläne bezüglich einzelbetrieblicher Beratung
  speziell im Precision-Farming-Bereich, Berücksichtigung der
  Digitalisierung in der landwirtschaftlichen Aus- und Fortbildung 
            
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  17.02.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/7940
            
            


            
            
- Wissenschaftliche Begleitung neuer Prozesse und innovativer
  Methoden an hessischen Schulen
  Maßnahmen zur Unterstützung neuer Prozesse im Rahmen der
  Schulentwicklung für Schulleitungen und Lehrkräfte insbesondere durch
  die Lehrkräfteakademie, Beratung und Evaluation der
  Innovationsprozesse durch Anfrage beim zuständigen Schulamt,
  Beteiligung und finanzielle Förderung von Forschungsprojekten an
  Hochschulen, Austausche zwischen Einrichtungen der Bildungsverwaltung
  und Hochschulen im Rahmen von Projekten, Bewertung der Möglichkeiten
  zur wissenschaftlichen Begleitung schulischer Entwicklungsvorhaben
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  21.02.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/7949
            
            


            
            
- Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des
  Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 1
  Informationen zu Aktivitäten und Dienstleistungen der Fraport AG,
  Inhalt der Verträge und Änderungen durch Vertragspartner, Benennung
  von Personen in leitenden Positionen, Angaben zu Zahlungen der
  Fraport AG und zu potentiellen Unterschriftsberechtigungen von
  Managern der beteiligten russischen Staatsbank VTB
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7989
            
            


            
            
- Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des
  Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 2
  Kenntnisse der Landesregierung zu einem Rechtsgutachten aus dem Jahr
  2018, Bewertung von Verstößen gegen die seinerzeit geltenden
  Sanktionsregelungen, Bewertung der Beteiligung an der Thalita Holding
  vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges in der Ukraine,
  Einschätzung des Beratungs- und Knowhow-Transfers nach Russland und
  kommender negativer Auswirkungen, insbesondere von Sanktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7990
            
            


            
            
- Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des
  Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 3
  Angaben zu direkten oder indirekten Beteiligungen des Landes auf dem
  Staatsgebiet der Russischen Föderation, Bewertung der gegenwärtigen
  Aktivitäten in St. Petersburg und weiteres Vorgehen, Bewertung der
  Auswirkung des Wissenstransfers für militärische Zwecke, Nutzen des
  Flughafens für die militärische Kriegsführung Russlands, Prüfung von
  Kündigungsansprüchen, Kenntnisse von Enteignungen der Thalita
  Trading, Folgen des Ausschlusses von Russland aus dem SWIFT System,
  Auswirkungen auf den Haushalt des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7991
            
            


            
            
- Rückführungen aus Förderschulen an Regelschulen
  Daten zur Verweildauer an Förderschulen und Anzahl von Wechseln in
  eine Regelschule, Auswirkung der Förderschwerpunkte auf die
  Förderdauer, Prüfung des Bedarfs auf Fortsetzung der
  sonderpädagogischen Förderung, Informationen zum Rückführungskonzept
  von Förderschulen an Regelschulen, Anhörung der Eltern beim Wunsch
  auf Rückführung an die allgemeine Schule, Einbeziehung von Gutachten
  externer Fachleuten in die Entscheidungsfindung, Angaben zur
  pädagogischen und konzeptionellen Begleitung bei der Rückkehr in die
  Regelschule, Anlagen
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD
  02.03.2022 und Antwort 02.08.2022 Drucksache 20/7998
            
            


            
            
- Direkte und indirekte Beteiligungen des Landes Hessen an der
  russischen Wirtschaft
  Auflistung der Unternehmen mit geschäftlichen Beziehungen nach
  Russland oder Verbindungen zu russischen Staatskonzernen, Prüfung
  sämtlicher Geschäftsverbindungen im Rahmen der Verhängung von
  Sanktionen aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine, keine
  wirtschaftliche Beratung Russlands über Unternehmensbeteiligungen,
  Gespräche mit Vertretern des russischen Generalkonsulats
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  02.03.2022 Drucksache 20/8000
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/40  09.03.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Umsetzung der Hessischen Gibabitstrategie in Nordhessen
  Kenntniserlangung über die Verkaufsbestrebungen der Breitband
  Nordhessen GmbH (BNG) sowie die Netcom Kassel Gesellschaft für
  Telekommunikation mbH, Höhe der Zuschüsse seit 2017, Ausübung der
  Beratungsfunktion und Höhe der Beratungsförderung, Anteil der
  Einlagen und Bürgschaften beteiligter Landkreise, Gesamtsummen der
  nicht rückzahlbaren Förderung aus öffentlichen Mitteln, Kriterien für
  die Rückführung von Fördermitteln, Prognose hinsichtlich der
  Konsequenzen aus einem möglichen Verkauf der BNG auf die Bewerbung
  als 5G-Modellregion
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  02.03.2022 und Antwort 05.05.2022 Drucksache 20/8003
            
            


            
            
            
- Multiple Sklerose in Hessen - Teil I
  Anzahl der von der Erkrankung des zentralen Nervensystems betroffenen
  Personen aus dem Geschäftsbericht 2020 der Deutschen Multiple
  Sklerose Gesellschaft, Landesverband Hessen e.V. (DMSG), Anteil der
  Neudiagnosen pro Jahr, Zahl der haupt- und ehrenamtlichen
  Mitgliederinnen und Mitglieder der Gesellschaft, Angaben zu
  Förderungen und Beratungsangeboten der DMSG
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD
  09.03.2022 und Antwort 23.03.2022 Drucksache 20/8043
            
            


            
            
- Verzinsung von Stiftungsvermögen
  Übersicht der Mitglieder der Landesregierung in Stiftungsvorständen
  und -kuratorien, Möglichkeit der Beratung des Vorstands im
  Anlageausschuss durch Mitarbeitende des Ministeriums der Finanzen,
  Finanzierung der Förderprojekte der Von Behring-Röntgen-Stiftung aus
  Erträgen der Stiftungskapitalanlage, Höhe der Stiftungsvermögen
  aufgelistet nach Stiftung, Anteil der Rendite der Von
  Behring-Röntgen-Stiftung von 2017 bis 2021, Angaben zur
  Vermögensverwaltung der im Landeszugriff befindlichen Stiftungen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  09.03.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8048
            
            


            
            
- Intransparentes Förderangebot für Unternehmen
  Informationen zum Monitoring der bestehenden Förderangebote und
  Schlussfolgerungen für aktuelle und künftige Förderbedarfe, Überblick
  über Beratungs- und Anlaufstellen für Förderprogramme des Landes, des
  Bundes und der Europäischen Union, Auskunft über die Art der
  Förder-Produkte wie finanzielle Hilfen, Beratungsleistungen und
  Informationsangebote im Internet, Einschätzung des Erfolges bei der
  Vernetzung ineinandergreifender oder aufeinanderfolgender
  Fördermaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  24.03.2022 und Antwort 27.05.2022 Drucksache 20/8155
            
            


            
            
- Kommunale Beratungsangebote zur Grundsteuerreform
  rechtliche Grundlage für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen im
  Rahmen des Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiches der Behörde,
  Regelungen für die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen,
  Angaben zum barrierefreien Zugang zur Abgabe der Grundsteuererklärung
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  28.03.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8179
            
            


            
            
- Abschlussevaluation des Modellversuchs zum Praxissemester
  Anzahl der Studienabschlüsse an der Universität Kassel für das
  Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen, an der Universität
  Frankfurt für das Lehramt an Gymnasien sowie an der Universität
  Gießen für das Lehramt an Förderschulen seit 2017, Anteil der
  Teilnehmenden am Praxissemester seit dem Wintersemester 2015/2016,
  Angaben zum Abschlussbericht des Modellprojektes, Ziele und
  Ergebnisse aus der Evaluation, Bewertung der Durchführung von
  Praxissemestern durch schulische Betreuerinnen und Betreuer von
  Studierenden, Vergütung schulischer Lehrkräfte, Beratungsangebote an
  Hochschulen, Beurteilung der zur Verfügung gestellten Ressourcen zur
  Durchführung der lehramtsbezogenen Studiengänge
            
  Berichtsantrag                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD;
                                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  29.03.2022 Drucksache 20/8192
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/52  07.09.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/38 05.08.2022
            


            
            
- Beteiligung und Geschäftsbeziehungen des Landes mit der PD GmbH
  Gründe für den Erwerb von Anteilen an der PD - Berater der
  öffentlichen Hand GmbH, Anzahl, Kaufzeitpunkt und Preis der Anteile;
  Aufteilung der Anteile auf mehrere Gesellschafter, beauftragte
  Beratungsleistungen gegenüber Ministerien sowie Erstellung von
  Protokollen, Planung- und Durchführung von Besprechungen, allgemeine
  Assistenztätigkeiten und Projektleitungen, Aufgaben im Zuge der
  Corona-Pandemie, Prognose für weitere Leistungen insbesondere über
  die Betriebsstätte Frankfurt, Vereinbarung hinsichtlich der Stunden-
  und Tagessätze, Vergütung von Reisezeiten, Angaben zur Vergabe von
  Beratungsaufträgen, Beurteilung der Einbeziehung von Fremdleistungen
  in den Leistungserbringungsprozess
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  06.04.2022 Drucksache 20/8267
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/46  05.10.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  HHA 20/55 17.08.2022
            


            
            
- Stärkung der Cybersicherheit in Unternehmen
  Informationen zu Unterstützungsangeboten und Förderprogrammen für
  Investitionen in digitale Technologien zur Erhöhung der IT-Sicherheit
  und des Datenschutzes, Angaben zu Digitalisierungsberatungen für KMU
  auch über die Angebote von Hessen3C sowie Informationsdienste zu
  aktuellen Cyber-Bedrohungen, Einschätzung der Bedrohungslage durch
  Cyberangriffe im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Stirböck,
                                                 Oliver, Freie Demokraten
  12.04.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8293
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für Digitale
  Strategie und Entwicklung
  Informationen über die Beauftragung von Beraterverträgen zwischen
  2019 und dem 31.03.2022, Benennung der genauen Vertragsgegenstände,
  Angaben über die Berechnung der Kosten, Auskunft über öffentliche
  Ausschreibungen und die Anzahl der eingegangenen Angebote, Hinweise
  der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Vergabe von
  Beratungsleistungen und Kriterien für Ausschreibungen im nationalen
  Recht als auch im EU-Recht sowie Ausnahmetatbestände, Definition des
  Beratervertrages, Anlage
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Schneider, Florian, SPD
  20.04.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8324
            
            


            
            
- Beraterverträge der Staatskanzlei
  Angaben zu bestehenden Verträgen für Beratungsleistungen, Höhe des
  Honorars im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung zur Erfüllung von
  Sonderaufgaben mit einem früheren Abteilungsleiter
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  21.04.2022 und Antwort 07.06.2022 Drucksache 20/8329
            
            


            
            
- System "Alexander B."
  Informationen zum Stand der Ermittlungen gegen weitere Staatsanwälte
  der ehemaligen Zentralstelle für Medizinstrafrecht, Zusammenhang zu
  den Straftaten von Alexander B., Kontaktverbot, Haftbefehl und
  Zeitpunkt des Beginns des Hauptverfahrens gegen Alexander B. und der
  weiteren im Zusammenhang stehenden Verfahren, Angaben zum
  Gesamtschaden für die Landesjustiz, Auskünfte über weitere
  Beschuldigte, Straftaten und disziplinarrechtliche Maßnahmen,
  Erwägungen des Ministeriums der Justiz zur personellen Verstärkung
  des Ermittlungsverfahrens oder Abgabe an eine andere
  Staatsanwaltschaft, Zusammensetzung der für den Fall zuständigen
  Gruppe an Staatsanwälten, Auswirkungen auf die Mechanismen in der
  höchsten Ermittlungsbehörde des Landes
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  25.04.2022 Drucksache 20/8332
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/36  28.04.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
            
- Entlassmanagement in Hessen
  Zuständigkeit und Aufgabe der Unterstützungsmaßnahmen bei
  Entlassungen durch die Krankenhäuser, weitere Leistungserbringer und
  Krankenkassen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  25.04.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8340
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für Umwelt,
  Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Übersicht der Beauftragungen seit März 2020; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD
  26.04.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8345
            
            


            
            
- Pferdehaltung im Landkreis Kassel - Teil I
  keine Meldepflicht zur Haltungsform, Förderungsmöglichkeiten für
  Investitionen zum Umbau oder Neubau von Ställen zur Haltung von
  Pferden, Beratung durch den Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen,
  Überprüfung der Reitsportanlagen und gewerblichen Reiterhöfe durch
  die Veterinärämter
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD
  27.04.2022 und Antwort 31.05.2022 Drucksache 20/8355
            
            


            
            
- Militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo (St. Petersburg) und
  die Beteiligung der Fraport AG
  Rolle der Fraport AG nach konzessionsvertraglichen Vereinbarungen als
  sogenannter Lead Operator, Einstellung der Geschäftsaktivitäten am
  Flughafen Pulkovo, Prüfung der vertraglichen Klauseln hinsichtlich
  Kündigungsansprüchen, Beratungsdienstleistungen gegenüber der
  Northern Capital Gateway LLC, Kenntnisse zu militärischen Flügen am
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Flughafen St. Petersburg, Angabe der angefragten Stellen nach
  Informationen über die militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion DIE LINKE
  27.04.2022 Drucksache 20/8363
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/42  04.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums der Justiz
  Ausschreibungen von Leistungen sowie Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für die externe Beauftragung der Leistungen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  27.04.2022 und Antwort 30.05.2022 Drucksache 20/8371
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Kultusministeriums
  Darstellung der in den letzten 10 Jahren für Beratung durchgeführten
  Ausschreibungen, eingegangenen Angebote, erbrachten Leistungen,
  dadurch entstandenen Kosten sowie Gründe für die Vergabe, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD;
                                                 Yüksel, Turgut, SPD
  28.04.2022 und Antwort 30.09.2022 Drucksache 20/8378
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für
  Wissenschaft und Kunst
            
  Ausschreibungen von Leistungen sowie Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für die externe Beauftragung der Leistungen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Alex, Ulrike, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Degen, Christoph, SPD
  28.04.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/8380
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Bereich des Hessischen Ministeriums für Soziales
  und Integration
  Ausschreibungen von Leistungen sowie Kriterien der Kostenvolumina,
  Gründe für die externe Beauftragung der Leistungen, Angaben über die
  Leistungen und Gegenstände der Verträge sowie über die Berechnung der
  Kosten im Zeitraum vom Januar 2019 bis zum März 2022, Voraussetzungen
  für die Vergabe von Beratungsleistungen und Kriterien für
  Ausschreibungen im nationalen Recht und im EU-Recht sowie
  Ausnahmetatbestände, Definition des Beratervertrages, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel,
                                                 Turgut, SPD
  28.04.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/8385
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft,
  Energie, Verkehr und Wohnen
  Darstellung der Vertragsgegenstände, Kriterien der Kostenfindung,
  Durchführung öffentlicher Ausschreibungen im Zeitraum März 2020 bis
  April 2022, Gründe für die Auslagerung der Leistung, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD
  28.04.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/8390
            
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport
  Angaben über die Leistungen und Gegenstände der Verträge sowie über
  die Berechnung der Kosten im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum
  31.03.2022, Informationen über die Veröffentlichung der
  Ausschreibungen sowie die eingegangenen Angebote, Hinweise der
  Landesregierung über die Voraussetzungen für die Vergabe von
  Beratungsleistungen und Kriterien für Ausschreibungen im nationalen
  Recht als auch im EU-Recht sowie Ausnahmetatbestände, Definition des
  Beratervertrages, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Holschuh, Rüdiger,
                                                 SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  02.05.2022 und Antwort 20.06.2022 Drucksache 20/8394
            
            


            
            
- Passivrauchen
  Angaben zur Bekanntmachung des Rauchverbotes auf Spielplätzen nach
  Gesetzesänderung, Regelungen für die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben
  durch die Kommunen, Verantwortlichkeit für die Durchsetzung des
  Rauchverbots sowie die Zuständigkeit zur Ahndung von
  Ordnungswidrigkeiten, gesundheitliche Gefahren für Kinder und
  Erwachsene, Beratungsangebote für Schwangere
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.05.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8396
            
            


            
            
- Gutachten zum Cum-Ex-Skandal
  Informationen zu Vergabe durch die Börsenaufsichtsbehörde,
  Gegenstand, Inhalt, Ergebnissen und Kosten, Praxis der
  Veröffentlichung, Bewertung der Ergebnisse und Einschätzung des
  Handlungsbedarfs, Angaben zur Korrespondenz zwischen der Deutschen
  Börse AG und dem Ministerpräsidenten, Einwände der Deutschen Börse
  AG, Hinweise auf Verstöße von Marktteilnehmern gegen börsen- und
  sonstige kapitalmarktrechtliche Vorschriften durch steuerlich
  motivierte Wertpapierhandelsstrategien, Verschwiegenheitspflicht der
  Aufsichtsbehörde zur Wahrung der Rechte Dritter,
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  03.05.2022 Drucksache 20/8406
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/50  22.05.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen im Hessischen Ministerium der Finanzen
  Auflistung der Beratungstätigkeiten und Vertragsgegenstände, Angaben
  zur Auftragsvergabe und zu den Kosten, Gründe für die Inanspruchnahme
  von Beraterinnen und Beratern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Kalveram,
                                                 Esther, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD
  04.05.2022 und Antwort 11.10.2022 Drucksache 20/8416
            
            


            
            
- Unterstützung von Fraktionen bei der Formulierung von
  Gesetzentwürfen durch die Landesregierung - Teil 1
  Formulierungshilfe zum Dritten Gesetzes zur Änderung
  dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 20/5897 -und anderen
  Gesetzesvorhaben, Art und Umfang der Unterstützung der
  Regierungsfraktionen durch das Ministerium des Innern und für Sport,
  Bereitstellung der Informationen für die Oppositionsfraktionen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  05.05.2022 und Antwort 01.07.2022 Drucksache 20/8419
            
            


            
            
- Unterstützung von Fraktionen bei der Formulierung von
  Gesetzentwürfen durch die Landesregierung - Teil 2
  Zusammenwirken des Landtags und der Landesregierung im
  Gesetzgebungsverfahren, Bewertung von Hilfestellungen und Prüfungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD
  05.05.2022 und Antwort 01.07.2022 Drucksache 20/8420
            
            


            
- Beauftragung von Gutachten, Beratungsleistungen und fachlichen
  Einschätzungen in der Hessischen Staatskanzlei
  Auflistung der Beratungstätigkeiten und Vertragsgegenstände, Angaben
  zur Auftragsvergabe und zu den Kosten, Gründe für die Inanspruchnahme
  von Beraterinnen und Beratern; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Kalveram, Esther, SPD
  05.05.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8422
            
            


            
            
- Rückführung ausreisepflichtiger Personen
  Höhe der Kosten für die Bereiche Rückkehr und Rückführung von 2015
  bis 2021, Inhalte der Richtlinie zur Förderung der freiwilligen
  Rückkehr, Angabe der veranschlagten Mittel im Rahmen der Richtlinie,
  Organisation der flächendeckenden staatlichen Rückkehrberatung,
  Anzahl der freiwillig in ihr Herkunftsland zurückgekehrten Personen
  seit 2015
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.05.2022 und Antwort 11.07.2022 Drucksache 20/8502
            
            


            
            
- Schulpsychologie
  Anzahl der Teilnahmen von Schülerinnen und Schülern an der
  schulpsychologischen Telefonberatung insbesondere während der
  Corona-Pandemie, Angaben zum personellen Bedarf für die
  Beratungstelefone, Zahl der Einrichtungen sowie Schulpsychologinnen
  und -psychologen, Austausche hinsichtlich Anregungen und
  Rückmeldungen zur Verbesserung der Hilfs- und Beratungsangebote
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  31.05.2022 und Antwort 18.10.2022 Drucksache 20/8575
            
            


            
            
- Darmkrebs und Risikofaktor Adipositas
  Angaben und Prognose zur Darmkrebs-Prävalenz, Anteil der Menschen mit
  Adipositas, Maßnahmen zur Aufklärung über gesundheitliche Risiken von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Adipositas sowie der Darmkrebsprävention insbesondere für
  Risikopatientinnen und -patienten
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD
  02.06.2022 und Antwort 23.08.2022 Drucksache 20/8591
            
            


            
            
- Lehren aus der Corona-Pandemie in den Bereichen der Gesundheits-
  und Sozialpolitik
  Informationen zu Steuerung der Krisensituation, Management von
  Kampagnen und Auswirkungen auf den Pandemieplan, Aufgabenverteilung
  auf die Ressorts, Koordination mit der kommunalen Ebene,
  Zusammenarbeit mit Trägern der Sozial- und Gesundheitslandschaft,
  Stand der Vorlage eines Gesetzes für ein Landesamt für Gesundheit,
  Wiederherstellung eines Landesjugendamtes, Reservehaltung von
  Schutzausrüstung und Medikamenten, Erweiterung von Laborkapazitäten
  und Impfangeboten, Informationen über psychischer Erkrankungen und
  therapeutische Behandlungen sowie Behandlungskapazitäten,
  Kostenübernahme für die Behandlung gesetzlich Versicherter in
  Privatpraxen, Angaben zur Häuslichen Gewalt sowie Gewalt gegen
  Frauen, Bewertung der Kapazitäten von Frauenhäusern und
  Beratungsstellen, Auswirkungen der Pandemie auf die Kranken- und
  Altenpflege, Personalsituation in Krankenhäusern und
  Pflegeeinrichtungen, Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und
  Versorgung der Patienten und Pflegebedürftigen, Bewertung der
  Bonuszahlungen und allgemeinen Wertschätzung, Beurteilung der
  Auslastungssituation auf Intensivstationen und der arbeitsrechtlichen
  Verstöße, Informationen zur finanziellen Belastung der Krankenhäuser
  und Pflegeeinrichtungen, Soforthilfeprogramme bei pandemiebedingten
  Mindereinnahmen im Bereich der Investitionskosten, Veränderung der
  Armutsrisikoquoten und Anzahl wohnungsloser Menschen, Informationen
  zur Kinderarmut und Daten zur relativen Einkommensarmut,
  Vermögensarmut und Überschuldung, Auswirkung auf das Risiko einer
  Erkrankung, sozioökonomische Verteilung des Infektionsrisikos mit
  COVID-19, Forschungslage zu Long COVID und Unterstützung betroffener
  Personen, Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  14.06.2022 Drucksache 20/8647
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/88  12.01.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/82 02.12.2022


            
            
- Sexualisierte Gewalt und Schutzkonzepte an hessischen Schulen
  Ergebnisse der Speak!-Studie, Maßnahmen und Handlungsempfehlungen im
  Umgang mit Betroffenen von sexuellen Übergriffen, Anzahl der
  Übergriffe und Verdachtsfälle bei Schülerinnen und Schülern
  untereinander sowie durch Lehrkräfte seit 2017, Anteil der Übergriffe
  und Verdachtsfälle durch Schülerinnen und Schüler auf Lehrkräfte,
  Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik zu Sexualstraftaten,
  Maßnahmen zur Sicherstellung des Angebotes von Fachberatungsstellen
  insbesondere im ländlichen Raum, Sachstand der Erarbeitung und
  Umsetzung von Schutzkonzepten an Schulen, partizipativer Ansatz bei
  der Konzeptentwicklung, Angaben zu fachlich geschulten
  Ansprechpersonen, Berücksichtigung des Phänomens Cybergrooming,
  Bekanntmachung von Beschwerdesystemen und Anlaufstellen, Aufgabe der
  Krisenhotline Anlaufstelle Notfalltelefon, Maßnahmen und Ziele aus
  dem Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
  sexueller Gewalt, mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die
  Fallzahlen sowie den Sachstand der Schutzkonzepte,
  Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Inhalt des Lehrplans
  Sexualerziehung, Ermöglichung einer psychotherapeutischen Betreuung,
  Medienkompetenz als Baustein bei der Präventionsarbeit
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  22.06.2022 Drucksache 20/8681
            
  Ausschussberatungen:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/90  02.02.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/58  01.02.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/81, KPA 20/41 12.12.2022
            


            
            
- Die Situation pflegender Angehöriger in Hessen
  Anzahl der pflegebedürftigen Leistungsempfängerinnen und -empfänger
  außerhalb vollstationärer Pflegeeinrichtungen, Anteil der
  Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege im Jahr 2019, Bewertung des
  Stellenwertes der häuslichen Pflege durch Angehörige insbesondere
  während der Corona-Pandemie, Beratungs- und Hilfsangebote für
  pflegende Angehörige, Maßnahmen zur Förderung der Selbsthilfearbeit
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  04.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8743
            
            


            
            
- Psychologische Soforthilfe für Kinder und Jugendliche in Hessen
  Informationen über eine Zunahme von psychischen Neuerkrankungen bei
  Kindern und Jugendlichen seit Beginn der Corona Pandemie,
  Unterstützung beim Ausbau der ambulanten Beratungsangebote, Angaben
  zu ambulanten niedrigschwelligen psychologischen Beratungsstellen
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  04.07.2022 und Antwort 27.07.2022 Drucksache 20/8746
            
            


            
            
- Antwort auf Drucks. 20/8039 Interkommunale Zusammenarbeit bei der
  Digitalisierung - weitere Nachfragen
  Zeitrahmen für die Umsetzung der geförderten Projekte der
  OZG-Modellkommunen, Sachstand hinsichtlich des Aufbaus des Hessischen
  Cyberabwehrausbildungszentrums Land/Kommunen, Maßnahmen zur
  Informierung der Städte, Gemeinden und Landkreise zur Nutzung von
  Angeboten, Auflistung der Teilnehmer an Schulungsveranstaltungen,
  Anzahl der Abonnenten des Warn- und Informationsdienstes sowie der
  Nutzer des Hessen Leak Checkers von Hessen3C
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  06.07.2022 und Antwort 12.10.2022 Drucksache 20/8783
            
            


            
            
- Fachzentrum für nachhaltige urbane Mobilität
  Angaben zur personellen und finanziellen Ausstattung des Zentrums,
  Übersicht der ausgeführten Beratungsleistungen und anderen
  Dienstleistungen, Maßnahmen und Teilvorhaben in der Umsetzungsphase,
  Evaluationen nach Umsetzung eines Sustainable Urban Mobility Plans
  (SUMP)
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  19.07.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8884
            


            
            
- Beratungsleistung der Regionalbeauftragten für den ländlichen
  Raum
  Angaben zu den Aufgabenfeldern der Beauftragten, Einschätzung der
  Nachfrage nach den Beratungs- und Informationsangeboten,
  Schwerpunktsetzung innerhalb der Handlungsfelder des Aktionsplanes
  Starkes Land - gutes Leben, Erfahrungen und Ergebnisse der Tätigkeit
  der Beauftragten, Unterstützungsleistungen im Rahmen der
  Dorfentwicklung, Auswirkungen der Corona-Pandemie
            
  Kleine Anfrage                                 Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN;
                                                 Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE
                                                 GRÜNEN
  25.07.2022 und Antwort 26.08.2022 Drucksache 20/8908
            
            


            
            
- Selbständige Schulen mit Entwicklungsvorhaben pädagogischer
  Selbständigkeit
  Anzahl der selbstständig allgemein bildenden und pädagogisch
  selbstständigen Schulen, Angaben zu gemeinsamen pädagogischen
  Entwicklungsmöglichkeiten, Unterschiede in den
  Handlungsmöglichkeiten, Beantragung der Bildung
  jahrgangsübergreifender Lerngruppen, Konzepte zur stärkeren
  Einbeziehung von Schülerinnen und Schülern in die Gestaltung des
  Unterrichts sowie den Verzicht auf Ziffernoten aufgelistet nach
  Schule, Verfahrenserleichterungen während der Corona-Pandemie,
  Beratungsangebote für Schulen
            
  Kleine Anfrage                                 May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  26.07.2022 und Antwort 26.08.2022 Drucksache 20/8922
            
            


            
            
- Umsetzung des Opferentschädigungsgesetzes in Hessen
  Informationen zu Entschädigungsleistungen für Betroffene von
  Straftaten, Unterstützung aufgrund von Traumatisierung, geringen
  Sprachkenntnissen oder anderen individuellen Hindernissen,
  Einschätzung der Zusammenarbeit der Opferberatungsstellen mit der
  Polizei, Angaben zur Beauftragten für Opfer schwerer Gewalttaten und
  Terroranschläge, Beurteilung der hohen Ablehnungsquote von Anträgen,
  Hinweis auf eine Übersicht der hessischen Opferhilfen und
  Entschädigungen auf der Internetseite des Justizministeriums
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 23.09.2022 Drucksache 20/8982
            
            


            
            
- Online-Sprechstunden für Schülerinnen und Schüler in
  Abschlussklassen
  Vorgehen bei der Informierung der Schülerinnen und Schüler, Angaben
  zu den durchgeführten Sprechstunden, Teilnehmerzahlen und
  Rückmeldungen, Prognose für weitere Videosprechstunden durch die
  Schulpsychologie sowie deren Ausgestaltung
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten; Deißler, Lisa, Freie Demokraten
  12.08.2022 und Antwort 07.10.2022 Drucksache 20/8987
            
            


            
            
- Geldanlagen bei der Greensill Bank
  Auskunft über Entwicklungen und Gutachten hinsichtlich Geldanlagen
  der Stadt Eschborn, Einschätzung der Kommunalaufsicht des Landrats
  des Main-Taunus-Kreises zur Prüfung und möglicher Rechtsverletzungen,
  Beurteilung des Abschlussberichts des Akteneinsichtsausschusses,
  Angaben zur Ausschreibung der Rechtsberatungsleistungen 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe,
                                                 Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  08.09.2022 und Antwort 25.11.2022 Drucksache 20/9106
            
            


            
            
- Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenübergreifende
  Extremismusprävention (DEXT)
  Übersicht der Landkreise und kreisfreien Städte mit DEXT-Fachstellen,
  Angaben zur Stellenbesetzung in den Fachstellen, Durchführung von
  Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Beschäftigten, Anzahl der
  geförderten Projekte seit 2020, Anteil der Anfragen und Verweisungen
  nach der Erstberatung, thematische Schwerpunkte der Anfragen,
  Herausforderungen in Zusammenhang mit den Fachstellen, Kriterien für
  die Antragstellung zur Förderung über die Programmlaufzeit hinaus,
  Prognose für eine Laufzeitverlängerung, Gewährleistung des Austauschs
  mit Sicherheitsbehörden, Zusammenarbeit mit dem Demokratiezentrum
  Marburg
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  18.10.2022 Drucksache 20/9381
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/74  12.01.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/66 06.12.2022
            


            
            
- Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Hessen
  Darstellung der Bewilligungsquoten von Anträgen in den Jahren 2020
  und 2021, Versagensgründe zur Nicht-Bewilligung eines Antrages,
  Maßnahmen zur Förderung und Schulung der Beschäftigten im Umgang mit
  Gewaltopfern, Zusammenarbeit mit der Polizei, Vereinen und
  Opferberatungsstellen, Begleitung bei der Antragstellung durch das
  OEG-Trauma-Netzwerk
            
  Kleine Anfrage                                 Hartdegen, Tanja, SPD
  04.11.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9474
            
            


            
            
- Sprach-Kita-Programm Landkreis Offenbach und Landkreis Fulda
  Anzahl der teilnehmenden Einrichtungen, Finanzierung zusätzlicher
  Sprachförderfachkraft-Stellen, Höhe der bewilligten Bundesmittel,
  Prognose für die Fortsetzung der Förderung der bislang beteiligten
  Sprach -Kitas bis Ende 2024
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  25.11.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9620
            
            


            
            
            
            
- Aktionsplan "Queer leben" der Bundesregierung
  Angaben zur Jugendarbeit und Aufklärung über LSBTIQ* an Schulen,
  Überarbeitung des Aktionsplans für Akzeptanz und Vielfalt
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.12.2022 und Antwort 30.01.2023 Drucksache 20/9680
            
            


            
            
- Kleinere Grundschulklassen für individuelle Förderung - Teil 2
  Angaben zur Festlegung der Anzahl und der Größe der Klassen, Gruppen
  und Kurse in allen Schulformen, Stellenwert der Beratung und
  Unterstützung von Schulleiterinnen und Schulleitern sowie Lehrkräften
  hinsichtlich ihrer Förderkompetenzen, Unterstützung zur fachbezogenen
  Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD; Degen, Christoph, SPD
  07.12.2022 und Antwort 17.04.2023 Drucksache 20/9690
            
            


            
            
- Preissteigerungen der Studierendenwerke- Teil 2
  Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Studierenden, Angaben der
  Studierendenwerke zu möglichen Schließungen von Mensen sowie zur
  Drosselung der Temperatur in Studierendenwohnheimen, keine
  Einschränkungen für Beratungs- und Serviceangebote, Sachstand der
  Auszahlung einer Einmalzahlung an Studierende zur Entlastung
  hinsichtlich gestiegener Energiekosten
            
  Kleine Anfrage                                 Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  20.12.2022 und Antwort 03.04.2023 Drucksache 20/9725
            
            


            
            
- Menschen mit Zöliakie und geistiger Behinderung
  Informationen zu Beratungsangeboten und unterstützende Maßnahmen für
  Betroffene und betreuende Einrichtungen, Ziele und Handlungsfelder
  der Hessischen Ernährungsstrategie
            
            
  Kleine Anfrage                                 Degen, Christoph, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD
  20.12.2022 und Antwort 14.02.2023 Drucksache 20/9726
            
            


            
            
- Sprach-Kita-Programm im Wetteraukreis
  Anzahl der Teilnehmer am Programm der Bundesregierung für
  Sprach-Kitas, Angaben zur Finanzierung zusätzlicher
  Sprachförderfachkraft-Stellen, Höhe der bewilligten Mittel,
  Fortsetzung der Förderung
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  16.01.2023 und Antwort 13.02.2023 Drucksache 20/10347
            
            


            
            
- Jugendbeteiligung wird in Hessen großgeschrieben
  Verankerung der Jugendbeteiligung in der UN-Kinderrechtskonvention
  und der Kinderrechte in der hessischen Verfassung seit 2018 (erste
  hauptamtliche Beauftragte für Kinder- und Jugendechte bundesweit),
  Erfolg des ersten Landesjugendkongresses im Hessischen Landtag im
  Dezember 2022, basierend auf dem vom Jugendring und der
  außerschulischen Jugendbildung erarbeiteten Konzeptpapiers,
  Ergebnisse des Kongresses in weiterer Zusammenarbeit mit Abgeordneten
  über Themenpatenschaften mit Blick auf die Folgeveranstaltung im Juni
  2023, Befürwortung eines turnusmäßigen Kongresses, Unterstützung
  bzgl. des Aufbaus einer Beratungsstruktur für kommunale
  Jugendbeteiligung
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  23.01.2023 Drucksache 20/10427
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10266-10273 (Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10266-10267)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/126 S.10267-10268)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10268-10269)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/126 S.10269-10270)
  Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/126 S.10270-10271)
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/126 S.10271-10272)
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10272-10273)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Meldestelle "Hessen gegen Hetze"
  Anzahl der Mitarbeitenden, Maßnahmen zur Gewährleistung der
  Qualitätssicherung, Angabe der Gesamtkosten auf Grundlage der
  Personalkostentabellen für die Kostenberechnung, Umgang mit
  strafrechtlich unerheblichen Meldungen, Beurteilung der Einrichtung
  anhand ihrer Aufgaben, Informationen zu Beratungs- und
  Unterstützungsangeboten, Vermittlung von Angeboten der staatlichen
  Regelorganisation, Vorgehen bei der Auswahl staatlicher und
  nichtstaatlicher Partner
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  07.02.2023 und Antwort 31.05.2023 Drucksache 20/10523
            
            


            
            
- Mobbing in der hessischen Polizei
  Begriffsbestimmung und Bewertung des Themas Mobbing am Arbeitsplatz
  bei der Landespolizei, Maßnahmen und Aufklärungsverfahren, Anzahl von
  Meldungen in den einzelnen Polizeibehörden sowie von Disziplinar- und
  Strafverfahren, Einschätzung der Dunkelziffer sowie Auswirkungen auf
  den Krankenstand, Kompetenzen zur Erkennung und Bewältigung in den
  Dienststellen, Anlaufstellen für Betroffene
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  22.02.2023 und Antwort 21.06.2023 Drucksache 20/10617
            
            


            
            
- Qualifizierte Schutzkonzepte und Ansprechpersonen gegen
  sexualisierte Gewalt an Schulen einsetzen
  Forderungen: Erstellung von und Unterstützung bei Schutzkonzepten für
  Schulen, ausgebildete Ansprechperson vor Ort, verpflichtende
  Lehreraus- und Fortbildung, Überarbeitung der "Handreichung zum
  Umgang mit sexualisierten Übergriffen im schulischen Kontext" (u.a.
  bzgl. Kindern mit Behinderung, digitaler Raum), personelle und
  finanzielle Mittel zur Umsetzung der Schutzkonzepte,
  Koordinierungsstelle im Kultusministerium
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  08.03.2023 Drucksache 20/10709
  Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/66  04.07.2023 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11323 04.07.2023
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Fall "Alexander B." und die Beauftragung von Sachverständigen
  Höhe der Zahlungen der Staatsanwaltschaften an die C. GmbH von 2006
  bis 2020, Gesamtvolumen der gezahlten Rechnungsbeträge an die
  Unternehmen von 2010 bis 2020 sowie der Aufträge der m. GmbH an die
  G. UG, Beurteilung der Erteilung von Unteraufträgen durch mit der
  Erstellung von Gutachten beauftragten Sachverständige, Grundlage des
  Ermessens für die Auswahl von Sachverständigen
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.03.2023 und Antwort 06.04.2023 Drucksache 20/10716
            
            


            
            
- Projekt "Gewaltprävention und Demokratielernen" (GuD)
  Anzahl der teilnehmenden Schulen am Beratungsprozess des Projektes,
  Angaben zu weiteren Gewaltpräventionsprojekten und -programmen,
  Planungen zur flächendeckenden Ausweitung der Programme in
  Zusammenarbeit mit der Polizei, Evaluation des Fortbildungs- und
  Beratungsbedarfes
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD
  17.03.2023 und Antwort 14.06.2023 Drucksache 20/10789
            
            


            
            
- Modellprojekt "Hessen gegen Ehrgewalt" und Perspektive einer
  institutionellen Förderung
            
  Höhe der Fördermittel für das 2-Regionen-Modell in den Jahren 2019 -
  2021 sowie Übersicht über die geförderten Träger, Evaluation und
  Bewertung des Modellprojekts, geplante weitere Entwicklung des
  Projekts und finanzielle Unterstützung der Träger, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  17.03.2023 und Antwort 26.04.2023 Drucksache 20/10791
            
            


            
            
- Filmförderung - Verteilung von Drehorten und Drehtagen in
  Hessen
  Übersicht der Anzahl der Dreh- und Animationstage sowie deren
  prozentuale Verteilung aufgelistet nach Regionen und Städten seit
  2016, Prognose hinsichtlich der Entwicklung der Dreharbeiten in
  kleineren Kommunen, Entscheidungsgrundlage für oder gegen die Nutzung
  eines Drehortes, Bereitstellung von Fördergeldern, Beratungsangebote
  für Filmschaffende, Bewertung der Verteilung der Drehtage in Bezug
  auf die mediale und kulturelle Repräsentation Hessens
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD
  20.03.2023 und Antwort 17.05.2023 Drucksache 20/10804
            
            


            
            
- KMK-Beschluss zur Vermittlung der Geschichte und Gegenwart von
  Sinti und Roma in der Schule
  Auskunft zur Umsetzung von bildungspolitischen Maßnahmen in
  Unterricht und außerschulischen Angeboten, Empfehlungen für den
  Umgang mit Antiziganismus, Thematisierung von Sinti und Roma in
  Lehrkräfteausbildung, Lehrplänen, Lehrwerken, Jahrgangsstufen und
  Fächern, Unterstützung von Lehrkräften bei der Erstellung von
  Materialsammlungen und Unterrichtseinheiten sowie Fortbildungen,
  Angaben zur Vermittlung des Kulturschaffens von Sinti und Roma im
  Unterricht, Stand der Kooperationsvereinbarung zwischen dem
  Kultusministerium und der Philipps-Universität Marburg, Informationen
  zu zielgruppenspezifischen Bildungsangeboten und Förderprojekten in
  Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen sowie beim Übergang zum
  Beruf, Beurteilung von Beratungsangeboten abhängig von Herkunft oder
  Religion der Eltern
            
  Berichtsantrag                                 Degen, Christoph, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Stang, Gisela, SPD;
                                                 Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
            
  30.03.2023 Drucksache 20/10867
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/67  06.09.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  KPA 20/49 11.08.2023
            


            
            
- Stärkung des richterlichen Ehrenamtes in Hessen
  Statistische Informationen über Schöffinnen und Schöffen sowie
  sonstige ehrenamtliche Richterinnen und Richter, wie Anzahl,
  Geschlecht, Alter und Einsatzbereiche, Angaben zu, Auswahlverfahren,
  Entschädigungsleistungen und ggf. Sicherheitsvorfällen und
  -vorkehrungen, Beurteilung der allgemeinen Wertschätzung, der
  Möglicheit zu Vernetzung und Erfahrungsaustausch, sowie von Angeboten
  zur Fortbildung
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  25.04.2023 Drucksache 20/10961
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/49  13.07.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/29 07.07.2023
            


            
            
- Sexuelle Belästigung an öffentlichen und staatlich anerkannten
  hessischen Hochschulen
  Kenntnisse zu Fällen sexueller Belästigung und Gewalt sowie
  psychologischer Gewalt an Hochschulen sowie außeruniversitären
  Forschungseinrichtungen seit 2018,  Maßnahmen zur Reformierung
  gewaltbegünstigender Strukturen, Einschätzung besonderer
  Gefährdungslagen, Erforschung von Machtdynamiken und
  Schutzmechanismen, Bewertung der vorhandenen Beratungs- und
  Unterstützungsstrukturen für Betroffene, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Deißler, Lisa, Freie Demokraten
  28.04.2023 und Antwort 21.06.2023 Drucksache 20/10976
            
            


            
            
- Versorgungslage von Menschen mit Autismus-Spektrum-Störung in
  Hessen
  Zuständigkeit der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung,
  Übersicht der Anzahl behandelnder Praxen im Bereich
  Autismus-Diagnosen sowie Zahl der Patientinnen und Patienten im Jahr
  2022, Förderung allgemeiner und spezieller Frühberatungs- und
  Frühförderstellen, weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen
  mit Behinderungen insbesondere in den Bereichen Schule,
  Kinderbetreuung, Arbeit und Wohnen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE
  11.05.2023 und Antwort 26.07.2023 Drucksache 20/11047
            
            


            
            
- Situation und künftige Planung bezüglich der Museumslandschaft
  Hessen Kassel (MHK), jetzt "Hessen Kassel Heritage"
            
  Berichtsantrag                                 Alex, Ulrike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD;
                                                 Kalveram, Esther, SPD; Fraktion der SPD
  16.05.2023 Drucksache 20/11071
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/56  14.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/39 (nicht öffentlich) 10.07.2023
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren
  Auswertung von Verfahren wegen des Verdachts auf Widerstand gegen
  oder des tätlichen Angriffs auf Personen die Vollstreckungsbeamten
  gleichstehen aus dem staatsanwaltschaftlichen
  Vorgangsverwaltungssystem MESTA von 2018 bis 2022, Maßnahmen zur
  Sensibilisierung der Bevölkerung hinsichtlich der Gewalt gegen
  Einsatzkräfte, Angaben zu Beratungsstellen für betroffene
  Einsatzkräfte; Anlage
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.05.2023 und Antwort 03.08.2023 Drucksache 20/11141
            
            


            
            
- Steuergeld an Externe - sorgsamer Umgang muss gewährleistet
  sein
  Übersicht der externen Beraterverträge und Gutachteraufträge der
  Ministerien seit 2019, Richtlinien für die Vergabe und Auswahl
  externer Dienstleister, Prüfung jeder Vergabe von
  Dienstleistungsbeschaffungen, Angaben zu Compliance-Regeln in
  Verträgen, Regelungen für die Vergütung externer Beratungen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  26.06.2023 und Antwort 01.11.2023 Drucksache 20/11278
            
            


            
            
- Mangelernährung reduzieren
  Einschätzung zum Umgang mit den Symptomen bei der medizinischen
  Behandlung, Maßnahmen zur Aufklärung und Ernährungsberatung sowie
  Projekte zur Ernährungsbildung
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  10.07.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/11340
            
            


            
            
- Silicon Valley Europas
  Angaben zu Kontakten und Austauschen mit der USA, Instrumente zur
  Förderung der Internationalisierung von Unternehmen insbesondere
  Start-ups
            
  Kleine Anfrage                                 Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  16.08.2023 und Antwort 20.10.2023 Drucksache 20/11470
            
            


            
            
            
- Mutter-Kind-Kuren
  Angaben zu Beratungsangeboten für Mütter und Väter, Anzahl der
  Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen
            
  Kleine Anfrage                                 Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD
  28.08.2023 und Antwort 05.10.2023 Drucksache 20/11502
            
            


            
            
- Obdachlosigkeit und die Abwendung von tödlichen Gefahren
  Angaben zu Hilfsangeboten der Kommunen zum Schutz für Wohnsitzlose,
  Maßnahmen zur Unterstützung bei Suchterkrankungen sowie Ergreifung
  von Zwangsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  29.08.2023 und Antwort 01.12.2023 Drucksache 20/11507
            
            


            
            
- Telefonseelsorge in Hessen
  Angaben zu Anzahl und Trägerschaften sowie Standorte der Seelsorge,
  Bewertung des Angebotes, Prüfung der Möglichkeit der finanziellen
  Unterstützung
            
  Kleine Anfrage                                 Löber, Angelika, SPD
  02.10.2023 und Antwort 27.11.2023 Drucksache 20/11620