Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Richterlicher Bereitschaftsdienst
  Vorgehen bei der Entscheidung über die Einrichtung und Organisation
  der Dienste, Angaben zu den Zuständigkeitsbereichen in den
  Gerichtsbarkeiten, Möglichkeit einer Zusammenarbeit der Gerichte
  insbesondere bei Amtsgerichten, Rufbereitschaft der Richterinnen und
  Richter sowie Präsenzzeiten, Informationen zur Abgeltung von
  Mehrbedarfen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine,
                                                 SPD
  26.10.2021 und Antwort 15.12.2021 Drucksache 20/6583