Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Positive Auswirkungen des Klimawandels in Hessen im Bereich Weinbau und Landwirtschaft Entwicklung der Weinqualität seit 1960, Ursachen zur Erhöhung des Ertragspotentials insbesondere in Bezug auf Klimawandel, Bewertung der Entwicklung von Spätfrösten und Auswirkungen auf Weinbau und Landwirtschaft, Prognose bei Zu- und Abnahme der Jahresmitteltemperatur Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD 01.07.2019 und Antwort 30.07.2019 Drucksache 20/892 - Bahnhof Mörlenbach Zustand des Bahnhofs, Verknüpfung zu regionalem Bus- und Individualverkehr, keine geplante Ausweitung des Busverkehrs, Voraussetzungen für einen Taktknoten eines Integralen Taktfahrplans Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 12.09.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1205 - Bodenbelastung durch Arsen und Schwermetalle in der Gemeinde Wildeck, Ortsteil Richelsdorf finanzielle Unterstützung des Landes Hessen für die Altlastensanierung in Lampertheim-Neuschloss, Finanzierungsanteil der privaten Grundstückseigentümer, Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der mit der Stadt Lampertheim, geplantes Gutachten zur Prüfung der Haftbarkeit des Landes für die Schäden aus dem historischen Bergbau, Prüfung der Haftung des Grundstückeigentümers durch das Bundesverfassungsgericht, Unterstützung und Beratung der Grundstückseigentümer und der Gemeinde, Verringerung der Entsorgungskosten durch Umlagerung des Bodenmaterials Dringlicher Berichtsantrag Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 27.01.2020 Drucksache 20/2114 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/14 05.02.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Standort-Zwischenlager Biblis: mangelhafter Genehmigung widersprechen, Castor-Transporte stoppen, Sicherheitseinrichtungen nachrüsten Anerkenntnis des Zwischenlagers Biblis für radioaktive Abfälle sowie der Rücknahme und Lagerung hochradioaktiven Materials aus Wiederaufbereitungsanlagen Großbritanniens (Sellafield) und Frankreichs, Unterschiede zwischen den CASTOR-Behältern, Kritik an das Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung hinsichtlich der Prüfung zur Lagerung und Schadensvorsorge, Forderung nach sofortigem Stopp der CASTOR-Transporte nach Biblis Antrag Fraktion DIE LINKE 12.03.2020 Drucksache 20/2544 zurückgezogen: am 2.2.2023 von antragstellender Fraktion - Radverkehr im Kreis Bergstraße Länge des Landesstraßennetzes und Anteil mit begleitenden Radwegen, Zustand der Radwege, Auflistung der Sanierungsprojekte zwischen 2017 und 2019, neu- und ausbaute Radwege an Landstraßen zwischen 2008 und 2019, geplante Baumaßnahmen, finanzielle Unterstützung und Beratung beim Bau kommunaler Radwege; Anlage Kleine Anfrage Hartmann, Karin, SPD 29.05.2020 und Antwort 25.08.2020 Drucksache 20/2871 - Kinderarmut im Landkreis Bergstraße Begriffsdefinition anhand international anerkannter Armutsgefährdungsgrenzen, Anzahl der minderjährigen unverheirateten Kinder mit Zugehörigkeit in eine Bedarfsgemeinschaft des SGB II, SGB XII und Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber; Gründe der Armut von Kindern, Fördermaßnahmen zur Senkung der Armut, Armutsgefährdungsquote von Alleinerziehenden; Anlagen Kleine Anfrage Hartmann, Karin, SPD 09.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3201 - Vereinsförderung mit Corona-Mitteln im Landkreis Begstraße Auflistung der Förderungen aus den Mitteln "Weiterführung der Vereinsarbeit" nach Fördersumme und Vereinsname Kleine Anfrage Hartmann, Karin, SPD 22.07.2020 und Antwort 06.10.2020 Drucksache 20/3278 - Ärztliche Versorgung im Landkreis Bergstraße Entwicklung der Anzahl der Zahn-, Haus- und Fachärztinnen und -ärzten, Altersstruktur der Ärzte, unbesetzte Kassensitze, Entwicklung wohnortnaher ärztlicher Versorgung, Erkenntnisse zu Schwierigkeiten bei der Nachfolge von Praxisinhabern, Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Hartmann, Karin, SPD 28.08.2020 und Antwort 02.10.2020 Drucksache 20/3502 - Sanierung der L3110 zwischen der Kernstadt Lampertheim und dem Stadtteil Neuschloß Gründe für den Verzicht auf ein "Bauen rund um die Uhr" bei den Sanierungsarbeiten an der L3110, mögliche Reduzierung der Bauarbeiten und Auswirkungen auf die Kosten bei der Arbeitsweise rund um die Uhr Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 04.11.2020 und Antwort 18.12.2020 Drucksache 20/4020 - B38 / B45 Erschließungsachse Rhein-Main-Odenwald-Rhein-Neckar Ansprechpartner für das Konzept zur Planung neuer vordringlich eingestufter Ortsumgehungen, Vertragspartner bei der Planungsvereinbarung und deren Inhalt, Zeitpunkt der Auszahlung von Landesmitteln, Höhe der Kostenpauschale für die Verwaltungskosten Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 18.11.2020 und Antwort 04.02.2021 Drucksache 20/4106 - Zustand von Straßen und Brücken im Kreis Bergstraße -Teil I Gesamtlänge des Landesstraßennetz im Landkreis Bergstraße, Hinweis auf die Veröffentlichung der Straßenzustandskarte der Straßenzustandserfassung aus dem Jahr 2016, Auflistung der Brücken nach Erhaltungszustand in den Jahren 2016 und 2020, Höhe der Mittel zur Erhaltung der Brücken in den Jahren 2016 bis 2019, geplante Maßnahmen zur Bauwerksinstandsetzungen, Auflistung der innerhalb der Sanierungsoffensive in den Jahren 2016 bis 2019 umgesetzten Maßnahmen; Anlagen Kleine Anfrage Hartmann, Karin, SPD 27.01.2021 und Antwort 04.03.2021 Drucksache 20/4924 - Zustand von Straßen und Brücken im Kreis Bergstraße -Teil II Angabe der Gesamtlänge der Landesstraßen in Kilometer, Erfassung des Landesstraßennetzes durch regelmäßige Straßenzustandserfassungen, Anzahl der Brückenbauwerke und deren Erhaltungszustände in 2016 und 2020, Höhe der Landesmittel, Übersicht weiterer geplanter Bauwerksinstandsetzungen, Projekte als Bestandteil des Bauprogrammes nach erfolgreicher Dringlichkeitsprüfung; Anlagen Kleine Anfrage Hartmann, Karin, SPD 27.01.2021 und Antwort 22.03.2021 Drucksache 20/4925 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen im Kreis Bergstraße Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen im Kreis Bergstraße, Unterstützung des Landkreises bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 08.02.2021 und Antwort 01.04.2021 Drucksache 20/5025 - SARS-CoV-2 an Schulen im Landkreis Bergstraße Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte des Landkreises Bergstraße ohne Teilnahme am Präsenzunterricht aufgrund behördlicher Einzelmaßnahmen, Anzahl positiv auf COVID-19 getesteter Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte vom Ende der hessischen Weihnachtsferien bis März 2021, Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht, Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte mit Befreiung von der Unterrichtsteilnahmepflicht in Präsenzform; Anlagen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 15.02.2021 und Antwort 11.06.2021 Drucksache 20/5100 - Rückbau des Atomkraftwerks Biblis fortführen und transparent gestalten - sichere und ordnungsgemäße Entsorgung der Abfälle sicherstellen Begrüßung der vereinbarten Ziele des Energiegipfels, Rückbauarbeiten und Unverzichtbarkeit der Entsorgung der Abfallstoffe, Deponierung der ungefährlichen Stoffe auf ortsnahen Deponien zur Vermeidung von Transporten bei gleichzeitigem Schutz von Mensch und Umwelt durch Einhaltung rechtlicher Vorgaben, Information und Aufklärung der Bevölkerung über Abbautätigkeiten sowie Steigerung der Transparenz der ordnungsgemäßen Deponierung Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.03.2021 Drucksache 20/5360 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/25 24.03.2021 Annahme - Kita-Ausbau im Kreis Bergstraße Anzahl der Kinder unter sechs Jahren im Kreis Bergstraße, Zuständigkeit für die Kinderbetreuung, Anzahl der Kinder unter sechs Jahren in Kindertagespflege, Fördermittel im Rahmen der Investitionsprogramme zwischen 2017 und 2021, Entwicklung der Betreuungsquote im Ü3-Bereich Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 15.04.2021 und Antwort 11.05.2021 Drucksache 20/5502 - Ausbau digitaler Infrastruktur wird in Hessen konsequent und mit Rekord-Mitteln vorangetrieben Fortschreitender Breitbandausbau mit einer bis zu 96prozentigen Versorgung der Haushalte in Hessen mit 50 Mbit/s vor dem Hintergrund der Gigabitstrategie und der damit verbundenen bereitgestellten finanziellen Mittel (Priorisierung von Schulen, Gewerbegebiete, Krankenhäuser und öffentliche Einrichtungen), auch für die Breitbandversorgung im ländlichen Raum, erhöhte Ausbaukosten durch gesteigerte Nachfragen nach Hoch- und Tiefbauleistungen Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 20.05.2021 Drucksache 20/5803 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/75 20.05.2021 S.6044-6054 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6228 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/19 09.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5929 09.06.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/75 S.6044-6045) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/75 S.6045-6046) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/75 S.6046-6048) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/75 S.6048-6050) Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/75 S.6050-6051) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/75 S.6051-6053) Sinemus, Kristina, Prof. Dr. (PlPr 20/75 S.6053-6054) Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung - Abfälle aus dem Rückbau des AKW Biblis - Teil I Stand des Rückbaus, Prognose für den Zeitpunkt des Abschlusses der Maßnahme, maßgeblicher Richtwert für die Einordnung als spezifisch freigemessene, nicht gefährliche mineralische Abfälle; wissenschaftliche Basis der Freigabewerte im Bereich des Strahlenschutzes, Angaben zur Entsorgungspflicht des Landkreises, Gründe gegen eine Zwischenlagerung der Abfälle Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 08.09.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/6348 - Abfälle aus dem Rückbau des AKW Biblis - Teil II Richtwerte für eine mögliche schädliche Wirkung ionisierender Strahlung, Berücksichtigung der Abfallmenge hinsichtlich dessen Gefährlichkeit, Anforderungen zur Entsorgung spezifisch freigemessener Abfälle Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 08.09.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/6349 - Entsorgung der freigemessenen Abfälle aus dem Rückbau des AKW Biblis - Teil I geeignete Deponien zur Aufnahme von freigemessenen radioaktiven Abfällen, Dosiskriterium für die Freigabe zur Deponierung, Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 18.11.2021 und Antwort 13.01.2022 Drucksache 20/6748 - Entsorgung der freigemessenen Abfälle aus dem Rückbau des AKW Biblis - Teil II Antragstellung des Landkreis Bergstraße auf Mitbenutzung einer Beseitigungsanlage, Zuständigkeit des Regierungspräsidiums Darmstadt als Abfallbehörde, Maßnahmen zur Sicherstellung der Transparenz über die Verfahren der Deponiesuche und der Minimierung der Strahlenbelastung, Angaben zur Verwertung der Abfälle Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 18.11.2021 und Antwort 13.01.2022 Drucksache 20/6749 - Höchstwerte der Corona-Inzidenzen in den Landkreisen Bergstraße und Odenwaldkreis Erkenntnisse der Landesregierung bezüglich einer überdurchschnittlichen 7-Tage-Inzidenz und möglichen Infektionsclustern, Angaben zu Meldungen der Alten- und Pflegeeinrichtungen an die Hessische Betreuungs- und Pflegeaufsicht und zur Situation an Schulen und Kitas, Auskunft zur Impfquote nach Erstimpfung, Zweitimpfung, Boosterimpfung, Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 25.11.2021 und Antwort 04.03.2022 Drucksache 20/6809 - Kriterien der Unterstützung der MINT-Zentren in Südhessen Grundlagen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Betrieb von Zentren im MINT-Bereich, Stand der Stellenzuweisung in Bezug auf den Standort Bensheim und weitere Standorte Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 18.03.2022 und Antwort 22.08.2022 Drucksache 20/8112 - Abriss Atomkraftwerk Biblis: kein radioaktiver Müll auf Hausmülldeponien Untersagung der Entsorgung leicht radioaktiven Materials bzw. Abfalls aus dem Abriss des Atomkraftwerkes auf Hausmülldeponien, als Recycling-Material und als Export, Zwischenlagerung auf dem Gelände des Kernkraftwerkes bis zur Errichtung eines geeigneten Endlagers, Befreiung des Kreises Bergstraße von seiner Entsorgungspflicht gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz, Registrierung und Bilanzierung radioaktiver Materialien im Altlastenkataster, Einsetzen auf Bundesebene zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes (Beendigung sogenannter Freimessungen) Antrag Fraktion DIE LINKE 22.09.2022 Drucksache 20/9225 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/45 21.12.2022 (ö) Ablehnung - Medizinische Versorgung im Odenwaldkreis, Neckarsteinach, Hirschhorn und Wald-Michelbach Angaben zur Entwicklung der hausärztlichen Versorgung seit 2012, Einschätzung des Verhältnisses von Einwohnerinnen und Einwohnern zu Ärztinnen und Ärzten, Angaben zur Altersstruktur und Nachbesetzungsverfahren, Prognose des Nachbesetzungsbedarfes bis 2030, Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Hinblick auf die steigende Anzahl an Versorgungsaufträgen, Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen sowie den Aufbau einer kommunalen Gesundheitsstrategie in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung; Anlagen Kleine Anfrage Holschuh, Rüdiger, SPD 29.09.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/9269 - MINT-Zentrum in Bensheim Bewertung und Förderung der Landesregierung sowie Beteiligung an Konzeption und Gesamtverantwortung, Angaben zu Kooperationspartnern, Zielgruppen Lehrkräften sowie baulicher und technischer Ausstattung Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 01.11.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9431 - Berufsschulklassen im Kreis Bergstraße Übersicht der weggefallenen Ausbildungsberufe an den berufsbildenden Schulen, Entwicklung der Schüler- und Lehrerzahlen seit dem Schuljahr 2011/2012, Anteil der Lehrkräfte im aktiven Dienst und der Lehrbefähigung für die zugewiesene Stelle, Angaben zur gemeinsamen Beschulung unterschiedlicher Fachschulklassen; Anlage Kleine Anfrage Hartmann, Karin, SPD 04.11.2022 und Antwort 20.04.2023 Drucksache 20/9475 - Atomkraftwerk Biblis: Entsorgung "spezifisch freigemessener" schwach radioaktiver Abfälle auf der Kreismülldeponie Büttelborn Einschätzung des Entsorgungskonzepts des Abfallerzeugers RWE sowie der Entsorgungswege für freigebbare Stoffe, Berücksichtigung des Rückbaus des Atomkraftwerkes im Abfallwirtschaftskonzept des Landkreises Bergstraße, Beurteilung einer Lagerung von Baumaterialien auf dem Betriebsgelände des AKW oder einer Nachnutzung des Kraftwerksgeländes, Kriterien für die Auswahl der Deponieklassen, Gründe für die Absagen einer Lagerung anderer Deponiebetreiber im Bundesgebiet, Bewertung der Mitbenutzungsanordnung der Kreismülldeponie Büttelborn durch das Regierungspräsidium Darmstadt, Planung der Riedwerke für einen Erholungs- und Erlebnisraum auf dem Deponiegelände ab 2030, Festlegung der Entsorgungskosten, Arbeitsschutzmaßnahmen für die Mitarbeitenden der Deponie, Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und den Artenschutz, Bewertung der Nutzung und Nachrüstung der vorhandenen Deponiekläranlage für Abwässer, Eignung von Big Bags als Transport- und Einlagerungsverpackung für schwach radioaktive AKW-Abfälle, Informationen zur Einhaltung der Freigabewerte und den relevanten gesetzlichen Grundlagen, Angaben zur Erklärung eines Entsorgungsnotstandes Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.11.2022 Drucksache 20/9639 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/45 21.12.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Entsorgung der Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Biblis Voraussetzungen für die Freigabe und Entsorgung, Einschätzung und Einhaltung des 10-Mikrosievert-Konzepts, Prüfung von Alternativen zur Entsorgung der Abfälle, Bewertung einer Zwischenlagerung auf dem Betriebsgelände, Beurteilung der in Frankreich gewählten Form eines Lagers für gering radioaktiven Atommüll wie in Morvilliers Dringlicher Berichtsantrag Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Schneider, Florian, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Fraktion der SPD 01.12.2022 Drucksache 20/9651 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/45 21.12.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - AKW Biblis bleibt Standort-Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll bis mindestens Mitte des Jahrhunderts Auskunft zum Verfahren der Standortauswahl eines Endlagers, Sachstand zur Zwischenlagerung der Castor-Behälter im Brennelemente-Zwischenlager Biblis, Einschätzung der Alterungsbeständigkeit, Überwachung und Reparatur von Lagergebäuden und Behältern Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 13.02.2023 und Antwort 16.03.2023 Drucksache 20/10556 - Polizeieinsatz in Viernheim Erläuterungen zur Individualität hinsichtlich polizeilicher Maßnahmen in Einsatzsituationen, Angaben zu Aus- und Fortbildungskonzepten der Polizei insbesondere in Bezug auf Einzel- und Teamtechniken, Informationen zur Person und der Festnahme des Somaliers, Vorgehen bei der Festnahme, Zuständigkeit für die Kostenregulierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 02.05.2023 und Antwort 25.07.2023 Drucksache 20/10981
