- Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen
  Kommunale Zuständigkeit in Bezug auf Fragerecht und Antwortpflicht im
  Zusammenhang mit Sozialleistungen an Ausländer und Informationen über
  mutmaßlichen Steuerbetrug eines Bürgermeisters, gerichtliche
  Zuständigkeiten bei Streitigkeiten über Umfang der Rechte und
  Pflichten von Landtagsabgeordneten sowie auf kommunaler Ebene,
  Prinzip der Eigenverantwortlichkeit jeder Gebietskörperschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD
  07.06.2021 und Antwort 23.08.2021 Drucksache 20/5875
            
            


            
            
- Vervollständigung der Beantwortung von (Nach-) Fragen im Rahmen der
  Berichterstattung zu Dringlichen Berichtsanträgen
  Erläuterung der sachlogischen Kriterien und Begründung der Auswahl
  des Ansatzes des Kritischen Rationalismus' zur methodischen
  Fundierung der Auseinandersetzung mit den Unterrichtsgegenständen der
  Lernwerkstatt Klima an Schulen, Verwendung der russischen und
  ukrainischen Sprache im Unterricht sowie Angaben der Gesamtkosten der
  Beschulung in Intensivklassen
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD
  28.06.2022 und Antwort 10.10.2022 Drucksache 20/8707