Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Nutzung von "Corona-Gästedaten" durch Hessische Sicherheitsbehörden Anzahl der Zugriffe auf Gästelisten durch Polizeibeamte aufgelistet nach Polizeipräsidium, Angabe des jeweiligen Vorgehens bzw. Grundes für den Zugriff, kein Eingang von Beschwerden, Bewertung der Kritik des Datenschutzbeauftragten hinsichtlich der Zweckbindung der Daten Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 05.08.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/3337 - Asservate in Polizeidienststellen Überwachung und Kontrollmechanismen bei der Lagerung von Asservaten bei der Polizei, Zahl und Liste der abhanden gekommenen Gegenstände, Verschwinden von Waffen bzw. Waffenteilen, Zahl und Art der eingeleiteten Verfahren, Maßnahmen der Landesregierung wie Interne Revision, Überprüfung zur Optimierung des Asservatenmanagements Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.03.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/5356 - Aufbewahrung von Asservaten Vorgaben zum Umgang mit Asservaten, Weiterentwicklung des Asservatenmanagements, Übersicht der allgemeinen und gesetzlichen Begriffsbestimmungen für die Aufbewahrung, Leitfaden zur Asservatenbehandlung für die Staatsanwaltschaften, Regelungen über die abschließende Lagerung, Vernichtung und Veräußerung; Unterschiede für die Bereiche der Betäubungsmittel, Waffen und sonstiger Asservate, Lagerkapazitäten und Sicherheitssysteme in den Asservatenstellen; Höhe der Lagerungskosten, Erwirtschaftete Erlöse durch Verwertung und Versteigerung durch die Polizei; Anlage Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 05.05.2021 und Antwort 20.10.2021 Drucksache 20/5670 - BAO Hessen R Unterschiede und Ziele im Vergleich zur Vorgängerorganisation BAO Herkules, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Kontroll- und Begleitmaßnahmen sowie Durchsuchungen seit der Gründung 2020, Angaben zu sichergestellten Gegenständen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 10.12.2021 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/6952 - Fehlende Kenntnisse über Eigentums- und Vermögensverhältnisse behindern die Sanktionierung russischer Oligarchen Zuständigkeit und Kriterien für Beschlagnahmen und Sicherstellungen von Immobilieneigentum Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 12.04.2022 und Antwort 11.07.2022 Drucksache 20/8292 - Tierschutzmaßnahmen der Veterinärämter Anzahl der Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz von 2017 bis 2021, Umgang mit beschlagnahmten Tieren Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 11.10.2022 und Antwort 10.01.2023 Drucksache 20/9354 - Waffenverbotszonen Erläuterung der Notwendigkeit der Durchführung von Kontrollen in den Verbotszonen am Bespiel der Stadt Wiesbaden, Voraussetzungen für die Einrichtung einer Verbotszone sowie Handlungsmöglichkeiten der Polizei, Angaben zur Anzahl sichergestellter Waffen in Wiesbaden seit 2019, Erfahrungen hinsichtlich der Kriminalitätsbekämpfung und der Stärkung der öffentlichen Sicherheit, mögliche Alternativen für Kommunen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.11.2022 und Antwort 06.02.2023 Drucksache 20/9561