- Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der
  Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter
  Forderung nach Aufhebung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die
  Miete
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  24.09.2019 Drucksache 20/1269
  Plenarprotokoll 20/22  26.09.2019 S.1668-1678 (1. Video)
  (2.
  Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1668-1669,
            1677-1677)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/22 S.1669-1670)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1670-1672, 1677-1678)
  Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/22 S.1672-1673)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1673-1675)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/22 S.1675-1676)
  Worms, Martin J., Dr. (PlPr 20/22 S.1676-1677)
            Staatssekretär im Ministerium der Finanzen


            
            
- Schwimmbadfinanzierung
  geförderte Investitionsmaßnahmen nach der SWIM-Förderrichtlinie,
  Beurteilung der Mittel hinsichtlich des Investitionsbedarfes,
  Vorgehen bei Beantragung und Bewilligung der Förderung, Kriterien für
  den Mittelabruf durch den Zuwendungsempfänger, Gründe für das
  Ausschließen der Betriebskosten
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  15.12.2020 und Antwort 26.02.2021 Drucksache 20/4284
            
            


            
            
- Finanzielle Ausstattung der Flughafen Kassel-Calden GmbH
  Höhe der Steigung der Erträge aus Vermietung und Verpachtung und
  Angabe der betroffenen Bereiche, Veränderungen bei den Personalkosten
  mit und ohne Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes, Anteil der
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Erstattungen im Rahmen der Kurzarbeit, finanzielle Unterstützung von
  staatlicher Seite hinsichtlich der Betriebskosten
            
  Kleine Anfrage                                 Decker, Wolfgang, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Strube, Manuela, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Weiß,
                                                 Marius, SPD
  07.01.2021 und Antwort 23.02.2021 Drucksache 20/4368
            
            


            
            
- Betriebskostenzuschüsse für Hessische Flughäfen - Teil 1
  Erhalt von Zahlungen zum Ausgleich des Jahresfehlbetrags über
  öffentliche Gesellschafter, Höhe des operativen Verlustes von 2016
  bis 2019
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  08.02.2021 und Antwort 25.03.2021 Drucksache 20/5023
            
            


            
            
- Betriebskostenzuschüsse für Hessische Flughäfen - Teil 2
  Übersicht der Flug- und Passagierbewegungen von 2016 bis 2020, Höhe
  der Einnahmen im Non Aviation-Bereich und durch Start- und
  Landegebühren, Angabe der Mindereinnahmen im Bereich Flugbetrieb
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  08.02.2021 und Antwort 25.03.2021 Drucksache 20/5024
            
            


            
            
- Betriebskostenfinanzierung (Personal- und Sachmittel) von neuen
  oder erweiterten Frauenhäusern in Hessen
  Informationen zur Antragsstellung für Förderungen durch Frauenhäuser,
  Kofinanzierung des Bundesinvestitionsprogramms Gemeinsam gegen Gewalt
  an Frauen durch Landesmittel, Prüfung einer  Erhöhung der
  kommunalisierten Hilfen für Mehrbedarfe insbesondere für
  Personalkapazitäten
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  09.12.2021 und Antwort 12.01.2022 Drucksache 20/6948
            
            


            
            
- On-Demand Kleinbusse Teil II
  Angaben hinsichtlich der Finanzierungsvereinbarungen zu Bundes- und
  Landesmitteln sowie Eigenmittel lokaler Partner, Zuständigkeit für
  die Übernahme der Betriebskosten, vertragliche Verpflichtungen
  zwischen dem Rhein-Main-Verkehrsverbund und dem Softwareanbieter
  ioki, Lizenz- und Entwicklungskosten für die On-Demand-App,
  Verantwortlichkeit für die Beschaffung und Bereitstellung der
  Kleinbusse, Synergieeffekte in der Nutzung der Fahrzeuge für den
  Linienbetrieb und den Linienbedarfsverkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  31.01.2022 und Antwort 24.03.2022 Drucksache 20/7797
            
            


            
            
- Angekündigte Preiserhöhungen im Rhein-Main-Verkehrsverbund
  Regelung der Finanzierung der Verkehrsverbünde insbesondere der
  Umgang mit Betriebskosten, Angaben zu finanziellen Förderungen sowie
  der Mittelverteilung, Ziel der Erhöhung der Attraktivität und
  Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs, Auswirkungen
  etwaiger Fahrpreiserhöhungen
            
  Kleine Anfrage                                 Gerntke, Axel, DIE LINKE
  07.02.2022 und Antwort 18.03.2022 Drucksache 20/7840
            
            


            
            
- On-Demand Kleinbusse Teil III
  Angaben zum Gesamtkonzept als Ersatz regulärer Buslinien und dessen
  Evaluation, Höhe der Kosten und Lizenzkosten, Verteilung der
  Betriebskostenförderung, Kundenzufriedenheit und Rückmeldungen der
  Kommunen, weitere Förderprojekte flexibler Bedarfsverkehre 
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  09.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8628
            
            


            
- Energieversorgung von Krankenhäusern
  Angabe des Zeitraums des Kraftstoffvorrates der Notstromaggregate,
  Möglichkeit der Verwendung der Investitionsmittel der Krankenhäuser
  für Maßnahmen zur Umstellung der Energieversorgung
            
  Kleine Anfrage                                 Papst-Dippel, Claudia, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gagel, Klaus, AfD;
                                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  15.08.2022 und Antwort 21.09.2022 Drucksache 20/8997
            
            


            
            
- Schleppende Förderung von LED-Straßenbeleuchtung
  Informationen zu Kosten und Fördermitteln für die Umrüstung
  kommunaler Straßenleuchten, Einsparpotential durch die Umstellung von
  Strom / Gas auf LED-Technologie, Volumen der Förderprogramme von Land
  und Bund, Hemmnisse für die Umstellung in den Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  04.10.2022 und Antwort 07.12.2022 Drucksache 20/9296
            
            


            
            
- Arbeitsgerichtstage in Limburg
  Anzahl der Verfahren mit Prozessbeteiligten mit Wohnsitz oder Sitz in
  Gemeinden aus den Bezirken der Amtsgerichte Limburg und Weilburg seit
  2018, Übersicht der Betriebskosten von 2018 bis 2021
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  10.03.2023 und Antwort 06.04.2023 Drucksache 20/10736
            
            


            
            
- Ökonomische und ökologische Probleme des Frankfurter Flughafens
  Gründe für die gestiegene Anzahl von Verspätungsflügen im Jahr 2022
  speziell im Juni, Juli und Dezember, sowie Genehmigungen und
  Ablehnungen durch die örtliche Luftaufsichtsstelle, Beurteilung der
  Preisentwicklung bei Flugreisen, Vergütungen und Zulagen für den
  Vorstand, Zahlungen zum Abbau des Personals, ökonomische Folgen durch
  Flugsteig G, Bewertung der CO2-Berichterstattung und Maßnahmen zum
  Klimaschutz, besonders Absenkung des Koordinationseckwerts,
  Einschätzung der Auswirkungen des Flughafens auf die sozialen und
  wirtschaftlichen Strukturen der Rhein-Main-Region, besonders zur
  Entwicklung des Fluglärms
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  29.03.2023 Drucksache 20/10858
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/76  06.09.2023    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/63 12.06.2023
            


            
            
- Auswirkungen der geplanten Änderung des Gebäudeenergiegesetzes
  (GEG) in Hessen - Teil 3
  Bewertung der Austauschpflicht für Heizungsanlagen, Einschätzung des
  Erfüllungsaufwands im Vergleich zu Einsparungen bei den
  Betriebskosten für die Wirtschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  24.04.2023 und Antwort 19.06.2023 Drucksache 20/10953