Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- "Veruntreuung" beim Arbeiter Samariter Bund in Millionenhöhe - Förderung von Projekten durch die Hessische Landesregierung Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Arbeiter Samariter Bund, Auflistung geförderter Projekte von September 2015 bis März 2019; Anlage Kleine Anfrage Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD 10.04.2019 und Antwort 19.07.2019 Drucksache 20/496 - Leistungsmissbrauch Zuständigkeiten für die Ermittlung im Fall von Sozialleistungsbetrug, Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Staatsanwaltschaft, Datenabgleich mit Sozialleistungsträgern, Handlungsanweisungen und Präventionsmaßnahmen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 19.06.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/854 - Anstellungsbetrug einer mutmaßlichen Ärztin in Nordhessen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 14.11.2019 Drucksache 20/1539 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/18 28.11.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Pandemie - Betrug bei Finanzhilfen des Landes mögliche Tatbegehungsweisen eines Betrugsversuchs bei der Antragstellung auf Finanzhilfen, Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen möglicher Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen, Haltung der Landesregierung zur Sicherheit der Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.05.2020 und Antwort 13.07.2020 Drucksache 20/2726 - Hessen-Mikroliquidität und Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen Anzahl und Volumen der Anträge auf Corona-Überbrückungshilfe bis zu den Stichtagen 31.07.2020 und 15.08.2020, Zahl der bekannten Fälle mit Verdacht auf Betrug, Kenntnisse über Vergleichszahlen anderer Bundesländer, Bewertung der Anzahl und des Volumen im Vergleich mit anderen Bundesländern, Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens, Zahl und Organisation der Mitarbeiter zur Abwicklung der Anträge, Erkenntnisse aus dem Bewilligungsverfahren für das Corona-Virus-Soforthilfsprogramm, durchschnittliche Höhe des geförderten Kreditvolumens, Anzahl und Volumen der Anträge auf Überbrückungskredite im Rahmen des Programms "Hessen-Mikroliquidität", Gründe für eine Ablehnung, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 11.08.2020 Drucksache 20/3363 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/21 19.08.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sicherheitsüberprüfung privater Datenauswerter Zugang zu zur Erfüllung des Sachverständigenauftrags notwendigen Daten und Anforderungen für die Aufnahme auf die Liste bewährter EDV-Sachverständiger, Begründung für die Nichteinführung verpflichtender Überprüfungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 09.09.2020 Drucksache 20/3584 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Betrugsfälle bei Corona-Soforthilfen Anzahl der Anträge auf Soforthilfe, Anteil der positiv oder negativ beschiedenen Anträge, Höhe der ausgezahlten Mittel, Anspruchsvoraussetzungen im Antragsverfahren, Durchführung nachträglicher Stichprobenprüfungen, Zahl der Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren, Angabe der aufgrund des Tatverdachts betroffenen Wirtschaftszweige und der Straftatbestände Dringlicher Berichtsantrag Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD 29.10.2020 Drucksache 20/3947 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/23 02.12.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sozialleistungsbezug durch Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit bei fehlendem "tatsächlichem" oder "gewöhnlichem Aufenthalt" keine Vorlage von Erkenntnissen bzgl. Fällen von zu Unrecht bezogenen Leistungen Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Fraktion der AfD 01.12.2020 Drucksache 20/4199 Antw 01.03.2021 Drucksache 20/5203 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Schaden durch Subventionsbetrug im Rahmen der Corona-Hilfen Verdachtsfälle mutmaßlichem Subventionsbetrug im Rahmen der Corona-Hilfsprogramme, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Höhe des möglichen Schadens, systematischen Schwächen bei den Corona-Hilfsprogrammen oder dementsprechenden Antragsverfahren, Zuleitung von Auffälligkeiten an die Taskforce im Finanzamt Kassel II Hofgeismar, Maßnahmen zur Aufdeckung von Betrugsversuchen, Abgleich der Daten der Antragsteller mit den Daten der Finanzverwaltung Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 16.04.2021 und Antwort 09.06.2021 Drucksache 20/5524 - Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung gegen einen Beamten aus dem Hessischen Innenministerium Verteilung und Höhe des Überschusses aus Zahlenlotterien, Zusatzlotterien und Sportwetten durch die Landesregierung für die vorgesehenen Zwecke, Kriterien und Prozesse für deren Vergabe z.B. für kulturelle, soziale, sportliche bzw. gemeinnützige Zwecke und Auswahl der Zuwendungsempfänger, insbesondere Vereine, Initiativen oder Stiftungen, Bewertung des Vorfalls durch den Dienstherrn und disziplinarische Folgen für den Beamten, Konsequenzen hinsichtlich des Bewilligungsverfahrens zur Vergabe von Toto-Lotto-Mitteln, zukünftige Abwicklung durch das landesweite IT-gestützte Fördermittelprogramm SAP-Grantor und Überprüfung sämtlicher Buchhaltungsaktivitäten durch ein internes Kontrollsystem Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 09.09.2021 und Antwort 11.11.2021 Drucksache 20/6360 - Strafverfahren wegen Betruges und Urkundenfälschung gegen einen Beamten aus dem hessischen Innenministerium - Drucksache 20/6360 Höhe der für kulturelle, soziale, sportliche und gemeinnützige Zwecke eingesetzten Lotto-Mittel sowie Toto-Lotto-Mittel und deren Verwendung zur Unterstützung von Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen, Übersicht über die Zuweisungsquote der veranschlagten Mittel im Landeshaushalt auf den Landtagspräsidenten, die Staatskanzlei und die Ressorts der Landesregierung in den Jahren 2019, 2020 und 2021, Anlagen Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 25.11.2021 und Antwort 17.01.2022 Drucksache 20/6811 - Betrug im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialleistungen Bewertung des automatisierten Abgleichs von Daten für die Überprüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung insbesondere bei Hartz-IV in den Arbeitsagenturen, Erkenntnisse über die Anzahl der Missbrauchsfälle, der Ermittlungsverfahren und weiterer Maßnahmen wie Ausweisungen, Bewertung der vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen, Initiativen und Kooperation mit anderen Bundesländern zur Abhilfe bei der rechtwidrigen Erlangung von Sozialhilfen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.01.2022 und Antwort 17.02.2022 Drucksache 20/7292 - Gefälschte Impfnachweise im Rheingau-Taunus-Kreis Informationen zum Ergebnis einer Razzia hinsichtlich der Sicherstellung von Waffen, verbotenen Gegenständen, Drogen oder ähnlicher Substanzen, Angaben zu Festnahmen oder in Gewahrsam genommenen Personen hinsichtlich Geschlecht und Nationalität oder Migrationshintergrund, Erkenntnisse über weitere Fälle und Hinweise auf bandenmäßige Planung und Organisation Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 01.02.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/7801 - Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. Sachstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Zahl der Beschuldigten, Notwendigkeit eines erneuten Haftbefehls aufgrund des dringenden Tatverdachtes wegen gewerbsmäßiger Untreue im Amt und Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten, Zuständigkeit der Informierung der Öffentlichkeit sowie Presseauskünfte durch die Staatsanwaltschaft Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.02.2022 Drucksache 20/7813 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/33 07.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Fall "Alexander B." Anzahl der Beschuldigten und Ermittlungsbeamtinnen und -beamten, Angaben zu den Straftatbeständen gegen den Hauptbeschuldigten und eines weiteren Staatsanwaltes, Zeitraum der Ermittlungen, Vorgehen bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten, Feststellung des finanziellen Gesamtschadens nach Abschluss des Verfahrens Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.02.2022 Drucksache 20/7814 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/33 07.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Situation der hessischen Staatstheater Berichtsantrag Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Fraktion der SPD 08.02.2022 Drucksache 20/7852 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/45 15.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WKA 20/34 (nicht öffentlich) 09.06.2022 - Hessens Regierung muss bei Sicherheitspolitik nachlegen Bedeutung der Sicherheit für Menschen in Abhängigkeit vom Vertrauen am Staat, Senkung der Straftaten lt. Kriminalstatistik gegenüber dem Vorjahr, Bedenken hinsichtlich der Aussagekraft der Statistik, Auftrag für eine Dunkelfeldstudie zur Feststellung der tatsächlichen Sicherheitslage und den Einfluss von Corona, Notwendigkeit weiterer Investitionen bei Polizei insbesondere im Bereich Personal, Besorgnis über zunehmende Betrugs- und Bedrohungsdelikte im Internet und vermehrte Gewaltangriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte, Erschütterung über Mord an Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz, Dank an alle Polizeibeamte und für Polizeieinsätze Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 22.02.2022 Drucksache 20/7968 Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7827-7839 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/97 S.7827-7828) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7829-7830) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/97 S.7830-7832) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/97 S.7832-7833) als Abgeordneter Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7834-7835) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7835-7837) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/97 S.7837-7839) als Minister des Innern und für Sport - Folgenachfrage zur Beantwortung der Großen Anfrage "Sozialleistungsbezug durch Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit bei fehlendem "tatsächlichen" oder gewöhnlichen Aufenthalt" Drs. 20/5203 zu Drs. 20/4199 Informationen der Landesregierung zur automatisierten Datenerfassung für ein effektives Handeln gegen Formen des Sozialleistungsbetruges, Angaben über Verfahren sowie Arbeits- und Hilfsmittel zur Erfassung für eine Leistungsbewilligung nach dem SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz, Auskunft zu entscheidungserheblichen Sachverhalten und Tatsachen mitsamt der anschließenden Entscheidung über die Leistungsbewilligung innerhalb der dafür zuständigen Behörden Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 06.04.2022 und Antwort 29.04.2022 Drucksache 20/8248 - Mehrfachidentitäten von Zuwanderern Auskunft über erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Aufdeckung von Mehrfachantragsfällen und mehrfachen Leistungsbezug, Umgang mit Rückforderungen widerrechtlich bezogener Leistungen sowie gerichtlicher Verfahren, Auswirkungen auf den Aufenthalt in der Bundesrepublik Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.05.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8562 - Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. - Teil 1 Unterbrechung der Verjährung von Verfahren mittels Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Angaben zur Festsetzungsfrist für Steuern, Definition des Vermögensschadens, Zusammensetzung der eingezogenen Einnahmen des Oberstaatsanwaltes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 07.06.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8610 - Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. - Teil 2 Anteile der durch die Staatskasse entrichteten Kosten im Ermittlungsverfahren, Angaben zur Beauftragung von Gutachten für die Sachverhaltsermittlung durch den Oberstaatsanwalt, Übersicht der Fallgruppen innerhalb der Anklage hinsichtlich der Unangemessenheit der Kosten für Tätigkeiten der m.-GmbH aus Sicht der Staatsanwaltschaft Frankfurt an Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 07.06.2022 und Antwort 14.07.2022 Drucksache 20/8611 - Bekämpfung des Telefonbetrugs in Hessen Maßnahmen zur Prävention des Kriminalitätsphänomens insbesondere zum Schutz von Seniorinnen und Senioren, landesweiter, nationaler und internationaler Informationsaustausch zum Zweck der Aufklärung und Bekämpfung Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Holschuh, Rüdiger, SPD 14.06.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8644 - "Phantom-Schüler" als neue Form des Sozialbetruges von EU-Ausländern auch in Hessen Anzahl der ausländischen Schülerinnen und Schüler aus der Europäischen Union aufgelistet nach Schulform seit 2015, Anteil der Unionsbürgerinnen und -bürger bis Juni 2022 aufgelistet nach Staatsangehörigkeit, Zahl der Regelleistungsberechtigten aus EU-Staaten, Zuständigkeit zur Kontrolle der Erfüllung der Schulpflicht; Anlage Kleine Anfrage Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 12.07.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8833 - Schadensersatzforderungen gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt B. Relevanz der Gutachterverträge im Hinblick auf die Gesamtschadenssumme, Angaben zu Aufbewahrungsfristen von Akten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Zuständigkeit der Prüfung von Fristen im Zuge der Verjährung hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatz- und Ersatzansprüchen durch die Generalstaatsanwaltschaft Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8881 - Corona-Pandemie - Betrugsfälle in Testzentren Informationen über die Anzahl von Corona-Testzentren und deren Anbieter, Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung der Testungen unter Einbeziehung der lokalen Dokumentation durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Kenntnisse von Hinweisen auf eine strafbare Handlung, Angaben zu Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8989 - Corona-Pandemie - Strafverfahren im Zusammenhang mit unrichtigen oder falschen Zeugnissen Informationen zur statistische Erfassung der im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geführten Verfahren, Anlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.08.2022 und Antwort 26.09.2022 Drucksache 20/9040 - Neuerliche Klageerhebung im Rahmen des AWO-Skandals - Teil II keine Hinweise auf Zurückhaltung oder Vernichtung von Verträgen bezüglich des Betriebs der Flüchtlingseinrichtungen zur Unterdrückung oder Beseitigung von Beweismitteln, Angaben zu Tathandlungen der Angeschuldigten aus der Anklageschrift insbesondere zu Betrugstaten zu Lasten der Stadt und zu Gunsten der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt am Main e.V., Sachstand der Aufklärung von Sachverhalten aus den Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 29.08.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/9049 - "Falscher Notarzt" Angaben zur Aufsicht über die Erfüllung der rechtlichen Vorschriften durch den Leistungserbringer im Rettungsdienst, Kenntnisse von weiteren Fälle in der Vergangenheit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.10.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9385 - Betrug im Zusammenhang mit Anträgen für Corona-Überbrückungshilfen III Anzahl der Anträge auf Corona-Wirtschaftshilfen, Höhe der ausgezahlten Gesamtsumme, Prüfvorgaben für die Gewährleistung einer einheitlichen Bearbeitung der Anträge, individuelle Beurteilung der vorgelegten Unterlagen, Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Subventionsbetruges Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.10.2022 und Antwort 12.12.2022 Drucksache 20/9418 - Betrug im Zusammenhang mit Corona-Überbrückungshilfen Anzahl der Anträge von Unternehmen für Corona-Hilfen II und III, Anteil der Ablehnungsbescheide sowie Gründe für die Ablehnung, Vorgehen bei der Überprüfung der Angaben durch die Behörden, Gesamtvolumen der ausgezahlten Mittel, Zahl der Fälle mit Verdacht des Subventionsbetruges durch Tätigung unrichtiger Angaben zu subventionserheblichen Tatsachen bzw. durch Vorlage von gefälschten Unterlagen, Gesamtvolumen der von den Verdächtigungen betroffenen Anträge, Rückforderungen durch das Regierungspräsidium Gießen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 16.01.2023 und Antwort 10.02.2023 Drucksache 20/10362 - Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. - Teil 1 Übersicht der Vorgaben für die Erteilung von Sachverständigen-Gutachten für die Staatsanwaltschaften, Anwendung des Vier-Augen-Prinzips auf Grundlage der Rundverfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Entscheidung hinsichtlich der Vergabe von Gutachteraufträgen der Straf- und Verwaltungsgerichte durch Richterinnen und Richter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 21.02.2023 Drucksache 20/10461 - Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt B. - Teil 2 keine Bewertung relevanter Umstände aufgrund des laufenden Verfahrens Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.01.2023 und Antwort 21.02.2023 Drucksache 20/10462 - Abrechnungsbetrug bei Dolmetscherleistungen Anzahl der Dolmetscheraufträge seit 2013 sowie Übersicht der Gesamtkosten pro Jahr, Ausschreibung der Rahmenverträge über die öffentliche Vergabeplattform, Überprüfung der Kriterien vor der Beauftragung vom Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Auftragssperren bei Erstaufnahmeeinrichtungen aufgrund fehlenden Niveaus der Kompetenzstufe, Angaben zum Betrugsverdacht hinsichtlich eines Dolmetscherbüros Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Enners, Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 23.06.2023 und Antwort 03.08.2023 Drucksache 20/11265 - Betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit Corona-Tests keine statistische Auswertung im Sinne der Anfrage möglich Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 13.10.2023 und Antwort 06.11.2023 Drucksache 20/11637 - SÄM-Delikte in Hessen Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 12.01.2024 Drucksache 20/11794 erledigt gemäß §116 GOHLT
