- Weg frei machen für den DigitalPakt Schule
  Begrüßung der durch Bund beabsichtigten Investitionsoffensive für
  Schulen und der erforderlichen Anpassung von Art. 104c GG,
  Feststellung der Unberührtheit der Kultushoheit der Länder, Kritik an
  Forderung des Bundes hinsichtlich Höhe der die Bundesmittel
  ergänzenden Landesmittel, Forderungen: Einsetzen auf Bundesebene für
  Auflockerung des Kooperationsverbots sowie zur Umsetzung des
  Digitalpakts unter geringerer Beteiligung durch Landesmittel,
  Einsetzen im laufenden Vermittlungsausschuss des Bundestags und
  Bundesrats für Erzielung einer zeitnahen Einigung bzgl. Bundesmittel
  für Bildungsinfrastruktur
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  19.02.2019 Drucksache 20/189
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 
  zurückgezogen: am 21.2.2019 von Antragstellern
            


            
            
- Förderung der politischen Bildung durch parteinahe Stiftungen und
  Bildungswerke
  Kriterien der Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung des Angebotes
  zur Vertiefung der allgemeinen politischen Bildung auf Bundes- und
  auf Landesebene, Rechtsgrundlagen der finanziellen Förderung und
  Verteilung des Bewilligungsvolumen auf Stiftungen, Höhe der
  Stiftungsförderung, Antragsverfahren und Art der inhaltlichen
  Anforderungen zur Anerkennung und Gewährung von Landesmitteln, Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD
  11.10.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6527
            
            


            
            
- Kooperationsgebot statt Kooperationsverbot: endlich mehr
  Bildungsgerechtigkeit schaffen
  Feststellungen: Kooperationsverbot nach Art. 33 GG als Hindernis
  bundesweiter Bildungspolitik, Chancengerechtigkeit und inklusive
  Gestaltung der Digitalisierung als Leitprinzipien für
  Weiterentwicklung des Bildungssystems, Bundesmittel über DigitalPakt
  Schule und Aktionsprogramm "Aufholen nach Corona" trotz fehlender
  Zuständigkeit, Forderungen: Bundesratsinitiative zur Änderung des
  Grundgesetzes bzgl. der Umwandlung des Kooperationsverbots in
  Kooperationsgebot, bundesweites Gremium zur Setzung und Überprüfung
  von Bildungsstandards
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  11.11.2021 Drucksache 20/6724
  Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8423
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/49  18.05.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Hessen zum Bildungsland Nr.1 machen - Herausforderungen angehen
  statt Verantwortung abzuschieben und Probleme schönzureden
  Ziel der resilienten Aufstellung des Bildungssystems, Bedarf an
  Bildungsbericht und Bedarfserhebung zum Schulbau als Basis für
  Investitionsprogramm, höchste Priorität für frühkindliche Bildung
  (u.a. Kapazitätsausbau und Schulgeldfreiheit an Fachschulen zur
  Gewinnung von Fachkräften), Investitionsprogramm zur Unterstützung
  der Schulträger bei Umsetzung des Ganztagsangebots, schrittweise
  Gebührenfreiheit für Bildung und Betreuung (u.a. Lernmittel,
  Schülerticket), Notwendigkeit eines schulscharfen Sozialindexes,
  stärkere Individualisierung des Bildungsweges, Bedarf an Masterplan
  Inklusion, Ausbau der Studienplatzkapazität für Lehrer, Entlastung
  der Schulleitung u.a. durch Verwaltungskräfte, Begrüßung der
  Einführung von A13 für Grundschullehrer, Institut für
  Lehrkräftegesundheit, Beendigung der Sommerferienarbeitslosigkeit,
  Erleichterung des Quereinstiegs, Fehlen eines Gesamtkonzepts für
  digitales Lehren und Lernen und Forderung eines Zentrums für Bildung
  in der digitalen Welt, Griechisch und Türkisch als Fremdsprachen,
  Stärkung der Berufsschulen und Berufsorientierung, Schulfach
  Arbeitslehre, Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten der Schüler,
  Grundförderung für Weiterbildung von Erwachsenen und Kritik an
  ausgebliebener Überarbeitung des Weiterbildungsgesetzes, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  20.06.2023 Drucksache 20/11227
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11270-11284 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624
  Beschlussempfehlung angenommen
            
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 20/66  04.07.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/11325 04.07.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/137 S.11270-11272)
  May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/137 S.11272-11273)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/137 S.11273-11274)
  Scholz, Heiko, AfD (PlPr 20/137 S.11274-11275)
  Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/137 S.11275-11277)
  Falk, Horst, Dr., CDU (PlPr 20/137 S.11277-11280)
  Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/137 S.11280-11282)
  Lorz, R. Alexander, Prof. Dr., CDU (PlPr 20/137 S.11282-11284)
            Kultusminister


            
            
- Kurzintervention des Abg. Degen zur Rede des Abg. Dr. Falk
  betreffend Hessen zum Bildungsland Nr. 1 machen - Herausforderungen
  angehen, statt Verantwortung abzuschieben und Probleme schönzureden -
  hier: Antrag Drs 20/11227
            
  Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11279-11280
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Degen, Christoph, SPD (PlPr 20/137 S.11279-11280)