- Brennende Autos in Hessen
  Anzahl der Brände von PKWs zwischen 2014 und 2018, Anteil der Fälle
  von Brandstiftung sowie der Fälle mit erfolgreicher Ermittlung der
  Täter, Anteil politisch motivierter Brandstiftungen und
  Sachbeschädigungen an Autos
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  25.10.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1444
            
            


            
            
- Äußerungen der Europaministerin zum Brand in Moria
  Kenntnisse über die Bedingungen und Einflussmöglichkeiten im
  Flüchtlingslager und weiteren EU-Hotspots auf griechischen Inseln,
  Aufgaben der Behörden vor Ort, Gründe für die Flucht, Gespräche zu
  Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingssituation, Berichte über
  die Ursache des Großbrandes, Kriterien in Landesaufnahmeprogrammen,
  Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter aus Griechenland insbesondere
  während der Corona-Pandemie, Umgang mit Personen hinsichtlich des
  Schutzstatus, Einsatz von Polizeibeamtinnen und -beamten im Rahmen
  von Frontex-Operationen an EU-Außengrenzen, Bezifferung der Summen
  für die Auslieferung von deutschen Hilfsgütern, humanitäre Hilfe als
  gemeinsame europäische Aufgabe, Migrations- und Asylpaket mit
  Vorschlägen für Verordnungen durch die Kommission, Möglichkeit der
  Verstärkung von Frontex
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  16.09.2020 Drucksache 20/3631
            
  Ausschussberatung:
  Europaausschuss (EUA)
      EUA 20/11  24.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen in Hessen II
  Erfordernis des humanitären Handelns aufgrund der menschenunwürdigen
  Situation im Flüchtlingslager Moria, Aufklärung der Brandursache,
  Missbilligung der Aussage der Staatsministerin Lucia Puttrich
  hinsichtlich des Gewaltausbruchs, Begrüßung der Bereitschaft von
  Kommunen zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger als "sichere
  Häfen" und Einbezug der Kommunen in Flüchtlingsaufnahme, Forderung
  nach Aufnahme von mindestens 300 Flüchtlingen im Kontext eines
  Aufnahmeprogramms und Prüfung der Möglichkeiten von
  Familienzusammenführungen nach Dublin II
            
  Antrag                                         Becher, Frank-Tilo, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg,
                                                 Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD
  22.09.2020 Drucksache 20/3683
  Plenarprotokoll 20/55  01.10.2020 S.4163-4169 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4163-4164)
  Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4164-4165)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/55 S.4165-4166)
  Tipi, Ismail, CDU (PlPr 20/55 S.4166)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/55 S.4166-4167)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4168)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/55 S.4168-4169)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in
  Wiesbaden, Teil I
  Anzahl der Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen
  in Wiesbaden zwischen 2014 und 2020, Zahl ermittelter
  Tatverdächtiger, Aufklärungsquoten nach Delikten, Anzahl politisch
  motivierter Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen in Wiesbaden
  zwischen 2014 und 2020; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  19.03.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/5358
            
            


            
            
- Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in
  Wiesbaden, Teil II
            
  Fallzahlenentwicklung von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an
  Kraftfahrzeugen in Wiesbaden, Frankfurt, Kassel, Gießen Darmstadt und
  Offenbach im Zeitraum 2014 bis 2020; Erfolg verstärkter Kontrollen im
  Bereich des Europaviertels, Maßnahmen zur Prävention weiterer
  Sachbeschädigungen und
  Brandstiftungen an Fahrzeugen, Verhaltensempfehlungen an die
  Bevölkerung; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  19.03.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/5359
            
            


            
            
- Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Hessen
  - Teil 1
  Anzahl der polizeilich registrierten Fälle von Sachbeschädigung und
  Brandstiftung an Kraftfahrzeugen und Entwicklung der Fallzahlen in
  den fünf meist betroffenen Städten (Darmstadt, Frankfurt am Main,
  Kassel, Offenbach, Wiesbaden) im Zeitraum 2014 bis 2020 sowie Höhe
  der dadurch entstandene Sachschäden, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.07.2021 und Antwort 27.10.2021 Drucksache 20/6105
            
            


            
            
- Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Hessen
  - Teil 2
  Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen nach Alter,
  Staatsangehörigkeit (bei deutschen Staatsangehörigen auch gesondert
  doppelte Staatsangehörigkeiten), ggf. Aufenthaltstitel,
  strafrechtliche Vorgeschichte der unter Verdacht stehenden Personen,
  Delikte und Höhe der entsprechenden Aufklärungsquoten, Anzahl der
  mutmaßlich politisch motivierten Fälle nach Jahren und Motivation
  (PMK-rechts, PMK-links, PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse
  Ideologie und PMK-nicht zuzuordnen) unter Angabe des Deliktes und des
  Tatortes, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.07.2021 und Antwort 27.10.2021 Drucksache 20/6106
            
            


- Windräder und Sonnenkollektoren
  Informationen zum derzeitigen Stand und zu weiteren Ausbauplanungen
  bei Windenergieanlagen und Sonnenkollektorfeldern, Auskünfte über
  Brände an Windanlagen und deren Ursachen, zur Nabenhöhe neuer
  Windräder und zur Praxis des Abstandsgebots, Länge der Prozessdauer
  von der Planung bis zur Genehmigung und Anzahl genehmigter, noch
  nicht in Betrieb genommener Anlagen, Angaben zu Stilllegungen und
  Umweltschäden
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  26.01.2022 und Antwort 14.03.2022 Drucksache 20/7753