- Brennende Autos in Hessen
  Anzahl der Brände von PKWs zwischen 2014 und 2018, Anteil der Fälle
  von Brandstiftung sowie der Fälle mit erfolgreicher Ermittlung der
  Täter, Anteil politisch motivierter Brandstiftungen und
  Sachbeschädigungen an Autos
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  25.10.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1444
            
            


            
            
- Brandstiftung im öffentlichen Raum
  Zahl der Straftaten in 2017 und 2018, Erledigungsdaten der
  Staatsanwaltschaften zu einzelnen Verfahren, Tatmotive insbesondere
  im Bereich der politisch motivierten Kriminalität; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  12.11.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1533
            
            


            
            
- Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr erst nach über 30
  Fällen von mutmaßlicher Brandstiftung für einschlägig vorbestraften
  46-Jährigen
  Unterscheidung zwischen Anfangsverdacht und dringendem Tatverdacht,
  Gründe für die Anordnung einer Untersuchungshaft, Einleitung
  verdeckter Ermittlungen, Erlass eines Haftbefehls, Urteil des
  Landgericht Darmstadt
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fissmann, Karina,
                                                 SPD
  17.12.2019 und Antwort 03.02.2020 Drucksache 20/1727
            
            


            
            
- Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom
  27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen
  durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf
  linke Wohnprojekte
  Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige
  von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und
  Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das
  Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik,
  Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im
  Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am
  Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen
  Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke
  Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des
  Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien,
  Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der
  Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf
  Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem
  Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und
  unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen
  Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des
  Generalbundesanwalts
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3309
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/27 30.10.2020
            


            
            
- Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in
  Wiesbaden, Teil I
  Anzahl der Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen
  in Wiesbaden zwischen 2014 und 2020, Zahl ermittelter
  Tatverdächtiger, Aufklärungsquoten nach Delikten, Anzahl politisch
  motivierter Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen in Wiesbaden
  zwischen 2014 und 2020; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  19.03.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/5358
            
            


            
            
- Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in
  Wiesbaden, Teil II
  Fallzahlenentwicklung von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an
  Kraftfahrzeugen in Wiesbaden, Frankfurt, Kassel, Gießen Darmstadt und
  Offenbach im Zeitraum 2014 bis 2020; Erfolg verstärkter Kontrollen im
  Bereich des Europaviertels, Maßnahmen zur Prävention weiterer
  Sachbeschädigungen und
  Brandstiftungen an Fahrzeugen, Verhaltensempfehlungen an die
  Bevölkerung; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  19.03.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/5359
            
            


            
            
- Feuerzeugentzug in Haft bei besonderer psychischer Auffälligkeit
  oder bei Brandstiftung im Straftableau
  Sensibilisierung bei psychisch besonders auffälligen Gefangenen,
  Anzahl der Haftraumbrände von 2015 bis 2021, Ermöglichung des
  Rauchens unter Aufsicht, Durchführung von Haftraumkontrollen
  hinsichtlich verbotener Gegenstände
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  31.03.2021 und Antwort 17.05.2021 Drucksache 20/5440
            
            


            
            
- Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Hessen
  - Teil 1
  Anzahl der polizeilich registrierten Fälle von Sachbeschädigung und
  Brandstiftung an Kraftfahrzeugen und Entwicklung der Fallzahlen in
  den fünf meist betroffenen Städten (Darmstadt, Frankfurt am Main,
  Kassel, Offenbach, Wiesbaden) im Zeitraum 2014 bis 2020 sowie Höhe
  der dadurch entstandene Sachschäden, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.07.2021 und Antwort 27.10.2021 Drucksache 20/6105
            
            


            
            
- Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Hessen
  - Teil 2
            
  Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen nach Alter,
  Staatsangehörigkeit (bei deutschen Staatsangehörigen auch gesondert
  doppelte Staatsangehörigkeiten), ggf. Aufenthaltstitel,
  strafrechtliche Vorgeschichte der unter Verdacht stehenden Personen,
  Delikte und Höhe der entsprechenden Aufklärungsquoten, Anzahl der
  mutmaßlich politisch motivierten Fälle nach Jahren und Motivation
  (PMK-rechts, PMK-links, PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse
  Ideologie und PMK-nicht zuzuordnen) unter Angabe des Deliktes und des
  Tatortes, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  06.07.2021 und Antwort 27.10.2021 Drucksache 20/6106
            
            


            
            
- Brandschutz im Justizvollzug
  Auskunft über Brände in Justizvollzugsanstalten des Landes in den
  Jahren 2020, 2021 und 2022, Informationen zum Brandschutz und zur
  Ausstattung der Hafträume mit Rauchmeldern
            
  Kleine Anfrage                                 Deißler, Lisa, Freie Demokraten
  01.06.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/8586
            
            


            
            
- Randale und Zerstörungen an der Regenbogenschule Taunusstein
  Informationen über Konflikte und Straftaten mit minderjährigen
  Schülern, sowie weiteren Jugendlichen im Zusammenhang mit der
  Schulbetrieb in Bleidenstadt, Angaben zu den Ergebnisse der
  polizeilichen Ermittlungen und dem weiteren Vorgehen, Auskunft zum
  Konzept von Schutz- und Präventivmaßnahmen zur Verhinderung weiterer
  Vorkommnisse
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  07.06.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8608