Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

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- Altfälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  Auswirkungen dauerhaft offener Asylantragsverfahren für Kommunen und
  Antragsteller
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  21.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/666
            
            


            
            
- "Sichere Häfen"
  Benennung aufnahmebereiter Kommunen, Kostenträger für Einreisen sowie
  für die Unterbringungen und Betreuung in Erstaufnahmeeinrichtungen,
  Regelungen zu räumlichen Beschränkungen der Aufenthaltsgestattung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.01.2020 und Antwort 09.03.2020 Drucksache 20/2074
            
            


            
            
- Verwaltungsgerichte unter Corona II
  Übersicht der Geschäftsentwicklung bei Asylverfahren von 2016 bis
  2020, Regelungen für den Versand von Asylbescheiden während der
  Corona-Pandemie
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  04.05.2021 und Antwort 18.06.2021 Drucksache 20/5660
            
            


            
            
- Asyl-Gründe von Flüchtlingen aus der Türkei und Einreisen über
  Graue Pässe
  Problematik missbräuchlicher Einreisen von türkischen Bürgern mit
  türkischen Dienstreisepässen und den damit verbundenen privilegierten
  Ziel der Visumsfreiheit für Kurzaufenthalte bzw. mehreren
  Einzelaufhalten und der Möglichkeit eines Asylantrages in
  Deutschland, fehlende Kenntnis der Landesregierung über Asylgründe
  und Berufsgruppen der Asylsuchenden, Datenhoheit und Auskunft beim
  Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sensibilisierung bei
  grenzpolizeilichen Kontrollen
  Kleine Anfrage                                 Yüksel, Turgut, SPD
  12.05.2021 und Antwort 05.07.2021 Drucksache 20/5752
            
            


            
            
- Maßnahmen zur Behebung des Fachkräftemangels
  Definition und Identifikation von Schutzsuchenden, Datenerhebung im
  Rahmen der Erfassung beim Statistischen Bundesamt sowie im
  Ausländerzentralregister beim Bundesamt für Migration und
  Flüchtlinge, Regelungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bei
  Besitz eines Aufenthaltstitels, Anzahl der Personen mit einer
  Staatsangehörigkeit der Hauptasylherkunftsländer in
  sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie Anteil der
  Personen in einem Ausbildungsverhältnis, in Handwerks- und
  Pflegeberufen, Angaben zum Maßnahmenkatalog zur Integration auf dem
  Arbeitsmarkt; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  13.12.2021 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/6959
            
            


            
            
- Registrierung von Personen in der Eurodac-Datenbank
  Anzahl der zugewiesenen Asylsuchenden über das EASY-Verteilfahren von
  2015 bis 2020, Aufgaben und Zuständigkeit bei der Erfassung
  Geflüchteter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
  Datenabgleich zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken,
  Durchführung einer sicherheitsbehördlichen Überprüfung registrierter
  Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.01.2022 und Antwort 22.02.2022 Drucksache 20/7053
            
            


            
            
- Kinderbetreuung in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen
  (EAE)
  Auflistung der Standorte mit der Möglichkeit zur Betreuung von
  Minderjährigen, Angaben zu den betreuenden Mitarbeiterinnen und
  Mitarbeitern in den Einrichtungen, Versorgungsregelung für die Kinder
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  während Anhörung der Eltern beim Bundesamt für Migration und
  Flüchtlinge; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2022 und Antwort 04.04.2022 Drucksache 20/8021