Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Weitergabe von Geheiminformationen durch den Innenminister Peter Beuth und den Abgeordneten Jürgen Frömmrich Geheimhaltungsgrad des Berichts "Aktensichtung 2012 - Fachlicher Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV", Zeitraum der Namensnennungen von Stephan E. im Abschlussbericht, Beobachtung durch Sicherheitsbehörden von Stephan E. zwischen den Jahren 2004 und 2009, Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen Stephan E. und Andreas Temme sowie Markus H. und Andreas Temme sowie zu Teilnahmen an einer AfD-Demonstration, Übermittlungszeitraum des Berichts von 2013 und dem Abschlussbericht von 2014, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Fraktion der SPD 09.10.2019 Drucksache 20/1337 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/15 17.10.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Kenntnisstand der Landesregierung zu Verbindungen zwischen Stephan E., Combat 18 und dem NSU Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz über rechtsextremistische Verbindungen und Straftaten des Tatverdächtigen Stephan E. sowie zu Verbindungen und Kontakten zu Combat 18, Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Austausch und Zusammenarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz und des Bundesamts für Verfassungsschutz Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 29.01.2020 Drucksache 20/2140 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/20 06.02.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Weitere Erkenntnisse zu den Tätern und Tatbeteiligten beim Lübcke-Mord Markus H. und Stephan E. Beginn der Ermittlungen zur Herkunft der Dateien auf dem Mobilfunkgerät des Markus H., Ermittlungsverfahren bezüglich des Waffenbesitzes von Stephan E, Elmar J, Markus H. und Timo A. Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 15.06.2020 und Antwort 27.08.2020 Drucksache 20/2976 - Grundlage der Ermittlung der Gesamtzahl von Rechtsextremisten im Bericht des hessischen LfV Berücksichtigung der Jungen Alternative für die Berechnung der Gesamtzahl rechtsextremistischen Gesamtpersonenpotentials, Zuständigkeiten bei der Datenerhebung, Gutachten zur Bewertung extremistischer Bestrebungen, Schätzung der durch das Landesamt für Verfassungsschutz unter Beobachtung stehenden Mitglieder der Jungen Alternative Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 15.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3228