- Weg frei machen für den DigitalPakt Schule
  Begrüßung der durch Bund beabsichtigten Investitionsoffensive für
  Schulen und der erforderlichen Anpassung von Art. 104c GG,
  Feststellung der Unberührtheit der Kultushoheit der Länder, Kritik an
  Forderung des Bundes hinsichtlich Höhe der die Bundesmittel
  ergänzenden Landesmittel, Forderungen: Einsetzen auf Bundesebene für
  Auflockerung des Kooperationsverbots sowie zur Umsetzung des
  Digitalpakts unter geringerer Beteiligung durch Landesmittel,
  Einsetzen im laufenden Vermittlungsausschuss des Bundestags und
  Bundesrats für Erzielung einer zeitnahen Einigung bzgl. Bundesmittel
  für Bildungsinfrastruktur
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  19.02.2019 Drucksache 20/189
            
  Ausschussberatung:
  Kulturpolitischer Ausschuss (KPA)
      KPA 
  zurückgezogen: am 21.2.2019 von Antragstellern
            


            
            
- Übertragungen der Sitzungen des Hessischen Landtags
  Bitte an Landtagsverwaltung um eine Übersicht hinsichtlich der
  Nutzung von Livestreams und Nachvollziehbarkeit von
  Parlamentsberatungen außerhalb des Plenarsaals in anderen
  Landesparlamenten, dem Bundestag und Europaparlament unter
  Berücksichtigung der Kostenangaben, Kooperationspartner und
  Abrufzahlen, Darlegung der Kosten und Nutzerzahlen des im Hessischen
  Landtag bereits genutzten aber wieder abgeschafften Livestreams,
  Bitte an Ältestenrat nach Vorschlag eines Verfahrens auf Grundlage
  der Ausführungen der Landtagsverwaltung
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  06.02.2019 Drucksache 20/118
  Plenarprotokoll 20/3   06.02.2019 S.158-163 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ältestenrat (AER)
      AER 20/4   19.02.2019    
      20/9   17.09.2019    
      Beschlussfassung zurückgestellt
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
            
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/3 S.158)
            als Abgeordneter
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/3 S.159)
  Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/3 S.159-160)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/3 S.160-161, 163)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/3 S.161-162)
  Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/3 S.162-163)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/3 S.163)


            
            
- Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses zur Abhilfe einer
  "Passivität Deutschlands in Europa"
  Erläuterung des Beitragsthemas der Europaministerin in der
  Frankfurter Allgemeinen Zeitung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.02.2020 und Antwort 25.03.2020 Drucksache 20/2427
            
            


            
            
- Forderung von Europaministerin Puttrich hinsichtlich der
  Einrichtung eines gemeinsamen ständigen Ausschusses zur Verhinderung
  einer "Passivität Deutschlands in Europa"
  Zusammensetzung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats, mögliche
  Beteiligung nationaler Parlamente in der Konferenz zur Zukunft
  Europas, Aufgabe der Europakammer, Erklärung der Formulierung des
  "gefühlten Demokratiedefizits"
            
  Kleine Anfrage                                 Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Heidkamp, Erich, AfD
  02.03.2020 und Antwort 15.04.2020 Drucksache 20/2495
            
            


            
            
- Stand der Umsetzung der Handlungsempfehlungen des
  NSU-Bundestagsuntersuchungsausschusses in Hessen und der
  Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschuss 19/2 in Hessen
  Einsetzung des Staatsschutzkommissariats und der
  Staatsschutzabteilung des Hessischen Landeskriminalamtes bei
  Kapitaldelikten und unklaren Fällen, Stärkung der Zusammenarbeit der
  Sicherheitsbehörden, Berücksichtigung der internen Arbeits- und
  Fehlerkultur bei der Auswahl von polizeilichen Führungskräften,
  modifiziertes Seminarangebot zu verschiedenen Themenfeldern, Stand
  der Altfallüberprüfung, Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des
  "Themenfeldkatalogs PMK", Bewertung einer zentralen
  Ermittlungsführung, Einführung einer Analyseplattform zur
  Verbesserung des Informationsaustausches, dreistufiges
  Controllingverfahren zur Vermeidung falscher Schwerpunktsetzungen und
  zur Identifikation neuer Ermittlungsansätze, Umgang mit offenen
  Haftbefehlen gegen politisch motivierte Straftäter, Werbekampagne zur
  Erhöhung des Anteils von Polizeibeamtinnen und -beamten mit
  Migrationshintergrund, interkulturelle Kompetenz als Bestandteil des
  Studiums an der Hochschule für Polizei und Verwaltung, u.a.m.
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten; Fraktion DIE LINKE
  04.03.2020 Drucksache 20/2507
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      20/37  11.02.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/21 26.06.2020
            


            
            
- Abgeschlossene und laufende Strafverfahren gegen Mitglieder der
  Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und des Land-
  bzw. Bundestages
  Ermittlungsverfahren gegen Stadtverordnete, Magistratsmitglieder,
  Landtags- und Bundestagsabgeordnete; Straftatbestände sowie Zahl der
  Einstellungen von Verfahren, Anzahl aktueller Ermittlungsverfahren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD
  04.02.2021 Drucksache 20/5007
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/25  11.02.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Corona wirksam bekämpfen: Landesregierung muss verfügbare Maßnahmen
  endlich ausschöpfen
            
  Befürwortung der Reparlamentarisierung der Maßnahmen zur
  Pandemiebekämpfung und damit Begrüßung der Beendigung der
  epidemischen Lage nationaler Tragweite und der Verabschiedung eines
  Maßnahmekatalogs seitens Bundestag und Bundesrat, Notwendigkeit einer
  effizienteren Datenerhebung zur Bewertung des Infektionsgeschehens
  (u.a. Meldeverzug bei Hospitalisierunginzidenz), Forderungen:
  Sicherstellung ausreichender Plätze in Intensivstationen,
  bedarfsgerechte Versorgung und Gewährleistung der freien Wahl des
  Impfstoffes, Errichtung weiterer Impfstellen und niedrigschwelliges
  Impfangebot zur Erhöhung der Erstimpfungen
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten
  08.12.2021 Drucksache 20/6933
  Plenarprotokoll 20/94  02.02.2022 S.7671
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/70  20.01.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/7701 20.01.2022
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Impfregister I
  Zusammenhang eines möglichen nationalen Impfregisters mit einer
  allgemeinen Impfpflicht, Zuständigkeit des Bundestages hinsichtlich
  der Entscheidung und Ausgestaltung eines möglichen Impfregisters
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  25.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7743
            
            


            
            
- Bundesprogramm Patriotismus
  Einschätzung zur identitätsstiftenden Funktion des Patriotismus und
  Unterstützung von entsprechenden Initiativen, Umgang mit nationalen
  Symbolen wie der Bundesflagge und der Nationalhymne, Regelungen zur
  Beflaggung von Gebäuden des Landes, Begründung für das Hissen der
  Regenbogenflagge auf Ministerien und weiterer Fahnen an sonstigen
  Liegenschaften des Landes
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Vohl,
                                                 Bernd-Erich, AfD; Lichert, Andreas, AfD
            
  25.05.2023 und Antwort 20.07.2023 Drucksache 20/11131