- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
  Betrag für Hessen im Zuge des Bundesteilhabegesetzes, Unterstützung
  durch das Programm HESSENKASSE, Verwendungszweck des erhöhten
  Umsatzsteueranteils, Höhe des Betrages zur Entlastung der Kommunen,
  Entwicklung der Fallzahlen bei Betreuung von Menschen mit Behinderung
  seit 2009 und bis 2029; Anlagen
            
  Berichtsantrag                                 Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Sommer,
                                                 Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD
  11.04.2019 Drucksache 20/508
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/12  12.09.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/9 19.08.2019
            


            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen
  Hintergrund der verschiedenen Rechtsauffassungen, Kooperations- und
  Kommunikationsstrukturen sowie Zuständigkeiten bei der Umsetzung,
  Spitzengespräche mit kommunalen Verbänden und dem
  Landeswohlfahrtsverband Hessen, Neubildung eines Großreferats für
  Grundsicherung, Sozialhilfe und Behindertenpolitik
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  04.10.2019 und Antwort 25.11.2019 Drucksache 20/1317
            
            


            
            
- Bilanz der Umsetzung der Budgets für Arbeit im
  Bundesteilhabegesetz
  Anzahl der Behindertenwerkstätten aufgelistet nach Standort, Anzahl
  der in den Werkstätten arbeitenden Menschen mit Behinderung,
  Inanspruchnahmen des Budgets für Arbeit und Maßnahmen zur Integration
  von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  08.10.2019 und Antwort 01.11.2019 Drucksache 20/1331
            
            


            
            
- Fortgang der Gespräche zur Sicherung des Selbsthilfeprojekts
  Fleckenbühl - Teil I
  Anträge für Zuwendungen des Vereins Fleckenbühl, geplanter Zeitpunkt
  und Inhalt der nächsten Beratung zwischen den Beteiligten, Urteile
  zum Synanon Berlin und Einteilung in stationär, ambulant und
  teilstationär
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE
  07.05.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2701
            
            


            
            
- Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes - gemeinsame
  Leistungserbringung und Freibetragsregelungen
  Vereinbarungen für gemeinsam zu erbringende Leistungen, Vorgaben des
  SGB IX für die Gesamtplanung, geltende Freibeträge für
  Eingliederungshilfe, Grundsicherung und Pflege
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  30.06.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3120
            
            


            
            
- Trennung von Fach- und Existenzleistungen bei der
  Eingliederungshilfe
  Einschätzung des Mehraufwandes Betroffener und beteiligter
  Institutionen durch die Trennung von Existenz- und Fachleistungen,
  Anzahl der Leistungsberechtigten in sogenannten besonderen
  Wohnformen, Anteil der Personen mit und ohne rechtliche Betreuung,
  Entwicklung der Zahl der rechtlichen Betreuungen seit 2018,
  Beratungsangebote im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen,
  Gründe und Ziele des Gesetzes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  30.06.2020 und Antwort 13.08.2020 Drucksache 20/3121
            
            


            
- Reform des Betreuungsrechts und Situation von Berufsbetreuerinnen
  und -betreuern in Hessen
  Beteiligung des Landes am interdisziplinären Diskussionsprozess zur
  Reform des Betreuungsrechts, Stellungnahme zum Referentenentwurf,
  Unterstützung die zentralen Zielsetzungen der Reform, Begrüßung der
  vorgesehenen Regelungen zur verbesserten Information und Einbindung
  der Betroffenen, Haltung der Landesregierung zum vorgesehenen
  Registrierungsverfahren für berufliche Betreuerinnen und Betreuer und
  zu einer Normierung der fachlichen Sachkunde sowie zum Vorschlag
  eines neuen Instruments der erweiterten Unterstützung, Bedeutung der
  Nutzung barrierefreier Kommunikation in Bezug auf die Novellierung,
  Unterstützung der Forderung des Bundesrats nach Vorlage einer validen
  Kostenschätzung zum Erfüllungsaufwand der Reform, Evaluation der Höhe
  der neuen Fallpauschalen für die Betreuervergütung, Anzahl der
  Betreuerinnen und Betreuer im Jahr 2020, Entwicklung der Zahlen der
  unterschiedlichen Betreuungsarten und der Klientinnen und Klienten,
  Zuständigkeit für die Sicherstellung einer ausreichenden Anzahl an
  beruflichen Betreuerinnen und Betreuern, durchschnittliche
  Personalverwendung in Betreuungssachen und Unterbringungssachen
  Erwachsener im Jahr 2019, durchschnittliche Dauer der
  Bestandsverfahren im Jahr 2020, Beurteilung der Situation der
  Bereuungsvereine u.a.m.; Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  04.01.2021 Drucksache 20/4353
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/52  06.05.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/45 02.03.2021
            


            
            
- Taubblindenassistenz
  Schaffung einer Grundlage weiterer Abstimmungsprozesse und Maßnahmen
  im Hinblick auf die Ausbildung von Assistenzen, Studie zum
  Qualifizierungsprofil der Fachkräfte, Bedarfe bei der Unterstützung
  der Teilhabe gehörloser und taubblinder Menschen, Erfahrungen
  hinsichtlich des Aufbaus von Assistenzausbildungen und -leistungen,
  Anzahl der qualifizierten Assistenzen, Beratungsstellen für die
  Antragsstellung, Entwicklung der Nachfrage an Assistenz für
  taubblinde Menschen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  14.06.2021 Drucksache 20/5952
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/57  24.06.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Assistenzausbildung für Menschen mit Hör-Seh-Behinderungen in
  Hessen umgehend umsetzen
  Bekräftigung des Beschlusses vom September 2017 gemäß Drucksache
  19/5308 hinsichtlich der Anerkennung des Assistenzbedarfs von
  Menschen mit Hörsehbehinderung, Forderung nach Assistenzausbildung
  auch für taubblinde Menschen im Sinne der
  UN-Behindertenrechtskonvention
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  29.06.2021 Drucksache 20/6048
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/79  06.07.2021 S.6345-6353 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/80  07.07.2021 S.6461
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/58  06.07.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6112 06.07.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schad, Max, CDU (PlPr 20/79 S.6345, 6351-6352)
  Alex, Ulrike, SPD (PlPr 20/79 S.6345-6346)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/79 S.6346-6347)
  Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/79 S.6347-6348)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/79 S.6349-6350)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/79 S.6350-6351)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/79 S.6352-6353)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  07.06.2022 Drucksache 20/8296
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/9709
  Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10222-10230 (1. Video) (2. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10222, 10227)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10223-10224)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/125 S.10224-10225)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125
            S.10225-10226)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10226-10227)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10228)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/125
            S.10228-10229)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/125 S.10229-10230)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 1:
  Budgets
  Informationen zum aktuellen Stand des Verfahrens, Anzahl der
  bewilligten Budgets für Arbeit in den Jahren 2018 bis 2021,
  Voraussetzungen für eine bedarfsdeckende Gewährung, Streichung des
  Deckels bei den Lohnkostenzuschüssen und die Einführung des
  Arbeitslosenversicherungsschutzes, Auskunft über das Budget für
  Ausbildung und des persönlichen Budgets sowie deren Ausweitung 
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8975
            
            


            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 2:
  EUTB
  Konkrete Kritikpunkte im Hinblick auf das Beantragungsverfahren der
  Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung, Sicherstellung einer
  flächendeckenden Beratungsstruktur, Kriterien für die Bewilligung von
  Anträgen auf Förderung 
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8976
            
            


            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 3:
  gemeinschaftliche Leistungserbringung
  Einschätzung der Landesregierung zu Erfahrungen und Problemen mit der
  gemeinschaftlichen Leistungserbringung, Beurteilung der Konformität
  mit dem Wunsch- und Wahlrecht sowie dem Selbstbestimmungsrecht der
  UN-Behindertenrechtskonvention, Kriterien über den Vorzug anderer
  Formen der Leistungserbringung
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8977
            
            


            
            
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 4:
  Schulassistenz und Frühförderung
  Sachstand hinsichtlich der Inklusion an Schulen, Entscheidung über
  Leistungen zur Teilhabe an Bildung durch die Träger der
  Eingliederungshilfe und Jugendhilfe, Ziel des Ausgleichens von
  Teilhabebeeinträchtigungen, Planungen hinsichtlich der Überführung
  der gesetzlichen Zuständigkeit für die
  Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche auf
  Bundesebene, Rechte der Leistungsberechtigten, Angaben zu Frühförder-
  und Frühberatungsstellen sowie deren Angebotsspektrum
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  11.08.2022 und Antwort 20.09.2022 Drucksache 20/8978
            
            


            
            
- Neuaufstellung der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB)
  in Hessen
  Bewertung veränderter oder wegfallender Beratungsstellen für Menschen
  mit Behinderungen bei der Beantragung von Teilhabeleistungen im
  Rahmen einer Peer-to-Peer-Beratung, Einschätzung von Trägervielfalt
  und regionaler Verankerung, Bewertung der Stellungnahmen des
  Landesbehindertenrates, des EUTB-Beraterinnen-und-Berater-Netzwerks
  und der Trägervereine der EUTB-Angebote bezüglich der Neuvergabe,
  Angaben zur Ausschreibung der Gesellschaft für soziale
  Unternehmensberatung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und
  Soziales, Einflussmöglichkeit und Prozessbegleitung der
  Landesregierung, Weiterführung des Projekts zu Epilepsielotsinnen und
  -lotsen, Bewertung der Deckelung der Bundeszuwendungen, Einschätzung
  eines Moratoriums für Rechtssicherheit in der Übergangsphase
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE
                                                 LINKE
  24.10.2022 Drucksache 20/9398
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/84  03.11.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den fünfzigstenTätigkeitsbericht zum
  Datenschutz und Vierten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 50. Datenschutzbericht Drs 20/8296
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  13.12.2022 Drucksache 20/9709
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/34  18.01.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10393 18.01.2023
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache