- Erteilung der Approbation bzw. Erlaubnis zur Berufsausübung nach
  den Bestimmungen der Bundesärzteordnung (BÄO)
  Prüfung des Vorliegen der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BÄO
  sowie der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei
  EU-Ausbildungen, Anzahl der Anträge und der zwischen 2015 und 2019
  erteilten Approbationen, Zahl der Erlaubnisse gem. § 10 BÄO, Gründe
  für die Ablehnung der Anträge
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.05.2020 und Antwort 01.07.2020 Drucksache 20/2851
            
            


            
            
- Folter- und Tötungsvorwürfe gegen einen in Hessen tätig gewesenen
  syrischen Arzt
  Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft unter Beauftragung
  des Bundeskriminalamtes, Angabe des letztmaligen Arbeitsplatzes des
  Inhaftierten, Angaben zur Ausstellung der Approbation
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  22.12.2020 und Antwort 03.02.2021 Drucksache 20/4326
            
            


            
            
- Erteilung der Approbation bzw. der Erlaubnis nach der
  Bundesärzteordnung (BÄO)
  Vorgehen bei der Überprüfung der Approbationsvoraussetzungen
  insbesondere bei in einem Drittstaat absolvierten Ausbildungen,
  Vorlage landesspezifischer Unterlagen zur Berechtigung einer
  selbständigen ärztlichen Tätigkeit, Nachweis von
  Fachsprachkenntnissen,
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.01.2021 und Antwort 29.01.2021 Drucksache 20/4335
            
            


            
            
- Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2
  BÄO für die Erteilung einer Approbation
  Prüfung bei deutschen sowie bei ausländischen Antragstellerinnen und
  Antragstellern, Informierung des Landesprüfungs- und Untersuchungsamt
  im Gesundheitswesen über aktuelle Strafsachen, Abgabe einer
  eidesstattlichen Versicherung bei fehlender Möglichkeit zur Auskunft
  über Vorstrafen im Heimatland, Kriterien zur Entscheidung über
  Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen
  Berufs
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  01.03.2021 und Antwort 17.03.2021 Drucksache 20/5212
            
            


            
            
- Widerruf und Rücknahme von Approbationen nach der
  Bundesärzteordnung
  Anzahl der Widerrufe und Anordnungen zum Ruhen der Approbation sowie
  deren Begründungen seit 2011, Anteil der eingelegten Rechtsmittel
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.12.2021 und Antwort 14.01.2022 Drucksache 20/6990
            
            


            
            
- Kenntnisprüfung und Prüfung der Qualifikation von Ärzten aus
  Krisenregionen
  Anzahl der überprüften Ärztinnen und Ärzte aus Syrien und Libyen
  hinsichtlich des Qualifikationsnachweises seit 2015, Anteil der
  bestandenen und nicht bestandenen Überprüfungen, keine statistischen
  Aufzeichnungen über Staatsangehörigkeiten bei Personen welchen die
  Berufserlaubnis oder Approbation aus persönlichen Gründen nicht
  erteilt oder widerrufen wurde, Notwendigkeit des regelmäßigen
  Nachweises einer abgeschlossenen ärztlichen Ausbildung, Vorlage eines
  Strafregisterauszuges sowie eines Certificate of Good Standing zur
  Prüfung eines möglichen beruflichen Fehlverhaltens durch ausländische
  Antragstellerinnen und Antragsteller
            
  Kleine Anfrage                                 Lambrou, Robert, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD
  17.01.2022 und Antwort 17.03.2022 Drucksache 20/7295
            
            


            
            
            
- Vorlage gefälschter Zeugnisse durch den syrischen Arzt Alaa M.
  Anordnung des Ruhens der Approbation durch die zuständige Behörde,
  keine weiteren gerichtlich bestätigten Meldungen über die Vorlage von
  Fälschungen im Approbationsverfahren oder im Verfahren auf Erteilung
  einer Berufserlaubnis in den vorherigen Jahren, optische, haptische
  und inhaltliche Prüfung von Originalunterlagen im Rahmen der
  Antragsbearbeitung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.02.2022 und Antwort 23.03.2022 Drucksache 20/7843