Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Keine Parteien mehr in die Stadthalle rechtliche Grundlage und Rechtsprechung zu einem Ausschluss der Nutzung einer gemeindlichen Einrichtungen für Parteiveranstaltungen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 18.02.2019 und Antwort 26.03.2019 Drucksache 20/167 - Unterstützung von interkommunalen Gewerbegebieten am Beispiel Gewerbegebiet Limes Unterstützung von Gründungen interkommunaler Gewerbegebiete, Änderungen im Rahmen der Novellierung der Bauordnung, Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung des Ausbaus des Öffentlichen Personennahverkehrs, Regelungen zur Zuständigkeit der Finanzämter, Höhe der bewilligter Fördermittel für den "Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet Limes" Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 11.02.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2376 - Schulleitung Wolfgang-Ernst-Gymnasium 1 Anzahl und Begründung für Ausschreibungsverfahren und -abbrüche die Schulleitungsstelle betreffend seit 2013, Dauer bis zum jeweiligen Besetzungszeitpunkt Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 18.05.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/2775 - Schulleitung Wolfgang-Ernst-Gymnasium 2 Regelungen und Ziel der Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur Besetzung von Beförderungsstellen, Besetzung der Schulleiterstelle, Gründe für individuelle Wechsel einzelner Schulleitungsmitglieder, personelle Kontinuität in Teams, Stellenbesetzung im Bereich der schulfachlichen Aufsicht Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 18.05.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/2776 - Besetzung der Schulleiterstelle am Wolfgang-Ernst-Gymnasium in Büdingen Anzahl und Gründe der Ausschreibungen und Neubesetzungen der Schulleiterstelle, Begründung für den Abbruch von Bewerbungsverfahren, Zeitpunkt der aktuellen Ausschreibung der Stelle, Anzahl der Bewerbungen, Sachstand des aktuellen Verfahrens und Informierung der Schulgemeinde Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Degen, Christoph, SPD 20.05.2020 und Antwort 21.09.2020 Drucksache 20/2805 - Querversetzung auf die Stelle der Schulleitung des Wolfgang-Ernst-Gymnasiums Büdingen Neuausschreibung der Schulleiterstelle, Sicherstellung der Leitung der Schule Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 08.07.2020 und Antwort 22.09.2020 Drucksache 20/3192 - Einfluss des zuständigen Schulamts und der Landesregierung auf den Bewerbungsprozess der Schulleitung des Wolfgang-Ernst-Gymnasiums Büdingen Begründung für die Beantwortungszeit der Kleinen Anfrage 20/2805, Ergebnis des Verwaltungsstreitverfahrens und Neuausschreibung der Stelle, Begründung für die Versetzung der Schulleiterin des Wolfgang-Ernst-Gymnasiums, mögliche Gründe für personelle Veränderungen in Schulleitungsteams, Gründe für den Rückzug von Bewerbungen Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Degen, Christoph, SPD 23.09.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3708 - Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen Anzahl der Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung sowie in der Jugendherberge Büdingen, Kapazitäten der Einrichtungen, Anzahl der dem Landkreis Wetteraukreis zugewiesener Asylsuchender aus der Erstaufnahmeeinrichtung im Jahr 2020, Anteil der Zuweisungen des Wetteraukreises, Maßnahmen zum Schutz und zur Eindämmung und Verlangsamung einer Virusausbreitung Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 15.12.2020 und Antwort 03.03.2021 Drucksache 20/4281 - Änderung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 des Regionalplanes Südhessen - Entwurf 2020: Neue Windkraftanlagen in Büdingen? Bewertung der Umsetzung der Energiewende hinsichtlich der öffentlichen Akzeptanz, Auswirkungen der Festlegung von Flächen als Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie, Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes insbesondere in der Stadt Büdingen im Planungskonzept Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 19.01.2021 und Antwort 09.03.2021 Drucksache 20/4435 - Hochwasserkatastrophe in Büdingen vom 29.1.2021 - Teil 1 Zuständigkeit der Gefahrenabwehr, Kriterien der Einschätzung des Schadensereignisses in Büdingen, Informationen zur Hochwasservorsorge, Zustellung von Hochwassermeldungen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 04.02.2021 und Antwort 25.03.2021 Drucksache 20/5012 - Hochwasserkatastrophe in Büdingen vom 29.1.2021 - Teil 2 Einbeziehung der Unteren Wasser- und Bodenschutzbehörde durch die Stadt Büdingen, Zuwendungen für die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen, Angabe der Maßnahmen, Informationen zur Instandhaltung der Hainmauer Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 04.02.2021 und Antwort 25.03.2021 Drucksache 20/5013 - Langjährig unbesetzte Schulleiterstelle des Wolfgang-Ernst-Gymnasiums in Büdingen Beginn des Besetzungsverfahrens und Anzahl der Bewerbungen, Anforderung einer dienstliche Beurteilung, Zustimmung des Kreisausschusses Wetteraukreis und Zeitpunkt der Beauftragung der Bewerbers Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 08.02.2021 und Antwort 01.04.2021 Drucksache 20/5028 - Klärung der Verantwortlichkeit - Hochwasserkatastrophe in Büdingen vom 29.01.2021 Maßnahmen der Stadt Büdingen bezüglich der Inangriffnahme von Hochwasserschutzmaßnahmen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 22.02.2021 und Antwort 15.04.2021 Drucksache 20/5163 - Personalsituation der Polizeistation Büdingen Anzahl der beschäftigen Polizeibeamtinnen und -beamten, Anteil der Streifenwagenbesatzungen, Zuteilung in Schichtdiensten, Entwicklung der Personalausstattung seit 2015, Bewertung der Personalsituation Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 19.04.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5529 - Erstaufnahmeeinrichtung Büdingen Anzahl der Vorfälle körperlicher Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitsdienst und Bewohnerinnen bzw. Bewohnern in 2020 und 2021, Angaben zu Verletzungen sowie eingeleitete Ermittlungsverfahren, mögliche Konsequenzen aus den Strafverfahren, Bewertung des Sicherheitskonzeptes Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 21.05.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/5812 - Einflussnahme auf die Besetzung der stellvertretenden Schulleitung des Wolfgang-Ernst-Gymnasiums Büdingen Zeitpunkte der Stellenvakanz und -ausschreibung, Inhalte des Ausschreibungstextes insbesondere des Anforderungsprofils, Angaben zu den Bewerberinnen und Bewerbern, Grund für den Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens, Besetzung der Stelle Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Degen, Christoph, SPD 13.07.2021 und Antwort 21.10.2021 Drucksache 20/6139 - Stellvertretende Schulleitungsstelle am Wolfgang-Ernst-Gymnasium Informationen zum Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens in Büdingen aufgrund statusgleicher Bewerbung zum Zeitpunkt der Ausschreibung, zum voraussichtlichen Abschluss und Stand der Bewerbungen, Einschätzung der Landesregierung zur ausgeübten Personalpolitik und zu Präferenzen des Schulleitungsteams und des Schulelternbeirats Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 13.07.2021 und Antwort 05.01.2022 Drucksache 20/6141 - Alte Polizeistation Büdingen kein Bekanntwerden von Bodenkontaminationen vor Abschluss des Tauschvertrages, vertragliche Vereinbarungen hinsichtlich des Umgangs mit Altlasten, Regelungen für die Sanierung von Altlasten, Prüfung möglicher Sanierungsvarianten, Einleitung eines bodenschutzrechtlichen Verfahrens gegen die Stadt Büdingen, Messung der Grundwasserverunreinigung Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 04.01.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7032 - Bergman Clinics Mathilden-Hospital in Büdingen Informationen der Landesregierung über die Vorgaben für ein Plan-Krankenhaus des Landes und die Übernahme hinsichtlich einer Neuausrichtung, aktueller Bestand der Stationen des Mathildenhospitals als Krankenhaus der Nah- und Akutversorgung sowie Schließungen in den vergangenen Jahren, Höhe der Investitionsmittel seitens des Landes von 2011 bis 2021 und Bedingungen für die Zahlungen in den kommenden Jahren Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 20.01.2022 und Antwort 28.02.2022 Drucksache 20/7693 - Rentkammerarchive Büdingen Auskunft der Ministerin für Wissenschaft und Kunst über Fragen der Eigentums- und Rechtsverhältnisse des Archivguts der ehemals fürstlichen Adelsfamilie Ysenburg-Büdingen, Angaben zur historischen Aufarbeitung der Archivverwaltung des Landes in einer Fallstudie, Bewertung des eigentumsrechtlichen Status und der fideikommissrechtlichen Beschränkungen der Rentkammerarchive und Auswirkungen auf einen Eigentumsanspruch des Landes, Einschätzung der Landesregierung zur Übergabe der Gesamtzuständigkeit für die Archive an Stiftungen Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 07.03.2022 und Antwort 29.03.2022 Drucksache 20/8029 - Berufsschulklassen im Wetteraukreis Informationen zur Entwicklung von Schülerzahlen und Lehrerstellen, Anteil der Lehrkräfte im aktiven Dienst, Anzahl klassen- und jahrgangsübergreifender Lerngruppen, Wegfall oder Verlagerung von Ausbildungsberufen und Fachklassen, Anlage Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 05.10.2022 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/9314 - Rentkammerarchive Büdingen - Weitere Nachfrage Angaben zur Verteilung des Grundvermögens des Hauses Ysenburg im Zuge der Auflösung des Fideikommisses, Einordnung des von der Rentkammer produzierten Schriftgutes als Registraturgut, Zeitpunkt der Auflösung der gebundenen Adelsvermögen, Eigentums- und Rechtsverhältnisse der ehemals fürstlichen Adelsfamilie Ysenburg-Büdingen Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 18.10.2022 und Antwort 28.11.2022 Drucksache 20/9375 - Erneuerung der B 521 bei Büdingen im Stadtteil Düdelsheim Sachstand und Planung der Sanierung der Bundesstraße Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 09.11.2022 und Antwort 16.12.2022 Drucksache 20/9521 - Dauerhafte Sicherstellung der naturschutzgerechten Bewirtschaftung von Grünlandflächen im Gebiet Steinbachtal zwischen Büdingen und Kefenrod Beurteilung der negativen Bescheidung der Ausweisung des Steinbachtals als Naturschutzgebiet durch das Regierungspräsidium Darmstadt, Maßnahmen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Wetteraukreis zum Erhalt der Grünflächen, Sachstand der Realisierung der Schutzgebietsausweisung, Prognose für den Erhalt des Lebensraums Steinbachtal Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 21.12.2022 und Antwort 09.02.2023 Drucksache 20/9733