- Bedrohung einer Frankfurter Rechtsanwältin/Verbindungen von
  Hessischen Polizeibeamten in die rechtsextreme Szene
  Informationen zum Sachverhalt der Drohungen gegen eine Rechtsanwältin
  aus Frankfurt, Beurteilung der rechtsextremen Szene in Kirtorf
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  30.01.2019 Drucksache 20/85
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/1   06.02.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Vorwürfe gegen hessische Polizistinnen und Polizisten wegen Nähe
  zum Nationalsozialismus, Geheimnisverrat und weitere Straftaten sowie
  der sich ständig wiederholenden Nicht-Information des Parlamentes
  durch den Innenminister
  Informationen zum Sachverhalt der Drohungen gegen eine Rechtanwältin
  aus Frankfurt, Anzahl der Fälle mit Drohungen und Bezug zu politisch
  motivierter Kriminalität - rechts, Ermittlungsverfahren wegen des
  Verdachts der Verstöße gegen § 86a und § 130 StGB gegen
  Polizeibeamte, Erkenntnisse zum Ermittlungsverfahren gegen Carsten M.
  im Jahr 2000, Anklageerhebung wegen Weitergabe polizeilicher
  Informationen, Entwicklung und Anzahl der täglichen Personenabfragen
  bei der Polizei, Abfragbare Daten in polizeilichen Auskunftssystemen,
  Anzahl der Prüfanträge und Verfahren aufgrund des Verdachts von
  missbräuchlichen Datenabfragen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  01.02.2019 Drucksache 20/91
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/1   06.02.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
- Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen Hessische Polizeibeamtinnen
  und -beamten wegen rechtsextremer Gesinnung
  Ergebnisse der Überprüfung der Verfahren zur IT-Sicherheit,
  Verbesserung der Schutzmechanismen für Datenabfragen in polizeilichen
  Auskunftssystemen, Beurteilung des Sicherheitsverfahrens in
  Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen
  Verständnisses sowie polizeiliche Fortbildungen zum Thema politisch
  motivierte Kriminalität und Sensibilisierung der Behördenleitungen,
  Bedeutung der Erweiterung der Berichtspflicht im Disziplinarwesen,
  Untersuchungsgegenstand und Durchführung der in Auftrag gegebenen
  Studie, Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Probleme
  zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden, Ermittlungen und
  Arbeitsweise des Teams des Landeskriminalamts
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth,
                                                 Oliver, SPD; Fraktion der SPD
  10.04.2019 Drucksache 20/493
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/5   09.05.2019 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Bekämpfung der Internetkriminalität
  Erfolge bei der Ermittlung von Darknet-,
  Kinderpornographie-Plattformen und Tatverdächtigen in
  Missbrauchsfällen, Würdigung der Arbeit der hessischen Zentrale zur
  Bekämpfung der Internetkriminalität, Begrüßung der Beschlüsse der
  Justizministerkonferenz hinsichtlich der Schließung von
  Strafbarkeitslücken im Internet, Unterstützung der Initiative der
  Landesregierung bei der Bekämpfung von Straftaten im Darknet (u.a.
  illegaler Waffen- und Drogenhandel), Unzulässigkeit der allgemeinen
  Überwachung von Internetaktivitäten
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  14.05.2019 Drucksache 20/630
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/12  22.05.2019 S.756-764 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/18  04.09.2019 S.1330
  Beschlussempfehlung angenommen
            
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/7   22.08.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1066 22.08.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/12 S.756-757)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/12 S.757-758)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/12
            S.758-759)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/12 S.759-761)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/12 S.761)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/12 S.761-763)
            als Abgeordneter
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/12 S.763-764)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)


            
            
- Onlinekommunikation von Lehrkräften und sozialpädagogischen
  Fachkräften an Schulen
  Regelungen für Sozialpädagogen, Lehrerinnen und Lehrer; Weitergabe
  von personenbezogenen Daten, Haftung bei Datenmissbrauch,
  Vorbereitung der Einrichtung dienstlicher E-Mail Adressen
  insbesondere gesicherten Zugang zum Postfach von extern
            
  Kleine Anfrage                                 Geis, Kerstin, SPD; Degen, Christoph, SPD
  31.05.2019 und Antwort 23.07.2019 Drucksache 20/722
            
            


            
            
- Ermittlungen wegen Drohschreiben an die Rechtsanwältin Basay-Y.
  Sachstand des Ermittlungsverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Faeser, Nancy, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD;
                                                 Waschke, Sabine, SPD
  14.01.2020 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1877
            
            


            
            
- Achtundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  06.04.2020 Drucksache 20/2607
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/3797
  Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4670-4680
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/14  04.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4024 04.11.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Ermittlungen zu NSU 2.0-Drohschreiben und zu rechten Netzwerken in
  Behörden sowie zu Informationsweitergaben
  Form und Anzahl der Drohschreiben, Absender und Anzahl der
  Empfänger,Verdachtsfälle hinsichtlich eines Abrufs von Personendaten
  aus Polizeisystemen, Überprüfung der Herkunft der personenbezogenen
  Daten in anderen Bundesländern und öffentlich zugänglichen Quellen,
  Erkenntnisse zu möglichen Bezügen zwischen den NSU 2.0 Drohungen und
  anderen Drohschreiben, länderübergreifende Zusammenarbeit und
  Informationsaustausch, Zeitpunkt der Feststellung einer illegalen
  Datenabfrage, Anzahl der zum Abfragezeitpunkt im Dienst befindlichen
  Beamtinnen und Beamten, Vernehmung und Begründung für den Verzicht
  auf Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsführung und weitere
  Ermittlungen seit Februar 2020, Informationsweitergaben zu den
  Ermittlungen, Vorgang bei einer Verletzung des Schutzes
  personenbezogener Daten, Gründe für den Verzicht auf eine Änderung
  der Abfragemechanismen, Beteiligung des Landeskriminalamtes bei der
  Beantwortung des Berichtsantrags 20/2488, Anzahl festgestellter
  virtuellen Kennverhältnisse in die rechtsextremistische Szene
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE
  14.07.2020 Drucksache 20/3212
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/26  21.07.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
- Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler sowie
  Informationspolitik zwischen dem Landespolizeipräsidium  und dem
  Hessischen Ministerium des Innern und für Sport
  Empfangsdatum der Drohschreiben an die Abgeordnete Janine Wissler,
  Zeitpunkt der Datenabfrage im Polizeisystem, Einleitung eines
  Disziplinarverfahren wegen Nichtsperrens oder -abmeldens am
  dienstlichen Rechner, Zeitpunkt der Informierung des Innenministers
  über die Drohungen sowie die Datenabfrage, Ermittlungsstand im Fall
  der Drohschreiben an die Frankfurter Rechtsanwältin, Erkenntnisse zu
  den Absendern der Drohmails, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  14.07.2020 Drucksache 20/3218
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/26  21.07.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ermittlungen Drohschreiben NSU 2.0
  Priorität der Ermittlungen, keine Verzögerungen wegen Personalmangels
  aufseiten der Justiz, Maßnahmen zur Beschleunigung und Fortschritte
  der Ermittlungen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  30.07.2020 Drucksache 20/3308
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/15  06.08.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Ermittlungen zu Drohmails
  Anzahl und Form der Drohschreiben, Zahl der Empfänger, Aussetzung der
  Disziplinarverfahren gegen die Beamtinnen und Beamten aufgrund der
  parallel geführten strafrechtlichen Ermittlungen, Umsetzung von
  strukturellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen
  hinsichtlich der Voraussetzungen für die Abfrage von
  personenbezogenen Daten mit Polizeicomputern, Ablauf einer Abfrage
  aus den Auskunftssystemen der Polizei
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  13.08.2020 Drucksache 20/3390
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/27  20.08.2020 (ö)
      20/29  17.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Polizeiliches Fehlverhalten, Gewalt und Übergriffe gegen die
  Zivilgesellschaft  stoppen und aufklären
  Bestürzung über bekannt gewordene Fälle von polizeilicher Nähe zu
  Rechtsradikalismus, der illegalen Datenabfrage über Polizei-Computer
  sowie über Vorwürfe von Polizeigewalt wegen ethnischer
  Diskriminierung, Forderung nach Aufklärung, Beendigung und Prävention
  der damit verbundenen Straftaten und des polizeilichen
  Fehlverhaltens, Errichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für
  Bürgerbeschwerden
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.08.2020 Drucksache 20/3466
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/52  03.09.2020 S.3962-3976 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54  30.09.2020 S.4150
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/3641 17.09.2020
      Beschluss: Nr. 1 und 2 Ablehnung, Nr. 3 zurückgezogen
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/52 S.3962-3963, 3974-3975)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/52 S.3963-3965, 3975-3976)
  Hartmann, Karin, SPD (PlPr 20/52 S.3965-3967)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/52 S.3967-3969)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3969-3970)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/52 S.3970-3972)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/52 S.3972-3973, 1976)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/52 S.3973-3974)


            
            
- Aktuelle Presseberichte und Fortgang der Ermittlungen gegen
  Polizistinnen und Polizisten wegen Verdachts einer extrem rechten bis
  neonazistischen Gesinnung und NSU 2.0 Drohungen
  Stand der Ermittlungen gegen Bedienstete, Bericht über weitere
  Sachverhalte insbesondere im Rahmen der Einleitung von
  Strafverfahren, Verfahren zur Feststellung von Verbindungen in die
  rechtsextremistische Szene, Austausch rassistischer Inhalte in einer
  Chatgruppe zwischen Polizeibeamten, Bewertung des Dienstrechts im
  Beamtenverhältnis zu disziplinarrechtlichen Regelungen bei Verdacht
  auf extremistische Bestrebungen, Vorgehen und Dienstvorschriften bei
  der Abfrage von Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen, Zahl der
  vorliegenden Drohschreiben, Einrichtung von Einwohnermeldesperren
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.09.2020 Drucksache 20/3594
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/29  17.09.2020 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten
  Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur
  Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und
  Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 48. Datenschutzbericht -Drs 20/2607
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  01.10.2020 Drucksache 20/3797
  Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4670-4680 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
            
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/14  04.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4024 04.11.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/61 S.4670,
            4674-4675)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/61 S.4670-4672)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/61 S.4672-4673)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/61 S.4673-4674)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/61 S.4675-4676)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/61 S.4676-4677)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/61 S.4677-4678)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/61 S.4678-4679)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/61 S.4679-4680)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- Sachstand Ermittlungsverfahren Drohmailaffäre NSU 2.0
  Ermittlungsstand der Drohmailaffäre, Anzahl der Drohschreiben und
  Eingang neuer Drohsachverhalte, Einbindung der Geschädigten Anwältin
  in die Ermittlungen sowie Schutz und Betreuung der betroffenen
  Personen, Beantwortung der Fragen der Abgeordneten Janine Wissler zu
  einer Abfrage persönlicher Daten in Polizeisystemen, Sachstand
  hinsichtlich der suspendierten Beamten aus der Frankfurter Chatgruppe
            
  Kleine Anfrage                                 Rudolph, Günter, SPD
  18.12.2020 und Antwort 10.05.2021 Drucksache 20/4308
            
            


            
            
- Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz in Fahrzeugen
  gespeicherte Daten bei der Nutzung eines Fahrzeuges, Zwecke der
  Datenübermittlung und -Verarbeitung, Einschätzung der Gefahr von
  Datenmissbrauch, Gewährleistung der Einhaltung datenschutzrechtlicher
  Vorschriften insbesondere bei Dienstfahrzeugen, polizeiliche Nutzung
  möglicher Daten aus internetfähigen Fahrzeugen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD
  18.12.2020 und Antwort 22.04.2021 Drucksache 20/4309
            


            
            
- Vorwürfe gegen einen Frankfurter Polizisten wegen Unterschlagung
  und Verkauf von Waffen, illegaler Datenabfragen und illegaler
  Nebentätigkeiten
  Aufgabenverteilung hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die
  Vernichtung von Waffen und Waffenteilen, Dokumentation der
  Verfahrensschritte bei Übergabe und Vernichtung eines Asservates,
  Vorgang zum Umgang mit Asservaten als Bestandteil der polizeilichen
  Asservatenordnung, Nachweis unberechtigter Datenabfragen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  29.04.2021 Drucksache 20/5626
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/41  06.05.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  01.06.2021 Drucksache 20/5799
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/6428
  Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6643 03.11.2021
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
            
- Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der
  Landesregierung betreffend den neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht
  zum Datenschutz und Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des
  Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 49. Datenschutzbericht -Drs 20/5799
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  23.09.2021 Drucksache 20/6428
  Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/22  03.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6643 03.11.2021
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/87 S.6990, 6993-6994)
  Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/87 S.6990-6991)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/87 S.6991-6992)
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6992-6993)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6994-6995)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6995-6996)
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/87 S.6996-6997)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6997-6998)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Impfregister I
  Zusammenhang eines möglichen nationalen Impfregisters mit einer
  allgemeinen Impfpflicht, Zuständigkeit des Bundestages hinsichtlich
  der Entscheidung und Ausgestaltung eines möglichen Impfregisters
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  25.01.2022 und Antwort 08.03.2022 Drucksache 20/7743