- Wlan in S-Bahnen des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV)
  WLAN-Empfang entlang der S-Bahnstrecken, Verbesserung der
  Internetverbindung, technische Ausstattung in Tunneln, Nachrüstung im
  Regionalverkehr, Nutzung der Bahn als mobilen Arbeitsplatz
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  11.10.2019 und Antwort 10.12.2019 Drucksache 20/1349
            
            


            
            
- Digitales Arbeiten im Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen
  IT-Ausstattung der Beraterinnen und Berater des Landesbetriebs,
  Nutzung mobiler Endgeräte sowie digitaler Tools und Applikationen im
  Bereich der digitalen Landwirtschaft, Entwicklung von Online-Tools,
  Informationsangebote für Landwirte im Bereich der digitalen
  Landwirtschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten
  05.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3341
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Überprüfung von einreisenden Personen
  Anzeigepflicht von Einreisenden, Strafbarkeit von Verstößen gegen
  Anzeige-, Quarantäne- und Testverpflichtungen; Zuständigkeit für die
  Übermittlung der Aussteigekarten, Planung eines digitalen Verfahrens
  und Unterstützung der Gesundheitsämter
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.10.2020 und Antwort 22.10.2020 Drucksache 20/3800
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Verbleib der an die Impfzentren gelieferten
  Impfdosen
  Vorgehen bei der Koordinierung von Impfdosen und -terminen in den
  Impfzentren, Maßnahmen zur Verhinderung eines Verfalls des
  Impfstoffes, Anzahl der verteilten und verimpften Dosen,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Datenübermittlung an das Robert-Koch-Institut im Rahmen des Digitalen
  Impfquotenmonitorings
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  05.05.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5675
            
            


            
            
- Projektstand Naturschutzregister Hessen
  Stand der der Modernisierung des Programmes Natureg für die
  Bearbeitung von Verwaltungsverfahren im Naturschutzrecht,
  voraussichtliche Dauer bis zur vollständigen Verfügbarkeit des
  Programmes inklusive aller Daten, geplanter Zeitpunkt des Abschlusses
  der flächendeckenden Verteilung und der Mitarbeiterschulungen, Höhe
  der entstehenden Kosten und der erwarteten Einnahmen durch die
  Bereinigung der Daten
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD;
                                                 Schenk, Gerhard, AfD
  26.10.2021 und Antwort 25.11.2021 Drucksache 20/6588
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Erhebung, Auswertung und Zusammenführung von
  Daten
  Einschätzung der Landesregierung im Zusammenhang mit der COVID-19
  Pandemie sowie anderer Epidemien, Beurteilung und Planungen zur
  Einrichtung einheitlicher Systeme der Datenverarbeitung und
  -übermittlung insbesondere für Kliniken, Praxen, Gesundheitsämter und
  andere Behörden, wissenschaftliche Einrichtungen sowie Kostenträger,
  Kenntnisse von Planungen der Bundesregierung oder beauftragter
  wissenschaftlicher Einrichtungen, Bewertung datenschutzrechtlicher
  Aspekte 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.12.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6937
            
            


            
            
- Personenstandsarchiv des Landes Hessen Teil I
            
  Zeitpunkt der Einrichtung und Aufgabenwahrnehmung des Archivs, Gründe
  für Rückstände bei den Standesamtsaufsichten, Maßnahmen im Umgang mit
  dem Befall von Sicherungsregistern mit Schimmel
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  26.01.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7756
            
            


            
            
- Personenstandsarchiv des Landes Hessen Teil II
  Umgang mit gesperrten Urkunden und Dokumenten, Zusammenarbeit und
  Austausch mit den Standesamtsaufsichten
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  26.01.2022 und Antwort 21.03.2022 Drucksache 20/7757
            
            


            
            
- Datenerhebung im Rahmen der Neuregelung der Grundsteuer
  Stand der Grundsteuer-Erklärungseingänge zum Dezember 2022, Anteile
  der digitalen Anträge und in Papierform sowie dadurch entstandenen
  Mehraufwand, Gründe für Ausfälle des ELSTER-Portals, Informationen
  zur Überprüfung der Angaben durch die Finanzbehörden und Maßnahmen
  bei Verdacht auf Falschangaben
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.11.2022 und Antwort 22.12.2022 Drucksache 20/9572
            
            


            
            
- Befreiung von der Grundsteuer
  Anzahl von Fällen mit Steuerbefreiung, davon im Eigentum des Landes,
  Erfassung der Daten und anschließende Erstellung und Versendung der
  Erklärungen zum Grundsteuermessbetrag, Ausnahmeregelungen und
  Probleme bei der Datenerfassung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  29.12.2022 und Antwort 15.02.2023 Drucksache 20/9743
            
            


            
            
- Zum aktuellen Sachstand am AG Offenbach
  Sachstand bei der Abarbeitung der bestehenden Rückstände, Inhalt und
  Ergebnis des Gesprächs mit der Staatssekretärin im Januar 2023,
  Analyse und Maßnahmen im Bereich der Organisationsstrukturen, Anzahl
  Sondereinsätze mit Wochenendarbeit Stand bei personellen
  Verstärkungen, Beurteilung der Tätigkeit im Rechtspflegerbereich,
  Verzögerungsrügen beim Nachlassgericht
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  19.01.2023 Drucksache 20/10404
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/45  02.02.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung
  Anzahl der abgegebenen Steuererklärungen bis Ende Januar 2023, Anteil
  der jeweils eingereichten Erklärungen in Papierform und über das
  ELSTER-Portal, Zahl der Erklärungen zum Grundsteuermessbetrag der
  landeseigenen Grundstücke sowie Einhaltung der Abgabefrist
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  23.01.2023 und Antwort 06.03.2023 Drucksache 20/10413
            
            


            
            
- Vorgehen bei der Grundsteuererklärung
  Maßnahmen zur Erleichterung der Abgabe der Grundsteuererklärung,
  Unterstützungsangebote für Bürgerinnen und Bürger, Gründe gegen die
  Bereitstellung von Vordrucken, Verpflichtung zur elektronischen
  Abgabe der Steuererklärung, prozentualer Anteil der abgegebenen
  Grundsteuererklärungen bis Februar 2023
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  27.01.2023 und Antwort 08.03.2023 Drucksache 20/10449
            
            


            
            
- Grundsteuerwertbescheide
  Anzahl der erlassenden Bescheide zum Grundsteuermessbetrag sowie der
  Einsprüche gegen Bescheide, Angabe zu den Gründen für Einsprüche
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  06.02.2023 und Antwort 03.05.2023 Drucksache 20/10504
            
            


            
            
- Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022 -
  Teil 2
  Übermittlung von Informationen zum Sachverhaltskomplex an das
  Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt, Angaben zu
  am Ermittlungsverfahren beteiligten Beamtinnen und Beamten
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  16.02.2023 und Antwort 04.08.2023 Drucksache 20/10578
            
            


            
            
- Verfahrensstand hinsichtlich der
  Verkehrsunfallaufnahmerichtlinien
  Sachstand der Neufassung der Richtlinien über die Aufgaben der
  Polizei bei Straßenverkehrsunfällen, Umgang mit Abweichungen von der
  Regelbearbeitung insbesondere in Bezug auf die Beauskunftung des
  Verkehrsunfallbeteiligten durch die Polizei sowie der Gewährung von
  Akteneinsicht, Verfügbarkeit von Verkehrsunfalldaten
            
  Kleine Anfrage                                 Deißler, Lisa, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  17.02.2023 und Antwort 03.05.2023 Drucksache 20/10589
            
            


            
            
- Freihaltung von 6 GHz-Frequenzband für WiFi
  Sachstand der Freihaltung der Frequenzbereiche 6 GHz-Band,
  Beteiligung an den Diskussionen zur Nutzung des Frequenzbandes,
  Positionierung hinsichtlich der Zuteilung des Spektrums für drahtlose
  Zugangssysteme wie WLAN, Sicherstellung der Verbreitung von
  Multigigabitbandbreiten über kabellose InHouse-Netze
            
  Kleine Anfrage                                 Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD
  24.02.2023 und Antwort 30.03.2023 Drucksache 20/10630
            
            


            
            
- Amtsgericht Offenbach - Was wurde erreicht und wie geht es
  weiter?
  Informationen über den Stand der organisatorischen Maßnahmen sowie
  personellen Veränderungen zur Umsetzung der Erkenntnisse aus der
  Innenrevision, Darstellung zur Optimierung der Arbeitsabläufe und
  Abbau bestehender Rückstände, Verbesserung der Kommunikation,
  Priorisierungsvorgaben für die Aufgabenerledigung in den
  Serviceeinheiten, Einarbeitungskonzepte für neue Mitarbeitende,
  Status des Erreichbarkeitsmanagements, des IT-Systems EUREKA-BASIC in
  der Grundbuchabteilung sowie Neustrukturierung des Aktenarchivs der
  Nachlassabteilung, Auskunft über die Durchführung von Schulungen,
  Fortbildungen und Unterstützung durch andere Amtsgerichte
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  30.08.2023 Drucksache 20/11511
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/50  07.09.2023 (ö)
      20/51  23.11.2023    
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht