- Ankündigungen der Justizministerin
  Stand im Umgang und Vorgehen bei den Themen: Einführung des
  Straftatbestandes "Staat verächtlich machen", kriminelle Plattformen
  im Internet, UN-Tribunal für IS-Kämpfer, Postgesetz, "Hate Speech" im
  Internet, Gedenkstätte "Point Alpha"; Prognose zur Erwirkung eines
  Versuchstatbestandes bei "Cybergrooming", Zugang zum Darknet für
  Ermittlungen bei Missbrauchsopfern
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  09.07.2019 und Antwort 05.09.2019 Drucksache 20/923
            
            


            
            
- Seniorinnen und Senioren im hessischen Justizvollzug
  Anzahl der Gefangenen ab 60 Jahren seit 2010 aufgelistet nach
  Geschlecht, Übersicht der Delikte, Maßnahmen zur Schaffung
  seniorengerechter Haftbedingungen, Voraussetzung zur Aufnahme im
  "Kornhaus" der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt, Durchschnittliche
  Verweildauer, Prognose zur Zahl der älteren Menschen im Vollzug
            
  Kleine Anfrage                                 Becher, Frank-Tilo, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver,
                                                 SPD
  07.05.2020 und Antwort 10.06.2020 Drucksache 20/2706
            
            


            
            
- Häusliche Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie
  Entwicklung der Anzahl der Wegweisungen und Betretungsverbote sowie
  der Auslastung der Frauenhäuser und Frauenschutzwohnungen, Schaffung
  alternativer Unterbringungsmöglichkeiten, Entwicklung der Auslastung
  der Frauen- und Gewaltschutzberatungsstellen  
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  08.05.2020 und Antwort 30.06.2020 Drucksache 20/2714
            
            


            
            
- Rechtsprechung bei "Illegalen Autorennen"
            
  Beurteilung der bestehenden Regelungen im Strafgesetzbuch betreffend
  verbotener Kraftfahrzeugrennen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.06.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/3033
            
            


            
            
- Ermittlungen bei Körperverletzungsdelikten
  Anzahl der Verfahren im Bereich der Delikte zu Körperverletzungen und
  Tötungen im Jahr 2020, Angabe zum Vorgang einer Verurteilung wegen
  gefährlicher Körperverletzung oder Körperverletzung mit Todesfolge
  aus der Erinnerung der zuständigen Dezernenten, Einschätzung
  hinsichtlich des Handlungsbedarfes einer generellen statistischen
  Erhebung von Fällen wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes und der
  Verurteilung aufgrund eines Körperverletzungsdeliktes
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  29.09.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6459
            
            


            
            
- Hessischer Flüchtlingsrat
  Zuständigkeit für den Vollzug aufenthaltsrechtlicher Vorschriften
  unter Berücksichtigung von Abschiebungsverboten, Sicherstellung der
  Verwaltung der Gemeinden im Einklang mit Gesetzen, Informierung der
  Kommunen über Regelungen zur Evakuierung afghanischer
  Staatsangehöriger aus Kabul, Schutzwürdigkeit der Kernfamilien beim
  Familiennachzug, Prüfungen der Ausländerbehörde im Rahmen eines
  Visumverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.10.2021 und Antwort 17.12.2021 Drucksache 20/6550
            
            


            
            
- Straftaten durch Polizeibeamte
  Angaben zur Sonderauswertung aus dem staatsanwaltlichen
  Verwaltungssystem MESTA, Informationen zur Art der Delikte, zu
  Verfahrenseingängen und Erledigungen bei den Staatsanwaltschaften
  sowie zu rechtskräftigen Entscheidungen; Anlage 
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.05.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/11142