- Wirtschaftliche Förderung der Streuobstwiesen in Hessen
  Fördermöglichkeiten und Voraussetzungen zur Förderung von Anbau und
  Pflege von Streuobstbeständen, Erstellung einer Streuobststrategie,
  Haltung der Landesregierung zu Prämierungen von Apfelweinen und
  -säften, Rolle der Apfelwein- und Obstwiesenroute für den ländlichen
  Tourismus
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  20.07.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/3255
            
            


            
            
- Ermittlungen gegen Kritische Plakatkunst in Hessen Teil 2
  Strafanzeigen von Unternehmen der Außenwerbewirtschaft,
  Einzelfallbeurteilung zur Strafbarkeit 
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  07.09.2020 und Antwort 04.11.2020 Drucksache 20/3575
            
            


            
            
- Asservate in Polizeidienststellen
  Überwachung und Kontrollmechanismen bei der Lagerung von Asservaten
  bei der Polizei, Zahl und Liste der abhanden gekommenen Gegenstände,
  Verschwinden von Waffen bzw. Waffenteilen, Zahl und Art der
  eingeleiteten Verfahren, Maßnahmen der Landesregierung wie Interne
  Revision, Überprüfung zur Optimierung des Asservatenmanagements 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  19.03.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/5356
            
            


            
            
- Diebstahl von Kunst- und Kulturgütern, Teil I
  Angaben zum Ermittlungsstand bei einem besonders schweren Fall des
  Diebstahls einer hölzernen und zum Teil mit Blattgold überzogenen
  Skulptur des Künstlers Hendrik "Hendoc" D. im Bereich eines
  Wanderwegs in Oberursel
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.01.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/7065
            
            


            
            
- Diebstahl von Kunst- und Kulturgütern, Teil II
  Informationen zu Fallzahlen der Jahre 2014 bis 2021 zu Diebstählen
  von Antiquitäten, Kunst- und sakralen Gegenständen, Fallzahlen der
  Jahre 2014 bis 2021 zu Tatverdächtigen und deren Nationalitäten,
  Einschätzung der Ermittlungsbehörden zu bandenmäßigem Vorgehen,
  Maßnahmen zur Sicherung von Kunst- und Kulturgut, finanzielle
  Unterstützung seitens der Hessischen Landesregierung, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.01.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/7066
            
            


            
            
- Tankbetrug und Spritdiebstähle - Teil I
  Entwicklung der Anzahl der Fälle von Tankbetrug seit 2017, Maßnahmen
  zur Bekämpfung des Phänomens; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  23.05.2022 und Antwort 19.08.2022 Drucksache 20/8519
            
            


            
            
- Tankbetrug und Spritdiebstähle - Teil II
  Übersicht der erfassten und aufgeklärten Delikte hinsichtlich des
  Diebstahls von Benzin, Diesel und sonstigem Kraftstoff von 2017 bis
  2021, Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens Diebstahl von
  Kraftstoffen aus Kraftfahrzeugen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  23.05.2022 und Antwort 19.08.2022 Drucksache 20/8520
            
            


            
            
            
- Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen - Grundlagen für einen
  menschenwürdigen Umgang mit Bagatelldelikten schaffen
  Feststellungen: Anwendung von Ersatzfreiheitsstrafe führt zu
  Diskriminierung einkommens- und vermögensschwacher Menschen,
  Notwendigkeit der Begegnung von Armutsdelikten mit sozialstaatlichen
  Maßnahmen u.a. auch hinsichtlich Resozialisierungsgesichtspunkten,
  verfassungsrechtliche Bedenken bei Ersatzfreiheitsstrafen,
  Forderungen: Hinwirken auf Bundesebene zur Abschaffung der
  Ersatzfreiheitsstrafe sowie Streichung des Tatbestands der
  Beförderungserschleichend im ÖPNV (sog. Schwarzfahren) aus § 265a
  StGB, Aussetzung der Vollstreckung bis Entscheidung auf Bundesebene
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  24.05.2022 Drucksache 20/8525
  Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8621
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/37  30.06.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Randale und Zerstörungen an der Regenbogenschule Taunusstein
  Informationen über Konflikte und Straftaten mit minderjährigen
  Schülern, sowie weiteren Jugendlichen im Zusammenhang mit der
  Schulbetrieb in Bleidenstadt, Angaben zu den Ergebnisse der
  polizeilichen Ermittlungen und dem weiteren Vorgehen, Auskunft zum
  Konzept von Schutz- und Präventivmaßnahmen zur Verhinderung weiterer
  Vorkommnisse
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann,
                                                 Klaus, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  07.06.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8608
            
            


            
            
- Verlust von Dienstsiegeln in hessischen Behörden
  Erfassung der Verlustmeldungen bei abhanden gekommenen Siegeln seit
  2014, Erkennung von Fälschungsmerkmalen durch Polizeibeamtinnen und
  -beamte sowie Dokumentenprüferinnen und -prüfer bei den polizeilichen
  Prüfstellen; Anlage
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.06.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8658