- Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und -beamten in
  Hessen
  Erfahrungen mit der Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und
  Polizisten, Mehraufwand und Mehrkosten für eine neue Kennzeichnung
  bei jedem neuen Einsatz, Anzahl der Straftaten und
  Dienstaufsichtsbeschwerden in den Jahren 2016 bis 2018 sowie Anzeigen
  unter Angabe der einer individuellen Kennzeichnung sowie
  Verfahrensausgänge
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  24.01.2019 und Antwort 12.03.2019 Drucksache 20/50
            
            


            
            
- Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft
  I
  Zeitpunkt der ersten Beauftragung der Sachverständigenfirma,
  fachliche Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
  Beschwerden über den Oberstaatsanwalt, Übernahme der laufenden
  Ermittlungsverfahren nach der Inhaftierung, geplante Schließung der
  Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht, Besetzung und
  Vertretungsregelung
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3299
            
            


            
            
- Verfahren und Konsequenzen des Falls "Alexander B."
  Stand der Ermittlungen wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei der
  Generalstaatsanwaltschaft, beabsichtigte Anklage gegen
  Oberstaatsanwalt bis Ende 2021, Anzahl der Beschuldigten, Gründe für
  nicht entdeckte unrechtmäßige Auftragsvergabe für Gutachten über
  500.000 Euro, diverse Dienstaufsichtsbeschwerden, Klärung über
  Offenlegung der Bezüge während des Verfahrens, Kosten für den
  Neuaufbau der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS)
  bei der Staatsanwaltschaft Fulda, Auswertung sichergestellter Daten
  durch Polizei bei gleichzeitigem bilateralen Austausch mit
  Kassenärztlicher Vereinigung, anhängige Verfahren bei der ZSMS 
            
            
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  21.07.2021 Drucksache 20/6185
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/31  25.11.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/17 01.10.2021
            


            
            
- Missstände im Nachlassgericht Offenbach
  Stand der Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden, Personalsituation
  im Betreuungsgericht, insbesondere in Serviceeinheiten, Angaben zur
  Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen und weiteren
  Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Einschätzung zur
  Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Beurteilung des Verfahrens
  der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach der
  Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins, Informationen
  zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung der Vergütung,
  Kenntnisse der Verzögerungen und vergleichbaren Situationen in
  anderen Amtsgerichten; siehe auch Drucksache 20/9408
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der Freien Demokraten
  05.10.2022 Drucksache 20/9315
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/44  24.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  RTA 20/23 17.11.2022
            


            
            
- Aktuelle Situation im Amtsgericht Offenbach
  Kenntnisse der Überlastung in der Nachlassabteilung und Gründe für
  Verzögerungen in der Bearbeitung, Stand der Abarbeitung der
  Rückstände, personelle Ausstattung und Personalbedarf, Ursachen der
  Personalveränderungen, Eingaben und Dienstaufsichtsbeschwerden,
  Erfüllung des Rechtsgewährungsauftrags, Häufigkeit und
  Bearbeitungsdauer von Online-Erbscheinanträgen, weitere rechtliche
  Möglichkeiten zur Beantragung eines Erbscheins, Anzahl von
  Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Serviceeinheiten, Beurteilung
  des Verfahrens der Aufforderung zur Erbschaftssteuererklärung nach
  der Testamentseröffnung und der Ausstellung des Erbscheins,
  Informationen zum Betreuungsverfahren, insbesondere der Auszahlung
  der Vergütung, personelle Situation im Betreuungsgericht,
  vergleichbare Probleme in anderen Amtsgerichten
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  26.10.2022 Drucksache 20/9408
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/43  03.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Zum aktuellen Sachstand am AG Offenbach
  Sachstand bei der Abarbeitung der bestehenden Rückstände, Inhalt und
  Ergebnis des Gesprächs mit der Staatssekretärin im Januar 2023,
  Analyse und Maßnahmen im Bereich der Organisationsstrukturen, Anzahl
  Sondereinsätze mit Wochenendarbeit Stand bei personellen
  Verstärkungen, Beurteilung der Tätigkeit im Rechtspflegerbereich,
  Verzögerungsrügen beim Nachlassgericht
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  19.01.2023 Drucksache 20/10404
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/45  02.02.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht