Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Warten auf den Abschluss von 4.200 Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte Sachstand der Disziplinarverfahren, Auswirkungen nicht abgeschlossener Verfahren auf betroffene Lehrkräfte Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 18.01.2019 und Antwort 06.03.2019 Drucksache 20/34 - Sexuelle Übergriffe an Schulen gesetzliche Regelungen zur Datenschutz und Datenaufbewahrung, Ansprechpartner für Fälle sexueller Gewalt an Schulen, Empfehlungen und Handreichungen zum Umgang mit Eltern sowie Schülerinnen und Schülern, Maßnahmen zur Sensibilisierung von Lehrkräften und Schulleitung, Thematisierung sexueller Gewalt in der Schulleiterausbildung sowie Fortbildungsangebote Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD; Hartmann, Karin, SPD 14.02.2019 und Antwort 30.04.2019 Drucksache 20/153 - Polizeimaßnahmen vor dem Europapokalspiel Eintracht Frankfurt am 21.02.19 Tätigkeit des Polizeihauptkommissars im Vorfeld der Antragstellung der Durchsuchung, Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik, Maßnahmen gegen Fan-Gruppierungen und Fan-Örtlichkeiten sowie Anzahl der Beamtinnen und Beamten und festgestellte Straftaten, Zeitpunkt der Anordnung zur Durchsuchung, Rechtsgrundlage und Gründe für die Sicherstellung des Spruchbandes, Kenntnis über die Verletzung eines Zuschauers während des Einsatzes, u.a.m Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 27.02.2019 Drucksache 20/250 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Mitteilungen des Ministers zu Vorkommnissen im Bereich des Inneren Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/1 06.02.2019 - Straf- und Disziplinarverfahren gegen hessische Polizei-Beamte und Angestellte im Bereich des Inneren und wegen möglicher Nähe zum Nationalsozialismus und rechter Straftaten Anzahl der Verwaltungsermittlungen sowie der Disziplinar- und Strafverfahren gegen dem Innenministerium unterstellte Personen zwischen 2015 und 2019, Hinweise auf einen politischen Hintergrund, Verlauf der Verfahren und Anzahl der Beendigungen von Dienst- und Arbeitsverhältnissen der Betroffenen, Zahl der Vorermittlungs-, Disziplinar- und Strafverfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus seit 2018 gegen Polizeiangehörige, Durchführung einer Strukturanalyse und einer wissenschaftlichen Studie zur Ermittlung der Ursachen der Fälle Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.04.2019 Drucksache 20/459 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/5 09.05.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen Hessische Polizeibeamtinnen und -beamten wegen rechtsextremer Gesinnung Ergebnisse der Überprüfung der Verfahren zur IT-Sicherheit, Verbesserung der Schutzmechanismen für Datenabfragen in polizeilichen Auskunftssystemen, Beurteilung des Sicherheitsverfahrens in Rheinland-Pfalz, Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen Verständnisses sowie polizeiliche Fortbildungen zum Thema politisch motivierte Kriminalität und Sensibilisierung der Behördenleitungen, Bedeutung der Erweiterung der Berichtspflicht im Disziplinarwesen, Untersuchungsgegenstand und Durchführung der in Auftrag gegebenen Studie, Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Probleme zwischen Bürgern und Sicherheitsbehörden, Ermittlungen und Arbeitsweise des Teams des Landeskriminalamts Dringlicher Berichtsantrag Faeser, Nancy, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Fraktion der SPD 10.04.2019 Drucksache 20/493 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/5 09.05.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Straf- und disziplinarrechtliche Folgen sowie sicherheitspolitische Bewertung der Krawalle und Polizei-Einsätze beim Schlossgrabenfest 2018 in Darmstadt - Teil II Anzahl der verletzten Personen bei Einsatzkräften und durch Polizeimaßnahmen vom 03.06.2018; Ergebnisse zu Ermittlungen einen Polizeianwärter betreffend, Bewertung des Polizeieinsatzes, vorbereitende Maßnahmen für das Schlossgrabenfest 2019 Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 08.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/580 - Einleitung eines rechtsstaatlichen Verfahrens gegen Björn Höcke Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/1668 Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 04.12.2019 und Antwort 18.02.2020 Drucksache 20/1668 - Mögliche Einflussnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt auf die Gestaltung von Verträgen zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Stellungnahme des Oberbürgermeisters hinsichtlich der Arbeitsvertragsgestaltung seiner Ehefrau, Vertraulichkeit der Personalakte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.08.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3506 - Dienstaufsichtsverfahren gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Hintergrund der Ermittlungen im Rahmen der durch den Oberbürgermeister beantragten dienstaufsichtlichen Prüfung, Recht der Beamten nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Zugriff auf vertrauliche Daten zur Beweiserhebung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3569 - Geltendmachung von Unterbringungskosten für Flüchtlinge im überhöhten Ausmaß Prüfung der Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rechtskreis des SGB II durch den Bundesrechnungshof, Unterbringung von Personen im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Nutzungsverhältnisses, keine Vermietung von Wohnungen und Unterkünften, erhöhte Gebühren für Gemeinschaftsunterkünfte und Vorgaben des Gebührenrechts, mutmaßliche Aufforderungen zur Unterlassung einer Angemessenheitsprüfung, Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung für Asyl- und Schutzberechtigte im SGB II für die Jahre 2016 bis 2018 durch den Bund sowie Verlängerung der Entlastung der Kommunen Große Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD 23.09.2020 Drucksache 20/3699 Antw 09.12.2020 Drucksache 20/4260 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/50 25.03.2021 (ö) Antwort besprochen - Abschluss von 4.200 Disziplinarverfahren gegen Lehrkräfte aus 2015 Zahl nicht abgeschlossener Disziplinarverfahren, Regelungen zum Zeitablauf im Disziplinargesetz, Anzahl der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Vorgaben zur Vernichtung von Eintragungen in der Personalakte Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 02.11.2020 und Antwort 26.04.2021 Drucksache 20/3980 - Weiterreichung von geheimen Informationen durch einen hohen Beamten im hessischen Justizministerium Zeitpunkt der Erkenntnis über die Weitergabe der Information zu verdeckten Überwachungsmaßnahmen, keine Veranlassung zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Umgang mit sensiblen Informationen und Schutz vor Interessenkonflikten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 06.11.2020 Drucksache 20/4042 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/21 12.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sozialleistungsbezug durch Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit bei fehlendem "tatsächlichem" oder "gewöhnlichem Aufenthalt" keine Vorlage von Erkenntnissen bzgl. Fällen von zu Unrecht bezogenen Leistungen Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Fraktion der AfD 01.12.2020 Drucksache 20/4199 Antw 01.03.2021 Drucksache 20/5203 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Straf- und Disziplinarverfahren gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Durchführung des Disziplinarverfahrens, Grund für die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Verteidiger Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.03.2021 und Antwort 04.05.2021 Drucksache 20/5366 - SEK Frankfurt Erkenntnisse zu den Vorfällen hinsichtlich der Chatgruppe, Auswertung weiterer Chats, Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer insbesondere Führungskräfte, Dienststellen der Beschuldigten Polizeibeamtinnen und -beamten, Zeitpunkte der strafrechtlich relevanten Inhalte, Einleitung von Disziplinarverfahren, Informierung des Ministeriums und des Polizeipräsidenten, Gewährleistung der Einsatzfähigkeit und Verfügbarkeit von Spezialeinheiten, Prognose für die Neustrukturierung des Spezialeinsatzkommandos, Kultur des Hinschauens und des Ansprechens von Fehlverhalten, Bericht der Expertenkommission, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 10.06.2021 Drucksache 20/5937 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/44 15.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Weitere Aufklärung über Straf- und Disziplinarverfahren gegen hessische Polizeibeamte Sachstand zu den Verdachtsfällen hinsichtlich rechtsradikaler Vorfälle bei der Polizei, Funktionen der eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten, Spektrum der nicht-polizeilichen Teilnehmer aus den Chatgruppen, Ergebnis der inhaltlichen Auswertungen der Chatverläufe, Sachverhalt zu einem Strafverfahren gegen einen SEK-Beamten, Einordnung des Themenkomplexes Nordkreuz Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 17.06.2021 Drucksache 20/5985 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/45 24.06.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Polizeiskandal lückenlos aufklären Zeitpunkt der Informierung des Ministers über die Verdachtsfälle gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Gründe gegen die Informierung der Öffentlichkeit, überwiegend straffreie soziale Interaktion oder Kommunikation in den Chatgruppen, Vorhaben einer veränderten Fehler- und Führungskultur, Bewertung der Konsequenz der Auflösung des SEK Frankfurt, Hintergrund der Versetzung der Beamtinnen und Beamten zur Bereitschaftspolizei Mainz-Kastel, individuelle straf- und disziplinarrechtliche Würdigung der Verdachtsfälle, Voraussetzungen für ein Disziplinarverfahren, Umgestaltung der Diensträume des SEK Frankfurt im Rahmen einer Jubiläumsfeier Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 17.06.2021 Drucksache 20/5989 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/45 24.06.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Polizeibeamte in rechten Chatgruppen Anzahl der verdächtigen Chatgruppen und der Teilnehmenden, Angabe des Messenger-Dienstes, Zeitpunkte der letztmaligen Verbreitung der Kommunikationsinhalte, mögliche Kontakt- und Kennverhältnisse zu Angehörigen des SEK Frankfurt, Erkenntnisse zu den Räumlichkeiten des SEK Kassel, Erarbeitung eines neuen Leitbildes Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 17.06.2021 Drucksache 20/5990 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/45 24.06.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - SEK Frankfurt Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, Stand der Ermittlungen, Zahl der Chatbeiträge mit rechtsextremen Inhalten, Bewertung vermeintlicher Witze als strafrechtlich relevant im Sinne des Strafgesetzbuches durch die Staatsanwaltschaft, beamtenrechtlicher Status der betroffenen Personen, Ermittlungen zu Verstößen gegen das Dienstrecht, Informationen zur Veröffentlichung der in Rede stehenden Chatverläufe, Gewährleistung von Erfahrungen und erforderlichem Spezialwissen im Bereich der Sondereinheit, Maßnahmen hinsichtlich der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht für von der Auflösung betroffene Unbeteiligte, Zeitpunkte von der Erkenntniserlangung bis zur Umsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, taktische Gründe für den Einsatz aller Spezialeinheiten der Länder und des Bundes zur Bewältigung bundesweiter Durchsuchungsmaßnahmen gegen die organisierte Kriminalität über Kryptonetzwerke, Unterstützung durch das SEK Kassel, Eignungsauswahlverfahren für neue Mitglieder zum Aufbau des SEK Hessen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 26.08.2021 Drucksache 20/6294 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/49 02.09.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Weitere rechtsradikale, neonazistische und sexistische Polizeichats und Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte sowie Umgang des Innenministers damit Sachstand hinsichtlich der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südhessen, Einleitung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, Kenntnisse zum zeitlichen Rahmen des Meldens bzw. des Bekanntwerdens der Vorwürfe und Sachverhalte, Anzahl der Teilnehmenden in der Chatgruppe, Zeitpunkte der Informierung des Landeskriminalamtes, der Ministerien, des Landtages sowie der Obleute des Innenausschusses, Prognose für den Fortgang der Straf- und Disziplinarrechtlichen Ermittlungen, Bedeutung der polizeiinternen Meldewege und der Fehlerkultur Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 11.04.2022 Drucksache 20/8288 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/62 28.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Rechtsextreme Chatgruppen im Polizeipräsidium Südhessen Sachstand hinsichtlich der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südhessen, Prognose für den Fortgang der Straf- und Disziplinarrechtlichen Ermittlungen, Einleitung eines Verfahrens wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht bei der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Anzahl der Teilnehmenden in der Chatgruppe, Zeitpunkte der Informierung des des Landeskriminalamtes, des Landtages, der Obleute des Innenausschusses, der Ministerien sowie der Minister und die Ministerin, Bewertung der polizeiinternen Meldewege und der Fehlerkultur Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.04.2022 Drucksache 20/8328 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/62 28.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Informationen zu rechten Chatgruppen in der hessischen Polizei Anzahl der verdächtigen Chatgruppen und der Teilnehmenden, betroffene Dienststellen und Einheiten, Angaben zu ausgetauschten Inhalten, Zeitpunkt der Informierung des Innenministeriums, Zahl der Straf- und Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Anteil der laufenden und abgeschlossenen Verfahren, Ergebnisse aus den Verfahrensabschlüssen, Informationen zum Ermittlungsstand gegen die Chatgruppe "Suzy, Homies & Friends", Bewertung der Beiträge aus den Gruppen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.05.2022 Drucksache 20/8413 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/63 19.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Lagebericht Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden - Teil I Informationen zu Verdachts- und erwiesenen Fällen sowie Prüffällen, Angaben zu den Tatvorwürfen und weiteren dienstrechtlich relevanten Vorkommnissen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 30.05.2022 und Antwort 26.09.2022 Drucksache 20/8566 - Lagebericht Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter in Sicherheitsbehörden - Teil I Auskunft zum Bekanntwerden der Prüffälle, der Einstufung als rechtsextremistisch und Einschätzung der Ursachen, Angaben zu den Inhalten der gewählten Kategorien, Informationen zu den Themen rechtsextremistischer Chatgruppen Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 30.05.2022 und Antwort 26.09.2022 Drucksache 20/8567 - Umsetzung der Empfehlungen der Experten-Kommission für die hessische Polizei - Teil 1 Überprüfung des Verhaltens von Bewerbern für den Polizeidienst in den sozialen Medien, Einschätzung von Änderungen im Disziplinarrecht und der Verkürzung von Disziplinarverfahren, Bewertung der Mitteilungspflicht über fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische, extremistische oder sonstige menschenfeindliche Haltungen von Polizeibediensteten Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 07.07.2022 und Antwort 19.01.2023 Drucksache 20/8790 - Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen Polizei Angaben zum Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten, Dienstränge und Einsatzorte der insgesamt fünf Beschuldigten, Erläuterung zur Dienstfreistellung aufgrund straf- und dienstrechtlicher Verstöße, Beurteilung der Wirksamkeit von Transparenzveranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur innerhalb der Polizei, regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung der Fortbildungsangebote insbesondere für Führungskräfte, Federführung der Staatsanwaltschaft Frankfurt bei den strafrechtlichen Ermittlungen, Zeitpunkt und Vorgehen bei der Informierung der Beschuldigten über die Ermittlungen, Erkenntnisse hinsichtlich des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Verletzung des Dienstgeheimnisses Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 02.08.2022 Drucksache 20/8940 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Erneute Ermittlungen gegen Polizeibeamte Zeitpunkt der Durchsuchungen bei Polizeibeamten, keine Zusammenhänge zu bereits bekannten Chatgruppen, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Weitergabe von Informationen an die betroffenen Beamten, Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Behinderungen bei laufenden internen Ermittlungen innerhalb der Polizeistrukturen, Regelungen hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Möglichkeit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Abschluss der laufenden Strafverfahren, Ermittlungshoheit der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Durchführung verdeckter Ermittlungen bis zum Zeitpunkt der Durchsuchungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.08.2022 Drucksache 20/8943 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Weitere extremistische Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt Anzahl der Beschuldigten insbesondere der Führungskräfte, keine Erkenntnisse zu früheren strafrechtlichen oder disziplinaren Ermittlungsverfahren oder der Beeinflussung von Verfahren durch die beschuldigten Führungskräfte, Zeitpunkt der Informierung des Innenministeriums und des Ministers Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 03.08.2022 Drucksache 20/8944 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Fehler- und Führungskultur in der hessischen Polizei Sachstand der Weiterentwicklung des Leitbildes und dessen Integration in den polizeilichen Alltag, Prognose hinsichtlich einer Rechtsänderung zur Milderungsmöglichkeit für die Bemessung disziplinarrechtlicher Ahndung von Polizeibediensteten, Veröffentlichung von Daten zu Disziplinarverfahren in Zusammenhang mit polizeilichem Fehlverhalten, Entwicklung und Erstellung einer landesweiten Datenbank zur Erfassung und Verwaltung von Verfahrensdaten, Maßnahmen zur Verbesserung der Fehlerkultur innerhalb der Polizei, Angaben zu Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten insbesondere für Führungskräfte, Angebote zur Entwicklung einer Fehlerkultur in der Ausbildung von Polizeibediensteten, Bedarfserhebungen zu psychosozialen Unterstützungsangeboten sowie Supervisionsangebote, Nutzung sozialer Netzwerke zur proaktiven Öffentlichkeitsarbeit in Krisensituationen, Gewährleistung einer externen Kontrolle der Polizei, Weiterentwicklung der Funktion des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten, Austausche zwischen Führungsebenen, u.a.m. Berichtsantrag Fraktion der SPD 01.11.2022 Drucksache 20/9439 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/82 04.05.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/69 16.02.2023 - Disziplinarverfahren gegen fünf Frankfurter Polizistinnen und Polizisten wegen rechter Chatgruppe "Itiotentreff" Sachstand der Disziplinarverfahren und -maßnahmen gegen die Polizeibeamtinnen und -beamten sowie der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft, Angaben zur Auszahlung der Bruttobezüge, Beurteilung des Falls in Bezug auf das Beschleunigungsgebotes in Disziplinarsachen, Erläuterungen zur Dienst- und Wohlverhaltenspflicht innerhalb und außerhalb des Dienstes Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 09.03.2023 und Antwort 07.06.2023 Drucksache 20/10720 - Straftaten durch Polizeibeamte Angaben zur Sonderauswertung aus dem staatsanwaltlichen Verwaltungssystem MESTA, Informationen zur Art der Delikte, zu Verfahrenseingängen und Erledigungen bei den Staatsanwaltschaften sowie zu rechtskräftigen Entscheidungen; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 30.05.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/11142 - Rassismus und Mobbing beim Ersten Polizeirevier in Frankfurt Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE 21.06.2023 Drucksache 20/11257 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/87 27.06.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Vorwürfe gegen einen Frankfurter Polizisten wegen illegaler Nebentätigkeit bei rechter, paramilitärischer Firma "Asgaard" sowie aus der Asservatenkammer entwendeter Waffen und illegaler Datenabfragen aus 2020 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 24.07.2023 Drucksache 20/11430 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Dezember 2023 erledigt gemäß §116 GOHLT - Mobbingvorwürfe gegen den Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Mittelhessen Angaben zu den Kenntnissen der Landesregierung, Informationen zu angewandten Maßnahmen und Inanspruchnahme von psychologischen Diensten, Sachstand der internen Verwaltungsermittlungen sowie des Disziplinarverfahrens, Einschätzung zum Zusammenhang mit dem Wechsel an der Spitze des Polizeipräsidiums, Bewährung des Dienststellenwechsels des Beamten Berichtsantrag Fraktion der SPD 01.08.2023 Drucksache 20/11447 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/93 02.11.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/79 21.09.2023 - Maßnahmen gegen Beamte des aufgelösten SEK Frankfurt Informationen zu eingeleiteten Strafverfahren und Disziplinarverfahren, Stellungnahme zur Aussage des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, siehe auch Beantwortung der Dringlichen Berichtsanträge - Drucksache 20/5937, 20/5989 und 20/5990 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 15.09.2023 und Antwort 22.12.2023 Drucksache 20/11568 - Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) durch den Hessischen Landesinnenminister Beuth - Teil I Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 21.09.2023 Drucksache 20/11590 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Dezember 2023 erledigt gemäß §116 GOHLT - Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) durch den Hessischen Landesinnenminister Beuth - Teil II Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 21.09.2023 Drucksache 20/11591 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Dezember 2023 erledigt gemäß §116 GOHLT
