Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Frauenhäuser in Hessen Anzahl abgewiesener Frauen seit 2016, Maßnahmen zur finanziellen Förderung und baulichen Erneuerung von Interventions- und Beratungsstellen, Unterstützung der Trägervereine in Bezug auf Wohnraum nach Frauenhausaufenthalt, Ansätze der Landesregierung zur Erfüllung des Artikels 25 der Istanbul-Konvention (Schutzambulanz Fulda, medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung), Ausbau des Präventions- und Schutzkonzeptes von weiblicher Genitalverstümmelung, Sensibilisierung der Beratungskräfte bei sexueller Gewalt an behinderten Frauen Berichtsantrag Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD; Fraktion der SPD 15.03.2019 Drucksache 20/333 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/12 12.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/8 25.06.2019 - Hessische Abschiebehafteinrichtung Darmstadt-Eberstadt Anzahl Inhaftierter zwischen 2014 und 2018, Überstellungen in andere EU-Staaten, Zahl der Abschiebungen und Entlassungen, Abbrüche von Abschiebungen am Flughafen, Gründe für Entlassungen, Anzahl der Abschiebungshäftlinge in anderen Bundesländern, Unterbringungen in Darmstadt-Eberstadt aus Zuständigkeitsbereichen anderer Bundesländer, Kosten für Inhaftierte, mögliche Haftarten, gemeinsame Aufenthaltsmöglichkeiten, Beschäftigungsmöglichkeiten und Arbeitsgelegenheiten, Taschengeld und Einkaufsmöglichkeiten, Organisation der Verpflegung, Sozialarbeit in den Einrichtungen, Personalsituation und Qualifikation, Verfügbarkeit von Dolmetschern für Arztbesuche, psychische Erkrankungen und Verfügbarkeit von Psychiatern, Unterbringung weiblicher Ausreisepflichtiger, Angebote für eine Haftberatung, Sanktionsmöglichkeiten, Zugriff auf Internet und Mobiltelefone, Aufgaben und Befugnisse des Beirats der Abschiebehafteinrichtung, Gesamtkosten für die Bau- und Umbaumaßnahme, notwendige bauliche Maßnahmen, Suizidversuche, Fluchtversuche, Einsätze von Pfefferspray, Anzahl rechtswidriger Inhaftierungen, Aufteilung der Haftanträge nach Regierungspräsidium; Anlage Große Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 06.06.2019 Drucksache 20/773 Antw 16.09.2019 Drucksache 20/1218 Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2108-2117 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/27 S.2108-2110) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/27 S.2110-2111) als Abgeordneter Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/27 S.2111-2112) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/27 S.2113-2114) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/27 S.2114-2115) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/27 S.2115-2116) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/27 S.2116-2117) als Minister des Innern und für Sport - Mittel für Gebärdendolmetschung in Frauenhäusern Hinweis auf Prüfung der Möglichkeiten zur Einrichtung eines spezialisierten Dolmetscherinnenpools Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 11.06.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/800 - Sprachmittlung im Gesundheitswesen Möglichkeiten zur Überbrückung von Sprachbarrieren, Studien zum Themenkomplex, Beauftragung und Bezahlung der Übersetzerinnen und Übersetzer, Einsatz ehrenamtlicher Laiendolmetscherinnen und -dolmetscher, Sprachmittlerdienste im Justizvollzug, Bewilligung von Dolmetscherkosten für Asylbewerberinnen und -bewerber Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.09.2019 Drucksache 20/1293 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/25 12.03.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/24 29.01.2020 - Frauenhäuser Zusammensetzung der Finanzierung, Berücksichtigung von Sprachmittlungskosten in kommunalisierten Landesmitteln, Einschätzung der Kapazitäten und Bedarfe an Frauenhausplätzen, Unterstützung für Frauen ohne Platz in Frauenhäusern, Maßnahmen für mehr räumliche Kapazitäten, Kenntnis und Beurteilung des Hamburger Jugendamtmodells Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 07.11.2019 und Antwort 18.12.2019 Drucksache 20/1513 - Gebühren nach Prostituiertenschutzgesetz in Hessen Zuständigkeit für Gebühren hinsichtlich der Erlaubnisprüfung zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, Höhe der Kosten für Anmelde- und Beratungspflichten, Kostenerhebung für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Gründe für die Gebührenerhebung bei Prostituierten, Konsequenzen bei einem Verstoß gegen die Corona - Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 07.10.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3819 - Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Abschiebungen Anzahl der abgeschobenen Personen von Januar bis September 2020, Einfluss der Corona-Pandemie in den Herkunftsländern hinsichtlich Rückführungen, Maßnahmen zur Verhinderung der Virusausbreitung in der Abschiebehaftanstalt Darmstadt-Eberstadt, Besuchsregelungen insbesondere bei Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 07.10.2020 und Antwort 12.11.2020 Drucksache 20/3820 - Ausbildung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und - dolmetschern in Hessen Anzahl und Entwicklung der Zahl der Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher, Angebote für Gebärdensprachkurse und Prüfungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Deutsche Gebärdensprache, Haltung der Landesregierung zum Ausbildungsangebot, Übersetzung in Gebärdensprache bei Veranstaltungen der Landesregierung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 13.10.2020 und Antwort 04.12.2020 Drucksache 20/3843 - Neuausschreibung der Dolmetschertätigkeiten Erklärung der beauftragten Dolmetscherbüros eines Kompetenz- und Sprachniveaus Cl in Wort und Schrift, Überprüfung der Erfüllung der Voraussetzungen, Einsatz von Studierenden Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 12.01.2021 und Antwort 12.04.2021 Drucksache 20/4389 - Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Dannenröder Forst Anzahl der Tatverdächtigen und Ermittlungsverfahren, Informationen zum Sachstand einzelner Verfahren, Maßnahmen zur Identitätsaufklärung, Einsatz eines Dolmetschers im Zuge einer Anklage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.05.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/5832 - Psychosoziale Betreuung durch und für Polizistinnen und Polizisten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Abschiebungen Berücksichtigung psychologischer und psychosozialer Aspekte bei der polizeilichen Ausbildung, Handlungsempfehlungen für eine verständliche Prozesskommunikation, Anzahl der Mitarbeitenden und Arbeitsstunden im Zentralen Polizeipsychologischen Dienst, Einbeziehung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern bei Abschiebungen, seelsorgerische oder psychologische Betreuungsangebote für Polizeibeamtinnen und -beamte Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 07.06.2021 und Antwort 01.09.2021 Drucksache 20/5876 - Unabhängige ergänzende Teilhabeberatung (EUTB) in Hessen Regelungen für die Verteilung von Fördermitteln, Möglichkeit von Zuschüssen für Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher Kleine Anfrage Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD 28.06.2021 und Antwort 21.07.2021 Drucksache 20/6046 - Sensibilisierung für das Thema häusliche Gewalt in hessischen Behörden, Polizeidienststellen und Schulen separate Erfassung des Deliktfeldes in der polizeilichen Kriminalstatistik, Fort- und Weiterbildungen zum Umgang mit betroffenen Personen, Angaben zu Seminarinhalten sowie Angebote der Landkreise und kreisfreien Städte, geschultes Fachpersonal in Polizeidienststellen, Bestärkung der Betroffenen zur Inanspruchnahme von Hilfsangeboten und anzeige der Taten, Regelungen in den polizeilichen Handlungsleitlinien zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und Gewalt im sozialen Nahraum, Hinweis auf Beratungs- und Interventionsstellen, Möglichkeit der Supervision des Zentralen Polizeipsychologischen Dienstes auf Anfrage, Vorgehen bei der Beauftragung der sozialen Dienste der Justiz, Dienstvereinbarung zum Einsatz von Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Bewertung von Gefährdungssituationen zur individuellen Umsetzung von Schutzmaßnahmen, Verhaltensberatung für von Stalking betroffene Personen, Anzahl der Anträge auf Versorgungsleistungen im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes sowie Strafanzeigen in Fällen von häuslicher Gewalt von 2016 bis 2020, Anteil der bewilligten oder abgelehnten Anträge, Kooperation mit Traumatherapeutinnen und -therapeuten, Lehrinhalte der Polizeiakademie, u.a.m. Berichtsantrag Gersberg, Nadine, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Barth, Elke, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Löber, Angelika, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Strube, Manuela, SPD; Waschke, Sabine, SPD 28.07.2021 Drucksache 20/6211 Ausschussberatungen: Innenausschuss (INA) INA 20/56 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/70 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/66, INA 20/46 25.11.2021 - Psychotherapeutische Behandlung von Zuwanderern - Teil 1 keine Erfassung psychischer Erkrankungen im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.09.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/6371 - Psychotherapeutische Behandlung von Zuwanderern - Teil 2 Untersuchung auf somatische und psychische Krankheitsbilder bei der Erstaufnahme von Asylsuchenden, Regelungen für die Bedarfsplanung des ambulanten vertragsärztlichen Bereiches, Berechnung potenzieller Modifizierungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.09.2021 und Antwort 22.10.2021 Drucksache 20/6372 - Corona-Maßnahmen gegenüber neu einreisenden Flüchtlingen und Migranten - Teil III Angaben zu den Kapazitäten des Quarantänevollzugs bei Einreise und in Flüchtlingsunterkünften, Bewertung der Durchführung der gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV2-Virus, Aufklärung zur und Umsetzung der Corona-Schutzimpfung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 24.11.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/6793 - Versprechen der Landesregierung im Bereich Soziales II Entwicklungsstand des "Zukunftslabors zur sozialen Absicherung", einer Wohnungsnotfallstatistik und neuer Wohnformen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter, Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention, des Aufbaus eines Dolmetscherpools im Bereich der Frauenhäuser sowie Interventions- und Beratungsstellen, Stand des Modells Schutzambulanz, des Präventions-und Schutzprojekts für von weiblicher Genitalverstümmelung bedrohte Frauen und Mädchen, der Stärkung der Schwangerschaftsberatung, des Zugangs zu Hygiene- und Verhütungsmitteln für Geringverdiener und Geringverdienerinnen, Höhe des "Sozialbudgets 2025" von 2018 bis 2021, Anlagen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 30.11.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6865 - Vorbereitungen für die Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder Anzahl der geflüchteten Kinder im schulpflichtigen Alter seit Februar 2022, Zuweisung einer Intensivmaßnahme durch das Aufnahme- und Beratungszentrum, Prognose für einen schnellen Anstieg der zu Beschulenden, Sachstand zur Einrichtung von Intensivklassen in verschiedenen Schulformen, Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen hinsichtlich der Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie Budgets für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Weiterbildungskurse für Lehrkräfte zum Erwerb der Fakultas Deutsch als Fremdsprache und Deutsch als Zweitsprache, Beschäftigungs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten für ukrainische Lehrkräfte, Einsatz von schulpsychologischen Ansprechpersonen für den Schwerpunkt Migration und Flüchtlingsberatung, Maßnahmen zur Vermittlung altersgerechter Informationen über den Ukrainekrieg Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 09.03.2022 Drucksache 20/8047 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/47 16.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf hessische Hochschulen Maßnahmen zur Ermöglichung der Fortsetzung des Studiums für Geflüchtete aus der Ukraine, Regelungen für die Anerkennung ausländischer Studienleistungen und -abschlüssen, Fördermöglichkeiten zur finanziellen Unterstützung Studierender, Anzahl ukrainischer Studierender sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor Kriegsbeginn im Februar 2022, Möglichkeit der Nutzung aller akademischen und sozial-integrativen Serviceangebote und Unterstützungsstrukturen an Hochschulen, Voraussetzungen für die Wohnungsvergabe über Studierendenwerke, psychotherapeutische Beratungs- und Anlaufstellen für Geflüchtete, aufenthaltsrechtliche Regelungen für ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Umgang mit russischen Flüchtlingen, Angebot von Sprachkursen auf verschiedenen Niveaustufen, Einsatz ukrainisch-sprachiger Übersetzerinnen und Übersetzer; Anlage Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 16.03.2022 Drucksache 20/8087 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/40 24.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen Forderungen: Landesebene: Clearingstellen für Menschen ohne (ausreichenden) Krankenversicherungsschutz sowie Behandlungsfonds, elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete und Übernahme der Kosten für medizinische Behandlung, adäquate Sprachmittlung im medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Bereich (u.a. Dolmetscher und Online-Angebote), psychosoziale Zentren für Flüchtlinge; Bundesebene: Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und medizinische Versorgung nach SGB V für Alle, Änderung des SGB V bzgl. Kostenübernahme für Sprachmittlung durch Krankenkassen Antrag Fraktion DIE LINKE 10.05.2022 Drucksache 20/8436 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8606-8616 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/77 30.06.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/8726 30.06.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8606-8607) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/107 S.8607-8608) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/107 S.8608-8610) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/107 S.8610-8611) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8611-8612) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/107 S.8612-8614) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8614-8615) als Minister für Soziales und Integration Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8615-8616) - Rechtsstaatsklassen und Unklarheiten in den Auskünften der Landesregierung Informationen zur Durchführung des Programms in Flüchtlingsunterkünften, Kenntnisse der Landesregierung über die Absetzung aufgrund langer Unterrichtsdauer und Berichte der Betreiber von Flüchtlingsunterkünften über selbst zu tragende Dolmetscherkosten Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 18.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/9021 - Ehrenamtliche Dolmetscher an hessischen Schulen Ursachen geringer Deutschkenntnisse und Anteil betroffener Eltern oder Erziehungsberechtigter, Maßnahmen der Landesregierung, Beurteilung von Qualifizierung und Einsatz ehrenamtlicher Laiendolmetscherinnen und -dolmetscher Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.08.2022 und Antwort 20.12.2022 Drucksache 20/9067 - Gesetz zur Novellierung des Hessischen Dolmetscher- und Übersetzergesetzes und zur Änderung des Hessischen Justizkostengesetzes allgemeine Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzer und allgemeine Beeidigung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern, Bußgelder bei missbräulicher Titelführung, Befristung des Gesetzes bis 31. Dezember 2029, Regelung hinsichtlich der Beeidigung von gerichtlichen im ab 1. Januar 2023 geltenden Gerichtsdolmetschergesetz des Bundes Gesetzentwurf Landesregierung 07.09.2022 Drucksache 20/9095 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/112 20.09.2022 S.8987-8988 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9471 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 13.10.2022 GVBl. Nr. 32 24.10.2022 S.482-487 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/42 29.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9274 29.09.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/112 S.8988) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/117 S.9471) - Abschiebehaft in Hessen Informationen zu Besuchsregelungen und Information von Häftlingen und Besuchern sowie zur Übersetzung von Informationen und Kommunikation, Einsatz von Hilfsmitteln und Dolmetschern, Einschränkungen allgemein und während der Corona-Pandemie, Möglichkeiten der Rechtsberatung, Erstellung und Weiterleitung von Fotos und Dokumenten, durchschnittliche Aufenthaltsdauer und Anzahl der Abschiebungen, Rückführungen sowie vorzeitigen Haftentlassungen, Aufgaben von unabhängiger Haftberatung und Sozialdienst, Nutzung des Sportraums und Hofgang, Unterbringung im Schlichthaftraum, Informationen zu finanziellen Angelegenheiten wie Taschengeld, Tageshaftkostensatz und Kostenhaftung, Unterschiede zwischen Justizvollzug und Abschiebehaft, Angaben zu Ausbildung und Umfang des Wachpersonals, zur Geschlechterverteilung bei den Insassen, zum Tätigkeitsbericht und einer angestrebten Erweiterung des Haftbeirats Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Heimer, Petra, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 01.11.2022 Drucksache 20/9424 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/90 02.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Innenausschuss (INA) INA 20/76 02.02.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/67, SIA 20/83 10.01.2023 - Gewalt gegen Frauen mit Behinderung Beurteilung der Umsetzung gleichberechtigter, geschlechtergerechter und barrierefreier Gesundheitsversorgung, Aufkommen verbaler, physischer und sexualisierter Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen mit Behinderung in vollstationären Wohneinrichtungen, in ambulanten Betreuungseinrichtungen und in der häuslichen Pflege seit 2010, Gewaltschutzstrategie, Beratungs-, Hilfs-, und Schutzangebote, Sensibilisierung des Pflegepersonals bei Grenzverletzungen, sexuellen Übergriffen und sexueller Gewalt, Fördermaßnahmen für Sprachmittlung und Kommunikationsassistenz, Möglichkeiten barrierefreier Kontaktaufnahme zur Polizei und medizinischer Soforthilfe nach Vergewaltigung, barrierefreie Informationsmaterialien für Beratungs-, Hilfs-, und Schutzangebote, Einsetzung von Frauenbeauftragten und Vertrauensfrauen, Führung geschlechterdifferenzierter Statistiken zur Lebenslage von Menschen mit Behinderung, Förderung spezieller Forschungsprojekte, Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik seit 2010 hinsichtlich Straftaten gegen das Leben, Sexualstraftaten und Rohheitsdelikten Berichtsantrag Heimer, Petra, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 24.11.2022 Drucksache 20/9603 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/94 04.05.2023 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/90 10.03.2023 - Dolmetscher vor hessischen Gerichten und Behörden Anzahl von Einsätzen bei Strafverfahren in den Jahren 2019 bis 2021 und häufigste übersetzte Sprachen, erforderliche Qualifikation der (Gerichts-)Dolmetscher, Regelungen zur Übernahme der Kosten, Einschätzung des zukünftigen Bedarfs von Dolmetscher für Gerichte und Behörden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.11.2022 und Antwort 15.02.2023 Drucksache 20/9604 - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich - Teil 1 Informationen zur Umsetzung des Dritten Aktionsplans des Landes zur Bekämpfung von Gewalt im häuslichen Bereich, Ausbau von Prävention und Schutz sowie Mittel für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Förderprogramm Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Kleine Anfrage Heimer, Petra, DIE LINKE 17.02.2023 und Antwort 25.04.2023 Drucksache 20/10587 - Umsetzung der Empfehlungen aus dem Dritten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt im häuslichen Bereich - Teil 2 Höhe der Landesmittel für Prävention und Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Landeshaushalt, Information über das Förderprogramm zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Kleine Anfrage Heimer, Petra, DIE LINKE 17.02.2023 und Antwort 11.04.2023 Drucksache 20/10588 - Externe Dienstleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen - Teil 2 Angaben zu Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen des RP Gießen für Dolmetscherleistungen, Nachweise über die erforderliche Sprachkompetenz der durch Dolmetscherbüros eingesetzten Dolmetscher, Gründe für verhängte / aufgehobene Einsatzsperren für eine Tätigkeit in einer Erstaufnahmeeinrichtung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 15.05.2023 und Antwort 22.06.2023 Drucksache 20/11059 - Abrechnungsbetrug bei Dolmetscherleistungen Anzahl der Dolmetscheraufträge seit 2013 sowie Übersicht der Gesamtkosten pro Jahr, Ausschreibung der Rahmenverträge über die öffentliche Vergabeplattform, Überprüfung der Kriterien vor der Beauftragung vom Dolmetscherinnen und Dolmetschern, Auftragssperren bei Erstaufnahmeeinrichtungen aufgrund fehlenden Niveaus der Kompetenzstufe, Angaben zum Betrugsverdacht hinsichtlich eines Dolmetscherbüros Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Enners, Arno, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 23.06.2023 und Antwort 03.08.2023 Drucksache 20/11265 - Kosten für die irreguläre Migration Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 17.11.2023 Drucksache 20/11734 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Mitte Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Qualifikation von Dolmetschenden Angaben hinsichtlich der Qualifikationen von eingesetzten Übersetzerinnen und Übersetzern in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, Umgang mit Beschwerden über die Verständigung mit Dolmetschenden, Durchführung von schriftlichen und mündlichen Sprachtests durch das zuständige Fachdezernat des Regierungspräsidium Gießen bei Verdachtsfällen in Bezug auf Unsicherheiten bei der Übersetzung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 22.09.2023 und Antwort 17.10.2023 Drucksache 20/11594
