Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Tiertransporte in Drittstaaten Berichtsantrag Fraktion der SPD 05.06.2019 Drucksache 20/747 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/8 11.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/4 (nicht öffentlich) 29.07.2019 - Hessen zu einem attraktiven Zukunftsstandort für eSports machen Wirtschaftliche Bedeutung der Computer- und Gamesbranche und Chance für den Wirtschaftsstandort, Kritik an Innenminister bzgl. der Verneinung des eSports als Sport, Forderungen: erleichterte Visa-Vergabe für eSportler, Förderung des Aufbaus von Verbands- und Vereinsstrukturen, Programm zur Förderung der Vereine, Projekte und Entwicklerstudios, Aufbau eines Kompetenzzentrums eSports, Hessen als attraktiver Veranstaltungsort, Dialog und Kooperation zwischen eSport und traditionellem Sport, Prüfung der Anerkennung des eSports als förderfähigen Sport in Satzung des Landessportbunds, Anerkennung des Status der Gemeinnützigkeit, mögliche Integration des eSports in Jugendhilfearbeit, u.a.m. Antrag Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Fraktion der AfD 27.08.2019 Drucksache 20/1100 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22 26.09.2019 S.1657-1667 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2131 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/16 28.11.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1607 28.11.2019 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/22 S.1657-1659) Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1659-1660) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1660-1661) Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/22 S.1661-1663) Hofmeister, Andreas, CDU (PlPr 20/22 S.1663-1664) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1665-1666) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/22 S.1666-1667) als Minister des Innern und für Sport - Fachkräfteeinwanderungsgesetz Zahl und Gründe für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen aus Drittstaaten, Überarbeitung der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte zur Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 durch die Bundesregierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2550 - Nachfrage zum Integrationskompass - Gründe von Zuwanderung - Teil I Zahlen der verschiedenen Aufenthaltserlaubnisse für die Jahre 2013 bis 2018, Anzahl der Einwanderungen aus humanitären Gründen sowie der Einwanderungen aus Drittstaaten; Anlage Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 28.07.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3295 - Nachfrage zum Migrationskompass - Zuwanderung und Erwerbstätigkeit - Teil I Definition des erwerbsfähigen Alters bei Zugewanderten, Zahl der Ablehnungen für Drittstaatsangehörige in 2019, Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigen, arbeitslosen, selbstständig tätigen, verbeamteten, geringfügig beschäftigten oder für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehenden Ausländer und Ausländerinnen; erwerbstätige und erwerbsfähige Leistungsberechtigte Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 14.07.2020 und Antwort 18.08.2020 Drucksache 20/3210 - Nachfrage zum Integrationskompass - Gründe von Zuwanderung - Teil II Zahlen der verschiedenen Aufenthaltserlaubnisse für die Jahre 2013 bis 2018, Anzahl der Einwanderungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; Anlagen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 28.07.2020 und Antwort 24.08.2020 Drucksache 20/3296 - Tiertransporte Inhalte und Änderungen des neuen Erlasses zur Regelung von Transporten von landwirtschaftlichen Nutztieren auf dem Land- und Seeweg, Anzahl der Tiertransporte in die im Erlass vom 12.03.2019 genannten Drittländer zwischen 2015 und 2019, Einrichtung einer bundesweiten Plattform zum Austausch tierschutzrelevanter Daten bei langen Transporten in Drittstaaten, Veröffentlichung der Berichte zu Kontrollen über den Schutz von Tieren beim Transport Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.08.2020 und Antwort 09.10.2020 Drucksache 20/3316 - Erteilung der Approbation bzw. der Erlaubnis nach der Bundesärzteordnung (BÄO) Vorgehen bei der Überprüfung der Approbationsvoraussetzungen insbesondere bei in einem Drittstaat absolvierten Ausbildungen, Vorlage landesspezifischer Unterlagen zur Berechtigung einer selbständigen ärztlichen Tätigkeit, Nachweis von Fachsprachkenntnissen, Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.01.2021 und Antwort 29.01.2021 Drucksache 20/4335 - Corona-Pandemie - Gutachten zur Frage der Strafbarkeit im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen Bewertung der Impfung gegen COVID-19, Pflicht zur Genehmigung der Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen des KN-Codes 3002 20 10 für den transparenten Überblick bei der Durchführung von Impfkampagnen in EU-Mitgliedsstaaten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.02.2021 und Antwort 23.03.2021 Drucksache 20/5015 - Scheinehen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels Zahl der Scheinehen nach Auskunft der Ausländerbehörden, gesonderte Prüfungen der Ehen hinsichtlich des Erlangens eines Aufenthaltstitels, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalts- bzw. Daueraufenthaltskarte, Ergebnisse der Großverfahren gegen kosovarische Banden in Frankfurt aus den Jahren 2017 bis 2019 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.02.2021 und Antwort 07.05.2021 Drucksache 20/5136 - Asylbewerber mit zuerkanntem Asyl- oder Flüchtlingsstatus aus anderen EU-Staaten Auswertungsmöglichkeit für das Ausländerzentralregister über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationen zum visumsfreien Aufenthalt in Bundesgebieten, erhöhte Ankunftszahlen von Asylbegehrenden, Gespräche mit der griechischen Regierung hinsichtlich der Regulierung von Sekundärmigration, Entscheidungsbefugnis über Asylanträge, Anzahl der im Rahmen des Drittstaatenverfahrens überstellten Personen von 2017 bis 2021, Einzelfälle bei der Förderung der freiwilligen Ausreise von Drittstaatsangehörigen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 16.04.2021 und Antwort 14.06.2021 Drucksache 20/5520 - Annahme von Vorteilen und Gefälligkeiten für Drittstaaten Regelungen im Hinblick auf die Annahme von Vorteilen durch ehrenamtliche Stadträte, Regelungen für die Zustimmung zu Ausnahmen vom Verbot der Annahme Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 04.05.2021 und Antwort 21.06.2021 Drucksache 20/5655 - Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 01.06.2021 Drucksache 20/5799 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/6428 Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6643 03.11.2021 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Reformierung der deutschen Asylverfahren Optimierung gesetzlich normierter Asylverfahren durch Verkürzung der Bearbeitungszeit auf drei Monate, Verweigerung der Einreise für asylsuchende Personen ohne gültigen Identitätsnachweis, Umsetzung geltender Ausnahmeregelungen, Abschiebung für Asylsuchende ohne Recht auf Asyl oder Duldung, Anwendung der Überführung in andere EU- oder Drittstaaten, Ausbau bestehender Reintegrationsprojekte, Aussetzung des Familiennachzuges für Personen mit subsidiären Schutz, Aberkennung des Asylstatus im Fall einer Rückreise, Sach-, Personal- und Geldmittel zur Umsetzung der genannten Forderungen Antrag Fraktion der AfD 16.09.2021 Drucksache 20/6396 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6822-6830 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/84 S.6822-6824, 6830) Burcu, Taylan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6824-6825) Ulloth, Oliver, SPD (PlPr 20/84 S.6825-6826) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6827-6828) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6828-6829) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/84 S.6829-6830) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/84 S.6830) als Minister des Innern und für Sport - Neunundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den neunundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Dritten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 49. Datenschutzbericht -Drs 20/5799 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 23.09.2021 Drucksache 20/6428 Plenarprotokoll 20/87 10.11.2021 S.6990-6998 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/22 03.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6643 03.11.2021 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/87 S.6990, 6993-6994) Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/87 S.6990-6991) Hessischer Datenschutzbeauftragter Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/87 S.6991-6992) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6992-6993) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6994-6995) als Abgeordneter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6995-6996) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/87 S.6996-6997) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6997-6998) als Minister des Innern und für Sport - Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen beim Regierungspräsidium Darmstadt Angaben zur Personalverteilung im Regierungspräsidium, Anteil des Personals mit Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anträge von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sowie von Drittstaatsangehörigen, personelle Aufstellung der Projektgruppe zur Bewältigung der Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Antragseingänge und Erledigungszahlen aus der Geschäftsstatistik von 2018 bis 2021, Bearbeitungsdauer der Anträge, Gründe für Verzögerungen im Arbeitsablauf Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 22.12.2021 Drucksache 20/7006 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/56 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Asylrecht Beurteilung des Stellenwertes der Drittstaatenregelung, Zulässigkeit von Zurückweisungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.01.2022 und Antwort 07.02.2022 Drucksache 20/7704 - Vorlage gefälschter Zeugnisse durch den syrischen Arzt Alaa M. Anordnung des Ruhens der Approbation durch die zuständige Behörde, keine weiteren gerichtlich bestätigten Meldungen über die Vorlage von Fälschungen im Approbationsverfahren oder im Verfahren auf Erteilung einer Berufserlaubnis in den vorherigen Jahren, optische, haptische und inhaltliche Prüfung von Originalunterlagen im Rahmen der Antragsbearbeitung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.02.2022 und Antwort 23.03.2022 Drucksache 20/7843 - Aufnahme von Studenten in Kassel aus Drittstaaten im Zuge des Ukrainekrieges Angaben zu Bewerbungen an Hochschulen von Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit nach Flucht vor den Kriegshandlungen in der Ukraine, Prüfung der Aufenthaltstitel durch die Ausländerbehörden sowie die Selbstauskünfte von drittstaatsangehörigen Studierenden durch die Hochschulen, Bewertung der Ermöglichung der Fortführung des Studiums, Maßnahmen zur Unterstützung einer dauerhaften Rückkehr von nicht-ukrainischen Drittstaatsangehörigen in deren jeweiliges Herkunftsland oder Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten Drittstaat, Informationen hinsichtlich der Unterbringung der Geflüchteten im Studierendenhaus der Universität Kassel; Anlagen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 24.03.2022 und Antwort 09.06.2022 Drucksache 20/8156 - Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg - bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung, Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf russischstämmige Menschen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2022 Drucksache 20/8184 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil I Angaben zu gemeldeten sowie nicht registrierten Personen zum 19. Juni 2022 und zur Verteilung im Land, Informationen zur Staatsangehörigkeit Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8253 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil II Angaben zu akzeptierten ldentitätspapieren bei ukrainischer Staatsbürgerschaft oder andauerndem Aufenthalts im ukrainischen Staatsgebiet, Kenntnisse von gefälschten Ausweisen oder Aufenthaltsnachweisen und strafrechtliche sowie aufenthaltsrechtliche Folgen, Informationen über die Ein- und Ausreisemöglichkeiten oder Umzug innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nach Zuerkennung einer Aufenthaltsgewährung, Art des lnformationsaustauschs zwischen den einzelnen EU-Staaten über erteilte humanitäre Aufenthaltstitel Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8254 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil III Angaben zu den Herkunftsländern von Flüchtlingen aus Drittstaaten, Voraussetzungen zur Sicherung der ldentität der Antragssteller, Informationen zur Registrierung mittels der Personalisierungsinfrastrukturkomponenten der Ausländerbehörden Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8255 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VII Beurteilung der Rechtsstellung von aus der Ukraine einreisenden, ursprünglich aus einem sicheren Drittstaat stammenden Kriegsflüchtlingen, etwa Studenten, Gastarbeiter, Handelsreisende, Urlauber, laut der Genfer Flüchtlingskonvention, Angaben über die Erfordernis eines Aufenthaltstitels, Beantragung eines vorläufigen Schutzes und die Erlaubnis zur Beschäftigung oder Ausübung einer selbständigen Tätigkeit Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8259 - Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - Teil VIII Auswirkungen für den Leistungsbezug durch den Rechtskreiswechsel aus dem Asylbewerber-Leistungsgesetz in das SGB II, Einschätzung der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach aufenthaltsrechtlichen Gesichtspunkten, Maßnahmen der Landesregierung zur Integration von Flüchtlingen in die duale Ausbildung, als Fachkräfte in den Arbeitsmarkt oder in Programme für Menschen im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes, Nachweis und Anerkennung des Schutzstatus für als Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer aus der Ukraine einreisenden Personen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Gaw, Dirk, AfD 06.04.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8260 - Approbationsrechtliches Verfahren gegen den aus Syrien stammenden Arzt Alaa M. - Teil 2 Angaben der Landesregierung zur Erlangung von Kenntnissen zu den erhobenen Vorwürfen, Informationen zum Ermittlungsverfahren und der Einbeziehung des Arbeitgebers durch die Behörden, Maßnahmenkatalog beim Tatvorwurf der Verletzung von Pflichten bei Ärztinnen und Ärzte, insbesondere ein vorläufiges Berufsverbot Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.04.2022 und Antwort 04.07.2022 Drucksache 20/8269 - Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 07.06.2022 Drucksache 20/8296 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/9709 Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10222-10230 (1. Video) (2. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/34 18.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10393 18.01.2023 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/125 S.10222, 10227) Roßnagel, Alexander, Prof. Dr. (PlPr 20/125 S.10223-10224) Hessischer Datenschutzbeauftragter Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/125 S.10224-10225) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/125 S.10225-10226) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/125 S.10226-10227) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/125 S.10228) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/125 S.10228-10229) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/125 S.10229-10230) als Minister des Innern und für Sport - Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Flüchtlinge aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsangehörigkeit" - Drs. 20/8074 Auskunft zur Aufenthaltsberechtigung von als ukrainische Kriegsflüchtlinge eingereisten und ursprünglich aus Drittstaaten stammenden Personen ohne ukrainische Staatsangehörigkeit und deren Aufnahme in die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, Klärung des Aufenthaltsstatus Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 16.03.2022 und Antwort 27.07.2022 Drucksache 20/8645 - Familiennachzug im Zusammenhang mit dem "Chancen-Aufenthaltsrecht" Anzahl der von der Neuregelung des Aufenthaltsrechts betroffenen Personen, Kriterien für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten, Lebenspartner sowie minderjährigen, ledigen Kindern die mit einem Begünstigten in häuslicher Gemeinschaft leben Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.07.2022 und Antwort 24.08.2022 Drucksache 20/8865 - Folgenachfragen zu den Beantwortungen der Kleinen Anfrage "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine -Teil I - VIII" - Teil I Auskunft zu Staatsangehörigkeiten drittstaatsangehöriger Geflüchteter und zu sicheren Herkunftsstaaten, Informationen zu asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren bei fehlender oder ungeklärter Staatsangehörigkeit Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 02.09.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9077 - Folgenachfragen zu den Beantwortungen der Kleinen Anfrage "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine -Teil I - VIII" - Teil II Verfahren zur Vermeidung des zeitgleichen Leistungsbezugs in mehreren EU-Mitgliedsstaaten, Vermittlung von Geflüchteten in Initiativen oder Förderungsprogramme zu Berufsausbildung, Universitäts-Hochschulstudium oder sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 02.09.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9078 - Folgeanfrage zu Drs. 20/8645 - Aufenthaltsdauer von drittstaatsangehörigen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine Zuständigkeiten für die Entscheidung von Anträgen auf Gewährung vorübergehenden Schutzes nach dem Aufenthaltsgesetz, keine Kenntnis über Bearbeitungszeiten der kommunalen Ausländerbehörden Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 05.09.2022 und Antwort 17.11.2022 Drucksache 20/9082 - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Anpassungen an das im August 2019 beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (gezielte und gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten, Beschleunigung von Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Einführung eines beschleunigten Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren gem. Aufenthaltsgesetz) und damit verbundenen Änderungen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes des Bundes zur Deckung des wachsenden Fachkräftebedarfs und zur Integration der Zugewanderten durch existenzsichernde Arbeit, Weiterentwicklung der Anerkennungsverfahren, Verankerung eines neuen Statistikmerkmals anstelle der bisherigen Evaluation, Einführung eines europäischen Berufsausweises, Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2029 Gesetzentwurf Landesregierung 30.09.2022 Drucksache 20/9277 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/115 11.10.2022 S.9262-9268 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9774-9779 (Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 17.11.2022 GVBl. Nr. 37 29.11.2022 S.641-643 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/47 06.10.2022 20/48 10.11.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9537 10.11.2022 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: WKA 20/36 (Teil 1) Anhörung: schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen WKA 20/36 Teil 1 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9262-9263; PlPr 20/120 S.9778) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/115 S.9263-9264; PlPr 20/120 S.9775) Grobe, Frank, Dr., AfD (PlPr 20/115 S.9264; PlPr 20/120 S.9775-9776) Steinraths, Frank, CDU (PlPr 20/115 S.9265; PlPr 20/120 S.9776-9777) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/115 S.9265-9266; PlPr 20/120 S.9777-9778) Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/115 S.9266-9267) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/115 S.9267-9268; PlPr 20/120 S.9777) Eisenhardt, Nina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9774) - Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine Anzahl der Geflüchteten, Anteil der Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, davon Frauen, davon Kinder- und Jugendliche, davon unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge sowie Staatenlose bzw. Staatsangehörige anderer Drittländer mit Auflistung der Herkunftsländer, Prüfung der Aufenthaltsrechte durch die Ausländerbehörden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.10.2022 und Antwort 16.12.2022 Drucksache 20/9416 - Zuwanderung aus der Ukraine und anderen Ländern - Teil 1 Informationen zu Anzahl, Aufenthaltsstatus, Herkunftsländern, Geschlecht und Alter von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, Unterbringung, Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländern, Angaben zur Abschiebungen und Ausreisen, Prognose der weiteren Zugänge Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.11.2022 und Antwort 07.12.2022 Drucksache 20/9457 - Fehlender Haftpflichtschutz ukrainischer Fahrzeuge auf deutschen Straßen keine Sonderbehandlung ukrainischer Kraftfahrzeuge im Vergleich zu Fahrzeugen aus anderen Drittstaaten, keine Entschädigung von Opfern von Verkehrsunfällen durch Landesmittel Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 03.11.2022 und Antwort 27.01.2023 Drucksache 20/9461 - Zusammenhalt stärken, Teilhabe ermöglichen und dem Fachkräftemangel begegnen - Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht! Feststellungen: Einwanderungsland seit den 1960er Jahren, Ermöglichung des Erhalts der deutschen Staatsangehörigkeit u.a. zur Wahrnehmung des Wahlrechts, politische Instrumentalisierung der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft, Notwendigkeit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zur Ermöglichung von gleichberechtigter Teilhabe und zur Steigerung der Attraktivität als Einwanderungsland für Fachkräfte, Begrüßung der Eckpunkte der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten (Bedarf u.a. an Entbürokratisierung der Einbürgerungsverfahren und Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse), Kritik an unzureichender Personalsituation insbes. bei Regierungspräsidium Darmstadt und der daraus resultierenden Verzögerung bei Verfahren Antrag Fraktion der SPD 05.12.2022 Drucksache 20/9663 Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10026-10039 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/123 S.10026-10028, 10038) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10028-10030) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/123 S.10030-10032) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10032-10034) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/123 S.10034-10035) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/123 S.10035-10036) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/123 S.10037-10038) als Minister des Innern und für Sport - Arbeits- und Fachkräftemangel bedroht Wohlstand Hessens: Duale Ausbildung zukunftsfähig aufstellen - Zuwanderung vereinfachen Feststellungen: sinkende Anzahl von Ausbildungen und negative Auswirkungen auf Berufsschulangebot u.a. im ländlichen Raum, Notwendigkeit der qualifizierten Zuwanderung zur Arbeitskräftesicherung, Überlastung der kommunalen Ausländerbehörden und damit verbundene Verzögerungen in Anerkennungsverfahren, Begrüßung des Vorhabens der Bundesregierung der Etablierung eines Punktesystems bei Einwanderung nach kanadischem Vorbild, Forderungen: Weiterentwicklung des Konzepts "zukunftsfähige Berufsschule" hinsichtlich digitaler Formate, Regelungen zur Erstattung von Unterbringungskosten der Auszubildenden im dualen System, Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 05.12.2022 Drucksache 20/9664 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10039-10051 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10247 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/64 11.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9977 11.01.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/123 S.10039-10041, 10051) Schleenbecker, Katrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10041-10042) Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/123 S.10042-10044) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/123 S.10044-10045) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/123 S.10045-10047) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10047-10049) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123 S.10049-10051) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Fünfzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den fünfzigstenTätigkeitsbericht zum Datenschutz und Vierten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 50. Datenschutzbericht Drs 20/8296 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 13.12.2022 Drucksache 20/9709 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/34 18.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10393 18.01.2023 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Kurzintervention des Abg. Rudolph zur Rede des Abg. Hering im Rahmen einer Debatte zum Einbürgerungsrecht - hier: Antrag Drs 20/9663, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/9672 Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10031-10032 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/123 S.10031-10032) - Abschiebung von Pflegefachkräften Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 16.06.2023 Drucksache 20/11207 zurückgezogen: am 19.06.2023 - Abschiebung von Pflegefachkräften Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 19.06.2023 Drucksache 20/11212 zurückgezogen: am 20.06.2023 - Menschenrechte verteidigen, das Recht auf Asyl bewahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen - in Hessen und ganz Europa! Drohende Aushöhlung bzw. Abschaffung durch die auf EU-Ebene initiierte Reform des Asylsystems, Forderungen auf EU-Ebene: Initiative zum Stopp der Reform, Hinwirken auf neuen Reformprozess u.a. zur Beendigung von Pushbacks, Gewalt und Entrechtung an Außengrenzen, Bundesebene: Aufhebung der Wohnsitzverpflichtung, Abschaffung von Arbeitsverboten, Beendigung von Kettenduldungen, Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Überführung in reguläres Sozialleistungssystem, u.a.m., Landesebene: Ausbau der Aufnahmekapazitäten (auch Sicherstellung ungenutzter Immobilien, Unterbringung in Landesliegenschaften, Ausbau des sozialen Wohnungsbaus), Rücksicht auf vulnerable Gruppen, umfassende soziale, psychische und medizinische Versorgung, Rechtsberatung, Sprachkurse, berufliche Qualifizierungsangebote, Intensivklassen in Schulen, Abschiebestopps in Kriegs- und Krisengebiete, Schließung der Abschiebeeinrichtungen, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 20.06.2023 Drucksache 20/11221 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11388-11406 (1. Video) (2. Video) (3. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/143 20.09.2023 S.11884 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/90 07.09.2023 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/11537 07.09.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/138 S.11388-11390, 11402) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/138 S.11390-11392, 11400, 11402-11404) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/138 S.11392-11394) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/138 S.11394-11395) Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/138 S.11396-11398, 11405) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11398-11400) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/138 S.11401-11402) als Minister des Innern und für Sport Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/138 S.11404-11405) - Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine" - Teil I Angaben zu Prüfung und Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status von eingereisten Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, Informationen zur Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft sowie gegebenenfalls der Möglichkeiten einer Rückführung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.07.2023 und Antwort 28.08.2023 Drucksache 20/11373 - Folgeanfrage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine" - Teil II Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage 20/10903; Einschätzung der Kontrolle über die Gewährung von SGB II-/SGB XII-Leistungen bei ausgereisten Flüchtlingen - besonders aus Drittstaaten - durch die zuständigen Jobcenter, Folgen der Abwesenheit von Leistungsbezieherinnen und Leistungsbeziehern, Maßnahmen zur Überwachung des Bezugs von Sozialleistungen über Ländergrenzen hinweg im Bundesgebiet, Beurteilung zur Integration der Menschen aus der Ukraine in den Arbeitsmarkt, Problematik der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen und Gleichwertigkeitsfeststellung von ausländischen Hochschulabschlüssen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 12.07.2023 und Antwort 14.09.2023 Drucksache 20/11374 - Ergebnisse der MPK: Teilweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen und etwaige Durchführung von Asylverfahren in außereuropäischen Staaten Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lambrou, Robert, AfD 14.11.2023 Drucksache 20/11728 erledigt gemäß §116 GOHLT - Einbürgerung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 21.08.2023 Drucksache 20/11473 voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Januar 2024 erledigt gemäß §116 GOHLT - Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Beurteilung der personellen Ausstattung des Landesamtes für Gesundheit und Pflege, Angaben zur Bearbeitungszeit von Qualifikationen von Ärztinnen und Ärzten aus Drittländern, Kriterien zur Anerkennung oder Ablehnung von Qualifikationen aus dem Ausland, Maßnahmen zur Beschleunigung des Anerkennungsprozesses Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.10.2023 und Antwort 03.11.2023 Drucksache 20/11617 - Asylverfahren - "Bund-Länder-Gipfel" am 06. November 2023 - Teil II Bewertung der Beibehaltung von Grenzkontrollen zu Österreich, Schweiz, Tschechischer Republik und Polen, Angaben zur Einrichtung einer Kommission zu Fragen der Steuerung der Migration und der besseren Integration seitens der Bundesregierung, Maßnahmen zur Unterstützung der Rückführungsoffensive der Bundesregierung für abgelehnte Asylbewerber Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 07.11.2023 und Antwort 07.12.2023 Drucksache 20/11699 - Interview des Ministerpräsidenten zum Bund-Länder-Gipfel am 06.11.2023 Angaben zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber und zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, Informationen zum Begriff des irregulären bzw. unrechtmäßigen Aufenthalts Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos 10.11.2023 und Antwort 17.01.2024 Drucksache 20/11709
