- Bekämpfung der Internetkriminalität
  Erfolge bei der Ermittlung von Darknet-,
  Kinderpornographie-Plattformen und Tatverdächtigen in
  Missbrauchsfällen, Würdigung der Arbeit der hessischen Zentrale zur
  Bekämpfung der Internetkriminalität, Begrüßung der Beschlüsse der
  Justizministerkonferenz hinsichtlich der Schließung von
  Strafbarkeitslücken im Internet, Unterstützung der Initiative der
  Landesregierung bei der Bekämpfung von Straftaten im Darknet (u.a.
  illegaler Waffen- und Drogenhandel), Unzulässigkeit der allgemeinen
  Überwachung von Internetaktivitäten
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  14.05.2019 Drucksache 20/630
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/12  22.05.2019 S.756-764 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/18  04.09.2019 S.1330
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Rechtspolitischer Ausschuss (RTA)
      RTA 20/7   22.08.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/1066 22.08.2019
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/12 S.756-757)
  Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/12 S.757-758)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/12
            S.758-759)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/12 S.759-761)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/12 S.761)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/12 S.761-763)
            als Abgeordneter
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/12 S.763-764)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)


            
            
- Infektionsschutz für Häftlinge in der Corona-Pandemie
  Zahl der Risikopatienten in Justizvollzugsanstalten, Prüfung der
  Ausweitung psychosozialer Angebote, Maßnahmen zur Gewährleistung der
  persönlichen und individuellen Betreuung, vorübergehende Aussetzung
  der Besuche für Gefangene, Ausweitung der Telefonzeiten, Möglichkeit
  des Angebotes von Videotelefonie, Beschränkungen hinsichtlich
  Freigängen, Vorgehen bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen
            
  Kleine Anfrage                                 Pürsün, Yanki, Freie Demokraten
  03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3325
            
            


            
            
- Übernahme des "Kölner Modells" für Hessen
  Konzepterstellung nach dem Kölner Vorbild unter Berücksichtigung
  regionaler Besonderheiten, Verweis auf die Verfassungsordnung
  hinsichtlich der Bewertung richterlicher Entscheidungen, richterliche
  Unabhängigkeit und freie Würdigung des Beweisergebnisses,
  Durchführung einer Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3400
            
            


            
            
- Der "Frankfurter Weg", die BtM-Kriminalität und die Sozialarbeit in
  Hessen
  Ausgaben für und Anzahl von Sozialarbeitern sowie deren
  Qualifikationsprofile 1990 bis 2019, Daten der Kriminalstatistik zu
  Drogenkriminalität (u.a. Herkunftsländer), Rotlicht-Kriminalität,
  tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte, Körperverletzungen und
  Todesopfer sowie Strafverurteilungen, Anzahl der
  Strafermittlungsverfahren, Sicherstellung von Betäubungsmittel, neue
  Konzepte zur Bekämpfung der Kriminalität im Bahnhofsviertel, u.a.m.;
  Anlagen: verschiedene Statistiken
            
  Große Anfrage                                  Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk,
                                                 AfD
  28.08.2020 Drucksache 20/3501
  Antw 13.07.2021 Drucksache 20/6138
  Plenarprotokoll 20/96  22.02.2022 S.7758 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/74  17.03.2022 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
            
- Kriminalität, insbesondere Straftaten in Zusammenhang mit Drogen,
  an Hessischen Bahnhöfen
  Anzahl der Straftaten an Bahnhöfen von 2020 bis 2022, Anteil der
  Drogendelikte aufgelistet nach Städten, Angaben zu
  Staatsangehörigkeit und Aufenthaltstitel der Tatverdächtigen, Anteil
  der Mehrfach-/Intensivtäter, Maßnahmen zur Bekämpfung der
  Drogenkriminalität; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  04.04.2023 und Antwort 15.11.2023 Drucksache 20/10885
            
            


            
            
- Honorierung von V-Personen im Drogen-Milieu - Teil 1
  Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/11465
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  15.08.2023 und Antwort 03.11.2023 Drucksache 20/11465
            
            


            
            
- Honorierung von V-Personen im Drogen-Milieu - Teil 2
  Verweis auf die Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Drs. 20/11466
            
  Kleine Anfrage                                 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE
  15.08.2023 und Antwort 03.11.2023 Drucksache 20/11466
            
            


            
            
- Tod einer Vertrauensperson der hessischen Polizei
  Regelungen für die Inanspruchnahme von Vertrauenspersonen in Bezug
  auf die Arbeit von Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden,
  Schutzmaßnahmen im Rahmen der Beteiligung von V-Personen, Einhaltung
  des Geheimhaltungsinteresses des Staates vor dem
  Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich der
  Einzelfallsituation, Angebot eines vertraulichen Gespräches mit den
  Obleuten durch den Minister des Innern und für Sport
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
            
  23.10.2023 Drucksache 20/11669
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/93  02.11.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht