- Identitätsprüfung von Staatsangehörigen aus Somalia
  Anzahl der somalischen Staatsbürgerinnen und -bürger differenziert
  nach Aufenthaltsstatus, Prüfung der Korrektheit der Angaben auf
  Identitätsnachweisen, Regelungen zum Umgang mit somalischen
  Ausweisdokumenten, Anteil der bewilligten und abgelehnten
  Einbürgerungsanträge seit 2008; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  03.07.2019 und Antwort 22.08.2019 Drucksache 20/907
            
            


            
            
- Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen
  Anzahl und durchschnittliche Laufzeit der Einbürgerungsverfahren
  aufgelistet nach Regierungspräsidium zwischen 2015 und 2019, Gründe
  für die Bearbeitungszeiten, Anzahl angenommener sowie abgelehnter
  Einbürgerungsanträge im Jahr 2018
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  24.09.2019 und Antwort 08.11.2019 Drucksache 20/1273
            
            


            
            
- Einbürgerung ohne ausreichende Sprachkenntnisse
  Verfahren mit Anträgen von Personen mit Einbürgerungsanspruch
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  03.02.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2179
            
            


            
            
- Situation somalischer Migrantinnen und Migranten in Hessen
  Anzahl somalischer Staatsangehöriger aufgelistet nach
  Aufenthaltsstatus, Zahl der Anträge auf Einbürgerung und Ablehnungen
  in den Jahren 2017 bis 2020, durchschnittliche Verfahrensdauer,
  Änderungen in der Praxis der Antragsbearbeitung, Erfahrungsaustausch
  der Einbürgerungsbehörden; Anlage
            
            
  Kleine Anfrage                                 Sönmez, Saadet, DIE LINKE
  04.03.2020 und Antwort 08.04.2020 Drucksache 20/2505
            
            


            
            
- Erschleichung von Sprachzertifikaten
  Zuständigkeit der Abnahme von Sprachtests, Prüfung der Identität der
  Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Sprachschulen, Schätzung des
  Anteils von Personen mit möglichem Erwerb eines Zertifikates durch
  betrügerische Manipulation
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3169
            
            


            
            
- Mehrfache Staatsangehörigkeiten
  Anzahl der Einbürgerungen zwischen 2015 und 2019,
  Beibehaltungsgenehmigungen in  den Regierungspräsidien, Auflistung
  der Staaten mit Abschluss eines Abkommens zum Austausch von
  Einbürgerungen, Information zu möglichem Verlust der deutschen
  Staatsangehörigkeit, Regelungen für Pass- bzw. Personalausweisinhaber
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  23.07.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3280
            
            


            
            
- Haarsträubende Prioritätensetzung der Landesregierung: keine
  Kapazitäten für Einbürgerung, aber für Abschiebung? Ausbau der
  Abschiebehaftanstalt stoppen
  Debatte über die Abschiebe- und Einbürgerungspraxis (u.a. verzögerte
  Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen im Regierungspräsidium
  Darmstadt, Abschiebehaft, Ausreisepflicht)
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  01.02.2021 Drucksache 20/4959
  Plenarprotokoll 20/66  04.02.2021 S.5240-5246 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5240-5241)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/66 S.5241-5242)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/66 S.5242-5243)
            als Abgeordneter
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/66 S.5243-5244)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5244)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5245)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/66 S.5245-5246)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Einbürgerungen nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
  Anzahl der nach § 10 StAG eingebürgerten Personen zwischen 2016 und
  2020, Zahl eingebürgerter Ehegatten und minderjährige Kinder,
  Kürzungen der erforderlichen Aufenthaltsdauer, 
  Berücksichtigung von einbürgerungsschädlichem Verhalten, Möglichkeit
  einer Distanzierung von extremistischen Bestrebungen während des
  Einbürgerungsverfahrens, Überprüfung zu anhängigen
  Ermittlungsverfahren und sonstigen strafrechtlichen Erkenntnisse
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.02.2021 und Antwort 29.04.2021 Drucksache 20/5191
            
            


            
            
- Einbürgerungen nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
  Anzahl der zwischen 2016 und 2020 eingebürgerten Personen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  26.02.2021 und Antwort 10.05.2021 Drucksache 20/5192
            
            


            
            
- Voraussetzungen für die Einbürgerung nach §§ 8 und 10 StAG
  Bewertung der Regelungen für die Grundvoraussetzungen zur
  Einbürgerung, Abgabe einer Loyalitätserklärung durch die
  Einbürgerungsbewerberin oder den -bewerber, Nachweis von
  Sprachkenntnissen, Voraussetzungen für die Integration in die
  Bereiche Bildung, Beschäftigung und Teilhabe durch sprachlich
  vermittelter Kommunikation auf der Grundlage der deutschen Sprache
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  29.04.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5628
            
            


            
            
- Überprüfung antisemitischer Handlungen im Zusammenhang mit
  Einbürgerungen
  Vorgehen bei der Überprüfung des Bekenntnisses zur freiheitlichen
  demokratischen Grundordnung im Zusammenhang mit einer Einbürgerung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.06.2021 und Antwort 05.07.2021 Drucksache 20/5920
            
            


            
            
- "Der hessische Migrations- und Integrationsweg - Hessen als Fels in
  der Brandung" - Weichenstellung des Landes Hessen zum Thema
  Migration- und Integration auf Basis des Koalitionsvertrages der
  Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & FDP im Bund
  Ablehnung der Einführung eines Partizipationsgesetzes im Bundesrat
  (Leitbild Einheit in Vielfalt) verbunden mit dem Hinweis auf
  zahlreiche Teilhabe für Ausländer (u.a. Ausländerbeiräte), gegen
  Mehrfachstaatsangehörigkeit, gegen beschleunigte Einbürgerung (nach
  fünf Jahren) und verkürzte Ausstellung von Niederlassungserlaubnissen
  (nach drei Jahren), gegen geforderte Staatsangehörigkeitsregelung im
  Zusammenhang mit Aufenthaltsstatus eines Elternteils und dessen
  Kinder, gegen beschleunigte Visavergaben, gegen Änderung bei
  Erteilung von Bleibeberechtigungen von Jugendlichen, gegen
  Kettenduldungen, gegen geplante Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen
  von Geduldeten in Ausbildung, gegen beschleunigte Asylverfahren,
  gegen Einführung einer flächendeckenden und behördenunabhängigen
  Asylverfahrensberatung, gegen eine Teilnahme Deutschlands an einer
  europäischen Seenotrettungskampagne
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  30.11.2021 Drucksache 20/6851
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Hessen muss Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen.
  Keine neue Migrationskrise in Hessen
  Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik vor dem Hintergrund der
  sich im europäischen Grenzgebiet zwischen Weißrussland und Polen
  aufhaltenden Flüchtlinge
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  06.12.2021 Drucksache 20/6891
  Plenarprotokoll 20/91  09.12.2021 S.7332-7340 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/91 S.7332-7333)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7333-7334)
  Becher, Frank-Tilo, SPD (PlPr 20/91 S.7334-7335)
  Martin, Felix, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7336)
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7336-7337)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/91 S.7338)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/91 S.7338-7339)
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7339-7340)
            als Minister für Soziales und Integration


            
            
- Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen beim
  Regierungspräsidium Darmstadt
  Angaben zur Personalverteilung im Regierungspräsidium, Anteil des
  Personals mit Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anträge von
  EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sowie von Drittstaatsangehörigen,
  personelle Aufstellung der Projektgruppe zur Bewältigung der
  Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie,
  Antragseingänge und Erledigungszahlen aus der Geschäftsstatistik von
  2018 bis 2021, Bearbeitungsdauer der Anträge, Gründe für
  Verzögerungen im Arbeitsablauf
  Dringlicher Berichtsantrag                     Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  22.12.2021 Drucksache 20/7006
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Strafverfahren gegen einen aus Syrien stammenden Arzt
  Angaben zur Stellung eines Visums und dessen Befristung sowie
  Einbürgerung des Angeklagten Alaa M., Zeitpunkt der Kenntnisnahme der
  ihm zur Last gelegten Verbrechen und daraufhin erfolgte Maßnahmen,
  Stand des approbationsrechtlichen Verfahrens und Art der Überprüfung
  der Voraussetzungen sowie Bewertung des Verfahrens im Falle eines
  ausländischen Bewerbers
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.01.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/7705
            
            


            
            
- Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen am RP
  Darmstadt sind untragbar - Landesregierung muss Personal aufstocken,
  um dem Demokratiedefizit zu begegnen
  Debatte über die langen Bearbeitungszeiten von Anträgen,
  Personalsituation bzw. -bedarf zur Abarbeitung des pandemiebedingten
  Rückstaus, Prioritätensetzung und Personalumstellung seit Beginn der
  Coronapandemie
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  25.03.2022 Drucksache 20/8166
  Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8097-8103 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8097-8098)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/101 S.8098-8099)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/101 S.8099-8100)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8100-8101)
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/101 S.8101-8102)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8102-8103)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/101 S.8103)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur
  Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
  Gesetzliche Verankerung von Integrations- und Teilhabestrukturen u.a.
  zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit und eines respektvollen
  Zusammenlebens; Art. 1: Integrations- und Teilhabegesetz: u.a.
  Diskriminierungsverbot, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung
  und der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, Integrationskonferenz,
  kommunale WIR-Vielfaltszentren, Förderung integrationspolitischer
  Maßnahmen, Integrationsgeld für Kommunen, Integrationsverträge,
  Sprachförderung, Bildungsteilhabe (u.a. Recht auf Beschulung für in
  Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachte Minderjährige), Teilhabe am
  Arbeitsmarkt, Förderung der Einbürgerung, Berichterstattung an den
  Landtag mindestens alle drei Jahre, Befristung des Gesetzes bis 31.
  Dezember 2030, Art. 2: Änderung des Landesaufnahmegesetzes, Art. 3:
  Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, Art. 4: Änderung des
  Maßregelvollzugsgesetzes, Art. 5: Änderung des
  Krankenpflegehilfegesetzes, Art. 6: Änderung des
  Altenpflegehilfegesetzes
            
  Gesetzentwurf                                  Landesregierung
  08.11.2022 Drucksache 20/9504
  hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/10798
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video)
  Gesetz beschlossen
  Gesetz vom 22.03.2023 GVBl. Nr. 10 03.04.2023 S.160-167
  Bemerkung:  Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10802 wegen Verzicht
              auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (Plenarprotokoll 20/132)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/87  24.11.2022    
      20/89  02.02.2023 (ö)
      20/91  09.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10725 09.03.2023
      Beschluss: Annahme
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/84 (Teil 1-4)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 02.02.2023 20/89
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/84 Teil 1
                             SIA 20/84 Teil 2
                             SIA 20/84 Teil 3
                             SIA 20/84 Teil 4
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr
            20/130 S.10696-10697)
            als Minister für Soziales und Integration
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130
            S.10690-10691)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr
            20/130 S.10696)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130
            S.10691-10692)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130
            S.10694-10695)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130
            S.10692-10693)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130
            S.10695-10696)


            
            
- Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und
  Integration in Hessen (Teilhabe- und Integrationsgesetz - TIntG)
  Definition von Integration, Teilhabe und Förderung des
  gesellschaftlichen Zusammenhalts, Förderung der
  integrationspolitischen Infrastruktur in Höhe von 20.000000 Euro (für
  regionale Integrations- und Vernetzungszentren, Teilhabeprojekte,
  Beratungsangebote auch bzgl. Bleiberecht), Einführung eines
  Landeskoordinators und Integrationsbeauftragten in Gemeinden und
  Landkreisen, Sicherstellung des Bildungszugangs insbesondere für
  Kinder Asylsuchender in Erstaufnahmeeinrichtungen sowie frei
  zugängliche Online-Lernplattform als Ergänzung zu bestehenden
  Spracherwerbsangeboten, Maßnahmen bzgl. Antidiskriminierung und
  Akzeptanz von Gleichstellung und Diversität, Dienst- und
  Arbeitsfreistellung aus religiösen Gründen, interkulturelle Öffnung
  der Landesverwaltung, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Mehrsprachigkeit,
  Zusammenarbeit der Behörden bei Einbürgerungen, Einrichtung einer
  Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) nach § 71 Aufenthaltsgesetz, Vorlage
  eines Teilhabe- und Integrationsberichtes und
  Einwanderungsmonitorings an den Landtag alle fünf Jahre,
  Bereitstellung jährlicher kommentierter Einwanderungs- und
  Integrationsstatistik für Kommunen
  Dringlicher Gesetzentwurf                      Fraktion der Freien Demokraten
  15.11.2022 Drucksache 20/9555
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/118 15.11.2022 S.9542-9550 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
  Bemerkung:  Keine Ausfertigung der Drucksache 20/10803 wegen Verzicht
              auf 3. Lesung des Gesetzentwurfes (s. 132. Plenarsitzung)
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/87  24.11.2022    
      20/89  02.02.2023 (ö)
      20/91  09.03.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10726 09.03.2023
      Beschluss: Ablehnung
  Ausschussvorlagen:
  SIA 20/84 (Teil 1-4)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       SIA 02.02.2023 20/89
  schriftl. Stellungnahmen   SIA 20/84 Teil 1
                             SIA 20/84 Teil 2
                             SIA 20/84 Teil 3
                             SIA 20/84 Teil 4
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9542-9543; PlPr
            20/130 S.10696-10697)
            als Minister für Soziales und Integration
  Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/118 S.9543-9544; PlPr 20/130
            S.10690-10691)
  Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/118 S.9544-9545; PlPr
            20/130 S.10696)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/118 S.9545-9546; PlPr 20/130
            S.10691-10692)
  Richter, Volker, AfD (PlPr 20/118 S.9546-9547; PlPr 20/130
            S.10694-10695)
  Yüksel, Turgut, SPD (PlPr 20/118 S.9547-9549; PlPr 20/130
            S.10692-10693)
  Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/118 S.9549-9550; PlPr 20/130
            S.10695-10696)


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur
  Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt - Teil 1
  Definition der Bezeichnung "Menschen mit Migrationsgeschichte",
  Anteil neu eingestellter Beschäftigter mit Migrationshintergrund in
  der Landesverwaltung, insbesondere an Hochschulen und Gerichten sowie
  Zielvorgaben der Landesregierung, federführendes Ministerium
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.11.2022 und Antwort 21.12.2022 Drucksache 20/9573
            
            


            
            
- Zusammenhalt stärken, Teilhabe ermöglichen und dem Fachkräftemangel
  begegnen - Deutschland braucht ein modernes Einbürgerungsrecht!
  Feststellungen: Einwanderungsland seit den 1960er Jahren,
  Ermöglichung des Erhalts der deutschen Staatsangehörigkeit u.a. zur
  Wahrnehmung des Wahlrechts, politische Instrumentalisierung der
  Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft, Notwendigkeit der Reform
  des Staatsangehörigkeitsrechts zur Ermöglichung von
  gleichberechtigter Teilhabe und zur Steigerung der Attraktivität als
  Einwanderungsland für Fachkräfte, Begrüßung der Eckpunkte der
  Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten (Bedarf
  u.a. an Entbürokratisierung der Einbürgerungsverfahren und
  Erleichterung der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse), Kritik
  an unzureichender Personalsituation insbes. bei Regierungspräsidium
  Darmstadt und der daraus resultierenden Verzögerung bei Verfahren
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  05.12.2022 Drucksache 20/9663
  Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10026-10039 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/123 S.10026-10028, 10038)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123
            S.10028-10030)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/123 S.10030-10032)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10032-10034)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/123
            S.10034-10035)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/123 S.10035-10036)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/123 S.10037-10038)
            als Minister des Innern und für Sport


            
- Einbürgerungen erleichtern und beschleunigen - auch in Hessen!
  Begrüßung der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes zur
  Erleichterung von Einbürgerungen auf Bundesebene, Notwendigkeit einer
  adäquaten Ausstattung der Einbürgerungsbehörden und Absenkung der
  Gebühren, zeitnahe Umsetzung in Hessen mit Informationskampagne,
  Ablehnung der Meinung der Förderung illegaler Einwanderung durch
  Einbürgerungserleichterung
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion DIE LINKE
  06.12.2022 Drucksache 20/9672
  Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10026-10039 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/123 S.10026-10028, 10038)
  Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/123
            S.10028-10030)
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/123 S.10030-10032)
  Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/123 S.10032-10034)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/123
            S.10034-10035)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/123 S.10035-10036)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/123 S.10037-10038)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Geplante Änderung der gesetzlichen Bestimmungen zur
  Einbürgerung
  Anzahl von Einbürgerungen aus EU-Ländern und Drittstaaten in den
  Jahren 2017 - 2021, Voraussetzungen für die Einbürgerung gut
  integrierter Fachkräfte, Bewertung der Einbürgerung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  19.12.2022 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/9716
            
            


            
            
- Neues Einbürgerungsrecht - Teil I
  Anzahl der Einbürgerungsanträge von 2014 bis 2021, Anteil der positiv
  und negativ beschiedenen Anträge
            
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  28.12.2022 und Antwort 29.03.2023 Drucksache 20/9740
            
            


            
            
- Neues Einbürgerungsrecht - Teil II
  Verweis auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 20/9740
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Richter, Volker, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  28.12.2022 und Antwort 29.03.2023 Drucksache 20/9741
            
            


            
            
- Kurzintervention des Abg. Rudolph zur Rede des Abg. Hering im
  Rahmen einer Debatte zum Einbürgerungsrecht - hier: Antrag Drs
  20/9663, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/9672
            
  Plenarprotokoll 20/123 08.12.2022 S.10031-10032
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/123 S.10031-10032)


            
            
- Gesetz zur Verbesserung der Integration und Teilhabe und zur
  Gestaltung des Zusammenlebens in Vielfalt
  Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung Drs 20/9504
            
  Änderungsantrag                                Fraktion der SPD
  20.03.2023 Drucksache 20/10798
  Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10690-10698 (1. Video) (2. Video)
  Ablehnung
            
            


            
            
            
- Einbürgerungen in Hessen - Teil I
  Übersicht der Anzahl der eingebürgerten Personen aufgelistet nach
  Landkreisen, kreisfreien Städten, bisheriger Staatsangehörigkeit und
  Altersgruppen von 2010 bis 2022, Angaben zum Erwerb der deutschen
  Staatsangehörigkeit; Anlagen 
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.06.2023 und Antwort 04.09.2023 Drucksache 20/11240
            
            


            
            
- Einbürgerungen in Hessen - Teil II
  Voraussetzung des Erfordernisses der Gewährleistung der Einordnung in
  die deutschen Lebensverhältnisse sowie dem Nicht-Bestehen einer
  Mehr-Ehe, Bedeutung der Annahme einer besonderen Integrationsleistung
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.06.2023 und Antwort 04.09.2023 Drucksache 20/11241
            
            


            
            
- Einbürgerungen in Hessen - Teil III
  Verweis auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 20/11241
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.06.2023 und Antwort 04.09.2023 Drucksache 20/11242
            
            


            
            
- Einbürgerungen in Hessen - Teil IV
  Übersicht der Anzahl der eingebürgerten Personen aufgelistet nach
  Landkreisen, kreisfreien Städten, bisheriger Staatsangehörigkeit und
  Altersgruppen von 2010 bis 2022, Voraussetzungen für die Verkürzung
  der Aufenthaltsdauer; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.06.2023 und Antwort 04.09.2023 Drucksache 20/11243
            
            


            
            
- Einbürgerungen in Hessen - Teil V
  Prüfung von Ausschlusskriterien vor dem Erlangen der deutschen
  Staatsangehörigkeit durch Sicherheitsbehörden, Angaben zu Regelungen
  aus der Verwaltungsvorschrift für Staatsangehörigkeitsverfahren
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.06.2023 und Antwort 04.09.2023 Drucksache 20/11244
            
            


            
            
- Einbürgerungen in Hessen - Teil VI
  Verweis auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen Drs. 20/11240 und
  20/11241, Aufgaben der Einwanderungsbehörden
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.06.2023 und Antwort 04.09.2023 Drucksache 20/11245
            
            


            
            
- Einbürgerungen in Hessen - Teil VII
  Verweis auf die Beantwortung der Kleinen Anfragen Drs. 20/11240 und
  20/11241, Angaben zur Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.06.2023 und Antwort 04.09.2023 Drucksache 20/11246
            
            


            
            
- Einbürgerungen in Hessen - Teil VIII
  Verweis auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 20/11241
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.06.2023 und Antwort 04.09.2023 Drucksache 20/11247
            
            


            
- Einbürgerungen in Hessen - Teil IX
  Prognose für die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts
            
  Kleine Anfrage                                 Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  21.06.2023 und Antwort 04.09.2023 Drucksache 20/11248
            
            


            
            
- Einbürgerung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  21.08.2023 Drucksache 20/11473
  voraussichtlicher Beantwortungstermin: Anfang Januar 2024
            
  erledigt gemäß §116 GOHLT