Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes Betrag für Hessen im Zuge des Bundesteilhabegesetzes, Unterstützung durch das Programm HESSENKASSE, Verwendungszweck des erhöhten Umsatzsteueranteils, Höhe des Betrages zur Entlastung der Kommunen, Entwicklung der Fallzahlen bei Betreuung von Menschen mit Behinderung seit 2009 und bis 2029; Anlagen Berichtsantrag Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Fraktion der SPD 11.04.2019 Drucksache 20/508 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/12 12.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/9 19.08.2019 - Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen Definition der Begriffe Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Erkenntnisse zur Anzahl und Entwicklung der Zahlen wohnungsloser Menschen, häufige Ursachen und besonders betroffene Personengruppen, Aufgaben der Fachkonferenz Wohnungshilfe, Sitzungen und Ergebnisse sowie ergriffene Maßnahmen, Zeitpunkt sowie Ausgestaltung der Erhebung einer Wohnungsnotfallstatisik, durchgeführte Forschungsprojekte, Unterstützung von Gedenkstätten zur Verfolgung, Inhaftierung und Ermordung wohnungs- und obdachloser Menschen während der Zeit des Nationalsozialismus; Zuständigkeit für Hilfegewährung, Stellenwert der Prävention, Möglichkeiten zur Weitergabe von Informationen über Mahnungen oder Räumungsklagen an Hilfe- und Unterstützungsstrukturen, Zahlen beratener Personen zur Vermeidung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit, Anzahl beratener Personen bei Schuldnerberatungsstellen, Baumaßnahmen aufgelistet nach Jahr und Wohneinheiten, wesentliche Ursachen für Obdachlosigkeit bei Menschen mit eigenem Erwerbseinkommen, Erkenntnisse zum Bezug von Eingliederungshilfe für wohnungslose Personen, spezifische Hilfs- und Unterstützungsangebote für Frauen, Erkenntnisse zu sexueller Gewalt gegen wohnungslose und obdachlose Frauen, Trans- oder queere Frauen sowie Intersexuelle Personen; Unterstützungsangebote für ältere Menschen, Maßnahmen zur gesundheitlichen Versorgung, Entwicklung der Zahlen wohnungsloser älterer Menschen, Formen von Diskriminierung und Ausgrenzung, Maßnahmen im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit, Straftaten gegen wohnungs- und obdachlose Menschen, u.a.m.; Anlagen Große Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 10.09.2019 Drucksache 20/1168 Antw 11.03.2020 Drucksache 20/2537 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4530-4542 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4530-4532) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/59 S.4532-4535) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/59 S.4535-4536) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4536-4538) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/59 S.4538-4539) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4540-4541) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4541-4542) als Minister für Soziales und Integration - Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen Hintergrund der verschiedenen Rechtsauffassungen, Kooperations- und Kommunikationsstrukturen sowie Zuständigkeiten bei der Umsetzung, Spitzengespräche mit kommunalen Verbänden und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen, Neubildung eines Großreferats für Grundsicherung, Sozialhilfe und Behindertenpolitik Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 04.10.2019 und Antwort 25.11.2019 Drucksache 20/1317 - Reformstufe 3 des Bundesteilhabegesetzes - gemeinsame Leistungserbringung und Freibetragsregelungen Vereinbarungen für gemeinsam zu erbringende Leistungen, Vorgaben des SGB IX für die Gesamtplanung, geltende Freibeträge für Eingliederungshilfe, Grundsicherung und Pflege Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 30.06.2020 und Antwort 31.08.2020 Drucksache 20/3120 - Trennung von Fach- und Existenzleistungen bei der Eingliederungshilfe Einschätzung des Mehraufwandes Betroffener und beteiligter Institutionen durch die Trennung von Existenz- und Fachleistungen, Anzahl der Leistungsberechtigten in sogenannten besonderen Wohnformen, Anteil der Personen mit und ohne rechtliche Betreuung, Entwicklung der Zahl der rechtlichen Betreuungen seit 2018, Beratungsangebote im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen, Gründe und Ziele des Gesetzes; Anlage Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 30.06.2020 und Antwort 13.08.2020 Drucksache 20/3121 - Verbreitung des SARS-CoV-2 in Alten- und Pflegeeinrichtungen in Hessen - Teil II Zeitpunkt der ersten Auslieferung von persönlicher Schutzkleidung, Testkonzepte für Pflegemitarbeitende in Altenpflegeeinrichtungen und Betreuungsmitarbeitende in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 27.08.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3488 - Bedarfsgerechte Finanzierung des Landeswohlfahrtsverbandes sicherstellen, der Landesverantwortung gerecht werden, Kommunen nicht weiter belasten Hoher Stellenwert für Behindertenhilfe und Teilhabe von Menschen mit Behinderung bzw. psychischen Erkrankungen, Beibehaltung der hohen Standards in der Eingliederungshilfe, Anpassung der Landesfinanzmittel bei nächster Haushaltsaufstellung zur Sicherstellung des flächendeckenden Angebots aufgrund des nicht mehr nur durch Kommunen leistbaren finanziellen Mehrbedarfs Antrag Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 18.01.2022 Drucksache 20/7303 Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9218 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/81 29.09.2022 (ö) Ablehnung - Anstieg der Fallzahlen psychisch erkrankter Menschen in der Eingliederungshilfe - Teil I Anzahl der Fälle an psychisch erkrankten Personen seit 2016, Gewährung von Unterstützungsmöglichkeiten in den Leistungsbereichen Wohnen, Arbeit und Tagesstätte; Übersicht der Kostenentwicklung hinsichtlich der Ausgaben für Menschen mit Behinderungen sowie mit psychischen Erkrankungen, Bewertung des Versorgungsnetzes für die Behandlung und Betreuung, Angaben zu den Behandlungsfällen bei Psychiaterinnen und Psychiatern seit 2015, Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Anlagen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.02.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7815 - Anstieg der Fallzahlen psychisch erkrankter Menschen in der Eingliederungshilfe - Teil II Zusammensetzung einer gemeindepsychiatrischen personenzentrierten Versorgung, Modellprojekte für eine flächendeckende Verbreitung der stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung, Austausch mit Psychiatriekoordinatorinnen und -koordinatoren, Sozialpsychiatrischen Diensten, Gemeindepsychiatrischen Verbünden und dem ambulanten und stationären Behandlungssystem, Weiterentwicklung des Versorgungssystems Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 02.02.2022 und Antwort 10.03.2022 Drucksache 20/7816 - Facheinrichtungen "Junge Pflege (Phase F)" - Teil II Prognose für die Planung weiterer Wohnpflegeheime, Finanzierung innerhalb des Rahmenkonzeptes zur vollstationären Versorgung Pflegebedürftiger, Beratungsangebote für Betreiberinnen und Betreiber von Pflegeinrichtungen, Erarbeitung einer fachlichen Grundlage hinsichtlich des Zugangs zu Leistungen der Pflegeversicherung als auch der Eingliederungshilfe Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 09.03.2022 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/8042 - Anstaltsbeiräte in den Justizvollzugsanstalten des Landes Hessen Sachstand hinsichtlich der Besetzung der Beiräte in den Vollzugsanstalten, Angaben zur Häufigkeit der Sitzungen der Beiräte sowie Teilnahme der Anstaltsleitungen, Ziel der Unterstützung des Vollzugs bei der Gestaltungen und Betreuung von Gefangenen, Aufgabe der Beiräte insbesondere bei der Eingliederungshilfe, Auflistung von Verbesserungsvorschlägen seit 2019, Austausche mit den Gefangenenbeiräten und den Mitarbeitervertretungen, Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf die Darstellung der Resozialisierung im Strafvollzug Kleine Anfrage Hartdegen, Tanja, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 22.07.2022 und Antwort 18.08.2022 Drucksache 20/8905 - Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 1: Budgets Informationen zum aktuellen Stand des Verfahrens, Anzahl der bewilligten Budgets für Arbeit in den Jahren 2018 bis 2021, Voraussetzungen für eine bedarfsdeckende Gewährung, Streichung des Deckels bei den Lohnkostenzuschüssen und die Einführung des Arbeitslosenversicherungsschutzes, Auskunft über das Budget für Ausbildung und des persönlichen Budgets sowie deren Ausweitung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8975 - Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 2: EUTB Konkrete Kritikpunkte im Hinblick auf das Beantragungsverfahren der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatung, Sicherstellung einer flächendeckenden Beratungsstruktur, Kriterien für die Bewilligung von Anträgen auf Förderung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8976 - Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 3: gemeinschaftliche Leistungserbringung Einschätzung der Landesregierung zu Erfahrungen und Problemen mit der gemeinschaftlichen Leistungserbringung, Beurteilung der Konformität mit dem Wunsch- und Wahlrecht sowie dem Selbstbestimmungsrecht der UN-Behindertenrechtskonvention, Kriterien über den Vorzug anderer Formen der Leistungserbringung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 11.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8977 - Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Hessen - Teil 4: Schulassistenz und Frühförderung Sachstand hinsichtlich der Inklusion an Schulen, Entscheidung über Leistungen zur Teilhabe an Bildung durch die Träger der Eingliederungshilfe und Jugendhilfe, Ziel des Ausgleichens von Teilhabebeeinträchtigungen, Planungen hinsichtlich der Überführung der gesetzlichen Zuständigkeit für die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche auf Bundesebene, Rechte der Leistungsberechtigten, Angaben zu Frühförder- und Frühberatungsstellen sowie deren Angebotsspektrum Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 11.08.2022 und Antwort 20.09.2022 Drucksache 20/8978 - Soziale Sicherheit in Hessen garantieren - Schuldenbremse aussetzen Aussetzung der Schuldenbremse wegen außergewöhnlicher Notsituation nach Art. 141 Hessische Verfassung (enorme Preissteigerungen bei Energie, Lebensmittel, Wohnung), Anzeichen für wirtschaftlichen Einbruch und Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Befürchtung der Menschen wegen möglicher Erwerbslosigkeit, Kritik an dem zu geringen angesetzten Hilfspaket auf dem Sozialgipfel, Bekenntnis zu den Angeboten der öffentlichen Hand und gemeinnütziger Träger, Ausbau der Schuldnerberatung, Mietrechtsberatung, Suchthilfe, Gewaltschutz, Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 16.11.2022 Drucksache 20/9559 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9705-9712 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/125 25.01.2023 S.10247 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/88 12.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10343 12.01.2023 Beschluss: Ablehnung Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/48 30.11.2022 (ö) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/120 S.9705-9706) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/120 S.9706-9707) Funken, Sandra, CDU (PlPr 20/120 S.9707-9708) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/120 S.9708-9709) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/120 S.9709-9710) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9710-9711) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/120 S.9711-9712) als Minister für Soziales und Integration