- Einkommensmillionäre in Hessen
  Anzahl der Einkommensmillionärinnen und -Millionäre zwischen 2007 und
  2016 aufgelistet nach Finanzamt, durchschnittliche Höhe der Einkünfte
  in den Jahren 2010, 2013 und 2016; Entwicklung des prozentualen
  Anteils der Einkommensmillionäre im Verhältnis zu allen Betrieben,
  Anzahl durchgeführter Außenprüfungen zwischen 2008 und 2018 sowie
  festgestellte Mehrergebnisse
            
  Kleine Anfrage                                 Schalauske, Jan, DIE LINKE
  31.01.2019 und Antwort 22.05.2019 Drucksache 20/89
            
            


            
            
- Änderung des Einkommensteuergesetzes
  Hintergrund der Gesetzesänderung im Zusammenhang mit dem Verfahren
  zum Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung und Änderung weiterer
  steuerlicher Vorschriften; Bewertung der Neuregelung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.01.2020 und Antwort 02.03.2020 Drucksache 20/2076
            
            


            
            
- Internationale Automobilausstellung (IAA)
  Gespräche mit dem Verband der Deutschen Automobilindustrie
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  30.01.2020 und Antwort 05.03.2020 Drucksache 20/2151
            
            


            
            
- Corona-Pandemie - Steuererleichterungen für Unternehmen
  Befürwortung der Verbesserungen bei der steuerlichen Verlustrechnung,
  Ausführung möglicher Regelungsänderungen, Prognose zur Aussetzung der
  Mindestbesteuerung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  07.12.2020 und Antwort 09.02.2021 Drucksache 20/4234
            


            
            
- Corona - Pandemie - Kosten des Lockdowns
  fortlaufende Überprüfung der Notwendigkeit der Maßnahmen und
  Entscheidung über mögliche Lockerungen und Verschärfungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  21.01.2021 und Antwort 16.04.2021 Drucksache 20/4560
            
            


            
            
- Entwicklungen in der hessischen Wirtschaft - während und nach
  Lockdowns
  Zahlen zum Beschäftigungszuwachs und -rückgang nach Branchen
  insbesondere während der Corona-Pandemie, Informationen zu
  Unternehmensinsolvenzen, Unterstützung durch Wirtschaftshilfen,
  Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Digitalisierung und Start-up
  Unternehmen, mittelfristige Finanzplanung auf Grundlage der
  Interims-Steuerschätzung aus dem September 2020, Perspektiven für
  kleine und mittelständische Unternehmen, Erarbeitung von Konzepten
  für die Wirtschaft
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  12.02.2021 und Antwort 26.03.2021 Drucksache 20/5074
            
            


            
            
- Urteil des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung
  Anzahl der Einsprüche bei den Finanzämtern seit 2011, Anteil der
  Klagen und Zurückweisungen, mögliche Auswirkungen der
  höchstrichterlichen Rechtsprechung zur doppelten Besteuerung von
  Alterseinkünften
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.06.2021 und Antwort 22.07.2021 Drucksache 20/5917
            
            


            
            
            
            
- Maßnahmenpaket des Bundes zur Solarenergie unterstützt Energiewende
  in Hessen - Erleichterungen bei Steuer und Bürokratieabbau helfen den
  Menschen vor Ort
  Debatte über die im Zuge des Entwurfs des Jahressteuergesetzes
  vorgesehene Erleichterung der Rahmenbedingungen für
  Fotovoltaikanlagen (u.a. Steuerfreiheit der PV-Anlagen,
  Einspeisungsmenge in Stromnetz, Entbürokratisierung)
            
  Antrag                                         Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  19.09.2022 Drucksache 20/9188
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9141-9147 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9141)
  Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/114 S.9142, 9145)
  Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9142-9143)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/114 S.9143-9144)
  Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/114 S.9144)
  Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9145)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9146-9147)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Hessen
  muss Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat unterstützen
  Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation, insbes. über den
  Entwurf eines Inflationsausgleichsgesetzes auf Bundesebene (u.a.
  Entlastung bei Einkommenssteuer zum Abbau der kalten Progression,
  bundesseitiges Entlastungspaket, 9-Euro-Ticket)
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  10.10.2022 Drucksache 20/9341
  Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9378-9385 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9378-9379)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/117 S.9379)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/117 S.9379-9380)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9380-9381)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/117 S.9381-9382)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9382-9383)
  Worms, Martin J., Dr. (PlPr 20/117 S.9384)
            Staatssekretär im Ministerium der Finanzen


            
            
- Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und
  Einkommenssteuer
  Begrüßung des Gesetzentwurfs zum Inflationsausgleichs seitens der
  Bundesregierung, Einmalzahlung unzureichend zur dauerhaften
  Entlastung der Steuerzahler bzw. zum Ausgleich der Kalten
  Progression, Forderungen: Unterstützung des Gesetzentwurfs im
  Bundesrat, Einsatz im Gesetzgebungsverfahren bzgl. einer
  automatischen Inflationsanpassung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der Freien Demokraten
  11.10.2022 Drucksache 20/9353
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9378-9385 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9658 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/60  02.11.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9452 02.11.2022
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9378-9379)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/117 S.9379)
  Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/117 S.9379-9380)
  Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9380-9381)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/117 S.9381-9382)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9382-9383)
  Worms, Martin J., Dr. (PlPr 20/117 S.9384)
            Staatssekretär im Ministerium der Finanzen


            
            
- Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts -
  Auswirkungen auf die Finanzen des Landes Hessen und der hessischen
  Kommunen
  Mehrausgaben oder Mindereinnahmen aufgrund erforderlicher Maßnahmen,
  geschätzte Höhe der Steuerausfälle für den Landeshaushalt sowie für
  die Kommunen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  06.12.2022 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9679
            


            
            
- Entwicklungen in der Finanzverwaltung in Hessen
  Schäden durch und Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung,
  Entwicklung des Personalbestands in der Finanzverwaltung sowie bei
  der Zentralstelle zur Bekämpfung schwerer Steuerkriminalität (ZBS),
  Entwicklung der Prüfquote und Ergebnisse der Betriebsprüfungen,
  Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften und durchschnittliche
  Prüftage bei bE-Fällen, Ziele und Vorgaben für Betriebsprüfungen,
  Lohnsteuer- und Umsatzsteuer-Sonderprüfungen sowie
  Umsatzsteuer-Nachschauen, Zahl der Fahndungsprüfungen, Entwicklung
  der Mehreinnahmen der Steuerfahndung, Strafverfahren, Einsprüche und
  Zahl der Strafbefehle, Entwicklung der Steuerrückstände, Verwendung
  von KONSENS-Produkten, Cum-Cum- und Cum-Ex-Fälle, Selbstanzeigen,
  Daten der angekauften Datenleaks (u.a. Panama Papers),
  vermögensabschöpfende Maßnahmen der Steuerfahndung, Erbschafts- und
  Schenkungssteuer, Geldwäsche-Delikte, u.a.m.; diverse Anlagen
            
  Große Anfrage                                  Fraktion DIE LINKE
  09.12.2022 Drucksache 20/9704
  Antw 07.06.2023 Drucksache 20/11161
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/58  29.11.2023 (ö)
      Antwort besprochen
            


            
            
- Finanzielle Auswirkungen des Gesetzes zur Einführung eines
  Chancen-Aufenthaltsrechts
  Angaben zu den Maßnahmen seit Inkrafttreten der gesetzlichen
  Neuregelungen des
  Chancen-Aufenthaltsrechts der kommunalen Ausländerbehörden in Bezug
  auf die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Prognose für die
  Regelung der Finanzierung der Fluchtmigration zwischen Bund und
  Ländern, Schätzungen zu möglichen Mindereinnahmen bei der
  Einkommensteuer sowie möglicher Ausblick für Mehreinnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  22.05.2023 und Antwort 01.08.2023 Drucksache 20/11100