- Hessenweite Ausstattung der Polizei mit Distanzelektroimpulsgeräten
  (sog. Taser)
  Auswertung zur Einschätzung von Gefahren durch Taser, Tests der
  Distanzelektroimpulsgeräte, medizinische Überwachung der Testphase,
  Anzahl der Androhungen sowie des Einsatzes von Tasern, Gründe sowie
  Verletzungen und Schäden durch den Einsatz, Ausstattung von
  Polizeidienststellen mit Distanzelektroimpulsgeräten
            
  Kleine Anfrage                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE
  08.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/297
            
            


            
            
- Gebrauch von Tasern und Schlagstöcken durch hessische
  Polizeibeamtinnen und -beamte
  Anzahl der polizeilichen Einsätze von Tasern in den Jahren 2017 und
  2018 sowie des Gebrauchs von Schlagstöcken in den Jahren 2016 bis
  2018
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  09.04.2019 und Antwort 31.05.2019 Drucksache 20/487
            
            


            
            
- Gute Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und
  klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik in Pandemiezeiten
  Oberste Priorität für ein Leben in Sicherheit und Freiheit vor dem
  Hintergrund des Mordes an Dr. Lübcke, des rassistischen Attentats in
  Hanau und der Amokfahrt in Volkmarsen, Dank an die
  Sicherheitsbehörden, insbesondere bei Polizeieinsätzen, gesunkene
  Kriminalitätsbelastung und Straftaten, Aufklärungsquote in 2020,
  Erfolge bei der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen, pandemiebedingte
  Aufgabenverschiebung bei der Polizei (weniger Großveranstaltungen,
  mehr Unterstützung bei Gesundheits- und Ordnungsämtern zur Einhaltung
  der Corona-Maßnahmen, Sondereinsätze bei Demonstrationen), Bekämpfung
  der Internetkriminalität (Zusammenarbeit CERT, Polizei,
  Verfassungsschutz, KOMPASS), Kinderpornographie und des sexuellen
  Missbrauchs von Minderjährigen, Besorgnis über Zunahme häuslicher
  Gewalt, politisch motivierter Kriminalität und Übergriffe auf
  Polizeibeamte, Investitionen in Schutzausrüstungen (Bodycams, Taser,
  hessenWarn), Maßnahmen gegen Extremismus, Hass und Hetze
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  (Meldestelle), Begrüßung der Expertenkommission zur Aufklärung von
  Fehlverhalten und rechtextremen Gedankengut innerhalb der Polizei
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  09.03.2021 Drucksache 20/5278
  Plenarprotokoll 20/68  17.03.2021 S.5431-5443 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/68 S.5431-5433)
            als Minister des Innern und für Sport
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/68 S.5433-5434)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/68 S.5434-5436)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/68 S.5436-5438)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/68 S.5438-5440)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/68 S.5440-5441)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/68 S.5442-5443)


            
            
- Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten durch hessische
  Polizeibeamtinnen und -beamte
  Anzahl zur Verfügung stehender Taser, der Einsätze sowie Androhungen
  von Tasern gegen Personen im Jahr 2020, Verletzungen und Todesfälle
  beim Einsatz der Geräte, Beurteilung des Konzeptes und Auswirkungen
  auf den zukünftigen Einsatz
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  04.11.2021 und Antwort 06.01.2022 Drucksache 20/6656
            
            


            
            
- Einsätze von Distanzelektroimpulsgeräten (sog. Taser) durch die
  Hessische Polizei
  Informationen zum Einsatz eines Elektroimpulsgerätes im Jahr 2018 in
  Fulda und im Jahr 2019 in Frankfurt am Main sowie dem Eintreten des
  Todes der betroffenen Personen nach der Anwendung, Konzeption zur
  Regelung der Einführung und Anwendung der Geräte, Schulungs- und
  Trainingsmaßnahmen für Polizeibeamtinnen und -beamte, statistische
  Erfassung bei der Androhung und des Geräteeinsatzes, Übersicht der
  Geräteanwendung seit Beendigung der Testphase 2018, Angaben zu
  verletzten Personen in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der
  Anwendung eines Tasers, Zulassung und Einstufung der Geräte als
  Waffen, Anzahl der Geräte im Bestand der Polizei sowie Auflistung der
  ausgestatteten Dienststellen, Anteil der geschulten Anwendenden,
  Berücksichtigung von Risikofaktoren im Rahmen der Aus- und
  Fortbildung zum Beispiel bei älteren Menschen, Schwangeren und
  Herzkranken, Regelungen für die Verwendung des Kontakt- bzw.
  Distanzmodus, Modell- und Herstellerangabe; Anlage
            
  Berichtsantrag                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  10.11.2021 Drucksache 20/6706
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/56  20.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/49 23.12.2021
            


            
            
- Flächendeckende Ausstattung der Polizei mit "Tasern"
  Feststellung: Einsatz von Distanz-Elektroimpulsmitteln (DEIG)
  moderateres Mittel gegenüber Schusswaffengebrauch und damit
  verhältnismäßigere Ausübung unmittelbaren Zwangs, Forderungen:
  flächendeckende Einführung von Tasern, Integration eines
  Grundlehrgangs in die Polizeiausbildung sowie Schulung der
  vorhandenen Polizeibeamten, kontinuierliche Fortbildungsmaßnahmen in
  Anlehnung an Regelung in Nordrhein-Westfalen, Anpassung der
  Dienstvorschriften bzgl. der Anwendung sowie Dokumentation der
  Anwendungsfälle u.a. zu Schulungszwecken, Gewährleistung der
  Mitführung mindestens eines Tasers pro Streifenbesatzung ab 2025
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  25.10.2022 Drucksache 20/9402
  Plenarprotokoll 20/120 17.11.2022 S.9786
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/72  24.11.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Sicher leben in Hessen. Hessen gestaltet erfolgreiche
  Sicherheitspolitik
            
  Debatte über die Innen- bzw. Sicherheitspolitik im Zuge der
  vorgelegten Kriminalstatistik (u.a. Straftaten und Aufklärungsquote,
  Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus,
  Geldautomatensprengung, Rahmenbedingungen bei der Polizei und
  Steigerung der Attraktivität des Polizeidienstes, Stärkung der
  Sicherheitsbehörden, Gewalt gegen Einsatzkräfte, HessenData, Programm
  KOMPASS)
            
  Regierungserklärung                            Minister des Innern und für Sport
  Plenarprotokoll 20/130 21.03.2023 S.10647-10666 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/130 S.10648-10650)
            als Minister des Innern und für Sport
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/130 S.10650-10653)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/130 S.10653-10655)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/130 S.10655-10658)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/130
            S.10658-10661)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/130 S.10661-10663)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/130 S.10663-10666)


            
            
- Androhung des Einsatzes von Elektroimpulsgeräten in einer
  Gewahrsamszelle im PPNH Kassel
  Anzahl der Teilnehmenden an der Protestaktion am Kraftwerk Kassel,
  Durchführung von Maßnahmen zur Identitätsfeststellung, Angaben zum
  weiteren Verlauf nach der vorläufigen Festnahme der Beschuldigten
  insbesondere im Hinblick auf den Einsatz eines
  Distanz-Elektro-Impulsgerätes (DEIG)
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  13.09.2023 und Antwort 12.12.2023 Drucksache 20/11561