Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Verfassungskonformität des Solidaritätszuschlags Regelungen zur Erhebung der Abgabe, Zeitpunkt der Zahlungsaufhebung auf Grundlage des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.04.2020 und Antwort 25.05.2020 Drucksache 20/2660