Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Siebenundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Erster Bericht zur Informationsfreiheit. Hierzu: Stellungnahme der Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbericht vor und nach der Datenschutz-Grundverordnung (Stichtag: 25.5.2018) Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 28.05.2019 Drucksache 20/704 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/1635 Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2690-2700 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/9 12.02.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2385 12.02.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Stellungnahme der Landesregierung betreffend den siebenundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Ersten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 47. Datenschutzbericht -Drs 20/704- Vorlage der Landesregierung Landesregierung 02.12.2019 Drucksache 20/1635 Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2690-2700 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/9 12.02.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/2385 12.02.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/34 S.2690-2691) Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/34 S.2691-2693) Hessischer Datenschutzbeauftragter Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/34 S.2693-2694) Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/34 S.2694-2695) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/34 S.2696-2697) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/34 S.2697-2698) Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/34 S.2698) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/34 S.2698-2699) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/34 S.2699-2700) als Minister des Innern und für Sport - Teilnahme des Landes Hessenan der Plattform "Ecoles-Entreprises" Gründe für die Nichtteilnahme an er Plattform "Ecoles-Enterprises", geplante Erweiterung des Zugangs auf mehr Akademien und Länder Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 09.09.2020 und Antwort 04.01.2021 Drucksache 20/3587 - Corona-Pandemie - Gutachten zur Frage der Strafbarkeit im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Impfstoffen Bewertung der Impfung gegen COVID-19, Pflicht zur Genehmigung der Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen des KN-Codes 3002 20 10 für den transparenten Überblick bei der Durchführung von Impfkampagnen in EU-Mitgliedsstaaten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.02.2021 und Antwort 23.03.2021 Drucksache 20/5015 - Corona Pandemie - Verteilung der Impfstoffkontingente innerhalb der EU Vorgehen bei der Impfstoffverteilung an einzelne EU-Mitgliedstaaten, Abweichungen vom Verteilungsschlüssel Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.03.2021 und Antwort 17.05.2021 Drucksache 20/5406 - Corona-Pandemie - EU-koordinierte Beschaffung von Impfstoffen Impffortschritt und Verfügbarkeit des Impfstoffs, gemeinsame Beschaffung der Impfstoffe der Mitgliedstaaten der EU, Maßnahmen zur Beschleunigung des Zulassungsverfahrens Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 06.04.2021 und Antwort 11.06.2021 Drucksache 20/5448 - Corona-Pandemie - Verteilung der Impfstoffe Beschaffung der Corona-Impfstoffe, Gesamtmenge der zugewiesenen und gelieferten Impfdosen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 06.04.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/5449 - Asylbewerber mit zuerkanntem Asyl- oder Flüchtlingsstatus aus anderen EU-Staaten Auswertungsmöglichkeit für das Ausländerzentralregister über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Informationen zum visumsfreien Aufenthalt in Bundesgebieten, erhöhte Ankunftszahlen von Asylbegehrenden, Gespräche mit der griechischen Regierung hinsichtlich der Regulierung von Sekundärmigration, Entscheidungsbefugnis über Asylanträge, Anzahl der im Rahmen des Drittstaatenverfahrens überstellten Personen von 2017 bis 2021, Einzelfälle bei der Förderung der freiwilligen Ausreise von Drittstaatsangehörigen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 16.04.2021 und Antwort 14.06.2021 Drucksache 20/5520 - Ausländische Studenten an hessischen Hochschulen Anzahl ausländischer Studenten aus EU-Mitgliedsländern und aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten von 2015 bis 2021, Zahl der Einschreibungen in die nachgefragtesten Fachbereiche, Höhe der Förderungen über Entwicklungshilfeprogramme, Anlagen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 13.09.2021 und Antwort 23.12.2021 Drucksache 20/6373 - Datenübermittlung durch hessische Polizei an private Sicherheitsdienste Kriterien für die Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen im innerstaatlichen Bereich sowie im Bereich der Europäischen Union und deren Mitgliedsstaaten, besondere Regelungen bei der Übermittlung personenbezogener Daten, Vorgehen bei der Identitätsprüfung zum Schutz vor dem Zugriff Unbefugter, Nutzung eines Verschlüsselungsgateway für den sicheren Versand von E-Mails Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 30.09.2021 und Antwort 29.11.2021 Drucksache 20/6473 - Prüfungen nach der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO) bzw. die Prüfungsordnung für Zahnärzte (ZÄPrO) Approbation durch Ablegen der Prüfung im EU-Ausland nach endgültig nicht bestandener Prüfung im Inland, Überprüfung der Unterlagen beim Antrag auf Anerkennung durch Landesbehörden, Anzahl der an ausländischen Universitäten bestandenen Prüfungen, Initiativen der Landesregierung zu den geltenden Bestimmungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.10.2021 und Antwort 22.11.2021 Drucksache 20/6533 - Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen Bereitstellung von Informationen über Verfahrensstadien der Europäischen Kommission, Übersicht der laufenden und abgeschlossenen Verfahren betreffend das Bundesland Hessen, Vorgehen bei der Verhängung finanzieller Sanktionen durch den Europäischen Gerichtshof Kleine Anfrage Bolldorf, Karl Hermann, AfD; Heidkamp, Erich, AfD 22.11.2021 und Antwort 06.04.2022 Drucksache 20/6767 - Änderung bzw. Ergänzung der Bestimmungen des § 18 Abs. 2 Satz 3 AsylG Regelungen zur Einreiseverweigerung an Flug- und Seehäfen sowie an Landgrenzen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.12.2021 und Antwort 14.01.2022 Drucksache 20/6989 - Verzögerungen bei der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen beim Regierungspräsidium Darmstadt Angaben zur Personalverteilung im Regierungspräsidium, Anteil des Personals mit Zuständigkeit für die Bearbeitung der Anträge von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern sowie von Drittstaatsangehörigen, personelle Aufstellung der Projektgruppe zur Bewältigung der Sonderaufgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Antragseingänge und Erledigungszahlen aus der Geschäftsstatistik von 2018 bis 2021, Bearbeitungsdauer der Anträge, Gründe für Verzögerungen im Arbeitsablauf Dringlicher Berichtsantrag Sönmez, Saadet, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 22.12.2021 Drucksache 20/7006 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/56 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Asylrecht Beurteilung des Stellenwertes der Drittstaatenregelung, Zulässigkeit von Zurückweisungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.01.2022 und Antwort 07.02.2022 Drucksache 20/7704 - Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes (OZG) und OZG 2.0 Teil II Planungen zur Erweiterung von Frontend-Verfahren mit Backend-Anwendungen, Beurteilung einer direkten, zweckgebundenen Förderung der hessischen Kommunen, Angaben zur finanziellen Förderung von Kommunen, Bewertung der Kooperation mit den Hochschulen und Gründe für den Verzicht auf wissenschaftliche Begleitung, Einschätzung einer möglichen Verlängerung der Umsetzungsfrist und Priorisierung von Verfahren sowie Sanktionen seitens der EU-Kommission Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 05.05.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8426 - "Phantom-Schüler" als neue Form des Sozialbetruges von EU-Ausländern auch in Hessen Anzahl der ausländischen Schülerinnen und Schüler aus der Europäischen Union aufgelistet nach Schulform seit 2015, Anteil der Unionsbürgerinnen und -bürger bis Juni 2022 aufgelistet nach Staatsangehörigkeit, Zahl der Regelleistungsberechtigten aus EU-Staaten, Zuständigkeit zur Kontrolle der Erfüllung der Schulpflicht; Anlage Kleine Anfrage Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 12.07.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8833 - Familiennachzug im Zusammenhang mit dem "Chancen-Aufenthaltsrecht" Anzahl der von der Neuregelung des Aufenthaltsrechts betroffenen Personen, Kriterien für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten, Lebenspartner sowie minderjährigen, ledigen Kindern die mit einem Begünstigten in häuslicher Gemeinschaft leben Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.07.2022 und Antwort 24.08.2022 Drucksache 20/8865 - Folgenachfragen zu den Beantwortungen der Kleinen Anfrage "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine -Teil I - VIII" - Teil I Auskunft zu Staatsangehörigkeiten drittstaatsangehöriger Geflüchteter und zu sicheren Herkunftsstaaten, Informationen zu asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren bei fehlender oder ungeklärter Staatsangehörigkeit Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 02.09.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9077 - Folgenachfragen zu den Beantwortungen der Kleinen Anfrage "Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine -Teil I - VIII" - Teil II Verfahren zur Vermeidung des zeitgleichen Leistungsbezugs in mehreren EU-Mitgliedsstaaten, Vermittlung von Geflüchteten in Initiativen oder Förderungsprogramme zu Berufsausbildung, Universitäts-Hochschulstudium oder sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 02.09.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9078 - Situation der Zuwanderung in Hessen - Teil 2 Möglichkeit zur Einführung von Grenzverfahren für Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen, Verbesserungsbedarfe und Unterstützung bei der Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden insbesondere auf Bundesebene Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.10.2022 und Antwort 13.12.2022 Drucksache 20/9356