Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Hessen bei Verbesserung der Wasserqualität in Weser und Werra auf dem richtigen Weg: EU stellt Vertragsverletzungsverfahren zu Salzeinleitung ein Debatte über ein Konzept zur Verbesserung der Gewässerqualität in Werra und Weser, Maßnahmen zur Reduzierung der Salzkonzentration Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.06.2019 Drucksache 20/815 Plenarprotokoll 20/16 19.06.2019 S.1109-1115 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1109-1110) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/16 S.1110) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/16 S.1110-1111) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/16 S.1111-1112) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/16 S.1112-1113) Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/16 S.1113-1114) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/16 S.1114-1115) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Verbesserung der Gewässerqualität und Salzeinleitungen in die Werra Zustand der Oberflächenwasserkörper, Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität, Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie, Grenzwerte für Salzeinleitung, Angabe der rückgewonnenen Salzmenge seit Januar 2018 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 12.07.2019 und Antwort 18.09.2019 Drucksache 20/937 - Gewässerschutz ohne Werra-Bypass Erhalt der Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Kalistandort in Nord- und Osthessen, Ziel der Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser, Unterstützung beim Verzicht auf Bau einer Leitung zur Entsorgung salzhaltiger Produktionsabfälle, Befürwortung der zeitnahen Maßnahmen des Unternehmens, Begrüßung der Nichtverlängerung der Genehmigung der Versenkung von Salzwässern über das Jahr 2021 Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.08.2019 Drucksache 20/1092 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/18 04.09.2019 S.1279-1288 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/21 25.09.2019 S.1593 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/8 11.09.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1177 11.09.2019 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1279-1280) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/18 S.1280-1282) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/18 S.1282-1283) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/18 S.1283-1284) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/18 S.1284-1285) Warnecke, Torsten, SPD (PlPr 20/18 S.1285-1287) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1287-1288) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Programm "100 Wilde Bäche für Hessen" erfolgreich gestartet Bedeutung sauberer Gewässer für Tier- und Pflanzenwelt sowie Trinkwassergewinnung, Bekenntnis zur EU-Wasserrahmenrichtlinie, Verbesserungen im Gewässerschutz, Fortführung von Investitionen in Abwasseranlagen und für Gewässerentwicklungsmaßnahmen in NATURA 2000 Gebieten, Unterstützung des Programms zur Wiederherstellung von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen mithilfe von Renaturierung, Herstellung von Biotopen, Verbesserung des Hochwasserschutzes, Förderung der Artenvielfalt und damit letztendlich ein Betrag zur Anpassung an den Klimawandel Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.01.2020 Drucksache 20/2081 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA zurückgezogen: am 15.12.2021 von antragstellenden Fraktionen - Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien in Hessen - Teil I Aktualisierung der Bewirtschaftungsplanung, Prognose des Anteils der Wasserkörper, Daten zum chemischen Zustand der Oberflächenwasserkörper, Zahl der vorgesehenen, umgesetzten und noch nicht ergriffenen Maßnahmen zur Schaffung naturnaher Strukturen an Fließgewässern; Angabe der renaturierten Fließstrecken in Kilometern, Höhe der bewilligten Landesmittel Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 10.02.2020 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/2342 - Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien in Hessen - Teil II Einschätzung zur Erreichbarkeit der Bewirtschaftungsziele für Oberflächengewässer bis 2021, Gründe für das Nichterreichen der Ziele im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie, prozentualer Anteil der Grundwasserkörper mit qualitativ und quantitativ guten Grundwasserzustand Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 10.02.2020 und Antwort 25.03.2020 Drucksache 20/2343 - Zustand des Waldes und Wasserversorgung Bewertung des Zustandes der Wälder im Rhein-Main-Gebiet, Auswirkungen der reduzierten Sickerwasserbildung durch ausbleibende Niederschläge, Haltung der Landesregierung zu kleinen dezentralen Anlagen gegenüber überregionaler Grundwasserförderung aus Tiefbrunnen, Bewertung der Handlungsmaßnahmen und Strategien zum Schutz der hessischen Waldgebiete, zusätzlich geplante Maßnahmen, Ziel des Grundwasserbewirtschaftungsplans und Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt zu Mängeln in der Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung, Aktualisierungszyklus des Bewirtschaftungsplans, Monitoring- und Dokumentationspflichten, Umsetzung der Fortschreibung der Stufen II und III des Grundwasserbewirtschaftungsplans, Regionen mit vergleichbaren Dokumenten, Anzahl der Verfahren nach § 98 WHG seit 2010, Bewertung der Anwendung der gesetzlichen Vorgaben, Bewertung der Vorhaben zum Ausbau der Riedwasserversorgung und des geplanten Baus einer dritten Entnahmestraße für Flusswasser aus dem Rhein sowie einer neuen Verbundleitung in die Metropolregion Rhein-Main, Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes zu Grundwasserentnahmen; Anlagen Große Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fraktion der SPD 19.02.2020 Drucksache 20/2443 Antw 10.06.2020 Drucksache 20/2968 Plenarprotokoll 20/69 18.03.2021 S.5572 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/26 05.05.2021 (ö) 20/27 02.06.2021 Antwort besprochen - Bilanz der Biodiversitätsstrategie in Hessen Entwicklung des artenreichen Grünlandes in Hessen von 2007 bis 2019, Kritikpunkte der EU-Kommission bezüglich des Schutzes von Grünland-Lebensraumtypen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, Gefährdungsursachen und Maßnahmen zum Schutz, Bestandteile des Biotopverbunds und Maßnahmen für Erhalt oder Wiedereinrichtung, Verbesserung der Belastungssituation von Oberflächengewässern und Grundwasser durch Pflanzenschutzmittelrückstände, Maßnahmen zur Beendigung des Einsatzes von glyphosathaltigen Herbiziden, Anteil des ökologischen Landbaus, Entwicklung des Viehbestands, Entwicklung der Biodiversität von Agrarökosystemen, Folgen des Klimawandels für die Biodiversität , Regelung der Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer, Entwicklung und Maßnahmen zur Reduzierung der Nitrat- und Phosphorwerte im Grundwasser, Anteil von Wäldern mit natürlicher Waldentwicklung, Gesamtfläche der Wildnisgebiete, Gesamtfläche der Waldbestände mit einem Alter von über 140 Jahren sowie Entwicklung der Bestände nach Altersklasse, Anteil nach FSC zertifizierter Waldfläche, Ergebnisse der landesweiten Verbisserhebungen der Jahre 2006 bis 2015, Entwicklung der Biodiversität in Schutzgebieten und Nationalparks sowie Naturparke, Höhe beantragten Mittel aus dem LIFE-Programm zwischen 2016 und 2022, Ergebnisse der Veränderung des Arten- und Strukturreichtums, Entwicklung der bedrohten und stark gefährdeten Arten in der Zeit von 2007 -2019, Veränderungen der Gefährdungssituation von Rote-Liste-Arten, Entwicklung überlebensfähiger Populationen, ausgestorbene Pflanzenarten und Tierarten zwischen 2007 bis 2019, Einfluss atmosphärischer Nähr- und Schadstoffeinträge auf den Artenreichtum, Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Biodiversität im Flurbereinigungsverfahren, Managementsystem für Natura 2000-Gebiete, Erhaltungszustand der Lebensraumtypen, Allgemeinverfügungen in Natura 2000-Gebieten, Programm zur Renaturierung von Niedermooren, Entwicklung des Flächenanteils naturschutzfachlich wertvoller Agrarbiotope, Höhe der Fördermittel aus dem Bundesprogramm u.a.m. Große Anfrage Fraktion DIE LINKE 25.02.2020 Drucksache 20/2470 Antw 18.03.2021 Drucksache 20/5343 Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7861-7872 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7861-7863) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/97 S.7863-7865) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7865-7866) Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7866-7867) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/97 S.7867-7869) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/97 S.7869-7870) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7870-7872) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - 20 Jahre schleppender Vollzug der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen Aufstellung der von der Wasserrahmenrichtlinie betroffenen Grundwasserkörper sowie Anteil in mengenmäßig gutem Zustand, Maßnahmen zur Sicherstellung des guten mengenmäßigen Grundwasserzustandes, Anzahl der Grundwasserkörper und Oberflächengewässer in gutem und schlechtem chemischen Zustand, ökologischer Zustand von Oberflächengewässern, Hauptfaktoren zur Beeinträchtigung und Anzahl der Verbesserungen des chemischen und ökologischen Zustandes zwischen 2009 und 2015, Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf die Qualität im Grundwasserbereich sowie auf den Zustand von Oberflächengewässern, Ursachen bei der Verschlechterung des chemischen und ökologischen Zustands, Entwicklung von antibiotikaresistenten Keimen in Gewässern, Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung, Entwicklung des Eintrags von Human- und von Tiermedikamenten, Haltung der Landesregierung zur Gewässernutzung durch kleine Wasserkraftwerke, Zustand und Entwicklung der Größe der Auen und Auenwälder, Flächenbedarf zur Verbesserung der Gewässerstruktur, Beteiligung aller interessierten Stellen an der Umsetzung der Richtlinie, Personalausstattung bei den Wasserdezernaten, Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Gewässerschutz u.a.m.; Anlagen Große Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Fraktion der SPD 30.06.2020 Drucksache 20/3129 Antw 01.12.2020 Drucksache 20/4208 Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/31 24.11.2021 (ö) Antwort besprochen - Einleitung von Salzabwässern in die Werra: Ist der Antrag der K + S genehmigungsfähig? Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung von Salzabwasser durch K+S Minerals und Agriculture GmbH, Fortschreibung des Bewirtschaftungsplan Salz und des Maßnahmenprogramm Salz, Informierung der Konzernleitung über die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans Salzreduzierung, Möglichkeit der Stellungnahmen betroffener Kommunen, u.a.m. Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 21.07.2020 und Antwort 13.08.2020 Drucksache 20/3264 - Gefährdung des Grundwassers durch Bau und Betrieb der A 49 Neuental bis zum Anschluss an die A 5 bei Gemünden Schadstoffbelastung von Boden und Grundwasser bei Stadtallendorf entstanden durch Rüstungsbetriebe während der 30er Jahre, Maßnahmen zur Sicherung des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung sowie zur Sanierung des Bodens, keine zusätzlichen Risiken für das Grundwasser durch Bau und Betrieb der A 49, Beurteilung der geplanten Ausgleichsmaßnahmen am Autobahnteilstück A49 Neuental zum Anschluss an die A5 bei Gemünden, Höhe der Kosten zum Schutz des Grundwassers und der Trinkwasserversorgung, Planungen zur Ableitung von auf der Straßenoberfläche anfallendem Wasser, Berücksichtigung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie bei der geplanten Streckenführung des Autobahnteilstücks, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und Gutachten zur Einhaltung der Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie Berichtsantrag Schalauske, Jan, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 19.08.2020 Drucksache 20/3422 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/31 24.03.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/23 13.01.2021 - "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten" - kein Weiterbau der A 49 - Dannenröder Wald erhalten - Verkehrswende durchsetzen, um Menschen und Klima zu schützen - #waldstattasphalt Antrag Fraktion DIE LINKE 25.08.2020 Drucksache 20/3467 Plenarprotokoll 20/55 01.10.2020 S.4222-4239 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Namentliche Abstimmung PlPr 20/55 S.4266 - 4268 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/55 S.4222-4224, 4235-4236) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/55 S.4224-4226, 4238-4239) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/55 S.4226-4228, 4237-4238) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4228-4229) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4229-4231) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/55 S.4231-4233) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/55 S.4233-4235) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/55 S.4236-4237) - Naturschutzrechtliche und wasserrechtliche Auflagen im Rahmen des A49-Lückenschlusses Bewertung des Lückenschlusses hinsichtlich der Anforderungen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Umweltverträglichkeitsprüfung, Angaben zur Umsetzung naturschutzfachlicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, gutachterliche Untersuchungen unter Berücksichtigung der Wiederaufforstung in den Begleitplänen, Zuständigkeit der forstwirtschaftlichen Betreuung Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 05.11.2020 und Antwort 21.01.2021 Drucksache 20/4033 - Autobahn 49: Lückenschluss weiterhin dringend gebraucht, Bewegung radikalisiert sich zunehmend Notwendigkeit des Lückenschlusses hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung der Region, insbesondere die Verbesserung der Verkehrssituation im ländlichen Raum betreffend, keine Gefährdung des Trinkwassers durch Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, Besorgnis über zunehmende radikalisierte Protestbewegung im Dannenwälder Forst und auf der Autobahn, Verurteilung der Abseilaktionen Protestierender an Autobahnbrücken, Dank an Polizeibeamte im Zusammenhang mit dem Bau der A49 Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.11.2020 Drucksache 20/4068 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4509-4524 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4792 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4173 25.11.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4509-4510, 4519-4520) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4510-4511, 4522-4522) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/59 S.4511) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/59 S.4512, 4520-4521) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/59 S.4512-4513) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4514-4515, 4522-4523) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4515-4516, 4521-4522) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4516-4518) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4518-4519) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/59 S.4520) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4523) - Autobahn 49: Planfeststellungsbeschluss überprüfen, Wasserrecht umsetzen Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem europäischen Wasserrecht, dem Klimaschutz und der Verkehrswende, Aussetzung der Bauarbeiten und Waldrodung bis Prüfende Antrag Fraktion DIE LINKE 01.12.2020 Drucksache 20/4206 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA zurückgezogen: am 20.11.2023 von antragstellender Fraktion - Antrag auf Sanierung von Umweltschäden aus der Kaliproduktion Meldung von Informationen zu Umweltschäden durch nachgeordnete Behörden im Sinne der Umwelthaftungsrichtlinie, Prüfung des Antrags auf Sanierung von Umweltschäden nach dem Umweltschadensgesetz durch die Tätigkeiten von K+S vonseiten des Regierungspräsidiums Kassel, Berücksichtigung der Einhaltung der Bewirtschaftungsziele, Angaben zum Beschluss der Weser-Ministerkonferenz vom 18. März 2016 Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 28.04.2021 Drucksache 20/5621 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/26 05.05.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) 2021-2027 Begründung der organisatorischen und inhaltlichen Änderungen der gewässerschutzorientierten Beratung, Auslegung der Projektstruktur zwischen den einzelnen Akteuren, Ausweitung der Beratung und Beratungstiefe innerhalb der Maßnahmenräume als Ziel des Modulkonzeptes hinsichtlich der Vorteile für den Gewässerschutz, Vorbereitung der Vergabeunterlagen, Begleitung der landwirtschaftlichen Betriebe Kleine Anfrage Lotz, Heinz, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; John, Knut, SPD; Warnecke, Torsten, SPD 04.05.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5658 - Autobahn 49: Überprüfung der wasserrechtlichen Erlaubnisse Einschätzung der Landesregierung zur Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und nachträglichen Prüfung vor Errichtung und Betrieb der A 49, Bewertung der Stellungnahme von RegioConsult durch die Obere Wasserbehörde, Beurteilung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots in Bezug auf die Benzo(a)pyren-Schadstoffkonzentration, Bewertung der Wirkung der laut FFH-Recht geprüften Stickstoffdepositionen auf die Grundwasserkörper, Einschätzung der Folgen für den Klimawandel, Auswirkung einer Neubewertung auf den Planfeststellungsbeschlusses oder dessen Außervollzugsetzung Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 08.10.2021 und Antwort 09.12.2021 Drucksache 20/6513 - Grundwasserversalzung beenden - Laugenversenkung sofort stoppen Anerkennung der durch Laugenversenkung in den Plattendolomit seitens der Kali und Salz AG entstandenen Schäden am Grundwasser (u.a. Auswirkungen auf Trinkwasserbrunnen), Feststellung der Uminterpretation von wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie Manipulation von Gutachten und Modellen seitens der K+S AG sowie der auch dadurch entstandenen rechtswidrigen Erteilung früherer Versenkerlaubnisse (Umdeutung von Messwerten, Fehlentscheidungen der Behörden, Einwirkungsversuche der K+S AG, Defizite des 3-D-Grundwassermodells), Forderungen: Beendigung der Versenkung der Salzabwässer (u.a. Frage nach rechtlicher Zulässigkeit), kritische Prüfung aller von K+S AG vorgelegten Untersuchungen und Gutachten in laufenden und bei künftigen Genehmigungsverfahren, Unabhängigkeit der Fachbehörden, Berücksichtigung verschiedener Faktoren bei Anforderungen für Abfallentsorgung, Ermittlung der Umweltschäden unter Mitwirkung thüringischer Behörden, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 30.09.2021 Drucksache 20/6595 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7346-4351 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7347) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7347-7348) Hartdegen, Tanja, SPD (PlPr 20/91 S.7348-7349) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7349-7350) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7350-7351) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7351) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Ende der Versenkung von Kalilauge in Hessen: Erfolg für Werra und Weser Debatte über die Vereinbarkeit von Kaliproduktion und Umwelt- und Gewässerschutz anlässlich der Beendigung der Laugenversenkung Ende 2021 seitens der Kali+Salz AG (u.a. Weiterbetrieb von K+S, Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Maßnahmen zur Reduzierung von Abwasser, Wasserrahmenrichtlinie und Abbau der Salzzielwerte bis 2027 durch Bewirtschaftungsplan) Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 06.12.2021 Drucksache 20/6890 Plenarprotokoll 20/91 09.12.2021 S.7325-7332 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7325-7326) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/91 S.7326-7327) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/91 S.7327-7328) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/91 S.7328-7329) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/91 S.7329-7330) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/91 S.7330-7331) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/91 S.7331-7332) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Förderung von Kläranlagen in Hessen Zeitpunkt der Informierung nachgeordneter Behörden über die Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen, die der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie dienen und im Zusammenhang mit der Einleitung von Abwasser stehen, Sachstand der Klärung von Fragen zur Ausführung der Förderrichtlinie, Voraussetzungen für die Notwendigkeit der Erstellung von Leitfadenbetrachtungen sowie Einschätzung des Zeitaufwandes und anfallende Kosten, Prognose für die Bearbeitungsdauer von Förderanträgen, Maßnahmen zur Beschleunigung des Antragsverfahrens Kleine Anfrage Knell, Wiebke, Freie Demokraten 09.02.2022 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/7863 - Sicherung der Lebensgrundlage Wasser Bedeutung der Ressource Wasser, Erforderlichkeit des sorgsamen Umgangs mit Oberflächenwasser und Grundwasser, Herausforderung des Wasserbedarfs im Ballungsraum Rhein-Main, Förderung kommunaler Wasserkonzepte, Alternativen zu den Wasserentnahmegebieten Hessisches Ried und Vogelsberg insbesondere im Hinblick auf Machbarkeitsstudie (Rheinwasseraufbereitung, Brauchwassernutzungs- und Zweileitungssysteme), Bedeutung der Renaturierung (Verbesserung der Gewässerstruktur und damit verbundenen Umwelt-, Arten- und Hochwasserschutz) im Rahmen von Programmen (u.a. 100 wilde Bäche, Auenschutz), Verbesserung des Grundwasserschutzes durch Reduzierung schädlicher Stoffe im Grundwasser (Nitrat), Fortsetzung der Salzbelastungsminderung von Weser und Werra Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.03.2022 Drucksache 20/8125 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.7991-8004 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8334 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/35 27.04.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8362 27.04.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.7992-7993) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/100 S.7993-7995) Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/100 S.7995-7996) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/100 S.7997-7998) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/100 S.7998-8000) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/100 S.8000-8001) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.8002-8003) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/100 S.8003-8004) - Konkrete Sicherung der Lebensgrundlage Wasser Untersagung der Privatisierung von Wasserressourcen, Bewirtschaftung von Niederschlagswasser zum Ressourcen- und Hochwasserschutz, Brauchwasser bei öffentlichen Toiletten, Förderprogramm zur Nutzung von Brauchwasser in Wohngebäuden, Versiegelungskataster für Kommunen, Änderung der Landesentwicklungs- und Flächennutzungspläne bzgl. Neuversiegelung bei ausgleichender Flächenentsiegelung, Überprüfung der Abflussregime in Wäldern, Grünland und Äckern sowie gewässerschützende Waldwirtschaft, Retentionsflächen für Grundwasserneubildungen, Wasserentnahmeentgelt, vierte Reinigungsstufe für Klärwerke sowie Landesbetrieb zu deren Modernisierung, Einführung einer Spurenstoffabgabe auf Bundesebene, Sanierungspläne für verunreinigte Grundwasserkörper (u.a. Landwirtschaft und Tiermast), Zustand der Fließgewässer gemäß Wasserrahmenrichtlinie, Meldung der Entsorgung von Reststoffen aus Kaliproduktion an EU-Kommission sowie Einstellung der Reststoffzuführung in Werra, verpflichtende Anwendung neuester Technik für K+S, Maßnahmen zur Verringerung des Wasserimports aus Ausland, u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2022 Drucksache 20/8188 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.7991-8004 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8334 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/35 27.04.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/8364 27.04.2022 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.7992-7993) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/100 S.7993-7995) Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/100 S.7995-7996) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/100 S.7997-7998) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/100 S.7998-8000) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/100 S.8000-8001) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.8002-8003) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/100 S.8003-8004) - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) Regelung zur kommunalen Bewirtschaftung von Niederschlagswasser sowie zur Nutzung von Grauwasser durch vorgeschriebene Anlagen im Gemeindegebiet u.a. zur Abflussreduzierung und zum Schutz vor Überschwemmungen Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE 19.05.2022 Drucksache 20/8501 hierzu Änderungsantrag Drucksache 20/9550 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8506-8511 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9639-9645 (Video) Ablehnung Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/37 29.06.2022 20/39 28.09.2022 (ö) 20/42 02.11.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9454 02.11.2022 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: ULA 20/35 (Teil 1-4) Anhörung: öffentliche Anhörung ULA 28.09.2022 20/39 schriftl. Stellungnahmen ULA 20/35 Teil 1 ULA 20/35 Teil 2 ULA 20/35 Teil 3 ULA 20/35 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/106 S.8506-8507) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/106 S.8507-8508; PlPr 20/119 S.9643-9644) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/106 S.8508-8509; PlPr 20/119 S.9642-9643) Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/106 S.8509; PlPr 20/119 S.9641-9642) Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/106 S.8509-8510; PlPr 20/119 S.9640-9641) Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/106 S.8510-8511; PlPr 20/119 S.9643) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/106 S.8511; PlPr 20/119 S.9644) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/119 S.9639-9640) - Weiterbau der Bundesautobahn 49: Altlasten aus der Sprengstoffproduktion Angaben zum Grundwassermonitoring, wie Anzahl und Anordnung der Messstellen, Untersuchungsparameter und Messintervalle im militärischen Bereich des WASAG-Gebietes, Informationen zum Beginn der Bauarbeiten vor Stellungnahme zum Sanierungsbericht, Ergebnisse der Untersuchung verschiedener Altkanäle auf sprengstofftypische Verbindungen in Wasserproben, Angaben zu erneuten bodenschutzrechtlichen Bewertungen des Areals, Informationen zur Verbringung von Mauersteinen, Wurzelstöcken und Erdmassen, Genehmigung für Bauarbeiten auf dem Gelände von Neutralisations- und Kläranlagen, Beprobungen mit den Chemikalien Tetryl, Dinitrodiphenylamin, Trinitrochlorbenzol, Maßnahmen zur Verhinderung der Verschlechterung des Wassers Dringlicher Berichtsantrag Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE 22.06.2022 Drucksache 20/8687 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/52 29.06.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Klimaanpassung in Hessen: Maßnahmen zu Wasserspeicherung und zum Hochwasserschutz in hessischen Wäldern Informationen zur Einrichtung und Förderfähigkeit von Versickerungsmulden im Wald, Angaben zur Überprüfung oder Änderung der Wegeführung, der Wasserführung entlang Wegen und der Möglichkeiten zur Schaffung von Retentionsmulden, Einschätzung des finanziellen Aufwands, Beurteilung der Möglichkeiten von bodenschonender Anpassung der Holzernteverfahren, Beurteilung der Neuanlage von Auenwäldern und Eingriffen bei bestehenden Auenwaldgesellschaften Kleine Anfrage Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 25.08.2022 und Antwort 10.10.2022 Drucksache 20/9044 - Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen Informationen zu Betrieb, Organisation und Prüfung von Mischwasserentlastungsanlagen, Einschätzung der Gefahr des Eintrags ungeklärter Abwässer in Oberflächengewässer durch Starkregenereignisse, Unterstützung der Landesregierung durch Beratung und Fördermöglichkeiten Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD 10.11.2022 und Antwort 27.02.2023 Drucksache 20/9533 - Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes (HWG) Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktion der Linken i.d.F. der Beschlussempfehlung Drs 20/9454 zu Drs 20/8501 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE 15.11.2022 Drucksache 20/9550 Plenarprotokoll 20/119 16.11.2022 S.9639-9645 (Video) Ablehnung - Autobahn 49: Überprüfung der Autobahnentwässerung im Bereich der VKE 40 durch Anordnung des Hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir Angaben zur Festlegung der Standards für die Berechnung der Belastung von Oberflächengewässern durch die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FGSV), Bedeutung der Standards für die Prüfung der Gewässerverträglichkeit von Autobahnabwässern, Zeitpunkt der Veröffentlichung des Merkblattes M WRRL, keine Änderung wasserrechtlicher Vorschriften seit der Erstellung des Gutachtens der Ahu GmbH vom September 2020, Regelungen der Ausnahmen des Verschlechterungsverbots durch natürliche oder höhere Gewalt, Beurteilung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots in Bezug auf die Benzo(a)pyren-Schadstoffkonzentration, Angaben zu den Anforderungen hinsichtlich der Dimensionierung von Regenrückhaltebecken, Informationen und Zuständigkeiten für die Altlastensanierung im Bereich des WASAG-Geländes, Stellungnahmen des Regierungspräsidiums Gießen, Prüfung einer signifikanten Verminderung der Grundwasserneubildung in den Grundwasserkörpern, Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses zur Flächenversiegelung, Überprüfung der Oberflächengewässer vor der Einleitung von Straßenabwässern, Gründe für den Verzicht auf die Neuberechnung des Schadstoffeintrags in das Grundwasser, Erläuterung der Darstellungen in der Risikostudie der Ahu GmbH von 2006 Berichtsantrag Schalauske, Jan, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 28.02.2023 Drucksache 20/10644 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/74 03.07.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/60 27.05.2023 - Versalzung der Werra I: Kann die Werra wieder zu einem fischreichen Fluss werden? Ergebnisse der Überwachungsprogramme zur Gewässerbelastung in Werra und Weser, Angaben zu Schätzungen oder Berechnungen der diffusen Salzeinträge in die Werra, beispielsweise durch Direkteinleitungen der K+S AG oder aus verdrängten Formationswässern aus dem Plattendolomit Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 28.06.2023 und Antwort 17.08.2023 Drucksache 20/11300 - Versalzung der Werra II: Umweltministerin Hinz setzt EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht um Beurteilung des ökologischen Zustands und Potenzials der Oberflächenwasserkörper, in denen die Richtwerte der Weser hinsichtlich Salzbelastung überschritten werden, Angaben zur Absenkung der Grenzwerte in der durch das Regierungspräsidium Kassel erteilten Genehmigung für die Einleitung salzhaltiger Abwässer aus den Werken Werra und Neuhof-Ellers, Gründe für die Herunterstufung der Werra zu einem erheblich veränderten Wasserkörper und für die Weiterbewirtschaftung mit zu hohen Salzabwassereinleitungen; Anlage Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 28.06.2023 und Antwort 15.08.2023 Drucksache 20/11301
