- Dauerhafte Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Fahrerlaubnis
  der Klasse AM auf 15 Jahre
  Haltung der Landesregierung zur Notwendigkeit einer Teilnahme am
  Modellversuch zur Absenkung des Mindestalters
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten
  04.02.2019 und Antwort 03.04.2019 Drucksache 20/103
            
            


            
            
- Dauerhafte Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Fahrerlaubnis
  der Klasse AM auf 15 Jahre
  Möglichkeit der Umsetzung des befristeten Modellversuchs "Moped mit
  15" für alle Bundesländer, Begrüßung der geplanten Änderung im
  Straßenverkehrsgesetz (Ermächtigungsgrundlage), fehlende Festlegung
  der Landesregierung zur angekündigten Öffnungsklausel
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  10.05.2019 Drucksache 20/607
  Plenarprotokoll 20/20  24.09.2019 S.1453 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/8   16.10.2019 (ö)
      20/16  11.03.2020 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Illegales Autorennen auf der A3 am 28. Juli 2019
  Aufenthaltsstatus und Fahrerlaubnis des syrischen Unfallverursachers,
  Eigentümer des Fahrzeugs, Sachstand der Ermittlungen zu den übrigen
  Rennbeteiligten
            
  Kleine Anfrage                                 Walter, Alexandra, fraktionslos
  30.07.2019 und Antwort 24.10.2019 Drucksache 20/978
            
            


            
            
            
- Merkblatt über die organisatorische Abwicklung von Fahrerlaubnissen
  und Personenbegutachtungen
  Auswirkungen der überarbeiteten Regelungen für Fahrschulen und
  Prüflinge, verantwortliche Institution zur Prüfung der
  Kraftfahrzeugführer, Gebührenerhebung mittels Rechnungen
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten
  02.09.2019 und Antwort 27.09.2019 Drucksache 20/1132
            
            


            
            
- Achtundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiter
  Tätigkeitsbericht  zur Informationsfreiheit
            
  Vorlage des Hessischen                         Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  Datenschutzbeauftragten
  06.04.2020 Drucksache 20/2607
  hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/3797
  Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4670-4680
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/14  04.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4024 04.11.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            


            
            
- Führerscheinprüfung in Fremdsprachen
  Anzahl abgelegter Führerscheinprüfungen zwischen 2017 und 2019,
  Anteil der abgelegten theoretischen  Prüfungen in einer Fremdsprache
  und Auflistung der Sprachen nach Anteilen, keine Notwendigkeit von
  Deutsch-Kenntnissen im Bezug auf Verkehrssicherheit
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.05.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2717
            
            


            
            
            
            
- Altersgrenze für den Führerscheinerwerb
  Bewertung des begleitenden Fahrens ab 17 Jahre, Erarbeitung von
  Maßnahmenvorschlägen zur Verringerung des Unfallrisikos von
  Fahranfängern, Gesetzgebungskompetenz für das Fahrerlaubnisrecht
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  18.06.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/3026
            
            


            
            
- Verordnung über die Herabsetzung des Mindestalters für die
  Erteilung der Fahrerlaubnisklasse AM auf 15 Jahre vom 1. Juli
  2020
            
  GVBl. Nr. 39 09.07.2020 S.492
            
            


            
            
- Stellungnahme der Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten
  Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur
  Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und
  Informationsfreiheit
  Stellungnahme zum 48. Datenschutzbericht -Drs 20/2607
            
  Vorlage der Landesregierung                    Landesregierung
  01.10.2020 Drucksache 20/3797
  Plenarprotokoll 20/61  09.12.2020 S.4670-4680 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA)
      DDA 20/14  04.11.2020    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/4024 04.11.2020
      Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/61 S.4670,
            4674-4675)
  Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/61 S.4670-4672)
            Hessischer Datenschutzbeauftragter
  Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/61 S.4672-4673)
  Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/61 S.4673-4674)
  Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/61 S.4675-4676)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/61 S.4676-4677)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/61 S.4677-4678)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/61 S.4678-4679)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/61 S.4679-4680)
            als Landtagspräsident (bis 31.05.2022)


            
            
- Probleme bei der Abnahme von Fahrerlaubnisprüfungen in Hessen
  Beschwerden hinsichtlich der Terminsituation bei der Abnahme der
  Fahrerlaubnisprüfungen, Zeitpunkt der Verzögerungen bei der
  Terminierung, Maßnahmen zur Problemlösung, Organisation der Prüfungen
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  24.06.2021 und Antwort 20.07.2021 Drucksache 20/6027
            
            


            
            
- Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsumenten
  routinemäßige Meldung von regelmäßig Cannabis-Produkte konsumierenden
  Personen durch die Polizei an Fahrerlaubnisbehörden, keine
  statistische Erfassung eingezogener Fahrerlaubnisdokumente aufgrund
  der Einnahme von Drogen, Verpflichtung der Polizei zur Übermittlung
  von dauerhaften Mängeln hinsichtlich der Befähigung zum Führen eines
  Kraftfahrzeuges
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  02.09.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6322
            
            


            
            
- Fahrsicherheitstrainings in Hessen
  Angaben zu Programmen und Angeboten zur Unfallprävention sowie zur
  finanziellen Förderung privat angebotener Fahrsicherheitstrainings
            
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
  07.11.2022 und Antwort 07.12.2022 Drucksache 20/9483
            
            


            
            
- Tätigkeit der "TÜH - Staatliche Technische Überwachung Hessen"
  Aufgabenverteilung nach dem Geschäftsbesorgungs- und
  Dienstleistungsüberlassungsvertrages, Auswirkungen der Schließung von
  Standorten auf die Durchführung von Fahrerlaubnisprüfungen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  07.11.2022 und Antwort 04.01.2023 Drucksache 20/9484
            
            


            
            
- Konsequenzen aus den Angriffen auf Einsatzkräfte in der
  Silvesternacht 2022 - Teil 2
  Begründung des Verzichts auf die retrograde arbeitsintensive Erhebung
  von Statistiken zu den Vorfällen, Einschätzung des Polizeischutzes
  sowie der Ausstattung von Einsatzkräften des Rettungsdiensts mit
  Bodycams, Maßnahmen zur Abschiebung von Gewalttätern, Bewertung der
  derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen und punktuellen
  Strafverschärfungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  09.01.2023 und Antwort 08.05.2023 Drucksache 20/9765