Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Fahrverbote für Diesel und Benziner in Hessen verhindern - keine faulen Kompromisse Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten bei Überschreitung von Grenzwerten, Begrüßung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, Bedenken beim Vergleich zwischen Landesregierung und Deutscher Umwelthilfe in Bezug auf Luftreinhalteplan für Darmstadt und damit verbundener Einführung von Fahrverboten, Zweifel an Messmethodik und Forderung nach Überprüfung aller Messstellen, Forderung nach einem Sofortprogramm zur Reduzierung von Emissionen (u.a. ÖPNV-Angebot durch On-Demand Ride Sharing, Optimierung von Ampelschaltungen, netzadaptive Verkehrsteuerung) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 29.01.2019 Drucksache 20/62 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/4 07.02.2019 S.216-231 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/12 22.05.2019 S.825 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/3 08.05.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/588 09.05.2019 Beschluss: Ablehnung Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/1 20.03.2019 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.216-218) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.218-219, 227-228) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/4 S.221-223, 230-230) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/4 S.223-224, 228-228) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/4 S.224-225) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.225-227) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/4 S.229-230) - Sachliche Debatte über Luftschadstoffe und die Verhinderung von Fahrverboten Einsetzen für gute Luftqualität und Reduzierung der Schadstoffbelastung in der Luft zur schnellstmöglichen Unterschreitung der europäischen Grenzwerte für die Stickoxidbelastung, Ablehnung pauschaler Fahrverbote, Würdigung des Urteils des Verwaltungsgerichtshofes zur Anordnung zonaler Fahrverbote in Frankfurt, Hinweis auf wissenschaftlicher Grundlage der Grenzwerte gemäß EG-Richtlinie und Effektivität der Hardwarenachrüstung von Dieselfahrzeugen zur Senkung der Stickstoffdioxidwerte Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 07.02.2019 Drucksache 20/130 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/4 07.02.2019 S.216-231 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/12 22.05.2019 S.825 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/3 08.05.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/589 09.05.2019 Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/1 20.03.2019 Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.220-221, 230-231) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/4 S.216-218) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/4 S.218-219, 227-228) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/4 S.221-223, 230-230) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/4 S.223-224, 228-228) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/4 S.224-225) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/4 S.225-227) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/4 S.229-230) - Ausbauplanungen für die B 8 zwischen Limburg und Königstein - Teil II Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Bad Camberg, mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung, Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs von Camberg und Königstein bis Bad Homburg und Frankfurt am Main, Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 11.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/312 - Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der BAB 49 zwischen den Anschlussstellen Baunatal-Süd und Baunatal-Mitte Anzahl der Geschwindigkeitsüberprüfungen im März/April 2019 mit Auswertung verhängter Verwarngelder, Bußgelder und Fahrverbote; Erkenntnisse aus Verkehrskontrollen, Maßnahmen gegen Lärmbelästigung durch überhöhte Geschwindigkeit Kleine Anfrage Strube, Manuela, SPD 22.05.2019 und Antwort 08.07.2019 Drucksache 20/674 - Mögliches Fahrverbot in Limburg Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität, Kriterien und Ergebnisse der Messstationen zur Prüfung der Stickstoffdioxid-Konzentration Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 13.08.2019 und Antwort 19.09.2019 Drucksache 20/1020 - Messstellen zur Feststellung von Stickstoffdioxid-Belastung in den Innenstädten Hessens und deren Bewertung im Zusammenhang mit Dieselfahrverboten Regelungen zur Ortsbestimmung der Probenahmestellen zur Ermittlung der Luftqualität nach immissionsschutzrechtlichen Kriterien, Aussagekraft der hohen Messwerte bei niedrigem Verkehrsaufkommen, Haltung der Landesregierung zu Informationskampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Luftqualitätsproblematik Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 26.02.2020 und Antwort 05.05.2020 Drucksache 20/2479 - Planungen für ein länderübergreifendes Verkehrskonzept Limburg/Diez Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte, Prognose zur Beteiligung umliegender Gemeinden, Zuständigkeit der Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs; Berücksichtigung der Regionalpläne und des Landesentwicklungsplans bei der Verkehrsplanung auf kommunaler Ebene, Förderung der Nahmobilität Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 16.07.2020 und Antwort 28.09.2020 Drucksache 20/3237 - Sanktionen nach dem neuen Bußgeldkatalog der StVO Anzahl der Verfahren der Bußgeldstelle auf Grundlage des ab 28.04.2020 gültigen Bußgeldkatalogs, Anzahl eingelegter Rechtsmittel gegen diese Verfahren, Zurücknahme der Bußgeldbescheide und Einstellung aller Verfahren, Haltung der Landesregierung zur Zuständigkeit für die Informierung über den aktuellen Erkenntnisstand Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.08.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3319 - Zukunft der Fahrverbote in Darmstadt Erfüllung der Verpflichtungen hinsichtlich des Vergleichs mit der Deutschen Umwelthilfe von 2018, Maßnahmen im Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main, Anteil der Flottenmodernisierung, Entwicklung der Luftqualität, Kriterien zum Aussetzen von Fahrverboten Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Promny, Moritz, Freie Demokraten 16.02.2021 und Antwort 08.03.2021 Drucksache 20/5105 - Fahrverbot im Vorentwurf für die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Limburg Begrüßung des beschlossenen Masterplans Mobilität 2030 für die Stadt Limburg, Ablehnung des Innenstadtführungskonzeptes wegen problematischer Luftreinhaltung und Anordnung eines streckenbezogenen Fahrverbotes zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Sachstand zur Planung einer Umgehungsstraße Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 10.06.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/5932 - Messung der Stickstoffdioxid-Belastung und deren Bewertung im Zusammenhang mit den sich daraus ableitenden Fahrverboten in Limburg an der Lahn Messwerte hinsichtlich Verkehrsaufkommen auf der Schiede in 2020, Vergleich des verminderten Verkehrs während der Pandemie und einem örtlich begrenzten Fahrverbot, prozentualer Anteil der Fahrzeuge bei Fahrverbot, Unterstützung bei nachhaltiger Verkehrsplanung (Geschwindigkeitsbeschränkungen, Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, Förderung des Radverkehrs), Auswirkungen des Abrisses der Lichfieldbrücke und der Planung des Neubaus Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 08.07.2021 und Antwort 19.08.2021 Drucksache 20/6123 - Passgenaue Mobilitätskonzepte für Hessens Kommunen sind möglich - "Copy & paste" wird Herausforderungen nicht gerecht Anerkenntnis unterschiedlicher Bedürfnisse und Herausforderungen von Gemeinden in Mobilitätsfragen, Möglichkeit zeitlich begrenzter Durchfahrtverbote, verkehrsberuhigter Bereiche und Spielstraßen gemäß Straßenverkehrs-Ordnung, Unterstützung abgestimmter Verkehrskonzepte (Planung, Finanzierung und Realisierung) durch AG Nahmobilität Hessen, Verfügbarkeit eines preisgünstigen Seniorentickets, Ausweitung auf kostengünstiges Bürgerticket zwecks Umstieg auf den ÖPNV Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 09.02.2022 Drucksache 20/7862 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/47 09.02.2022 (ö) Annahme - Südumgehung Limburg (B 54 n) Ziel der Maßnahmen des Luftreinhalteplans insbesondere in Bezug auf die Feinstaub und Stickstoffdioxidbelastung, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zur Verringerung der Schadstoffemission, Prüfung der Notwendigkeit einer Umgehungsstraße in Limburg, Prognose für einen neuen Bundesverkehrswege- und mobilitätsplan 2040, Sachstand der Projekte des vordringlichen Bedarfes, Entscheidung über die Durchführung von ÖPP-Projekten Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 07.09.2022 und Antwort 17.10.2022 Drucksache 20/9097 - Sachstand der Fahrverbote für Diesel- & Benzinfahrzeuge in Hessen Angaben zur Durchsetzung von Fahrverboten aufgelistet nach Städten, Entwicklung der Werte der Schadstoffbelastung mit Stickstoffdioxid insbesondere zur Zeit der Corona-Pandemie, Bewertung möglicher Auswirkungen der Verkehrsbeschränkungen, Anzahl der Beschwerden und Petitionen mit Bezug auf Fahrverbote sowie Sondergenehmigungen für Handwerker und andere Berechtigte, Kontrollfunktion der Ordnungsämter, Prognose für weitere Verbotszonen, Anteil der die Abgasnorm Euro 6 erfüllenden Fahrzeuge aus dem landeseigenen Fuhrpark; Anlage Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD 06.12.2022 und Antwort 28.03.2023 Drucksache 20/9685 - Gesundheitsgefahr Luftverschmutzung Einschätzung der Untersuchungen der Weltgesundheitsorganisation und der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin hinsichtlich der Gesundheitsgefährdung durch zu hoher Luftverschmutzung, Maßnahmen zur Absenkung der Grenzwerte für Stickstoffdioxide und Feinstaub, Prognose für eine Verkehrsentlastung in Innenstädten, Einstufung der Südumgehung Limburg, Kriterien bei der Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses bei Straßenbauprojekten Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 21.12.2022 und Antwort 20.02.2023 Drucksache 20/9729 - Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen in der Ortsdurchfahrt Spangenberg (Schwalm-Eder-Kreis) Bewertung der Verkehrssituation entlang der Bundesstraße 487 insbesondere hinsichtlich des Schwerlastverkehrs, Beurteilung der Verkehrsmengen nach der amtlichen Straßenverkehrszählung 2021, Beantragung von Mitteln für Schallschutzmaßnahmen durch Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen der Lärmsanierung, Einschätzung der Anordnung eines lärmschutzbedingten Durchfahrtsverbots für Lkw nachts Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 08.03.2023 und Antwort 13.04.2023 Drucksache 20/10708
