- Informationsfreiheit in Justizvollzugsanstalten
  Auflistung der neu angeschafften Bücher für die Bibliotheken der
  verschiedenen Justizvollzugsanstalten, Ausleihverfahren und Prüfung
  von Beschaffungswünschen, Zugänglichkeit von Gesetzestexten,
  Voraussetzungen für den Besitz von Empfangsgeräten, Regelungen für
  Schenkungen, Möglichkeit zum Erwerb von Konsolenspielen, Zugang zum
  Internet; zahlreiche Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Böhm, Christiane, DIE LINKE
  04.11.2019 und Antwort 13.12.2019 Drucksache 20/1492
            
            


            
            
- Regelungen in hessischen Justizvollzugsanstalten
  Informationen zur Trennung von Häftlingsgruppen aufgrund ihrer
  Staatsangehörigkeit oder anderer Merkmale wie Religionsangehörigkeit,
  Auskunft über den Empfang ausländischer Fernseh-Sender in der
  Haftanstalt sowie den Einsatz technischer Vorkehrungen und externer
  Unterstützung bei der Überwachung des reglementierten Empfangs,
  Angaben über die verantwortlichen Behörde und deren Entscheidungen
  über die Auswahl der zugelassenen Sender sowie die Kontrolle der
  Konformität der übertragenen Inhalte mit den Strafvollzugszielen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  08.03.2022 und Antwort 31.03.2022 Drucksache 20/8036
            
            


            
            
- Förderung von regionalen Fernsehsendern in Hessen
  Bewertung privater Rundfunkanstalten und regionale Sender
  insbesondere hinsichtlich der Aufgaben zur Sicherung der
  Meinungsvielfalt und des demokratischen Diskurses, Auszug der
  Protokollerklärung aller Länder zum Staatsvertrag zur Modernisierung
  der Medienordnung in Deutschland aus der Arbeitsgruppe Regionale
  Vielfalt, keine direkten Zuwendungen an kommerzielle private Hörfunk-
  und Medienveranstalter aufgrund des Gebots der Staatsferne des
  Rundfunks
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Rock, René, Freie Demokraten
  07.12.2022 und Antwort 12.01.2023 Drucksache 20/9695