- Planung und Bau des Fernbahntunnels unterstützen - städtebauliches
  Konzept vorbereiten - Öffentlichkeit aktiv informieren
  Begrüßung der Aufnahme des Fernbahntunnels Frankfurt in den
  vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und geplante
  Machbarkeitsstudie, Notwendigkeit einer nachhaltigen Planung (u.a.
  Bedarf an Bahnsteiggleisen ober- und unterirdisch), Nutzung eventuell
  freiwerdender Flächen zur besseren Verknüpfung von Nah- und
  Fernverkehr, Forderung nach städtebaulichem Konzept u.a. zur besseren
  Integration der Bahnhofsfläche in Stadt und Infrastruktur unter
  Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens sowie nach
  Öffentlichkeitsarbeit für das Großprojekt
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  11.02.2020 Drucksache 20/2362
  Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.4949 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/27  20.01.2021 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Großprojekte seriös vorantreiben - Planung des Fernbahntunnels
  Frankfurt a. M. produktiv und weitsichtig begleiten
  Begrüßung der Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des
  Bundesverkehrswegeplans und geplante Machbarkeitsstudie 2021,
  Ablehnung einer verfrühten städtebaulichen Neuplanung und von
  Festlegung von Flächenumnutzungen, Forderung nach Umsetzung des
  Infrastrukturausbauprogramms "Frankfurt Rhein-MainPlus" sowie nach
  Hinwirken auf Fortsetzung des Dialogs zwischen der Vorhabenträgerin
  DB Netz AG mit Kommunen (insbes. Frankfurt und Offenbach), Bürgern
  und Interessensgruppen
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  19.02.2020 Drucksache 20/2445
  Plenarprotokoll 20/63  11.12.2020 S.5008 (Video)
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/27  20.01.2021 (ö)
      Annahme
            


            
            
- Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den
  Weiterbau der A 49
  Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November
  2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden,
  Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und
  Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der
  Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung
  für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens,
  Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der
  Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit,
  Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und
  Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei
  Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines
  Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,
  Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen,
  Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle,
  Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur
  Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei
  Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m.
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE;
                                                 Fraktion DIE LINKE
  04.01.2021 Drucksache 20/4333
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/35  21.01.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Odenwaldbahn: Angebot laufend evaluieren und bedarfsgerecht
  verbessern
  Hervorhebung der geplanten Investitionen in den Ausbau der
  Schieneninfrastruktur in Frankfurt und Rhein-Main, Erweiterung der
  Direktfahrten von Erbach über Darmstadt nach Frankfurt mit Hilfe von
  Regionalisierungsmitteln sowie finanzielle Unterstützung seitens des
  Bundes und der Landes, weitere Maßnahmen für Bahnsteigverlängerungen,
  Prüfung eines zweigleisigen Ausbaus der Odenwaldbahn
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  02.11.2021 Drucksache 20/6628
            
  Plenarprotokoll 20/142 19.09.2023 S.11790-11802 (1. Video) (2. Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/142 S.11791-11792)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/142 S.11792-11794)
  Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/142 S.11794-11795)
  Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/142 S.11795-11797)
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/142 S.11797-11798)
  Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/142 S.11798-11800)
  Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/142 S.11800-11802)
            als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen


            
            
- Programm "Fit for 55"
  Angaben über die Anzahl von Güterzügen und transportierten
  Gütermengen sowie Zügen im Personennah- und Personenfernverkehr auf
  der Eisenbahnhauptstrecke Kassel - Warburg, Informationen über
  Einschränkungen auf der Strecke und Art und Anzahl der Bahnübergänge,
  Einschätzung der Möglichkeiten der Ausweitung des
  Schienengüterverkehrs und Auswirkungen auf den Personenfernverkehr
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  31.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7793
            
            


            
            
- Angriffe auf Bahnpersonal
  Keine statistische Erfassung hinsichtlich Angriffen durch Passagiere,
  der Identität der Täterinnen und Täter oder den Verletzungen von
  Bahnmitarbeitenden, Angaben zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und
  den Unternehmen des ÖPNV sowie der Deutschen Bahn, Maßnahmen zur
  Stärkung der Sicherheit von Fahrgästen sowie Mitarbeitenden in Bussen
  und Bahnen durch die Verkehrsverbünde, finanzielle Förderung aus
  Bundes- und Landesmitteln, Maßnahmen zur Reduzierung und Vermeidung
  von Gefahren- und Gewaltsituationen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  02.01.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/9746
            
            


            
            
- Arbeitsbedingungen im Güterfernverkehr auf hessischen Straßen
  Einschätzung der Arbeitsbedingungen der Fernfahrerinnen und
  Fernfahrer, Kontrollen zur Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten,
  Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der
  Logistikbranche und Einbeziehung von Gewerkschaften und Betroffenen,
  Beurteilung der Reformen des Mobilitätspakets der Europäischen Union
  und des Entwurfs eines Bundesgesetzes, Bewertung der Zusammenarbeit
  zwischen der Landes-Polizei, dem Zoll und dem Bundesamt für Logistik
  und Mobilität, Nachweis der Einhaltung der Tariftreue und des
  Mindestlohns bei Aufträgen der öffentlichen Hand 
            
  Kleine Anfrage                                 Gerntke, Axel, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE
  18.04.2023 und Antwort 20.06.2023 Drucksache 20/10942
            
            


            
            
- Solidarität und Unterstützung für Berufskraftfahrer in
  Gräfenhausen
  Scharfe Verurteilung der durch arbeitgeberseitige Spedition
  veranlassten Auswüchse von Selbstjustiz zur Beendigung des Streiks,
  Begrüßung der Unterstützungsmaßnahmen aus Zivilgesellschaft und
  Gewerkschaften für die streikenden Berufskraftfahrer, Forderung nach
  Unterstützung der von Rheinland-Pfalz angekündigten Initiative zum
  Europäischen Güterverkehr in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  25.04.2023 Drucksache 20/10959
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/70  03.05.2023 (ö)
      Ablehnung
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/94  04.05.2023 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Auswirkungen des Streiks polnischer LKW-Fahrer an der Raststätte
  Gräfenhausen
  Zuständigkeiten für Planung, Bau und Betrieb von Lkw-Stellplätzen auf
  Rastanlagen der Autobahnen und Arbeit / Arbeitsschutz, sowie
  Kontrolle des Mindestlohns und Unterlagen zur Entsendung von
  Beschäftigten
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schulz,
                                                 Dimitri, AfD
  22.08.2023 und Antwort 11.09.2023 Drucksache 20/11478
            
            


            
            
- Entwicklung von Regional- und Fernverkehrsanbindungen sowie des
  Hauptbahnhofs in Offenbach am Main
  Zahl der Halte von Regional- und Fernverkehrszügen in den Jahren 2010
  und 2020, sowie vorgesehene Fernzughalte nach dem Zielfahrplankonzept
  des Deutschlandtaktes, geplante Sanierungen des Hauptbahnhofs
            
  Kleine Anfrage                                 Gersberg, Nadine, SPD
  25.08.2023 und Antwort 27.09.2023 Drucksache 20/11500