- Gewalt in hessischen Notaufnahmen und gegen Rettungskräfte
  Auskünfte der Krankenhäuser zur Zahl der Mitarbeiter in Notaufnahmen
  die Opfer körperlicher Gewalt wurden, Anzahl der Angriffe auf
  Rettungskräfte zwischen 2010 und 2018, Aufschlüsselung der
  Tätergruppen nach Herkunft, Maßnahmen zur Verhinderung körperlicher
  Gewalt in Notaufnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Grobe, Frank, Dr., AfD
  29.01.2019 und Antwort 14.03.2019 Drucksache 20/77
            
            


            
            
- Digitalfunk und Einsatzkommunikation bei den Feuerwehren in
  Hessen
  Sicherstellung einer flächendeckenden Alarmierung über Tetra
  Digitalfunk, Alternativen für den Fall eines Ausfalls, Maßnahmen zur
  Verbesserung der Objektversorgung in öffentlichen Gebäuden, Kosten
  und Finanzierung der Umsetzung des Digitalfunks bei Feuerwehren,
  Unterstützung der Landesregierung bei der Ausstattung der
  Freiwilligen Feuerwehren 
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  06.08.2019 und Antwort 12.09.2019 Drucksache 20/995
            
            


            
            
- Gefahren und Verletzungen durch Pyrotechnik in Hessen
  Anzahl Verletzter und Straftaten von 2010 bis 2019 aufgelistet nach
  Fußballstadien, Silvester und sonstigem Einsatz von
  Feuerwerkskörpern; Feinstaubkonzentrationen zum Jahreswechsel,
  Beurteilung des Tierschutzaspektes, Zulässigkeit von Pyrofackeln in
  anderen Staaten, Begründung der besonderen Gefahrenlage in Stadien,
  Einführung von Gefängnisstrafen bei illegaler Verwendung
            
  Berichtsantrag                                 Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  04.04.2019 Drucksache 20/476
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/10  22.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
            
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/6 27.06.2019
            


            
            
- Verbesserter Versicherungsschutz für unverheiratete
  Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von Feuerwehrleuten bei
  tödlichen Unfällen und für dauerhaft Schwerstverletzte
  Forderung nach einem Rechtsanspruch auf  Entschädigungszahlung sowie
  Übernahme der Leistungen gemäß der Mehrleistungssatzung der
  Unfallkasse, Aufforderung an Landesregierung zur Erklärung ihrer
  Ablehnung hinsichtlich der erwarteten Mehrkosten gemäß der
  Mehrleistungssatzung
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  31.05.2019 Drucksache 20/721
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/14  17.06.2019 S.934
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2131
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/7   17.06.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/831 17.06.2019
      Beschluss: Ablehnung
            


            
            
- Soziale Absicherung unverheirateter Partnerinnen und Partner von
  ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern gewährleisten
  Forderung nach Entschädigungsregelung, Notwendigkeit einer
  kurzfristigen Lösung
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  11.06.2019 Drucksache 20/789
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2131
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/7   17.06.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/830 17.06.2019
      Beschluss: Ablehnung
            


- Hessische Landesregierung sorgt für den bestmöglichen Schutz der
  ehrenamtlichen Einsatzkräfte und ihrer Angehörigen
  Schutz und Würdigung der Ehrenamtlichen durch Verbesserung der
  finanziellen Absicherung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und deren
  Angehörigen im Brand- und Katastrophenschutz, Erhöhung der Leistungen
  der Unfallkasse Hessen
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  17.06.2019 Drucksache 20/819
  Plenarprotokoll 20/27  11.12.2019 S.2131
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/7   17.06.2019    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/832 17.06.2019
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Neue Anforderung für Feuerwehren und andere Rettungskräfte durch
  Elektromobilität
  Verfahren bei Löschung und Bergung aufgrund von Unfällen,
  Anforderungen an die Konstruktion von Elektrofahrzeugen, mögliche
  Vereinheitlichung der Fahrzeuge auf Bundesebene
            
  Kleine Anfrage                                 Grüger, Stephan, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  27.06.2019 und Antwort 30.07.2019 Drucksache 20/885
            
            


            
            
- Auswirkungen einer möglichen Kreisfreiheit von Hanau
  Gespräche und Beauftragung von Gutachten zu Auswirkungen einer
  Kreisfreiheit auf den Kommunalen Finanzausgleich, Zeitabläufe eines
  möglichen Gesetzgebungsverfahrens, notwendige Regelungen eines
  Austrittsgesetzes, Regelungen zur Gründung einer Berufsfeuerwehr
  sowie einer Unteren Katastrophenschutzbehörde
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  03.07.2019 und Antwort 26.08.2019 Drucksache 20/908
            
            


            
- Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall -
  Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft
  Engagement Ehrenamtlicher im Katastrophenschutz , bei den Feuerwehren
  und Hilfsorganisationen einschließlich THW, Begrüßung der
  Investitionen in die materielle  Katastrophenschutz - und
  Zivilschutzausstattung insbesondere auch in Feuerwehrfahrzeuge und
  -häuser, Intensivierung des Brandschutzes im Zusammenhang mit
  großflächigen Waldbränden
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  27.08.2019 Drucksache 20/1093
  Plenarprotokoll 20/18  04.09.2019 S.1268-1279 (Video)
  Annahme
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Serke, Uwe, CDU (PlPr 20/18 S.1268-1269)
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/18 S.1270-1271)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/18 S.1271-1272)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/18 S.1272-1273)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/18 S.1274-1275)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/18 S.1275-1276)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/18 S.1276-1278)
            als Minister des Innern und für Sport
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/18 S.1278)


            
            
- Freistellung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen und Erstattung
  von weitergewährten Arbeitsentgelten durch die Aufgabenträger
  Zuständigkeit für die Durchsetzung der Freistellungsverpflichtung
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD
  27.08.2019 und Antwort 01.10.2019 Drucksache 20/1103
            
            


            
            
- Anerkennung der Landesfeuerwehrschule als Bildungsträger nach dem
  Hessischen Bildungsurlaubsgesetz
  Zahl der Ausbildungskapazitäten seit 2010, mögliche Anerkennung der
  Landesfeuerwehrschule als Bildungsträger, Möglichkeiten zur
  Entlastung der Kommunen bei Vollzeitlehrgängen für Feuerwehrleute;
  Anlage
            
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  13.09.2019 und Antwort 28.11.2019 Drucksache 20/1213
            
            


            
            
- Finanzierung von Seminaren der Landesfeuerwehrschule
  Angebot an Trainingstagen für die Seminare "Persönlichkeit und
  Führungsverhalten" und "Führungsnachwuchskompetenz",
  Angebotsnachfrage nach Teilnehmerplätzen, Rückmeldungen der
  Teilnehmenden, Teilnahme und Ergebnisse  einer Evaluation
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  16.10.2019 und Antwort 21.11.2019 Drucksache 20/1364
            
            


            
            
- Erfolgreicher Start in ein sicheres Jahrzehnt
  Debatte über die Sicherheitslage des Landes, Entwicklung der
  Kriminalstatistik; Gewalt gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und
  Feuerwehr, Rückführung von Intensivstraftätern, Ermittlungsarbeit im
  Mordfall Dr. Walter Lübcke, Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus,
  Hass und Hetze im Internet
            
  Regierungserklärung                            Minister des Innern und für Sport
  Plenarprotokoll 20/33  18.02.2020 S.2621-2640 (1. Video)
  (2.
  Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/33 S.2621-2624)
            als Minister des Innern und für Sport
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/33 S.2624-2626)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/33 S.2627-2629)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/33 S.2629-2631)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/33 S.2632-2634)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/33 S.2634-2637)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/33 S.2637-2639)
  Walter, Alexandra, fraktionslos (PlPr 20/33 S.2639-2640)


            
            
            
- Ausstattung der Feuerwehren entlang der A44 zwischen Kassel und
  Herleshausen - Teil 1
  Übersicht der Gesamtkilometer aufgelistet nach Zuständigkeiten,
  zusätzliche Aufgaben insbesondere bei Einsätzen in Tunnelanlagen,
  möglicher weiterer Bedarf an Einsatzmitteln, Höhe des Fördervolumens
  für Ausrüstung, Kosten für Kommunen und Landkreise, Fördermittel für
  Fahrzeuge; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  12.02.2020 und Antwort 19.03.2020 Drucksache 20/2391
            
            


            
            
- Ausstattung der Feuerwehren entlang der A44 zwischen Kassel und
  Herleshausen - Teil 2
  Förderung der Ausrüstung zur Tunnelbrandbekämpfung, weitere
  Förderungsmöglichkeiten, Qualifikation ehrenamtlicher Einsatzkräfte,
  Prognose zusätzlicher Einsatzstunden, mögliche Auswirkungen auf
  andere Rettungsdienste; Anlagen 
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE
  12.02.2020 und Antwort 19.03.2020 Drucksache 20/2392
            
            


            
            
- Brandschutzkonzept in Windenergieanlagen
  Zuständigkeit bei der Erstellung eines standortspezifischen
  Konzeptes, Einbeziehung der örtlichen Feuerwehr, Einplanung einer
  Höhenrettung im Rahmen der Sonderalarmplanung, Ausstattung mit einer
  automatischen Löschanlage, Durchführung von Übungseinsätzen und
  Kostenübernahme, Kostenträger für die Sicherstellung der
  Löschwasserversorgung, Regelungen zu wiederkehrenden Überprüfungen
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  20.02.2020 und Antwort 31.03.2020 Drucksache 20/2450
            
            


            
            
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
- Gewalt gegen die hessische Zivilgesellschaft - Anhörung zu
  Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und
  Übergriffe
  Verurteilung jeder Art von Gewalt, Bedrohung, Beleidigung und
  Einschüchterung gegen Mandatsträger, Behördenmitarbeiter sowie
  Einsatz- und Rettungskräfte, Bitte an Hauptausschuss und
  Innenausschuss zur Durchführung einer Anhörung mit Experten zur
  Erörterung der Thematik
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien
                                                 Demokraten
  11.03.2020 Drucksache 20/2531
            
  Ausschussberatungen:
  Hauptausschuss (HAA)
      HAA 20/9   27.08.2020 (ö)
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/21  12.03.2020    
      20/28  27.08.2020 (ö)
  Ältestenrat (AER)
      AER 20/17  19.05.2020    
      Annahme
  Ausschussvorlagen:
  HAA 20/7, INA 20/23 (Teil 1-3)
  Anhörung:
  öffentliche Anhörung       INA 27.08.2020 20/28
                             HAA 27.08.2020 20/9
  schriftl. Stellungnahmen   HAA 20/7 Teil 1
                             INA 20/23 Teil 1
                             HAA 20/7 Teil 2
                             INA 20/23 Teil 2
                             HAA 20/7 Teil 3
                             INA 20/23 Teil 3
            


            
            
- Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren
  Unterstützungs- und Aufklärungsarbeit zur Gewinnung von Menschen mit
  Migrationshintergrund für ehrenamtliches Engagement, Imagekampagnen
  zur Stärkung der Brandschutzerziehung
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  24.04.2020 und Antwort 28.05.2020 Drucksache 20/2653
            
            


            
- Vorfall in Dietzenbach in der Nacht zum 29.05.2020 - zunehmende
  Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Einsatz- und
  Rettungskräfte
  Laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Darmstadt,
  Zweigstelle Offenbach gegen bisher ermittelte Beschuldigte
            
  Kleine Anfrage                                 Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2919
            
            


            
            
- Migranten bei den freiwilligen Feuerwehren
  Ziele der Integrationskampagne Brandschutz, Erfolgsmessung der
  Förderrichtlinie
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  15.06.2020 und Antwort 23.07.2020 Drucksache 20/2973
            
            


            
            
- Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge,
  Teil I
  Durchführung von Lehrgängen zur Technischen Hilfeleistung bei
  Verkehrsunfällen, Schulung der Einsatzkräfte hinsichtlich
  alternativer Fahrzeugantriebe, Brandbekämpfung von Lithium-Ionen
  Akkus, Einschätzung des Gefahrenpotentials durch Elektrofahrzeuge
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3379
            
            


            
            
- Vorbereitung hessischer Feuerwehren auf brennende Elektrofahrzeuge,
  Teil II
  Einschätzung der Brandausbreitung bei Spontanbränden, Deckung der
  Schadenshöhe durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung, Änderung der
  Garagenverordnung, Prognose für eine bundeseinheitliche Regelung zum
  flächendeckenden Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die
  Elektromobilität im Gebäudebereich
            
            
  Kleine Anfrage                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD
  12.08.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3380
            
            


            
            
- Förderung von Feuerwehrbooten sowie des notwendigen Zubehörs
  beantragte Förderung der Kommune Weinbach für die Freiwillige
  Feuerwehr sowie Ablauf und Ergebnis des weiteren Verfahrens, keine
  Beantragung einer Landeszuwendung zur Errichtung einer
  Bootseinlassstelle, Berücksichtigung der Kosten des notwendigen
  Zubehörs im Rahmen der Förderung 
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  10.09.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3595
            
            


            
            
- Durchsuchungen und Festnahmen nach Angriffen auf Einsatzkräfte in
  Dietzenbach
  Anzahl der Ermittlungsverfahren und Festnahmen, Anteil der Mehrfach-
  und Intensivtäter, Definition der sichergestellten und
  beschlagnahmten Gegenstände sowie Einsatzorte der
  Durchsuchungsmaßnahmen, Gliederung der Tatverdächtigen nach Alter,
  Geschlecht, Vorstrafen, Wohnort, Staatsangehörigkeit und
  Migrationshintergrund; Prüfung der ausländerrechtlichen Stellung der
  Beschuldigten, Schätzung der Gesamtschadensumme
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der AfD
  23.09.2020 Drucksache 20/3717
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/33  26.11.2020    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/29 11.11.2020
            


            
            
- Neubau des Feuerwehrhauses in der Gemeinde Meinhard und Raumbedarf
  der Rettungshundestaffel
            
  Zuwendungen zum Neubau des Feuerwehrhauses, Höhe der
  zuwendungsfähigen Ausgaben und Gesamtsumme der Zuwendungen, Gründe
  für die Förderquote von 19 Prozent, Bedeutung und Förderung von
  Rettungshundestaffeln
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  22.02.2021 und Antwort 12.04.2021 Drucksache 20/5167
            
            


            
            
- Feuerwehren in der Corona-Pandemie
  Anzahl der Präsenz- und Onlineveranstaltungen insbesondere der Aus-
  und Weiterbildungen seit März 2020, Anteil der Veranstaltungen bei
  der Berufsfeuerwehr und freiwilligen Feuerwehren, Einhaltung der
  Abstands- und Hygieneregelungen, Einschätzung der Funktion von
  Selbstlernphasen in Form von E-Learnings, Umgang mit Lehrgängen auf
  Kreisebene, Zahl der Ausbildungen im Bereich der
  Atemschutzgeräteträger und Maschinisten, Berücksichtigung der
  Einsatzkräfte bei der Impfpriorisierung, regelmäßige Durchführung von
  Corona-Schnelltests, Verteilschlüssel für die Testsets, Nachholung
  ausgefallener Lehrgänge
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Fraktion der Freien Demokraten
  28.04.2021 Drucksache 20/5619
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/41  06.05.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
- Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der
  Zivilgesellschaft  eintreten
  Besorgnis über die Zunahme verbaler und körperlicher Angriffe (Hass,
  Hetze, Gewaltandrohung, Diskriminierung, Antisemitismus) auf
  Polizeibeamte, Rettungskräfte, Justizvollzugsbedienstete,
  Gerichtsvollzieher, Mitarbeitern in Arbeitsagenturen und Jobcentern,
  Lehrkräften sowie rechte Hetze und Gewalt gegen Frauen (Sexismus),
  insbesondere in sozialen Medien, personelle Verstärkung bei Polizei
  und Justiz, Hervorhebung der Werte des Zusammenlebens (Respekt,
  Achtung, Anstand), Ziel eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses
  für die Ächtung von Hass und Hetze (Zusammenarbeit der
  Online-Meldestelle für Hasskommentare mit der Zentralstelle zur
  Bekämpfung der Internetkriminalität), Prüfung der Aufnahme einer
  verstärkten Wertevermittlung  und Demokratiebildung bei Novellierung
  des Lehrerbildungsgesetzes 
            
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten
  06.04.2021 Drucksache 20/5455
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/87  10.11.2021 S.6967-6978 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90  08.12.2021 S.7315
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/53  25.11.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/6815 25.11.2021
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/87 S.6967-6969)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/87 S.6969-6971)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/87 S.6971)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/87 S.6971-6972)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/87 S.6972-6974)
  Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/87 S.6974-6976)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/87 S.6976-6977)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/87 S.6977-6978)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Ungleichbehandlung/Diskriminierung beenden - auch Ausbildung der
  freiwilligen Feuerwehren an der Landesfeuerwehrschule fortführen
  Kritik an fehlender Ausbildung bei den freiwilligen Feuerwehren
  während der Corona-Pandemie, Auswirkungen der Ungleichbehandlung
  gegenüber der Berufsfeuerwehr (Einsatzbereitschaft, Qualität),
  Forderung nach Wiederaufnahme der ehrenamtlichen Ausbildung in
  Präsenz (mit Schnelltests) oder als Onlineveranstaltung 
            
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  08.04.2021 Drucksache 20/5466
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/72  29.04.2021 S.5755-5763 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/41  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5709 06.05.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/72 S.5755-5756)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72
            S.5756-5757)
  Serke, Uwe, CDU (PlPr 20/72 S.5757-5758)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5758-5759)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/72 S.5760)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/72 S.5760-5761)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/72 S.5761-5763)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Fortgang der Impfkampagne und weiterer Anti-Corona-Maßnahmen
  Situation der Erst- und Zweit-Impfquote im Bundesländervergleich,
  Anzahl geimpfter immobiler über 80-Jährigen, Gründe gegen eine
  frühere Öffnung der Priorisierungsgruppe 3, Informierung der über
  80-Jährigen zu Impfung und Fahrt zu den Impfzentren, Verfahren der
  Fahrtkostenerstattung, Bewertung des Starts der hausärztlichen
  Impfkampagne, Beurteilung der Beschwerden von Hausärztinnen und
  Hausärzten über einen hohen bürokratischen Aufwand, geplante
  Einbindung der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, Maßnahmen im
  Hinblick auf die Skepsis gegenüber dem Impfstoff von AstraZeneca,
  Erkenntnisse zu möglichen Thrombose-Bildungen im Zusammenhang mit dem
  Johnson&Johnson-Impfstoff, Gründe für Ausgangs- und
  Kontaktbeschränkungen, Beurteilung des Offenen Briefs der Deutschen
  Gesellschaft für Aerosolforschung, Maßnahmen zur Sicherstellung von
  Testangeboten für Präsenzbeschäftigte, Bilanz bezüglich der
  Öffnungs-Modellprojekte Alsfeld, Baunatal und Dieburg
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE
  13.04.2021 Drucksache 20/5488
            
  Ausschussberatung:
  Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA)
      SIA 20/51  21.04.2021 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
- Feuerwehren besser wertschätzen - Impfpriorisierung anpassen
  Dank und Anerkennung für das Engagement, Feststellung der nicht
  realisierbaren Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln im
  Einsatzgeschehen, Unterstützung der Forderung der Freiwilligen
  Feuerwehren nach schnelleren Impfungen, Forderung nach Aufnahme in
  die zweite Priorisierungsgruppe im Zuge des Impfgeschehens
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  20.04.2021 Drucksache 20/5549
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/72  29.04.2021 S.5755-5763 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74  19.05.2021 S.5996
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/41  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5710 06.05.2021
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/72 S.5755-5756)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72
            S.5756-5757)
  Serke, Uwe, CDU (PlPr 20/72 S.5757-5758)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5758-5759)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/72 S.5760)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/72 S.5760-5761)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/72 S.5761-5763)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Hessens Innenminister Beuth muss endlich handeln - Freiwillige
  Feuerwehren brauchen endlich wieder Ausbildungsmöglichkeiten
  Debatte über die Ausbildung von Nachwuchskräften und die Fortbildung
  für die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren während der
  Corona-Pandemie, Einordnung der Einsatzkräfte in die
  Priorisierungsgruppen zur Impfung
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  26.04.2021 Drucksache 20/5581
  Plenarprotokoll 20/72  29.04.2021 S.5755-5763 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/72 S.5755-5756)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72
            S.5756-5757)
  Serke, Uwe, CDU (PlPr 20/72 S.5757-5758)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5758-5759)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/72 S.5760)
  Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/72 S.5760-5761)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/72 S.5761-5763)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Angepasste und verantwortungsbewusste Ausbildung bei der
  freiwilligen Feuerwehr unter erschwerten Pandemiebedingungen
  Dank an alle ehrenamtlichen Einsatzkräfte des Brand- und
  Katastrophenschutzes, Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren,
  Begrüßung des Impfangebotes für Rettungskräfte und deren Angehörigen,
  Befürwortung der Schutz- und Hygienemaßnahmen einschließlich
  Corona-Schnelltests auch während der Ausbildungszeiten,
  Bereitstellung von E-Learning Plattformen seitens
  Landesfeuerwehrschule
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  05.05.2021 Drucksache 20/5682
  Plenarprotokoll 20/77  16.06.2021 S.6227
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/41  06.05.2021    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/5711 06.05.2021
      Beschluss: Annahme
            


            
            
- Unterstützung des Feuerwehrmuseums "Sotzbacher
  Feuerwehrscheune"
  Regionale und überregionale Bedeutung der Feuerwehrscheune in
  Birstein und des Feuerwehrmuseums in Fulda, Landes und Sondermittel
  in 2013 und 2020, geplante weitere Förderung für 2021 
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  07.06.2021 und Antwort 26.08.2021 Drucksache 20/5887
            
            


            
            
            
- Freiwillige Helfer bei Katastropheneinsätzen
  prozentualer Frauenanteil bei den Feuerwehren, ehrenamtliches
  Engagement im Brand- und Katastrophenschutz, Maßnahmen zur Erhöhung
  der Anzahl an ehrenamtlichen
  Einsatzkräften in den Freiwilligen Feuerwehren und
  Katastrophenschutzeinheiten
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  27.07.2021 und Antwort 22.09.2021 Drucksache 20/6208
            
            


            
            
- Entwicklung Deutsches Feuerwehrmuseum Fulda
  Zusammenlegung des Deutschen Feuerwehr-Museums mit der
  THW-historischen Sammlung zu einer bundesweiten zentralen
  Bildungsstätte für die Geschichte des Brand- und Katastrophenschutzes
  in Deutschland, Beteiligung des Landes an der Ausgestaltung und
  Umsetzung der Baumaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Lenders, Jürgen, Freie Demokraten;
                                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  16.08.2021 und Antwort 11.10.2021 Drucksache 20/6260
            
            


            
            
- Einsatz von E-Mobilität im Katastrophenfall
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Lambrou, Robert, AfD; Heidkamp,
                                                 Erich, AfD; Bolldorf, Karl Hermann, AfD
  23.08.2021 Drucksache 20/6278
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/53  25.11.2021    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
            
            
            
- "Null-Toleranz-Erlass" - wichtiges Signal für Einsatz- und
  Rettungskräfte
  Debatte über die Zunahme der Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei,
  Feuerwehren und Rettungsdiensten, Ausweitung des strafrechtlichen
  Schutzes, Einbringung einer Angriffsentschädigung in das Dienstrecht
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  27.09.2021 Drucksache 20/6445
  Plenarprotokoll 20/84  30.09.2021 S.6804-6811 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/84 S.6804-6805)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/84 S.6805-6806)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/84 S.6806-6807)
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84
            S.6807)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/84 S.6808)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/84 S.6808-6809)
            als Abgeordneter
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6809-6810)
  Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/84 S.6810-6811)
            als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022)


            
            
- Resilienz des behördlichen Digitalfunks in Hessen
  Anzahl der Sendeanlagen des BOS-Digitalfunks aufgeschlüsselt nach
  Landkreisen, Dauer der Betriebsfähigkeit der Anlagen bei Stromausfall
  und deren Abhängigkeit von externer Stromeinspeisung, Maßnahmen zur
  Verbesserung durch Nachrüstung von Notstromgeneratoren, Anschaffung
  mobiler Repeater zum Ersatz ausgefallener Anlagen in sämtlichen
  Landkreisen/kreisfreien Städten als Beitrag zum Ausbau des
  Katastrophenschutzes, Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD
  04.10.2021 und Antwort 11.11.2021 Drucksache 20/6481
            
            


            
            
- Brandgefahr durch Elektrofahrzeuge in Hessen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe,
                                                 Frank, Dr., AfD
  22.10.2021 Drucksache 20/6577
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 
  zurückgezogen: am 10.01.2022 von antragstellender Fraktion
            


            
            
- Bundesweite Störung von Notrufnummern - Konsequenzen für Hessen
  Gründe für den Ausfall der bundesweiten Notinfrastruktur im September
  und November 2021, Störung durch Wartungsarbeiten der Deutschen
  Telekom AG im Dezember 2021, Umstellung der Notrufe auf
  IP-Technologie zur zeitgerechten Durchführung dringlicher Einsätze,
  Feststellung von Ausfällen und Störungen durch die zentralen
  Leitstellen sowie Verbreitung von Warnmeldungen insbesondere über
  Warn-Apps, Definition und Verwendung der Warnstufe 1 Meldungen von
  höchster Priorität, Einbindung des Lagezentrums in das
  Notfallinfrastruktursystem, Vorgehen bei der Veranlassung von
  Bevölkerungswarnungen und Meldung an die Rettungsleitstellen,
  Erstellung von Notfallkonzepten durch kommunale
  Gebietskörperschaften, Weitergabe einsatzspezifischer Informationen
  über den Digitalfunk
            
  Berichtsantrag                                 Fraktion der SPD
  07.12.2021 Drucksache 20/6913
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/58  10.02.2022    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  INA 20/50 10.01.2022
            


            
            
- Brandgefahr durch Elektrofahrzeuge in Hessen
  Informationen zur Anzahl und zum Betrieb von E-Bussen und Daimler
  e-Citaro Bussen mit Festkörperbatterien in lokalen Verkehrsbetrieben
  sowie zum Einsatz als Schulbusse, Einschätzung zu notwendigen
  Sofortmaßnahmen zur Verhinderung von Bränden in Busdepots, geeignete
  Brandschutzmaßnahmen an den Ladesäulen und Kontakt zu Feuerwehren,
  Bewertung des Verbots zum Aufladen von E-Fahrzeugen in öffentlichen
  Parkhäusern und Tiefgaragen, Auswirkungen auf Bauordnung und
  Garagenverordnung, Planung einer zenralen statistischen Erfassung
  beim Landesfeuerwehrverband oder beim Statistischen Landesamt
  Berichtsantrag                                 Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe,
                                                 Frank, Dr., AfD
  07.01.2022 Drucksache 20/7050
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/46  19.01.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/42 10.01.2022
            


            
            
- Erweiterte Altersgrenze für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige
  Einschätzung der Landesregierung zu einer Anhebung der Altersgrenze
  für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige auf 67 Jahre, Informationen zu
  Erfahrungen aus Pilotprojekten, Angaben zu Vor- und Nachteilen und zu
  möglichen Tätigkeiten, Einschätzung der Anzahl betroffener
  ehrenamtlicher Feuerwehrleute und eines möglichen Umsetzungstermins
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  07.02.2022 und Antwort 01.04.2022 Drucksache 20/7831
            
            


            
            
- Die Straftaten in Hessen gehen weiter zurück, die Aufklärungsquote
  ist so hoch wie noch nie - Hessen ist eines der sichersten Länder
  Feststellungen: niedrigster Wert an Straftaten im Jahr 2021 seit 1980
  sowie hohe Aufklärungsquote u.a. aufgrund der Investitionen in
  Personal und Ausstattung der Polizei (Verdopplung des
  Polizeihaushalts), Besorgnis über Zunahme der Bedrohungsdelikte im
  Internet u.a. gegenüber Amts- und Mandatsträger (Meldestelle
  "HessengegenHetze", Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus)
  sowie über Angriffe auf Polizisten, Erschütterung über Mord an
  Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz, Dank an Polizei für Engagement in
  Zeiten der Corona-Pandemie
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  15.02.2022 Drucksache 20/7913
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7827-7839 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8085
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/59  17.03.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8102 17.03.2022
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/97 S.7827-7828)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7829-7830)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/97 S.7830-7832)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/97 S.7832-7833)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7834-7835)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7835-7837)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/97 S.7837-7839)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Hessens Regierung muss bei Sicherheitspolitik nachlegen
  Bedeutung der Sicherheit für Menschen in Abhängigkeit vom Vertrauen
  am Staat, Senkung der Straftaten lt. Kriminalstatistik gegenüber dem
  Vorjahr, Bedenken hinsichtlich der Aussagekraft der Statistik,
  Auftrag für eine Dunkelfeldstudie zur Feststellung der tatsächlichen
  Sicherheitslage und den Einfluss von Corona, Notwendigkeit weiterer
  Investitionen bei Polizei insbesondere im Bereich Personal, Besorgnis
  über zunehmende Betrugs- und Bedrohungsdelikte im Internet und
  vermehrte Gewaltangriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte,
  Erschütterung über Mord an Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz, Dank an
  alle Polizeibeamte und für Polizeieinsätze
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  22.02.2022 Drucksache 20/7968
  Plenarprotokoll 20/97  23.02.2022 S.7827-7839 (1. Video) (2. Video) (3. Video)
  Ablehnung
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/97 S.7827-7828)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/97 S.7829-7830)
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/97 S.7830-7832)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/97 S.7832-7833)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/97 S.7834-7835)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/97 S.7835-7837)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/97 S.7837-7839)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Verdienstausfälle für Feuerwehrlehrgänge auf Kreisebene sollen
  komplett vom Land bezahlt werden und nicht von den Kommunen
  Informationen zu Voll- und Teilzeitlehrgängen auf Kreisebene seit
  2019, Angaben zu Unterstützungsleistungen durch das Land bei der
  Erstattung von Lohnersatzkosten sowie durch das Angebot von
  E-Learning-Modulen und Blended-Learning-Lehrgängen
            
  Kleine Anfrage                                 Fissmann, Karina, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Hartmann, Karin,
                                                 SPD; Holschuh, Rüdiger, SPD; Ulloth, Oliver, SPD
  19.05.2022 und Antwort 27.06.2022 Drucksache 20/8507
            
            


            
            
- Die Sicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger ist oberstes
  Ziel - Katastrophen-, Brand- und Zivilschutz in Hessen auf hohem
  Niveau
  Gedenken und Mitgefühl an die Opfer der Jahrhundertflut 2021, Dank an
  alle Helfer, Notwendigkeit eines funktionierenden Netzwerkes von
  Hilfs- und Schutzorganisationen einschließlich der Ehrenamtlichen bei
  der Feuerwehr, eines gut ausstatteten Brandschutzes (zunehmende
  Hitze- und Trockenperioden, erhöhte Waldbrandgefahr) und
  Katastrophenschutzes (auch Sirenen-Netzwerk, WarnApp hessenwarn),
  Bedeutung der Luftrettung im Hinblick auf Katastrophenfälle und
  Maßnahmen zur Ehrenamtsförderung
            
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  12.07.2022 Drucksache 20/8826
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8841-8848 (Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9100
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/68  08.09.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/9104 08.09.2022
      Beschluss: Annahme in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/111 S.8841-8842)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/111 S.8842-8843)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/111 S.8843-8844)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8844-8845)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111
            S.8845-8846)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8846-8847)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/111 S.8847)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Vermehrte Notrufe wegen Herzbeschwerden oder Schlaganfällen in den
  Jahren 2020 und 2021
  Hilferufe wegen Herzbeschwerden oder Schlaganfällen bei den Zentralen
  Leitstellen in den Jahre 2018 bis 2021 und Bewertung der Ursachen 
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  14.06.2022 und Antwort 05.07.2022 Drucksache 20/8643
            
            


            
            
- Katastrophenschutz - Teil 1
  Regelungen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit
  Lebens- und Arzneimitteln sowie Sanitätsmaterial, Angaben zur
  Ausstattung krankenhausversorgender Apotheken, Belieferung der
  Krankenhäuser mit persönlicher Schutzausrüstung insbesondere zum
  Aufbau einer dezentralen Reserve, Prognose und Maßnahmen zur Stärkung
  des Landes Hessen als Produktionsstandort für persönliche
  Schutzausrüstung
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.07.2022 und Antwort 19.10.2022 Drucksache 20/8755
            
            


            
            
- Katastrophenschutz - Teil 2
  Planungen zur Strukturierung und Koordination von Helfern im
  Krisenfall, Empfehlungen bei flächendeckendem und langandauerndem
  Stromausfall, Sachstand der Gründung eines gemeinsamen
  Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder
  (GeKoB), Angaben zum Warnmittelkataster des Bundes
            
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  04.07.2022 und Antwort 19.10.2022 Drucksache 20/8756
            
            


            
            
- Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 - Dank den Helferinnen und
  Helfern, insbesondere aus Hessen - Katastrophenschutz weiter
  stärken
  Debatte über die zukünftige Gewährleistung eines leistungsfähigen
  Zivil- und Katastrophenschutzes (u.a. ehrenamtliches Engagement,
  Warnsystem und Sireneninfrastruktur, Ausstattung der
  Hilfsorganisationen)
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  11.07.2022 Drucksache 20/8820
  Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8841-8848 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hering, Thomas, CDU (PlPr 20/111 S.8841-8842)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/111 S.8842-8843)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/111 S.8843-8844)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8844-8845)
  Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111
            S.8845-8846)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8846-8847)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/111 S.8847)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Einführung einer einheitlichen Stabssoftware bei den Feuerwehren in
  Hessen
  Beurteilung der Notwendigkeit und Einführung eines
  Führungsunterstützungssystems im Katastrophenschutz, Bewertung des
  Faktors Kompatibilität mit der bestehenden Software der
  Landespolizei, Informationen zum Beschaffungsvorhaben und zur
  Markterkundung
            
            
  Kleine Anfrage                                 Heidt-Sommer, Nina, SPD
  13.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8836
            
            


            
            
- Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Leitstellen bei
  flächendeckendem Stromausfall in Hessen
  Sicherstellung einer unterbrechungsfreien Stromversorgung (USV) für
  die Kommunikationstechnik, Einsatz von Netzersatzanlagen auf Basis
  von Dieselgeneratoren, Verantwortlichkeit einer kontinuierlichen
  Treibstoffversorgung auf Grundlage einer Belieferungsvereinbarung
  durch die Landkreise und kreisfreien Städte, Kosten der
  Notstromversorgung
            
  Kleine Anfrage                                 Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD
  08.08.2022 und Antwort 04.11.2022 Drucksache 20/8962
            
            


            
            
- Großeinsatz in Taunusstein-Wehen
  Angaben zum Sachverhalt und den Beteiligten, Umgang mit dem
  Betroffenen insbesondere in Bezug auf die Vorstellung in einer
  psychiatrischen Einrichtung, Informierung der Medienvertreterinnen
  und -vertreter über den nicht öffentlichen Presseverteiler der
  Polizeidirektion Rheingau-Taunus, Berücksichtigung der Richtlinien
  der journalistischen Arbeit, Entscheidung über den Einsatz von
  Spezialkräften, Anzahl der Einsatzkräfte, Kosten für Feuerwehr und
  Notfallrettung, Bewertung der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes im
  Verhältnis zu den polizeilichen Maßnahmen
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gagel, Klaus, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Lambrou,
                                                 Robert, AfD
  17.08.2022 Drucksache 20/9010
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/71  03.11.2022 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


            
- Entwicklung Deutsches Feuerwehrmuseum Fulda II
  Unterstützung des Projekts der Zusammenlegung mit der historischen
  Sammlung des Technischen Hilfswerks, Angaben zum Planungsstand, zur
  institutionellen Förderung sowie der Anpassung an die aktuelle
  Inflationsrate
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten
  24.08.2022 und Antwort 29.09.2022 Drucksache 20/9037
            
            


            
            
- Waldbrandbekämpfung aus der Luft in Hessen
  Angaben zum Verfahren der Anforderung landeseigener Hubschrauber und
  Löschwasser-Außenlastbehälter der Polizei, Vorgehen bei der
  Anforderung von Unterstützung der Löscharbeiten aus der Luft durch
  Bundespolizei und Bundeswehr, Einschätzung der Anschaffung weiterer
  Hubschrauber für die schnelle Unterstützung der Feuerwehren
            
  Kleine Anfrage                                 Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  24.08.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9039
            
            


            
            
- Maßnahmen bei längerdauerndem Stromausfall in Hessen
  Bewertung der Möglichkeit eines längerdauernden und großflächigen
  Ausfalls der Stromversorgung, geplante Maßnahmen zur Sicherstellung
  der Kommunikation und Treibstoffversorgung insbesondere für
  behördliche Fahrzeuge, Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sowie
  Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kindertagesstäten im
  Ernstfall, Ergebnisse der Berechnung von Szenarien mit kritischen
  Parametern hinsichtlich der Kapazitäten der Leistungsnetze,
  Empfehlungen zur Reduzierung des Stromverbrauches für Bürgerinnen und
  Bürger
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  25.08.2022 und Antwort 10.01.2023 Drucksache 20/9041
            
            


            
            
- Bekämpfung von Waldbränden in Hessen
            
  Informationen zu einer ganzheitlichen, interdisziplinären Konzeption
  zur Waldbrandprophylaxe und -bekämpfung, Früherkennung und
  Überwachung bei Waldbrandgefahrenlagen, Einsatz von Drohnen,
  Ausrüstung der Feuerwehren mit Löschhubschraubern und geeigneten
  Löschfahrzeugen, Schulungen zu Vegetationsbränden, Konzept für die
  Aus- und Fortbildung von Waldbrandexperten, Kenntnisse von und Umgang
  mit Orten mit gefährlichen Lagerstätten
            
  Kleine Anfrage                                 Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  29.08.2022 und Antwort 11.11.2022 Drucksache 20/9053
            
            


            
            
- Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz: Kompetenter Schutz für
  Bürgerinnen und Bürger und Kit der Gesellschaft - Tag des Ehrenamts
  2022
  Debatte über die Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements und des
  Katastrophenschutzes (u.a. Waldbrände, Ahrtal), Maßnahmen zur
  Ehrenamtsförderung, Finanzmittel für Brand- und Katastrophenschutz
  auf Bundes- und Landesebene, Sireneninfrastruktur, u.a.m.
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  19.09.2022 Drucksache 20/9189
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9147-9153 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Serke, Uwe, CDU (PlPr 20/114 S.9147-9148)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/114 S.9148-9149)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9149-9150)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/114 S.9150-9151)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9151-9152)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9152-9153)
            als Abgeordneter
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/114 S.9153)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Nicht nur Bürgerbusse feiern, sondern Infrastruktur in ländlichen
  Räumen sichern! Landesregierung muss Verantwortung gerecht werden und
  gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen!
  Debatte über (ausbleibende) Maßnahmen zur Förderung des ländlichen
  Raums zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land (u.a.
  Verkehrsinfrastruktur, Gesundheitsversorgung, Feuerwehr, berufliche
  Ausbildung, Digitalisierung und Mobilfunk, Kultur,
  Dorfentwicklungsprogramm, vorhandene Förderprogramme)
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  10.10.2022 Drucksache 20/9342
  Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9385-9393 (1. Video) (2. Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Fissmann, Karina, SPD (PlPr 20/117 S.9385-9386)
  Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9386-9387)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9387-9388)
  Enners, Arno, AfD (PlPr 20/117 S.9388)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9389)
  Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/117 S.9389-9391)
  Deutschendorf, Jens (PlPr 20/117 S.9391-9392)
            Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie,
            Verkehr und Wohnen
  Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9392-9393)
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/117 S.9393)


            
            
- Schutz unserer Einsatzkräfte: Solidarität und Respekt für
  diejenigen, die uns schützen!
  Debatte über einen besseren Schutz der Einsatzkräfte gegen jegliche
  Form von Gewalt angesichts der jüngsten Übergriffe
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  10.10.2022 Drucksache 20/9345
  Plenarprotokoll 20/117 13.10.2022 S.9403-9410 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/117 S.9403-9404)
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/117 S.9404-9405)
  Holschuh, Rüdiger, SPD (PlPr 20/117 S.9405-9406)
  Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/117 S.9406-9407)
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/117 S.9407-9408)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/117 S.9408-9409)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/117 S.9409-9410)
            als Minister des Innern und für Sport


            
- Grüne-Welle für den ÖPNV
  Sachstand der Planungen für eine neue Steuerungszentrale für
  Lichtsignalanlagen (LSA), Angaben zu Forschungsprojekten mit Bezug
  auf LSA-Beeinflussung
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD
  08.12.2022 und Antwort 10.01.2023 Drucksache 20/9698
            
            


            
            
- Folgeanfrage zur Drs. 20/8643 - vermehrte Notrufe wegen
  Herzbeschwerden oder Schlaganfällen im Jahr 2022
  Angaben zur Erfassung der Ersteinschätzungen durch die
  Rettungsdienste sowie Entlassungsdiagnosen der Krankenhäuser
            
  Kleine Anfrage                                 Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD
  20.12.2022 und Antwort 23.03.2023 Drucksache 20/9722
            
            


            
            
- Jahreswechsel 2022/2023 in Hessen
  Informationen über den Einsatz von Polizei, Feuerwehren und
  Rettungsdiensten, Bewertung der Behinderungen und Angriffe auf
  Einsatzkräfte, Angaben zu Verletzungen durch Pyrotechnik,
  Einschätzung von Alternativen zu privaten Silvesterfeuerwerken
            
  Kleine Anfrage                                 Kahnt, Rolf, fraktionslos
  04.01.2023 und Antwort 04.07.2023 Drucksache 20/9751
            
            


            
            
- Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Westhessen zum Brand in der
  Asylunterkunft Bad Schwalbach
  Angaben zu Störfällen bei den Löscharbeiten in der
  Flüchtlingsunterkunft, Richtigstellung des Personenkreises
  hinsichtlich der Behinderung der Feuerwehr bei der Löschung des
  Brandes, Sachstand des Ermittlungsverfahrens
            
  Kleine Anfrage                                 Weiß, Marius, SPD
  11.01.2023 und Antwort 10.03.2023 Drucksache 20/9833
            


            
            
- Notfunk in Krisenfällen
  Angaben zur Kommunikation nichtpolizeilicher Behörden und
  Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Rahmen der Abwicklung von
  Einsatzlagen, Einschätzung zur Einbindung von Funkamateuren zur
  Unterstützung im Katastrophenfall, Übungen von
  Katastrophenschutzbehörden mit Bundeswehr, Feuerwehr und Technischem
  Hilfswerk, Erwägung einer Beteiligung am deutschlandweiten
  Richtfunknetz HAMNET unter Nutzung kommerzieller
  Satellitenkommunikatlonsnetze
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD
  16.01.2023 und Antwort 01.03.2023 Drucksache 20/10349
            
            


            
            
- Silvesternacht 2022/2023 - Ausschreitungen und Angriffe gegen
  Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in hessischen
  Städten und Gemeinden I
  Angaben zum Verlauf des Tatgeschehens hinsichtlich der Angriffe auf
  Polizei- und Rettungskräfte, Anzahl der Angriffe im Jahr 2021, Gründe
  des Erschwerens der Tatverfolgung
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  16.01.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10367
            
            


            
            
- Silvesternacht 2022/2023 - Ausschreitungen und Angriffe gegen
  Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte in hessischen
  Städten und Gemeinden II
  Beurteilung der Entwicklung von Übergriffen auf Einsatzkräfte von
  Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdiensten und
  medizinisches Personal, mögliche Gründe für die Zunahme von
  Angriffen, Überwachung der Entwicklung aller Kriminalitätsphänomene
  durch die Polizei
            
  Kleine Anfrage                                 Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD
  16.01.2023 und Antwort 18.04.2023 Drucksache 20/10368
            
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte müssen konsequent und schnell verfolgt
  und unter Ausschöpfung des Strafrahmens sanktioniert werden
  Zunahme der Intensität und Häufigkeit von Übergriffen auf
  Einsatzkräfte sowie Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes,
  Notwendigkeit der konsequenten Sanktionierung, Forderungen: Schaffung
  von Strukturen zur schnellen Befassung mit diesbezüglichen
  Gewaltdelikten, spezielle Zentren bei Polizeipräsidien zur Verfolgung
  von Gewalt gegen den Staat, Einrichtung einer neuen Dezernentenstelle
  bei den Staatsanwaltschaften
            
  Antrag                                         Fraktion der Freien Demokraten
  17.01.2023 Drucksache 20/10383
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10303-10315 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/76  02.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10486 02.02.2023
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/126
            S.10303-10304)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10305-10307)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/126 S.10307-10308)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10309-10310)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/126 S.10310-10312)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/126 S.10312-10313)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/126 S.10313-10315)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Recht konsequent durchsetzen - Sonderdezernate für die
  Staatsanwaltschaften Hessen - für einen starken Rechtsstaat
  Debatte über die Zunahme von Angriffen auf Einsatz- und
  Rettungskräfte, Gegenmaßnahmen und Strafverfolgung, die allgemeine
  (personelle) Situation bei Polizei und Justiz sowie die Schaffung von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     
  Sonderdezernaten für Übergriffe auf Personen des öffentlichen
  Dienstes
            
  Antrag                                         Fraktion der CDU
  23.01.2023 Drucksache 20/10410
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10255-10264 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/126 S.10255-10256)
  Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/126 S.10257-10258)
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/126
            S.10258-10259)
            als Abgeordneter
  Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126
            S.10259)
  Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10260)
            als Abgeordneter
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/126 S.10260-10261)
  Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/126 S.10261-10263)
            als Minister der Justiz (ab 31.05.22)
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/126 S.10263-10264)


            
            
- Silvester 2022/2023 in Deutschland und Hessen - Angriffe auf
  Feuerwehr und Polizei müssen hart bestraft werden
  Debatte über die bundesweiten Angriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und
  Rettungskräfte
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  23.01.2023 Drucksache 20/10411
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10264-10266 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/126 S.10264-10265)
  Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/126 S.10265-10266)


            
            
- Hessen steht an der Seite der Einsatzkräfte - Den Angriffen muss
  entschieden entgegengetreten werden
  Verurteilung jeglicher Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte,
  Zunahme von Aggressivität und Gewaltbereitschaft in 2021 und 2022,
  Notwendigkeit des konsequenten Vorgehens der Gefahrenabwehr- und
  Strafverfolgungsbehörden und Gerichten (personelle Stärkung der
  Justiz und Polizei, Null-Toleranz-Rundverfügung, Sonderdezernate),
  Würdigung für die Repräsentanten des Staates (auch Feuerwehr,
  Katastrophenschutz, Rettungsdienst) u.a. mit Aktion Schutzschleife,
  Einführung einer Angriffsentschädigung für Angehörige des
  öffentlichen Dienstes und Ehrenamtliche des Brand- und
  Katastrophenschutzes sowie Anpassung der Zulage für Dienst in
  ungünstigen Zeiten, strafrechtliche Aufarbeitung der Delikte in der
  Silvesternacht, Bedeutung der Sozialarbeit und Sozialisierung in den
  Kommunen
            
  Dringlicher Entschließungsantrag               Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  26.01.2023 Drucksache 20/10446
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10303-10315 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 20/76  02.02.2023    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/10487 02.02.2023
      Beschluss: Annahme
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/126
            S.10303-10304)
            als Abgeordneter
  Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10305-10307)
  Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/126 S.10307-10308)
            als Abgeordneter
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10309-10310)
  Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/126 S.10310-10312)
  Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/126 S.10312-10313)
  Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/126 S.10313-10315)
            als Minister des Innern und für Sport


            
            
- Anwendung des §112 Abs. 3 HBG im Rahmen des 24 Stunden
  Schichtmodells der Feuerwehr
  Austausche mit der der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der
  Berufsfeuerwehren in Hessen (AGBF) sowie regelmäßige Informierung
  über die beabsichtigte Änderung im Hessischen Beamtengesetz zu
  Gunsten der Feuerwehrbeamtinnen und -beamten
            
  Kleine Anfrage                                 Kalveram, Esther, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD
            
  09.02.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10543
            
            


            
            
- Brandschutzförderung des Landes
  Anzahl der Anträge auf Förderung gemäß der
  Brandschutzförderrichtlinie von 2018 bis 2022, Anteil der bewilligten
  Maßnahmen, Prognose für den Zeitpunkt der Evaluierung der
  Investitionskosten von kreisfreien Städten und Gemeinden, Höhe der
  zuwendungsfähigen Ausgaben der bewilligten Maßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten
  06.03.2023 und Antwort 04.05.2023 Drucksache 20/10675
            
            


            
            
- Endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land in
  Hessen sorgen!
  Debatte über Maßnahmen zur Angleichung der Lebensverhältnisse in
  Stadt und im ländlichen Raum (u.a. bestehende Förderprogramme,
  Finanzmittel, Verkehrsinfrastruktur, Mobilität und ÖPNV,
  Gesundheitsversorgung und Krankenhausplanung, Glasfaserausbau,
  Ehrenamt, Waldbewirtschaftung, Bildungs- und Kulturangebote)
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  20.03.2023 Drucksache 20/10794
  Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10809-10817 (Video)
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/132 S.10809-10810, 10817)
  Pohlmann, Jan-Wilhelm, CDU (PlPr 20/132 S.10810-10811)
  Diefenbach, Frank, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10811-10812)
  Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/132 S.10812-10813)
  Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10813-10814)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10814-10815)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10815-10817)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
            
- Kurzintervention des Abg. Lambrou zur Rede der Abg. Goldbach im
  Rahmen einer Debatte zur konsequenten und schnellen Verfolgung von
  Angriffen auf Einsatzkräfte unter Ausschöpfung des Strafrahmens -
  hier: Antrag Drs 20/10383, Dring. Entschließungsantrag Drs
  20/10446
            
  Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10306
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/126 S.10306)


            
            
- (Grünes) Warnlicht für Privatfahrzeuge von Mitgliedern der
  Freiwilligen Feuerwehren auf dem Weg zum Gerätehaus
  Erkenntnisse hinsichtlich der Einhaltung von Hilfsfristen der
  Freiwilligen Feuerwehren, Regelungen für die Einrichtung
  lichttechnischer Anlagen an Kraftfahrzeugen
            
  Kleine Anfrage                                 Schneider, Florian, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Eckert, Tobias, SPD
  08.05.2023 und Antwort 11.07.2023 Drucksache 20/11022
            
            


            
            
- Integration durch Mitgliedschaft in freiwilligen Feuerwehren und
  Sportvereinen
  Einschätzung zur integrativen Wirkung freiwilliger Feuerwehren und
  Sportvereinen, Beurteilung von Datenerhebungen zu Mitgliederzahlen
  und Anteil von Personen mit Migrationshintergrund, Maßnahmen und
  Fördermöglichkeiten zur Erhöhung des Anteils interkultureller
  Angeboten zur Stärkung der Integration und sozialen Teilhabe 
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  22.05.2023 und Antwort 06.07.2023 Drucksache 20/11101
            
            


            
            
- Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren
  Auswertung von Verfahren wegen des Verdachts auf Widerstand gegen
  oder des tätlichen Angriffs auf Personen die Vollstreckungsbeamten
  gleichstehen aus dem staatsanwaltschaftlichen
  Vorgangsverwaltungssystem MESTA von 2018 bis 2022, Maßnahmen zur
  Sensibilisierung der Bevölkerung hinsichtlich der Gewalt gegen
  Einsatzkräfte, Angaben zu Beratungsstellen für betroffene
  Einsatzkräfte; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  30.05.2023 und Antwort 03.08.2023 Drucksache 20/11141
            
            


            
            
- Brandschutzförderrichtlinie in Hessen
  Einschätzung der Auswirkungen gestiegener Kosten im Bau- und
  Fahrzeugsektor auf den Brand- und Katastrophenschutz, Bereitstellung
  zusätzlicher Mittel im Doppelhaushalt 2023/24, Beurteilung von
  Erhöhungen zuwendungsfähiger Ausgaben, Bewertung kostenintensiver
  Standards beim Bau von Feuerwehrhäusern
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  29.06.2023 und Antwort 18.08.2023 Drucksache 20/11306
            
            


            
            
- Feuerwehrhäuser - Neubau und Nutzung auch interkommunal?
  Bewertung des Zustands der Feuerwehrgerätehäuser in
  Maintal-Wachenbuchen und Hanau-Mittelbuchen insbesondere im Hinblick
  auf die Stellflächen für Einsatzfahrzeuge und -geräte, mögliche
  Vorteile einer Zusammenlegung der Standorte beider Wachen der
  Freiwilligen Feuerwehr, Möglichkeit der Unterbringung von
  Ortsteilfeuerwehren von zwei verschiedenen Kommunen an einem
  gemeinsamen Standort, Angaben hinsichtlich einer Förderung des
  gemeinsamen Neubaus eines Feuerwehrhauses für die Ortsteilfeuerwehren
  Maintal und Hanau
            
  Kleine Anfrage                                 Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten
  28.09.2023 und Antwort 27.11.2023 Drucksache 20/11610
            
            


            
            
- Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind nicht tolerierbar
  Verurteilung jeglicher Form von Gewalt gegen Einsatz- und
  Rettungskräfte, Begrüßung der Resolution des
  Landesfeuerwehrverbandes, Begegnung des Umgangs mit dieser Gewalt
  nicht alleine strafrechtlich, Forderungen: Stärkung der
  Demokratieerziehung in Kitas und Schulen, Schulung des
  Führungspersonals besonders betroffener Berufsgruppen sowie
  Einsatznachbesprechungen und psychosoziale Notfallversorgung, Prüfung
  einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, adäquate Ausstattung von Polizei
  und Justiz zur Strafverfolgung, Dunkelfeldstudie zu Anzeigeverhalten
  sowie ggf. weitere wissenschaftliche Erhebungen, Prüfung weiterer
  Handlungsfelder und Maßnahmen, Schaffung eines
  Landesdemokratiefördergesetzes
            
  Antrag                                         Fraktion der SPD
  28.09.2023 Drucksache 20/11614
            
  Ausschussberatung:
  Innenausschuss (INA)
      INA 
  erledigt gemäß §116 GOHLT