Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Lebensmittelüberwachung in Hessen: Neue Fälle, Personalmangel, unzureichende Kontrollen, Hygieneampel und mangelnde Informationskultur der Ministerin Auskunft zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes sowie Informationsweitergabe an das Parlament und die Öffentlichkeit, Anzahl der Ermittlungen in Fällen belasteter Lebensmittel und Kontrollen der Soll-Erfüllung durch Landkreise und Kommunen, Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichtkontrollen, Bewertung der Absenkung von Regelkontrollen, Angaben zur Erteilung von Weisungen oder Aktivierung der Fachaufsicht, Beurteilung der Forderung des Landesrechnungshofs nach einer Personalbedarfsrechnung, Informationen zu einem Gespräch mit dem Rechnungshof und den Kommunen, Erläuterung des bestehenden Kontrollkonzeptes, Einführung eines Transparenzsystems, Maßnahmen der Überwachung der Eigenkontrollsysteme in Betrieben, Rückrufaktion bei einem Salmonellen-Ausbruch, vor allem bei Kindern, durch Schokoladenprodukte der Firma Ferrero Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 13.04.2022 Drucksache 20/8302 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/35 27.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht