Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Erweiterung Firma Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim Prüfung des angemessenen Abstands im Hinblick auf die geplante Erweiterung des Tanklagers, Entfernung des bestehenden Tanklagers von Wohngebieten, rechtliche Grundlage zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, notwendige Unterlagen für die Beantragung einer Genehmigung, Vorlage und Frist für die Einreichung der Unterlagen, Vorlage einer Tankbelegungsliste und eines Konzepts zur Verhinderung von Störfällen, Informierung des Regierungspräsidiums über den Gefahrgutunfall im Januar 2019, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE; Böhm, Christiane, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 06.03.2019 Drucksache 20/289 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/1 20.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Einsicht nach Umweltinformationsgesetz zu Solvadis Gernsheim Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 07.09.2018, Gründe für den Ausgang des Gerichtsverfahrens, rechtliche Grundlage für das Abwarten hinsichtlich einer Herausgabe der Umweltinformationen, kein Anspruch auf ein eigenes materielles Prüfungsrecht der gerichtlichen Entscheidung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 17.02.2021 und Antwort 15.03.2021 Drucksache 20/5116 - Erneuter Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim - Teil I Zeitpunkt der Information über ausgetretenes Xylol im Lagezentrum des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport durch die Polizei, Gründe für das Fehlen eines Alarmierungssystems, Art und Umfang der gelagerten Stoffe, Notwendigkeit für Proben und Analyse der Inhaltsstoffe Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 11.08.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/6247 - Erneuter Störfall im Tanklager der Solvadis Distribution GmbH in Gernsheim - Teil II Durchführung der Überwachung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und der Störfallverordnung sowie Einhaltung und Turnus der umwelt- und arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben durch das Regierungspräsidium Darmstadt, Art der Beanstandungen und Bußgelder Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 11.08.2021 und Antwort 15.10.2021 Drucksache 20/6248 - Solvadis in Gernsheim - Teil I Stand der Genehmigungen hinsichtlich des Betriebs seit 1995, Einbeziehung des Gutachtens von maltCERT in die Beurteilung des Standortes, Beurteilung des Detektions- und Alarmierungsprozederes bei Störfällen, Kriterien für die Einschätzung der Befähigung zum Betrieb der Anlage, Inhalte der Protokolle über Kontrollen vor Ort, Rolle der wirtschaftlichen Situation für die Begutachtung Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 05.10.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6490 - Solvadis in Gernsheim - Teil II Angaben zu Art und Mengen der gelagerten Stoffe, Stand der Genehmigungen für Gefahrstoffe und Auflagen zu speziellen Abstandregelungen, Auswirkung von Lagerungsmengen auf die Genehmigungsfähigkeit des Erweiterungsvorhabens, Einstufung als Überschwemmungsgebiet und Rolle von TRAS 310 im Genehmigungsverfahren, Auswirkungen eines Störfalles auf das Uferfiltrat Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD 05.10.2021 und Antwort 04.01.2022 Drucksache 20/6491 - Offenlegung Fa. Solvadis Distribution GmbH Gründe für die Auslegung in einem privat geführten Hotel, Notwendigkeit eines 3G-Nachweises zur Einsehung der Unterlagen aufgrund der Corona-Pandemie, Angabe räumlicher und personeller Gründe der Stadt Gernsheim betreffend der Durchführung der Auslegung, Regelungen hinsichtlich der Offenlegung im Internet, Einsichtszeiten für die Bevölkerung, Beurteilung der Vorgehensweise des Regierungspräsidiums Darmstadt bei der Anfertigung und Kostenerhebung von Kopien Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 13.01.2022 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/7280