Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige

Druck Word-Export PDF-Export Weitere Beratung verfolgen (Merkliste)
- Bodenschutz ist Klimaschutz: Protestcamp gegen neues
  Logistikzentrum in Neu-Eichenberg unterstützen - Die Hessische
  Landesregierung muss der Gemeinde Neu-Eichenberg ein Angebot zur
  Aufgabe ihrer Pläne unterbreiten
  Forderungen: Duldung des Camps und Unterstützung der Aktivisten,
  Aufgabe des Plans der Flächenumwandlung durch Übernahme der Fläche
  seitens des Landes, Verpflichtung der Hessischen Landgesellschaft zur
  Umsetzung einer nachhaltigeren Landesentwicklung mit Senkung der
  Flächenversiegelung
            
  Antrag                                         Fraktion DIE LINKE
  06.05.2019 Drucksache 20/570
  Plenarprotokoll 20/28  12.12.2019 S.2269-2270, 2271 - 2277 (Video)
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/3   08.05.2019 (ö)
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/590 09.05.2019
      Beschluss: Ablehnung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/28 S.2271)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/28 S.2272)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/28 S.2273)
  Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28
            S.2274)
  John, Knut, SPD (PlPr 20/28 S.2275)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/28 S.2276)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/28 S.2277)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz


            
            
- Wie steht die Hessische Landesregierung zum geplanten
  Logistikgebiet Neu-Eichenberg
  Unterstützung des Projektes Sonderlogistik, Bedenken gegen das
  Projekt aus der Region, Verkaufserlös der Flächenveräußerung,
  Erlösanteil für die Gemeinde Neu-Eichenberg, Lösung zur Rückführung
  der Verbindlichkeiten bei möglicher ablehnender Beschlussfassung zur
  Bebauungsplanänderung, Eigentumsübergang an die Dietz AG bis Ende
  2019, Erkenntnisse aus dem Gespräch zwischen Bürgermeister und
  Vertretern des Wirtschafts- und Umweltministeriums vom 13. Juni 2019,
  Besetzung des Grundstücks durch Aktivistinnen und Aktivisten
            
  Berichtsantrag                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD;
                                                 Fraktion der SPD
  17.06.2019 Drucksache 20/838
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/6   21.08.2019    
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WVA 20/5 12.08.2019
            


            
            
- Flächenverbrauch
  Maßnahmen zur Zielerreichung entsprechend der
  Nachhaltigkeitsstrategie, Entwicklung eines nachhaltigen
  Flächenmanagements, Möglichkeiten zur Reduzierung des Verbrauchs
            
  Kleine Anfrage                                 Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; John, Knut, SPD; Lotz, Heinz, SPD
  03.12.2019 und Antwort 23.01.2020 Drucksache 20/1655
            
            


            
            
- Flächenverbrauch in Folge der Anwendung des § 13 b BauGB in
  Hessen
  Entwicklung der Flächeninanspruchnahme, Situationsbewertung
  hinsichtlich der Ziele im Landesentwicklungsplan, mögliche
  Auswirkungen auf Umwelt- und Naturschutzfachliche Planung, Übersicht
  der durchgeführten oder sich in Aufstellung befindenden
  Bebauungsplanverfahren; umfangreiche Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Wissler, Janine, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Felstehausen, Torsten,
                                                 DIE LINKE
  17.12.2019 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1726
            
            


            
            
- Abweichungsverfahren Mörfelden-Walldorf
  Entscheidungsgrundlage für die Antwort der obersten
  Landesplanungsbehörde, Kriterien für die Festsetzung von neuen
  Baugebieten in Bauleitplänen oder sonstigen Satzungen, Gründe für die
  Aufnahme des Mindestabstands von 400 Metern zu
  Höchstspannungsleitungen in den Landesentwicklungsplan, Prüfung
  hinsichtlich Gesundheitsgefährdungen
            
  Kleine Anfrage                                 Kummer, Gerald, SPD
  03.07.2020 und Antwort 18.01.2021 Drucksache 20/3163
            
            


            
            
- Logistikgebiet Neu-Eichenberg endlich vollenden
  Bedeutung des Logistikgebiets zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und
  damit zeitnahe Realisierung des Vorhabens, Begrüßung des
  Gemeindebeschlusses zur Flächenreduzierung und der Vornahme von
  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für versiegelte Flächen,
  Respektierung rechtskonformer Demonstration und Missbilligung von
  Gesetzesverstößen im Rahmen der Proteste
            
  Entschließungsantrag                           Fraktion der SPD
  03.11.2020 Drucksache 20/3996
  Plenarprotokoll 20/59  12.11.2020 S.4568-4569 (Video)
  Ablehnung
            
  Namentliche Abstimmung PlPr 20/59 S.4570 - 4572
            


            
            
- Flächenbilanz für Verkehrsinfrastruktur: Teil 1 geplante
  Verkehrsprojekte
  Abhängigkeiten bei der Realisierung von
  Verkehrsinfrastrukturprojekten, Prognose für Straßenbau- und
  Radwegeausbaumaßnahmen, Erläuterungen zum Investitionsrahmenplan
  2019-2023 des Bundes, Angabe der sich um Bau befindlichen
  Schienenstrecken, Veränderungen der Straßeninfrastruktur hinsichtlich
  Streckenkilometern in 2010 und 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Wissler, Janine,
                                                 DIE LINKE
  03.02.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4993
            
            


            
            
            
            
- Flächenbilanz für Verkehrsinfrastruktur: Teil 2 vorhandene
  Infrastruktur
  Veränderungen der Straßeninfrastruktur hinsichtlich
  Streckenkilometern in 2010 und 2020
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Wissler, Janine,
                                                 DIE LINKE
  03.02.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4994
            
            


            
            
- Umnutzung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum in Hessen -
  Teil 1
  Regelung für den Vorrang der Ansiedlung von Gewerbe und Industrie,
  Maßnahmen zur Beschleunigung der Mobilisierung von Wohnbauflächen in
  Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf, Einzelfallentscheidungen bei
  der Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum, Abstimmung der
  sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche, Zuständigkeiten hinsichtlich
  Aufstellung, Änderung und Ergänzung von Flächennutzungsplänen
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  15.03.2021 und Antwort 14.06.2021 Drucksache 20/5330
            
            


            
            
- Umnutzung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum in Hessen -
  Teil 2
  Voraussetzungen für eine Umwidmung von Gewerbeflächen in Wohnraum und
  Notwendigkeit einer Änderung des Flächennutzungsplans, Grenze von
  5.000 Quadratmetern bei der Genehmigungsfreistellung
            
  Kleine Anfrage                                 Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  15.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5331
            
            


            
            
- Flächenreaktivierung von Industrieflächen in Hessen - Teil I
  Flächen im Eigentum bzw. mit Eigentumsteil des Landes, Verkäufe
  ungenutzter Industrieflächen
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  06.05.2021 und Antwort 25.06.2021 Drucksache 20/5689
            
            


            
            
- Flächenreaktivierung von Industrieflächen in Hessen - Teil II
  Möglichkeit der Reaktivierung kommunaler brachliegender Flächen durch
  Städte und Gemeinden, Ziel des Abschlussprogramms Kommunale
  Altlastenbeseitigung aus 2007
            
  Kleine Anfrage                                 Eckert, Tobias, SPD
  06.05.2021 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/5690
            
            


            
            
- Flächenverbrauch
  Flächenverbrauch in den Jahren 2019 und 2020, Verteilung der Flächen
  auf die Landkreise und kreisfreien Städte, Anteile von Siedlungs- und
  Verkehrsflächen in den Jahren 2019 und 2020, Maßnahmen zur
  Reduzierung, Entwicklung der Flächeninanspruchnahme
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD
  11.05.2021 und Antwort 23.06.2021 Drucksache 20/5726
            
            


            
            
- Zustand der Ersatzaufforstungen für den Ausbau des Frankfurter
  Flughafens
  Größe der Aufforstungsflächen seit den 1990er Jahren, Flächennutzung
  im Rahmen der
  Ausgleichsmaßnahmen für die Flughafenerweiterung, Nachbesserung bei
  Pflanzausfällen durch die Fraport AG, Waldbewirtschaftung und -pflege
  gemäß der Planfeststellung durch die Flächeneigentümer
            
  Kleine Anfrage                                 Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  19.07.2021 und Antwort 20.09.2021 Drucksache 20/6169
            
            


            
- Flächenversiegelung stoppen: Verfehlung des 2,5-Hektar-Ziels der
  Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie bis 2020
  Angaben zum aktuellen Verbrauch landwirtschaftlicher oder
  naturbelassener Flächen, Anteil der Flächeninanspruchnahme für
  Siedlungs- und Verkehrsflächen, Nutzen des geplanten digitalen
  Potenzialflächenkatasters zur Nutzung von
  Innenentwicklungspotenzialen, Information über die gültigen
  Zielindikatoren und die aktuelle Festsetzung des Nachhaltigkeitsziels
  von 2012, Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes zur
  Flächeninanspruchnahme, Maßnahmen zur Erreichung der
  Netto-Null-Neuversiegelung 2040
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  04.10.2021 und Antwort 03.02.2022 Drucksache 20/6488
            
            


            
            
- Flächenentsiegelung bedarf einer Förderung, Gemeinden bei der
  dauerhaften Entsiegelung brachliegender und befestigter Flächen
  gezielt unterstützen
  erhöhter täglicher Flächenverbrauch über angesetzte Zielvorgabe des
  Bundes, Forderung nach einer Entsiegelungsförderung für Gemeinden und
  Grundstückseigentümer im Rahmen eines Förderprogrammes, Aufnahme der
  Verbindlichkeit in den Landesentwicklungsplan zur Reduzierung des
  Flächenfraßes bei gleichzeitiger Steigerung der Bereitschaft zur
  Flächenentsiegelung, Ausstattung versiegelter Flächen mit
  regenerativen Energien als Alternative zur Flächenentsiegelung
            
  Antrag                                         John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Grumbach, Gernot,
                                                 SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD
  05.11.2021 Drucksache 20/6657
            
  Ausschussberatungen:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/46  19.01.2022 (ö)
      Ablehnung
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/32  19.01.2022 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- Klimaschutz in Hessen: Ertragssichere Ackerböden mit sehr hoher
  Grundwasser- und Klimaschutzfunktion erfassen und schützen
            
  Angabe der Hektar ertragssichere Böden mit sehr hoher Grundwasser-
  und Klimaschutzfunktion aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien
  Städten, Anzahl der Abweichungsverfahren nach Regierungsbezirk seit
  2012, Gründe für die Durchführung von Zielabweichungsverfahren,
  Maßnahmen zur Vermeidung der Umnutzung der Böden mit destruktiven
  Folgen, Ziel der Verringerung der Neuinanspruchnahme von Siedlungs-
  und Verkehrsflächen; Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  25.11.2021 und Antwort 19.04.2022 Drucksache 20/6807
            
            


            
            
- Aktueller Stand Logistikgebiet Neu-Eichenberg / Rückabwicklung
  Beteiligung an den Planungskosten der Gemeinde seitens der
  Landesregierung im Falle einer Aufhebung des Bebauungsplans,
  Verwendung der Fläche, geplante Maßnahmen zur Räumung der Besetzung
  durch Aktivistinnen und Aktivisten
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD
  06.12.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6895
            
            


            
            
- Windkraft in Hessen - Flächenausschreibungen Hessen-Forst
  Informationen über Ausbietungsverfahren für Windvorrangflächen im
  Staatswald, Benennung der Flächen für Interessenbekundungsverfahren
  für die Windenergienutzung, Bezifferung der Einnahmen durch die
  Verpachtung von Flächen, Anzahl der Windkraftanlagen auf Flächen des
  Landesbetriebes, Angaben zu den Zuschlägen für Unternehmen und
  Interessenten
            
  Kleine Anfrage                                 Rock, René, Freie Demokraten
  17.01.2022 und Antwort 15.02.2022 Drucksache 20/7291
            
            


            
            
- Nachfrage zum Logistikstand Neu-Eichenberg Teil 1
  Informationen zum Status des Verkaufs oder der Verpachtung und
  Entwicklung einer landeseigenen Fläche der Staatsdomäne Hebenshausen,
  Auskunft über die Umsetzung eines Landtagsbeschlusses über die
  Zustimmung zur Einbringung der Fläche in ein
  Baulandumlegungsverfahren zugunsten der Gemeinde Neu-Eichenberg unter
  Verzicht auf Wiederzuteilung, Angaben zum Änderungsverfahren zur
  Anpassung des Bebauungsplans für ein Sondergebiet Logistik und
  Neuverpachtung zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD
  18.01.2022 und Antwort 25.04.2022 Drucksache 20/7356
            
            


            
            
- Nachfrage zum Logistikstand Neu-Eichenberg Teil 2
  Bewertung des fortgesetzten Pachtverhältnisses mit konventionell
  wirtschaftenden Landwirten statt ökologisch wirtschaftender Betriebe,
  Auskünfte zu Verhandlungen mit dem Gemüsekollektiv Hebenshausen e.V.
  bezüglich der belegten Flächen des Protestcamps und einer
  abweichenden Nutzung der Flächen sowie zu Gesprächen zwischen
  Vertretern der Hessischen Landgesellschaft mbH und Aktivisten,
  Informationen zu Unterstützungsvorschlägen seitens des Landes für die
  Gemeinde, Einschätzung der Landesregierung über eventuelle
  Entschädigungsansprüche durch die Neuverpachtung 
            
  Kleine Anfrage                                 John, Knut, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Weiß, Marius, SPD
  18.01.2022 und Antwort 25.04.2022 Drucksache 20/7357
            
            


            
            
- Vorderheide II - Anerkennung von Streuobstwiesen als
  Vogelschutzgebiet
  kein Vorliegen begründeter Erkenntnisse zu faktischen
  Vogelschutzgebieten, fehlende Rechtskraft der Entscheidung des
  Verwaltungsgerichtshofs Kassel
            
  Kleine Anfrage                                 Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE
  07.03.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/8031
            
            


            
            
- Konkrete Sicherung der Lebensgrundlage Wasser
  Untersagung der Privatisierung von Wasserressourcen, Bewirtschaftung
  von Niederschlagswasser zum Ressourcen- und Hochwasserschutz,
  Brauchwasser bei öffentlichen Toiletten, Förderprogramm zur Nutzung
  von Brauchwasser in Wohngebäuden, Versiegelungskataster für Kommunen,
  Änderung der Landesentwicklungs- und Flächennutzungspläne bzgl.
  Neuversiegelung bei ausgleichender Flächenentsiegelung, Überprüfung
  der Abflussregime in Wäldern, Grünland und Äckern sowie
  gewässerschützende Waldwirtschaft, Retentionsflächen für
  Grundwasserneubildungen, Wasserentnahmeentgelt, vierte
  Reinigungsstufe für Klärwerke sowie Landesbetrieb zu deren
  Modernisierung, Einführung einer Spurenstoffabgabe auf Bundesebene,
  Sanierungspläne für verunreinigte Grundwasserkörper (u.a.
  Landwirtschaft und Tiermast), Zustand der Fließgewässer gemäß
  Wasserrahmenrichtlinie, Meldung der Entsorgung von Reststoffen aus
  Kaliproduktion an EU-Kommission sowie Einstellung der
  Reststoffzuführung in Werra, verpflichtende Anwendung neuester
  Technik für K+S, Maßnahmen zur Verringerung des Wasserimports aus
  Ausland, u.a.m.
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion DIE LINKE
  29.03.2022 Drucksache 20/8188
  1. Beratung: Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.7991-8004 (1. Video) (2. Video)
  2. Beratung: Plenarprotokoll 20/103 11.05.2022 S.8334
  Beschlussempfehlung angenommen
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/35  27.04.2022    
      Beschlussempfehlung Drucksache  20/8364 27.04.2022
      Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.7992-7993)
  Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/100 S.7993-7995)
  Schneider, Florian, SPD (PlPr 20/100 S.7995-7996)
  Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/100 S.7997-7998)
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/100 S.7998-8000)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/100 S.8000-8001)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/100 S.8002-8003)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/100 S.8003-8004)


            
            
- Ökologisch bewirtschaftete Flächen in Hessen
  Auskunft über Daten zum Anbauumfang ökologisch angebauter
  Ackerkulturen und zu den durchschnittlichen Ertragszahlen für die
  jeweiligen Einzelkulturen, Informationen über die pro Kopf zur
  Verfügung stehende Ackerfläche für ökologisch und konventionell
  bewirtschaftete Fläche, Angaben zu Erntemengen und deren Anteil an
  der menschlichen Ernährung 
            
  Kleine Anfrage                                 Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Knell, Wiebke, Freie Demokraten
  13.04.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8300
            
            


            
            
- Beabsichtigter Bau eines Windparks am Winterstein
  Angabe der im Eigentum von Hessen Forst befindlichen Flächen in
  Hektar, Gewichtung der Angebote für forstfiskalische
  Windvorranggebiete, Prüfung der Kriterien im Rahmen der Auswertung
  eingereichter Angebote, Prognose hinsichtlich der Ausschreibung der
  Flächenanteile insbesondere im Hinblick auf eine ganzheitliche
  Entwicklung, Beurteilung des Vorschlags einer einheitlichen
  Erschließung des Gebietes sowie mögliche Vorteile
            
  Kleine Anfrage                                 Gnadl, Lisa, SPD; Grüger, Stephan, SPD
  11.07.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8813
            
            


            
            
- Windkraft-Flächenziel 2,2% gem. WindBG
  Informationen zur Ausweisung von Windenergiegebieten und Vorgaben des
  Landesentwicklungsplans Hessen 2000, Darstellung der Maßnahmen zur
  Erreichung eines Flächenbeitragszieles von 2,2%, Beurteilung des
  Repowering bestehender Anlagen durch leistungsstärkere Anlagen
            
  Kleine Anfrage                                 Grüger, Stephan, SPD
  18.07.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/8876
            
            


            
            
- Geringe Besucherzahlen auf der Eurobike
  Anzahl der Messebesucherinnen und -besucher sowie Ausstellerinnen und
  Aussteller im Jahr 2022, Angaben zur Flächenbelegung in der Halle und
  auf dem Freigelände, Anteil der ungenutzten Fläche, Unterschiede zu
  den Kennzahlen der Messe 2019 in Friedrichshafen und der
  Internationalen Automobilausstellung 2019, Beurteilung der
  erstmaligen Ausführung der Messe in Frankfurt
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  27.07.2022 und Antwort 05.09.2022 Drucksache 20/8927
            
            


            
            
- Sicherung der Lebensmittelversorgung im Land Hessen
            
  Berichtsantrag                                 Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Lichert, Andreas, AfD;
                                                 Schulz, Dimitri, AfD
  29.07.2022 Drucksache 20/8929
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA)
      ULA 20/49  08.03.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  ULA 20/34 (nicht öffentlich) 22.12.2022
            


            
            
- Einschränkung der landwirtschaftlich genutzten Fläche
  Sachstand und Auswirkungen der Änderung der Allgemeinen
  Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von
  mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten
            
  Kleine Anfrage                                 Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD
  01.09.2022 und Antwort 27.10.2022 Drucksache 20/9073
            
            


            
            
- Düngemittelverordnung erschwert Sicherung der
  Lebensmittelversorgung in Hessen
  Debatte insbes. über die EU-Pflanzenschutzverordnung und die
  Düngemittelverordnung auf Bundesebene sowie deren Auswirkung auf die
  Landwirtschaft (u.a. ökologische Landwirtschaft, Umweltschutz, Schutz
  des Trinkwassers)
            
  Antrag                                         Fraktion der AfD
  19.09.2022 Drucksache 20/9186
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9125-9133 (Video)
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/114 S.9125-9126)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9127)
  Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9128-9129)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/114 S.9129)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/114 S.9130)
  Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114
            S.9131-9132)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9132-9133)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9133)


            
            
- Sicherstellung der Lebensmittelversorgung
  Gewährleistung bezahlbarer Lebensmittel als Staatsziel, Verletzung
  des Subsidiaritätsprinzips durch vorgeschlagene EU-Verordnung zur
  Agrarpolitik, Forderungen: Herausnahme von landwirtschaftlich
  genutzten Gebieten bei Ausweisung von Schutzgebieten in genannter
  Verordnung, Ermittlung repräsentativer Stickstoffmesswerte für
  EU-Richtlinien und Unterlassung der Meldung theoretischer Werte,
  Aussetzung des verpflichtenden Fruchtfolgeverbots und der
  Flächenstilllegung
            
  Dringlicher Antrag                             Fraktion der AfD
  22.09.2022 Drucksache 20/9217
  Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9125-9133 (Video)
  Ablehnung
            
            
  Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr):
  Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/114 S.9125-9126)
  Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9127)
  Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9128-9129)
  Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/114 S.9129)
  Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/114 S.9130)
  Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114
            S.9131-9132)
  Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9132-9133)
            Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
            Verbraucherschutz
  Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/114 S.9133)


            
            
            
            
- Lagerung von Kunst- und Kulturobjekten am Landesmuseum
  Darmstadt
  Erörterung der Hinweise des Rechnungshofes zur Lagerung der
  Kunstobjekte, Gründe für die Weiterführung der provisorischen
  Lagerung, Angabe der Größe der extern angemieteten Lagerfläche sowie
  Höhe der Mietkosten, Übersicht der Anlagen ohne Inventarnummern,
  Informationen zu Unklarheiten innerhalb des Bestandes; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  23.12.2022 und Antwort 08.03.2023 Drucksache 20/9739
            
            


            
            
- Grundsteuer-Neuregelung - Ermittlung des Bodenrichtwertes
  Bewertung der in den Gutachterausschüssen für Immobilienwerte
  vorgenommenen Abgrenzungen von Bodenrichtwertzonen hinsichtlich
  Inkongruenzen zu Bauleitplänen, Beurteilung von
  Bewertungsungenauigkeiten bei der Verwendung der Bodenrichtwerte in
  der Modellsystematik der hessischen Grundsteuer, Eingang und
  Behandlung von Widersprüchen gegen Bescheide über den nach der
  Neuregelung festgestellten Grundsteuermessbetrag
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  29.12.2022 und Antwort 09.05.2023 Drucksache 20/9745
            
            


            
            
- Nutzung der Innenräume von Kreisverkehren
  Regelungen für die Gestaltung von Kreisinnenflächen bei
  Kreisverkehrsplätzen, Angaben zu verschiedenen Möglichkeiten der
  Flächennutzung, individuelle Ermittlung der Kosten bei möglichen
  Umbau- oder Anpassungsmaßnahmen
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten
  26.01.2023 und Antwort 31.03.2023 Drucksache 20/10443
            
            


            
            
- Genehmigungsvoraussetzungen für Repowering in Hessen und Beschlüsse
  in den Regionalversammlungen
  Angaben zur Einführung einer besonderen Überleitungsvorschrift für
  das Repowering von Windenergieanlagen, Unterschied von privilegierten
  Vorhaben im Vergleich zu sonstigen Bauvorhaben, Prognose für die
  Beschlussfassung der Flächenbeitragswerte, Anzahl der nutzbaren
  Repowering-Flächen
            
  Kleine Anfrage                                 Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  06.02.2023 und Antwort 20.03.2023 Drucksache 20/10499
            
            


            
            
- Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Hessen
  Vorgaben für den Bau gebäudeunabhängiger Solaranlagen auf
  privilegierten Flächen, beispielsweise an Schienenstrecken,
  Autobahnen und in landwirtschaftlichen Betrieben, Bewertung
  naturschutzrechtlicher Vorgaben, besonders in
  Landschaftsschutzgebieten, Genehmigungspflichten, insbesondere laut
  Bauordnung, Möglichkeiten der kommunalen Bauleitplanung und
  Regionalplanung sowie in nach Freiflächensolarverordnung
  benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten
            
  Kleine Anfrage                                 Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Feldmayer,
                                                 Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Müller(Witzenhausen), Hans-Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  02.03.2023 und Antwort 21.06.2023 Drucksache 20/10663
            
            


            
            
- Eigentumsverhältnisse von land- und forstwirtschaftlichen Flächen
  sowie Lebensraumtypen I
  Größe der landwirtschaftlichen Flächen im Landeseigentum,
  Eigentumsverhältnisse von land- und forstwirtschaftlichen Flächen
  sowie Lebensraumtypen insbesondere Waldflächen, Höhe des
  Flächenanteils für FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete, Nationalparks,
  Nationales Naturmonument, Biosphärenreservate, Naturschutzgebiete,
  geschützte Landschaftsbestandteile und gesetzlich geschützte Biotope;
  Anteil der Flächen für Gewässer, Wälder und Gebüsche, Grünland,
  Magerrasen, Moore, Felsen, Schuttfluren und Höhlen; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  14.03.2023 und Antwort 07.06.2023 Drucksache 20/10769
            
            


- Eigentumsverhältnisse von land- und forstwirtschaftlichen Flächen
  sowie Lebensraumtypen II
  Maßnahmen zur Stabilisierung gefährdeter Lebensraumtypen,
  Einschätzung der finanziellen Unterstützung für Flächen in
  Privateigentum und kommunale Flächen insbesondere in der
  landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Nutzung; Anlage
            
  Kleine Anfrage                                 Promny, Moritz, Freie Demokraten
  14.03.2023 und Antwort 07.06.2023 Drucksache 20/10770
            
            


            
            
- Entwicklung eines Windparks am Winterstein
  Einsatz für eine einheitliche Erschließung des Gebietes gemeinsam mit
  den angrenzenden Grundbesitzern durch den Landesbetrieb Hessen-Forst,
  Grundlage für eine flächenübergreifende, gesamtheitliche und
  eingriffsminimierende Gesamtplanung, Vergabe von forstfiskalischen
  Vorranggebietsflächen im Rahmen von Ausbietungsverfahren,
  Informierung der Bürgerinnen und Bürger über den Planungsprozess
            
  Kleine Anfrage                                 Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten
  17.04.2023 und Antwort 15.05.2023 Drucksache 20/10931
            
            


            
            
- Situation und künftige Planung bezüglich der Museumslandschaft
  Hessen Kassel (MHK), jetzt "Hessen Kassel Heritage"
            
  Berichtsantrag                                 Alex, Ulrike, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD;
                                                 Kalveram, Esther, SPD; Fraktion der SPD
  16.05.2023 Drucksache 20/11071
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA)
      WKA 20/56  14.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  WKA 20/39 (nicht öffentlich) 10.07.2023
            


            
            
            
            
- Hessisches Grundsteuergesetz ändern - Grundsteuer A für mit
  Freiflächen-Photovoltaikanlagen bebaute land- und
  forstwirtschaftliche Flächen
  Forderung an Landesregierung bzgl. der günstigen Besteuerung von
  land- und forstwirtschaftlichen Flächen mit Photovoltaikanlagen
  (landwirtschaftliches Vermögen als Grundsteuer A) bei vertraglich
  vereinbarter Rückbauverpflichtung mit anschließender Fortsetzung der
  land- und forstwirtschaftlichen Nutzung analog zu der beschlossenen
  Regelung in Bayern
            
  Antrag                                         Weiß, Marius, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Kalveram,
                                                 Esther, SPD; Hartdegen, Tanja, SPD; Fraktion der SPD
  14.07.2023 Drucksache 20/11389
            
  Ausschussberatung:
  Haushaltsausschuss (HHA)
      HHA 20/57  13.09.2023 (ö)
      Ablehnung
            


            
            
- 1.000 M-Abstandsregel zwischen Windkraftanlagen (WKA) und
  Wohnsiedlungen in Hessen
  Beurteilung der Erfüllung von Vorgaben des
  Windenergieflächenbedarfsgesetzes des Bundes unter Wahrung des
  rechtlich bindenden Mindestabstands, Beteiligung der
  Regionalversammlungen im Aufstellungsverfahren des
  Landesentwicklungsplans als Träger öffentlicher Belange, Maßnahmen
  zum Projektierern und Ausbau von Windenergieanlagen, Angaben zur
  Menge installierter Leistung bei Solaranlagen und Windenergieanlagen
  an Land, sowie zum Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung
  und am gesamten Energieverbrauch, Bewertung der Erreichung der
  Flächenziele
            
  Dringlicher Berichtsantrag                     Gagel, Klaus, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Lambrou, Robert, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners,
                                                 Arno, AfD
  29.08.2023 Drucksache 20/11508
            
  Ausschussberatung:
  Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA)
      WVA 20/76  06.09.2023 (ö)
      Bericht entgegengenommen
  Ausschussvorlagen:
  mündlicher Bericht
            


- Ermittlung der Bodenrichtwerte zur Berechnung der Grundsteuer
            
  Kleine Anfrage                                 Rahn, Rainer, Dr. Dr., fraktionslos
  07.12.2023 Drucksache 20/11776