Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Ausgliederungen von Schulen in so genannte öffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen (kurz sonstige FEUs) Stellungnahmen der Schulträger zu Ausgliederungen aus dem Kernhaushalt, Investitionsausgaben und Instandhaltungskosten seit der Ausgliederung in den Landkreisen Kassel und Waldeck-Frankenberg, Schulbauinvestitionen seit 1992 durch Öffentlich-Private Partnerschaften; Anlagen Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 06.03.2019 und Antwort 03.06.2019 Drucksache 20/291 - Allianz der Rhein-Main-Universitäten - RMU Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD 26.03.2019 Drucksache 20/405 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/7 19.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WKA 20/1 (nicht öffentlich) 27.05.2019 - Entschuldungsfonds Maßnahmen zur Entschuldung finanzschwacher Kommunen, Erkenntnisse aus der Studie "Ungleiches Deutschland - Sozioökonomischer Disparitätenbericht 2019" Kleine Anfrage Vohl, Bernd-Erich, AfD 09.05.2019 und Antwort 26.11.2019 Drucksache 20/602 - Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt für Wohnungsbau Anlegung und Umgang mit Sondervermögen, Anzahl der geförderten Konzepte, Belegungsrechte im Raum Frankfurt Rhein Main seit 2018 Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD 13.05.2019 und Antwort 18.07.2019 Drucksache 20/616 - Gemeinsame neue Anlagestrategie für Pensionsfonds Kriterien zur Anlage des Pensionfonds, Rendite der Anlage zwischen 2015 und 2019, Ziele der Erweiterung der Nachhaltigkeitsvorgaben, Nutzung der Variante "fossil free", Berechnung des Anteils Hessens an den Kosten der Aktienindizies, Überprüfung der Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 24.07.2019 und Antwort 07.11.2019 Drucksache 20/971 - Beabsichtigter Umzug der Vitos Weil-Lahn-Kliniken von Weilmünster nach Weilburg Bewertung der Plane der Vitos-Kliniken, Zeitpunkt der Informierung der Landesregierung, Möglichkeiten zur Förderung der Verlagerung, Anzahl geförderter Schließungen und Verlagerungen im ländlichen Raum, Beurteilung im Hinblick auf eine flächendeckende Versorgung sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 14.08.2019 und Antwort 25.09.2019 Drucksache 20/1029 - Generalistik II Maßnahmen zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten in der Pflege, Kenntnis über Pläne für eine Zusammenlegung von Pflegeschulen, finanzielle Unterstützung von Pflegeschulen, Entwicklung der Ausgleichszuweisung bzw. der Investitionskosten für Kranken- und Altenpflegeschulen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 09.09.2019 und Antwort 04.10.2019 Drucksache 20/1160 - Drohende Schließung der Kreisklinik Wolfhagen - Teil II Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes, Sicherstellung der Grund- und Regelversorgung ohne Fortführung des Krankenhausbetriebes, Möglichkeiten zur Nachnutzung des Gebäudes, Ausbau von Gesundheitszentren Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 24.09.2019 und Antwort 03.01.2020 Drucksache 20/1272 - Sektorenübergreifendes Entlassmanagement sowie insgesamte Entwicklung der sektorenübergreifenden Versorgung in Hessen Anzahl vom sektorenübergreifenden Entlassungsmanagement profitierender Patientinnen und Patienten, Rückmeldungen der beteiligten Akteure, Unterstützung des Projekts, weitere Projekte zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Versorgung, kreisübergreifende Maßnahmen, Einführung eines Landesgremiums, Möglichkeiten zur Förderung im Rahmen des Krankenhaus-Strukturfonds, Lösungen des Eckpunktepapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, geplante Reform der Notfallversorgung, Förderung regionaler Gesundheitsnetze und lokaler Gesundheitszentren, Rechtsgrundlagen für die Telematikinfrastruktur und Förderung von Innovationsprojekten in Telemedizin und E-Health Große Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 23.10.2019 Drucksache 20/1425 Antw 17.02.2020 Drucksache 20/2423 Plenarprotokoll 20/48 02.07.2020 S.3696-3706 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/48 S.3696-3698) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/48 S.3698-3699) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/48 S.3699-3700) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/48 S.3700-3701) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3701-3703) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/48 S.3703-3705) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/48 S.3705-3706) als Minister für Soziales und Integration - Investitions- und Strukturförderung der Krankenhäuser in Hessen Höhe des Fördermittelbedarfes, Landesanteil zur Umsetzung und Ziele des Strukturfonds II, Ergebnisse aus dem Strukturfonds I, Antragsstellung der Krankenhäuser, Verknüpfung des Fonds mit der Krankenhausplanung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 26.11.2019 und Antwort 04.03.2020 Drucksache 20/1580 - Förderung hessischer Vereine und Institutionen im Rahmen von EU-Programmen Zuständigkeit bei der Abwicklung von Förderungen, Berichterstattung im Rahmen des Bund-Länder-Beteiligungsverfahrens, Möglichkeit einer Ko-Finanzierung, Antragstellung von EU-Fördermitteln, Maßnahmenüberwachung durch Regierungspräsidien Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.03.2020 und Antwort 27.04.2020 Drucksache 20/2547 - Nothilfefonds des Landes für Studierende in Hessen Bewertung der finanziellen Situation der Studentinnen und Studenten, Überbrückungshilfen in pandemiebedingten Notlagen, Zahl der geförderten Studierenden aus dem In- und Ausland aufgelistet nach Hochschule, Beurteilung der Situation internationaler Studierender, Vermeidung von Studienabbrüchen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 28.05.2020 und Antwort 31.07.2020 Drucksache 20/2864 - Sonderfonds für Soloselbstständige - Landesregierung muss endlich handeln Antrag Eckert, Tobias, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD; Fraktion der SPD 16.06.2020 Drucksache 20/3002 Plenarprotokoll 20/53 29.09.2020 S.4011 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/24 28.10.2020 (ö) Ablehnung in geänderter Fassung - Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom 27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf linke Wohnprojekte Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik, Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien, Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des Generalbundesanwalts Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.07.2020 Drucksache 20/3309 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/27 30.10.2020 - Stipendien des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Zahl der durch das "HessenFonds"-Stipendium geförderten Studierenden, Promovenden und Wissenschaftlern, Höhe der bereitgestellten Finanzmittel, Werbemaßnahmen für die Stipendien an Hochschulen, Unterstützungsangebote insbesondere für Geflüchtete; Anlage Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 31.08.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3521 - Umstrukturierung des Klinikums Hersfeld-Rotenburg Beurteilung und Auswirkungen einer Umstrukturierung des Klinikums, Sicherstellung der Notfallversorgung im Einzugsgebiet, Höhe der Fördermittel für die Verlagerung der stationären Kapazitäten des Herz-Kreislaufzentrums Rotenburg an das Klinikum Bad Hersfeld Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE 10.09.2020 und Antwort 14.12.2020 Drucksache 20/3599 - Für die Planung einer qualitativ hochwertigen und bürgerinnen- und bürgernahen Gesundheitsversorgung in Hessen Feststellung des Scheiterns einer funktionierenden Gesundheitsversorgung u.a. durch Privatisierung und fehlende Investitionen, Kritik am Krankenhausplan 2020, Forderungen: Gutachten u.a. zu Personalbedarf, flächendeckende Patientenversorgung, Geburtshilfe und Pädiatrie, zeitnahe Erreichbarkeit der Einrichtungen u.a. mit ÖPNV; Entwicklung einer Bedarfsplanung und Überarbeitung des Krankenhausplans, Erweiterung des Landeskrankenhausausschusses um Gewerkschaften und Patientenvertretung, Beteiligung der Gesundheitskonferenzen, Finanzierung der Investitionskosten und Programm für Digitalisierung, Landesfonds zur Rekommunalisierung von Kliniken, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 22.09.2020 Drucksache 20/3686 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4077-4091 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4473 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/40 29.10.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3963 29.10.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/54 S.4077-4079, 4090-4091) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/54 S.4079-4080) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/54 S.4081-4082) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4082-4084) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/54 S.4084-4086) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/54 S.4086-4087, 4091-4091) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/54 S.4087-4090) als Minister für Soziales und Integration - Schutz des Bodenmarkts Berichtsantrag John, Knut, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Lotz, Heinz, SPD; Warnecke, Torsten, SPD; Fraktion der SPD 24.09.2020 Drucksache 20/3732 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/22 25.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/18 (nicht öffentlich) 16.11.2020 - Förderprogramme des sogenannten "Neuen Hessenplans" Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.10.2020 Drucksache 20/3884 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/24 28.10.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Krankenhauswesen und -planung II Gründe für die teilweise sektorenübergreifende Gesundheitsplanung mit rechtlicher Grundlage, Spannungsverhältnis zwischen hoher Fallzahl und dem Ziel flächendeckender Versorgung, Förderung von Verbünden und Kooperationen gemäß Krankenhausgesetz, prozentuale Versorgung von Patienten aus anderen Bundesländern bzw. von hessischen Patienten in außerhessischen Krankenhäusern (Krankenhausstatistik), Krankenhausplan ohne Rechtsform, Flugrettungskapazitäten, Gründe für längere Bearbeitungsdauer von Strukturfonds II-Anträgen, selektive Einbeziehung von Rehabilitationseinrichtungen in die stationäre Versorgung, Anlage Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 20.11.2020 und Antwort 16.09.2021 Drucksache 20/4125 - Start-up-Standort Hessen weiterentwickeln und fördern - Chancen der Digitalisierung nutzen - Herausforderungen durch Innovationen meistern landesseitige Begleitung des Transformationsprozesses der Wirtschaft mit Resilienz, Innovationskraft und Nachhaltigkeit als zentrale Elemente, aktuelle Maßnahmen zur Förderung von Start-ups (Landesinitiative, Masterplan zur Start-up Region Frankfurt Rhein-Main, StartHub Hessen, Landesfonds, Förderprogramm Distr@l, Projektförderung an Hochschulen, Unterstützung von Modellprojekten), Bedeutung von Social Entrepreneurship sowie Green Start-ups, Bedarf an Fachkräften, Forderungen: verstärkte Unterstützung im ländlichen Raum, Verbesserung der Grundvoraussetzungen für Sozialunternehmen, Einsatz auf Bundesebene für verbesserte Rahmenbedingungen für Gründer sowie Intensivierung der bundesweiten Vernetzung Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.11.2021 Drucksache 20/6704 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7100-7112 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90 08.12.2021 S.7315 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/45 24.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6804 24.11.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7100-7101, 7112) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7102-7103) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7103-7104) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/88 S.7104-7106) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/88 S.7106-7108) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/88 S.7108-7110) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7110-7111) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Kommunalinvestitionsförderungsprogramm zur Sanierung der hessischen Schulgebäude Höhe der Mittel aus dem zur Verfügung gestellten Kommunalinvestitionsförderungsfonds, Veröffentlichung der Förderliste zu "KIP macht Schule!", Informationen und Unterstützung beim Antragsverfahren für kommunale Schulträger, Höhe der den Schulträgern zustehende Schulbaupauschale Kleine Anfrage Scholz, Heiko, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lambrou, Robert, AfD 17.12.2020 und Antwort 05.03.2021 Drucksache 20/4307 - Aktuelle Situation der Kulturinstitutionen Verteilung der Hilfen aus dem Kulturpaket I, Ziele der Maßnahme, Berücksichtigung der Branchenverbände bei der Erarbeitung der Richtlinien für das Kulturpaket II, Gründe für den zeitlichen Abstand hinsichtlich der Teilnahme am Film-Ausfallfonds des Bundes, Abschluss der Verwaltungsvereinbarung mit der Filmförderungsanstalt, veranschlagte Mittel für Kinos, Orientierung an bundeslandübergreifenden Modellen, Einordnung der Handreichung Arbeitsschutz im Probenbetrieb als verbindlicher Erlass, Rückmeldungen hinsichtlich der Vorgaben aus der Handreichung, Beteiligung an Konzepten zur Wiedereröffnung kultureller Einrichtungen, Planungen zur perspektivischen Öffnung der Einrichtungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 17.02.2021 Drucksache 20/5115 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/22 25.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sondervermögen Universitätsbibliothek Frankfurt a.M. und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung Gründe für den Abbruch der Prüfung des Ankaufs eines Grundstücks, Antragsberechtigung für Investitionszuschüsse zur nachhaltigen Quartiersentwicklung, Höhe der Ausgaben im Bereich Wohnraumförderung und erworbene Belegungsrechte im Jahr 2020, geplanter Beginn der ufnahme der Arbeit der Beratungsstelle für Gemeinschaftliches Wohnen Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD 19.02.2021 und Antwort 16.04.2021 Drucksache 20/5150 - Unterstützung für Studierende in der Corona-Pandemie Anzahl der Anträge auf Überbrückungshilfe und zinsfreie Kredite des Bundes, Möglichkeit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel, Zahl der Studierenden in finanzieller Notlage nach Information der Studierendenwerke, Beurteilung der vom Deutschen Studentenwerk geforderten BAföG-Reform, Durchführung von Präsenzklausuren, Alternativen zur Präsenz Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 01.03.2021 und Antwort 06.04.2021 Drucksache 20/5214 - Fachkräfte in der pädagogischen und sozialen Arbeit nicht verheizen - sondern schützen und impfen Unverzichtbarer Beitrag von Kitas, Schulen und Angeboten der Sozialen Arbeit im Rahmen der Coronapandemie, Notwendigkeit des Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte sowie angemessene Personalausstattung und Wertschätzung, Forderungen: allumfassendes Impfangebot, Bereitstellung von Schnelltests, Wechselunterricht, umfassende Hygienebedingungen, Luftfilter und Schutzmaterialien, Einrichtung eines Runden Tischs "Kinder und Jugendliche in der Pandemie" u.a. zur Erarbeitung von Öffnungskonzepten, angemessene Entlohnung (u.a. Höherstufung der Grundschullehrer), Finanzierung im Bereich kommunalisierter sozialer Hilfen und Kitas, Notfonds aus Sondervermögen, Anerkennung von Corona-Infektion als Berufskrankheit bzw. Arbeitsunfall, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 20.04.2021 Drucksache 20/5537 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/72 29.04.2021 S.5800-5810 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5704 06.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/72 S.5800-5802) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/72 S.5802-5803) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/72 S.5804-5805) Promny, Moritz, Freie Demokraten (PlPr 20/72 S.5805-5806) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72 S.5806-5807) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/72 S.5807-5809) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/72 S.5809-5810) als Minister für Soziales und Integration - Solidarisch durch die Krise - für faire Arbeit und fairen Lohn Notwendigkeit des Ausbaus des Sozialstaats in Corona-Krise, Unterstützung einer sozialverträglichen Gestaltung des Transformations- und Digitalisierungsprozesses in Wirtschaft, Befürwortung der Erhöhung des Mindestlohns, Aufwertung der sozialen Berufe, Knüpfen der Vergabe öffentlicher Aufträge an tariftreue und soziale Standards durch Unternehmen, Stärkung des Arbeitsschutzes, Verstetigung des Rechts auf Teilzeitbeschäftigung und Rückkehrrecht in Vollzeit, Forderungen: weitere Überbrückungshilfe für Wirtschaft, Unterstützung junger Menschen bei Berufsausbildung, Stärkung der Tarifbindung, Einrichtung eines Transformations- und Innovationsfonds, Nutzung des "Industriedialogs", Anhebung der Besoldung von Grundschullehrern, bessere Besoldungsstruktur und personelle Entlastung bei Polizei, Aufbau flexibler Arbeitsmodelle im Landesdienst, Gleichstellung von Mann und Frau im Berufsleben, u.a.m. Antrag Decker, Wolfgang, SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 20.04.2021 Drucksache 20/5543 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/71 28.04.2021 S.5689-5702 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5705 06.05.2021 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/71 S.5689-5691, 5701-5702) Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/71 S.5691-5693) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/71 S.5693-5694) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5695-5696) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/71 S.5696-5698) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/71 S.5698-5700) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/71 S.5700-5701) als Minister für Soziales und Integration - Häusliche Pflege besser unterstützen - mehr Entlastung und Anerkennung für pflegende Angehörige Zuwendung, Respekt und würdevoller Umgang mit Pflegebedürftigen, Steigerung der Anforderungen in der Pflege (älter werdende Gesellschaft) und häufigem häuslichen Pflegewunsch, Erweiterung der Kurzzeit- und Tagespflege im städtischen wie ländlichem Raum, Würdigung pflegender Angehöriger mit Pflegemedaille, Einrichtung eines Pflegentlastungsfonds Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.05.2021 Drucksache 20/5671 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/52 06.05.2021 (ö) Bericht entgegengenommen - Berufshaftpflichtprämien in der Geburtshilfe Entwicklung der Beiträge für die Berufshaftpflichtprämien seit 2018, Anstieg der Versicherungsprämien ab 2022, Regelungen hinsichtlich der Betriebskostenfinanzierung in der Gesundheitsversorgung, Beurteilung der Errichtung eines Haftungsfonds Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 10.05.2021 und Antwort 02.07.2021 Drucksache 20/5720 - Härtefallfonds für Grundstückseigentümerinnen und Grundstückeigentümer der arsenbelastenden Grundstücke in Wildeck-Richelsdorf Angaben zu den Kosten der einzelnen Grundstücke sowie Bodenaustausch und Umlagerung des belasteten Bodenaushubes, Gründe für die fehlende Informierung der Eigentümerinnen und Eigentümer durch die Arbeitshilfe der Länderarbeitsgemeinschaft Boden, Erstellung von Wertgutachten für Privatgrundstücke, Höhe der Belastungsgrenzen, Informationen zum Gutachten zur rechtlichen Verantwortlichkeit für die Altlast aus dem historischem Bergbau Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 25.05.2021 Drucksache 20/5817 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/27 02.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Solide und zukunftsorientierte Finanzen für ein starkes Hessen mit einem starken Finanzplatz Frankfurt Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt für hessische Wirtschaft und Europa nach dem Brexit (u.a. Europäische Zentralbank, Deutsche Bundesbank, House of Finance, stabile Steuereinnahmen), Aufbau eines Finanzdatenclusters (Optimierung der Cloud für Künstliche Intelligenz, Einführung neuer Finanzprodukte (Green und Sustainable Finance), Hessen als dauerhafter Einzahler in den Länderfinanzausgleich, Begrüßung der Gründung des Futury Regio Growth Fonds (für technologieorientierte Unternehmen), Gewährleistung von Arbeitsplätzen und nachhaltigen Mobilitätsangeboten im ländlichen Raum und Ballungsraum, Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie durch Sondervermögen, Bekenntnis zur Schuldenbremse in der Verfassung Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.06.2021 Drucksache 20/5896 Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6191-6203 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Reul, Michael, CDU (PlPr 20/77 S.6191-6193) Heidkamp, Erich, AfD (PlPr 20/77 S.6193-6194) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/77 S.6194-6195) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/77 S.6195-6197) Kaffenberger, Bijan, SPD (PlPr 20/77 S.6197-6199) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/77 S.6199-6200) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/77 S.6200-6203) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) - Landeseigener Liegenschaftsfonds aus dem Sondervermögen "Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung" Zuständigkeit für die Arbeit des Liegenschaftsfonds, Vorgehen zu Anträgen zum Erwerb von Grundstücken, Austausch mit dem Studentenwerk Frankfurt, Kriterien für den Ankauf vorgeschlagener Grundstücke und deren Vergabe, Festlegung eines niedrigen Erbbauzinses, Rückflüsse aus Maßnahmen und Erträgen des Sondervermögens Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 10.06.2021 und Antwort 13.07.2021 Drucksache 20/5938 - Schaffung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen sowie Einsetzung eines Opferfondsbeirats Einrichtung eines Fonds beim Hessischen Landtag mit zwei Millionen Euro pro Haushaltsjahr für Opfer und Angehörige schwerer Gewalttaten durch Terroranschläge und Attentate, Zusammensetzung und Aufgaben des Opferfondsbeirats (Entscheidung über Leistungsgewährung- und höhe ohne Rechtsanspruch), zukünftige Ansiedlung des Beirates beim Bürgerbeauftragten des Landes Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 06.07.2021 Drucksache 20/6102 Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6561-6565 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/81 S.6561-6562) Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/81 S.6562) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6562-6563) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6563) Gaw, Dirk, AfD (PlPr 20/81 S.6564) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6564-6565) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen Zuständigkeit des Bürgerbeauftragten für die Umsetzung der Beschlüsse des Opferfondsbeirats über Zuwendungen aus dem gesetzlich legitimierten Opferfonds Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.09.2021 Drucksache 20/6414 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6846-6849 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6849 (Video) Gesetz beschlossen (Annahme in erster und zweiter Lesung) Gesetz vom 30.09.2021 GVBl. Nr. 37 11.10.2021 S.635 Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6846) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/84 S.6846-6847) Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/84 S.6847-6848) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/84 S.6848) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/84 S.6848-6849) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/84 S.6849; PlPr 20/84 S.6849) als Vizepräsidentin - Wahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der AfD 28.09.2021 Drucksache 20/6460 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6862 Nicht gewählt - Wahl der Mitglieder des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 29.09.2021 Drucksache 20/6461 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6862 Gewählt als Mitglieder: Abg. Nancy Faeser (SPD), Abg. Günter Rudolph (SPD), Abg. Renè Rock (Freie Demokraten), Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (Freie Demokraten), Herr Jörn Dulige - Wahl der Mitglieder des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 29.09.2021 Drucksache 20/6462 Plenarprotokoll 20/84 30.09.2021 S.6862 Gewählt als Mitglieder: Abg. Birgit Heitland (CDU), Abg. Alexander Bauer (CDU), Abg. Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abg. Lukas Schauder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Frau Nura Froemel - Altlasten aus dem Bergbau in Mittelhessen Risikobewertung in Bezug auf Bergschäden, Anzahl der bekannten historischen Gruben und deren Aufschlüsse, Umgang mit Meldungen von Setzungen und Absenkungen, Informationen zum Altbergbau für Grundstückseigentümer, Zuständigkeit für die Schadensbeseitigung Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 15.10.2021 und Antwort 30.11.2021 Drucksache 20/6546 - Härtefallfonds für Leistungen an kommunale Kostenträger im Zusammenhang mit § 23a Abs. 1 Satz 1 AufenthG - Teil I Art und Zeitpunkt der Information der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Landesregierung über die Möglichkeit einer Erstattung, Höhe der beantragten und ausgezahlten Leistungen aus dem Härtefallfonds, Informationen zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit und Anteile der Leistungen für bestimmte Personengruppen wie ältere Menschen, Erwerbsunfähige, Auszubildende und Familien mit vielen Kindern Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 22.12.2021 und Antwort 21.01.2022 Drucksache 20/7003 - Härtefallfonds für Leistungen an kommunale Kostenträger im Zusammenhang mit § 23a Abs. 1 Satz 1 AufenthG - Teil II Anzahl der abgelehnten Ersuche von 2017 bis 2021, Anteil der ausnahmsweisen Bewilligung des Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen, Kriterien für die Entscheidungsfindung insbesondere die Entscheidung zur Ablehnung mangels Lebensunterhaltssicherung Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 22.12.2021 und Antwort 21.02.2022 Drucksache 20/7004 - Situation von Gastgewerbe, Messewirtschaft und Veranstaltungsbranche in Hessen Einschätzungen der Landesregierung zur aktuellen wirtschaftlichen Situation des Gastgewerbes und der Hotellerie sowie der Veranstalterbranche inklusive Messen seit Beginn der Corona-Pandemie, Auswirkungen auf die Unternehmen der Kulturveranstaltungswirtschaft, insbesondere der Musikwirtschaft und der darstellenden Künste, als auch Messeveranstalter, Betreiber von Veranstaltungsstätten, Unternehmen für die Veranstaltungstechnik sowie Soloselbstständige, Informationen zur Umsatzentwicklung und Insolvenzstatistik, Beurteilung des Einflusses der Einführung der 2G-Regelung und 2G-Plus-Option, Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung inklusive des Tourismusmarketings, Beurteilung der Wirksamkeit der bestehenden Corona-Wirtschaftshilfen, Höhe der originären Landesmittel und Auszahlungssumme sowie Anzahl der Anträge auf Hilfen im Rahmen der Härtefallfazilität Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 12.01.2022 Drucksache 20/7060 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/46 19.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - (Zahn)Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in Hessen im Besitz von Private-Equity-Fonds Positionierung der Landesregierung bei der Regulierung von Private-Equity-Investitionen im Gesundheitsbereich, Beurteilung des Einflusses und der Versorgungsplanung und - sicherheit, Einschätzung der Gemeinwohlorientierung und Gewinnerwartung, Informationen über Anzahl und Eigentumsformen sowie Priorisierung medizinischer Fachrichtungen, Angaben über die Aufgabe des Zulassungsausschusses und die Veränderungen in den Eigentümerstrukturen seit 2016, Anlagen Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Gerntke, Axel, DIE LINKE 19.01.2022 und Antwort 18.02.2022 Drucksache 20/7482 - Anonymer Behandlungsschein I Anzahl der Personen ohne Krankenversicherung, mögliche Handlungsbedarfe für den Zugang zur Gesundheitsversorgung, Sachstand hinsichtlich der Prüfung der Einrichtung eines Fonds zur Durchführung anonymer Behandlungen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Heidt-Sommer, Nina, SPD; Yüksel, Turgut, SPD 21.01.2022 und Antwort 02.06.2022 Drucksache 20/7710 - Einsatz von Patientenlotsinnen und Patientenlotsen im hessischen Gesundheitswesen Kenntnisse der Landesregierung zum IGES-Gutachten und Planungen zur Umsetzung dort skizzierter Anregungen, Angaben zur Anzahl der hauptberuflichen und ehrenamtlichen Patientenlotsinnen und -lotsen und den Qualifikationsvoraussetzungen, Organisation und Bedingungen für deren Einsatz sowie und Einbindung von Patientenvertretungen und Selbsthilfegruppen, Informationsmöglichkeiten für Patientinnen und Patienten, Bewertung der Ergebnisse der Analysen und Evaluation der Modellprojekte, auch über positive finanzielle Effekte, Information zur Finanzierung und Beteiligung der Landesregierung, Informationen zu Tätigkeiten in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur sektorenübergreifenden Versorgung und zu Fördermaßnahmen für Projekte des beim gemeinsamen Bundesausschuss angesiedelten Innovationsfonds Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 25.01.2022 Drucksache 20/7737 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/75 28.04.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/69 17.03.2022 - Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der SPD 16.02.2022 Drucksache 20/7934 Plenarprotokoll 20/97 23.02.2022 S.7873 Gewählt als Mitglied: Abg. Christoph Degen Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/97 S.7873) als Landtagspräsident (bis 31.05.2022) - Besondere Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine, die mit Tieren vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, und für Tiere, die aus der Ukraine gerettet werden Forderungen: Maßnahmen zur Vermeidung der Trennung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge von ihren Tieren u.a. in Absprache mit Stiftung Hessischer Tierschutz, Sonderfonds für Tierheime zur Ermöglichung der Versorgung und Unterbringung vor Ort, Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten in Erstaufnahmeeinrichtungen Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 28.03.2022 Drucksache 20/8180 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Gesundheitsversorgung für alle sicherstellen Forderungen: Landesebene: Clearingstellen für Menschen ohne (ausreichenden) Krankenversicherungsschutz sowie Behandlungsfonds, elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete und Übernahme der Kosten für medizinische Behandlung, adäquate Sprachmittlung im medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Bereich (u.a. Dolmetscher und Online-Angebote), psychosoziale Zentren für Flüchtlinge; Bundesebene: Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und medizinische Versorgung nach SGB V für Alle, Änderung des SGB V bzgl. Kostenübernahme für Sprachmittlung durch Krankenkassen Antrag Fraktion DIE LINKE 10.05.2022 Drucksache 20/8436 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/107 02.06.2022 S.8606-8616 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/110 13.07.2022 S.8805 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/77 30.06.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/8726 30.06.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8606-8607) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/107 S.8607-8608) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/107 S.8608-8610) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/107 S.8610-8611) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8611-8612) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/107 S.8612-8614) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/107 S.8614-8615) als Minister für Soziales und Integration Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/107 S.8615-8616) - Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020 Antrag der Landesregierung Landesregierung 25.05.2022 Drucksache 20/8551 Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11624 Beschlussempfehlung angenommen Bemerkung: Bemerkungen 2020 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2020) - Drs 20/7796 - Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/55 12.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11375 12.07.2023 Beschluss: Entlastung erteilen Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/22 14.09.2022 20/24 30.11.2022 20/25 08.02.2023 20/26 15.03.2023 20/27 10.05.2023 20/28 21.06.2023 Annahme Ausschussfassung Ausschussvorlagen: UFV 20/79 (nicht öffentlich) 20.03.2023 UFV 20/80 (nicht öffentlich) 29.03.2023 UFV 20/81 (nicht öffentlich) 20.04.2023 UFV 20/88 (nicht öffentlich) 27.09.2023 UFV 20/90 (nicht öffentlich) 09.10.2023 UFV 20/91 (nicht öffentlich) 16.10.2023 UFV 20/92 (nicht öffentlich) 20.10.2023 UFV 20/94 (nicht öffentlich) 09.11.2023 UFV 20/95 (nicht öffentlich) 28.07.2023 UFV 20/98 (nicht öffentlich) 31.10.2023 UFV 20/103 (nicht öffentlich) 29.11.2023 - Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen Streichung der Vorschrift zur Erhebung von Beiträgen zum Umbau und Ausbau von Verkehrsanlagen, Schaffung eines befristeten Sonderausgleichsfonds zum Ausgleich der weggefallenen Straßenbeiträge, Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (Art. 1), Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Art. 2), Änderung des Gesetzes zur Regelung des Finanzausgleichs (Art. 3), Aufhebung des Gesetzes zum pauschalen Ausgleich der Kosten bei der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) (Art. 4) Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE 05.07.2022 Drucksache 20/8771 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8895-8902 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10333-10341 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Namentliche Abstimmung PlPr 20/126 S.10351 - 10353 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/68 08.09.2022 20/74 12.01.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10213 12.01.2023 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: INA 20/58 (Teil 1-2) Anhörung: schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen INA 20/58 Teil 1 INA 20/58 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8896-8897) Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD (PlPr 20/111 S.8897-8898) als Abgeordneter Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8898) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/111 S.8898-8899; PlPr 20/126 S.10338-10339) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/111 S.8899-8900; PlPr 20/126 S.10336-10337) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8900-8901) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/111 S.8901-8902; PlPr 20/126 S.10341) als Minister des Innern und für Sport Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10333, 10335-10336) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10333-10335) Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/126 S.10337-10338) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/126 S.10339-10340) - Armut in Hessen bekämpfen - soziale Teilhabe für alle Menschen sichern Feststellungen: Anstieg von Armutsbetroffenen (insbes. Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, ältere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund), Ausbleiben effizienter Gegenmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene, Forderungen: Studie zu Ursachen der Armutszunahme, Armutsreduzierung als Schwerpunkt des Landeshaushalts 2023/24, Landesgipfel und Landesaktionsplan, Fonds zur finanziellen Unterstützung bei Miete, Gas und Strom, Bundesebene: Verbot von Energiesperren, Mindestsicherung statt Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Energiepreis- und Mietendeckel, Verlängerung des 9-Euro-Tickets, Übergewinnsteuer, Reform der Vermögensbesteuerung Antrag Fraktion DIE LINKE 12.09.2022 Drucksache 20/9123 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/114 22.09.2022 S.9112-9119 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/116 12.10.2022 S.9366 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/81 29.09.2022 Beschlussempfehlung Drucksache 20/9272 29.09.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/114 S.9112-9113) Schad, Max, CDU (PlPr 20/114 S.9113-9114) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/114 S.9114-9115) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/114 S.9115-9116) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9116-9117) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/114 S.9117-9118) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/114 S.9118-9119) als Minister für Soziales und Integration - Hilfe zur Abfederung der Folgen der Energiekrise Feststellung: finanzielle Erleichterung insbes. für Menschen mit geringem Einkommen durch drittes Entlastungspaket der Bundesregierung, Begrüßung der im Entlastungspaket vorgesehenen Unterstützung der Betriebe sowie der bundesseitigen Teilfinanzierung eines bundesweiten Nahverkehrstickets, Forderungen: Landesmittel für Nachfolgeangebot des 9-Euro-Tickets, Förderprogramm für Strom- und Wärmespeicher (Photovoltaik, Windkraft), Priorisierung von Privathaushalten bei Energieknappheit, Überwachung des Energiepreis-Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher, Fonds sowie Meldestelle und Härtefallregelung bzgl. Strom- und Gassperren und Energiearmut, Ausbau der Verbraucherzentralen für Energieberatung, Sicherstellung des Hochschulbetriebs im Winter trotz Energiekrise, u.a.m. Antrag Fraktion der SPD 13.09.2022 Drucksache 20/9143 Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9017-9034 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/60 02.11.2022 20/62 23.11.2022 Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/81 29.09.2022 Ablehnung zurückgezogen: am 23.11.2022 - WVA 20/62 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9017-9019) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9019-9020) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/113 S.9020-9022, 9033-9034) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/113 S.9022-9024) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/113 S.9024-9026) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/113 S.9026-9029, 9034) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/113 S.9029-9031) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/113 S.9031-9032) - Übernahme der Kosten für eine Krankenbehandlung Angaben zum Sachstand bei der Umsetzung eines Fonds für die Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Krankenversicherung, Austausch mit dem Medinetz Gießen und Marburg, Beurteilung des Konzepts und der finanziellen Förderung des Anonymen Behandlungsscheins und der Clearingstelle in Hessen, Höhe der vorgesehenen Mittel im Haushaltsentwurf 2023/2024, Rolle des künftigen Landesgesundheitsamts, Einschätzung der Aussetzung einer Übermittlungspflicht nach § 87 des Aufenthalts-Gesetzes Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 08.11.2022 Drucksache 20/9500 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/87 24.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Erster Bericht des Vorsitzenden des Opferfondsbeirats betreffend Tätigkeit in der 20. Wahlperiode, Berichtszeitraum 2021/2022 Bericht Vorsitzender des Opferfondsbeirats 29.11.2022 Drucksache 20/9634 Plenarprotokoll 20/122 07.12.2022 S.9993 (Video) Kenntnisnahme - Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der Freien Demokraten 17.01.2023 Drucksache 20/10372 Plenarprotokoll 20/124 24.01.2023 S.10117 Gewählt: Abg. Thomas Schäfer (Maintal) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/124 S.10117) als Landtagspräsidentin (ab 31.05.2022) - Unterstützungsleistungen des Opferfonds flexibilisieren Feststellung der erfolgreichen Bewährung des Opferfonds und des Opferfondsbeirats, Ergänzungsbedarf hinsichtlich einer Regelung für eine Mindestzuwendung von 5000 Euro Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 18.01.2023 Drucksache 20/10392 Plenarprotokoll 20/124 24.01.2023 S.10118 (Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wallmann, Astrid, CDU (PlPr 20/124 S.10118) als Landtagspräsidentin (ab 31.05.2022) - Eine hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Hessen braucht eine qualitative Planung und ausreichende Landesfinanzierung zur Verhinderung eines kalten Strukturwandels Feststellungen: sichergestellte Gesundheitsversorgung für alle Menschen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, Gefährdung einer wohnortnahen und hochwertigen Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Sektor durch Stations- und Klinikschließungen sowie weniger ambulanter Versorgung, Forderungen: Einberufung des angekündigten Krankenhausgipfels, Beauftragung eines wissenschaftlichen Gutachtens (effektive Gesundheitsplanung bzgl. Personalmindestausstattung, flächendeckende Angebote in geburtshilflichen und pädiatrischen Stationen, Sicherstellung einer 30minütigen Erreichbarkeit medizinischer Grundversorgung) und Entwicklung einer Bedarfsplanung, Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser aus Landesmitteln, Auflage eines Landessanierungsprogrammes (Senkung der Energiekosten) und Landesfonds (Rekommunalisierung von Kliniken), Möglichkeiten der Rücküberführung des Universitätsklinikum Gießen und Marburg in öffentliches Eigentum Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 24.01.2023 Drucksache 20/10435 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/126 26.01.2023 S.10288-10295 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/90 02.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10490 02.02.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/126 S.10288-10289) Heimer, Petra, DIE LINKE (PlPr 20/126 S.10289-10290) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/126 S.10290-10291) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10291-10292) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/126 S.10292-10293) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/126 S.10293-10294) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/126 S.10294-10295) als Minister für Soziales und Integration - Wohnungspolitische Maßnahmen aus dem Sondervermögen "Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung" Angaben zu Grundstücken zum Erwerb aus dem Liegenschaftsfonds, Sachstand der Prüfung der Geeignetheit von Grundstücken, Verteilung der Investitionszuschüsse zur nachhaltigen Quartiersentwicklung im Rahmen des Programms Nachhaltiges Wohnumfeld, finanzielle Mittel zum Erwerb von Belegungsrechten, Höhe der Ausgaben für die Landesberatungsstelle Gemeinschaftliches Wohnen in Hessen Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 01.02.2023 und Antwort 09.03.2023 Drucksache 20/10481 - Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Umbau und Ausbau von kommunalen Straßen, Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (Art. 1), Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (Art. 2), Änderung des Gesetzes zur Regelung des Finanzausgleichs (Art. 3): pauschalisierte Zuweisung zu den Ausgaben für Kommunalstraßen, Aufhebung des Gesetzes zum pauschalen Ausgleich der Kosten bei der Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen vom 28. Mai 2018 (Art. 4) Gesetzentwurf Fraktion der SPD 07.02.2023 Drucksache 20/10514 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/129 16.02.2023 S.10595-10603 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11318-11327 (1. Video) (2. Video) 3. Beratung: Plenarprotokoll 20/141 20.07.2023 S.11743-11748 (Video) Ablehnung Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/79 09.03.2023 20/86 15.06.2023 20/88 10.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11196 15.06.2023 Beschluss: Ablehnung 2. Beschlussempfehlung Drucksache 20/11345 11.07.2023 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: INA 20/72 (Teil 1-4) Anhörung: schriftliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen INA 20/72 Teil 1 INA 20/72 Teil 2 INA 20/72 Teil 3 INA 20/72 Teil 4 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Holschuh, Rüdiger, SPD (PlPr 20/129 S.10595-10597; PlPr 20/137 S.11318; PlPr 20/141 S.11743-11744) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/129 S.10597) Hofmann(Fulda), Markus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/129 S.10598; PlPr 20/137 S.11326; PlPr 20/141 S.11744-11745) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/129 S.10598-10599) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/129 S.10600; PlPr 20/137 S.11322-11324; PlPr 20/141 S.11743, 11745-11746) Schäfer(Maintal), Thomas, Freie Demokraten (PlPr 20/129 S.10601-10602; PlPr 20/137 S.11320-11321; PlPr 20/141 S.11746-11747) Sauer, Stefan (PlPr 20/129 S.10602-10603) als Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport (ab November 2021) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/137 S.11318-11320, 11327) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/137 S.11321-11322; PlPr 20/141 S.11744) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/137 S.11324-11326; PlPr 20/141 S.11747) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/137 S.11327; PlPr 20/141 S.11747) als Minister des Innern und für Sport - "Hört auf mit dem Quatsch" - Klimaschutz in Hessen muss nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf dem Boden der Verfassung erfolgen Feststellungen: Minderung der durch Klimaplan und Klimagesetz festgelegten Treibhausgasemissionen nicht ausreichend und abweichend von Pariser Klimaschutzzielen, Klimaplan und -gesetz laut Bundesverfassungsgesetz nicht verfassungskonform, Ignoranz der Landesregierung hinsichtlich wissenschaftlichen Erkenntnissen und Rechtsprechung, Entwicklung des Klimaplans unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne parlamentarische Legitimation, Forderungen: neuer Klimaplan mit Ausrichtung am durch Pariser Klimaabkommen verankerten CO2-Restbudget, Beendigung der Kriminalisierung der Klimaaktivisten, Erfüllung der Forderungen der Letzten Generation bzgl. Geschwindigkeitsbegrenzungen und 9-Euro-Ticket für den ÖPNV, Umsetzung des Volksbegehrens Verkehrswende Hessen, Ausbaumoratorium für Autobahnen, Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf Schiene, Ausweitung des Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt, Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus durch Transformationsfonds (u.a. energetische Gebäudesanierungen und Trinkwasserversorgung), nachhaltige Flächennutzung für Land- und Forstwirtschaft sowie Siedlungsgebiete, u.a.m. Antrag Fraktion DIE LINKE 14.03.2023 Drucksache 20/10756 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/132 23.03.2023 S.10864-10879 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11061 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/51 03.05.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10999 03.05.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kula, Elisabeth, DIE LINKE (PlPr 20/132 S.10865-10866, 10877) Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10866-10867) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/132 S.10867-10869) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/132 S.10869-10871, 10877-10878) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/132 S.10871-10873) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/132 S.10873-10875) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/132 S.10876-10877) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/132 S.10878) - Gesetz zur gemeinsamen Bewältigung der Herausforderungen der Veränderungen für Wirtschaft und Arbeit in Hessen (Transformationsfondsgesetz) Bereitstellung eines Fonds in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Bewältigung der Herausforderungen im Zuge des Klimawandels, Digitalisierung, demografischer Wandel u.a.m. im Wirtschaftssektor; Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2033 Gesetzentwurf Fraktion der SPD 14.03.2023 Drucksache 20/10763 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/131 22.03.2023 S.10780-10791 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/140 19.07.2023 S.11588-11599 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/67 21.03.2023 20/71 14.06.2023 (ö) 20/74 03.07.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/11316 03.07.2023 Beschluss: Ablehnung Ausschussvorlagen: WVA 20/59 (Teil 1-2) Anhörung: öffentliche Anhörung WVA 14.06.2023 20/71 schriftl. Stellungnahmen WVA 20/59 Teil 1 WVA 20/59 Teil 2 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/131 S.10781-10782; PlPr 20/140 S.11588-11590) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/131 S.10782-10783; PlPr 20/140 S.11595-11597) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/131 S.10784-10785; PlPr 20/140 S.11590-11591) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/131 S.10785-10786; PlPr 20/140 S.11592-11593) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/131 S.10786-10788; PlPr 20/140 S.11594-11595) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/131 S.10788-10789; PlPr 20/140 S.11597-11598) Nimmermann, Philipp Peter, Dr. (PlPr 20/131 S.10789-10790) Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (ab 18.01.2019) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/131 S.10790-10791) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/140 S.11598-11599) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Solidarität mit den Galeria-Beschäftigten - Umbrüche in der Stadtentwicklung planvoll begleiten - Transformationsprozesse politisch lenken Forderungen bzgl. des Erhalts der von der Schließung bedrohten Standorte durch Gespräche mit Konzernleitung, Vermietenden und Gläubigern sowie an Kommunen hinsichtlich Konversionskonzepten für Innenstädte (sinnvolle Stadtentwicklung, wohnortnahe Infrastruktur), Schaffung eines Transformationsfonds in Form eines Sondervermögens zwecks Umstellung auf nachhaltige und ökologische Produktion Antrag Fraktion DIE LINKE 21.03.2023 Drucksache 20/10816 Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/67 21.03.2023 (ö) Ablehnung - Ergebnisse der LEO-Evaluation Sachstand der Evaluation, Prognose für einen schriftlichen Bericht zu allen 55 LEO-Objekten, Stand der Bauzustandsuntersuchungen der LEO-Immobilien sowie Rückkaufplanungen, Übersicht der Absichtserklärungen aufgelistet nach Objekt, Bewertung des Verkaufs landeseigener Immobilien Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 19.04.2023 Drucksache 20/10943 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/51 26.04.2023 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Nachwahl eines Mitglieds des Opferfondsbeirates beim Hessischen Landtag Wahlvorschlag Fraktion der SPD 16.05.2023 Drucksache 20/11068 Plenarprotokoll 20/134 24.05.2023 S.11060-11061 Gewählt als Mitglied: Dr. Martin Mencke Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lortz, Frank, CDU (PlPr 20/134 S.11060-11061) als Vizepräsident - Veränderung schafft Sicherheit - Gemeinsam die Herausforderungen der ökologischen und ökonomischen Transformation in Hessen meistern Debatte über Maßnahmen und die Notwendigkeit von Investitionen zur Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels (u.a. Transformationsfonds, Wirtschaftswandel und klimaneutrale Wirtschaft, Stärkung der Sozialstrukturen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Fachkräftemangel, Digitalisierung) Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.06.2023 Drucksache 20/11273 Plenarprotokoll 20/138 29.06.2023 S.11381-11388 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11381-11382) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/138 S.11382-11383) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/138 S.11383-11384) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/138 S.11384, 11388) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/138 S.11385) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/138 S.11386) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/138 S.11386-11387) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Hessischer Opferfonds Teil 1 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 01.09.2023 Drucksache 20/11513 zurückgezogen: am 05.09.2023 - Hessischer Opferfonds Teil 2 Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 01.09.2023 Drucksache 20/11514 zurückgezogen: am 05.09.2023 - Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung in Hessen Erläuterungen zu Unterschieden in Bezug auf Rentenleistungen bei jüdischen Kontingentflüchtlingen, Spätaussiedlerinnen und -aussiedlern sowie Personengruppen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, Beurteilung der Einrichtung einer Stiftung und eines Härtefallfonds auf Bundesebene, Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2021, Gründe entgegen einer Beteiligung der Länder Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD; Gnadl, Lisa, SPD 06.11.2023 und Antwort 17.11.2023 Drucksache 20/11697 - Zweiter Bericht des Vorsitzenden des Opferfondsbeirats betreffend Tätigkeit in der 20. Wahlperiode, Berichtszeitraum 2022/2023 Bericht Vorsitzender des Opferfondsbeirats 06.12.2023 Drucksache 20/11773
