Parlamentsdatenbank - Parlamentarische Initiativen 14. - 20. WP - Detailanzeige
- Schutzzonen für Beratungsstellen Erkenntnisse der Landesregierung zur Bewegung "40 Days for Life" sowie deren Aktionen vor Beratungsstellen von pro familia, Kenntnisse zu dem Gutachten bezüglich der Errichtung von Schutzzonen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in Frankfurt, Beurteilung der Demonstrationen, rechtliche Grundlagen für die Durchführung der Mahnwachen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 28.01.2019 Drucksache 20/55 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sicherheit vor Drohnen an hessischen Flughäfen Anzahl der Fälle von Behinderungen von Luftfahrzeugen durch Drohnen an den Flughäfen Frankfurt am Main und Kassel-Calden, Abwehr- und Objektschutzmaßnahmen der Polizei, Zuständigkeit für die Drohnenabwehr, mögliche Maßnahmen gegen die Bedrohung durch Drohnen an Verkehrsflughäfen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 30.01.2019 und Antwort 02.04.2019 Drucksache 20/82 - Fernbahntunnel Frankfurt Kenntnis und Haltung der Landesregierung zur geplanten Umsetzung des Fernbahntunnels in Frankfurt, Auswirkungen auf Projekte des S-Bahn- und Regionalverkehrs, Unterschiede des Projektes zu dem Projekt "Frankfurt 21", Beteiligung der Landesregierung an den Planungen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 18.01.2019 und Antwort 20.02.2019 Drucksache 20/30 - Fünf-Punkte-Arbeitsprogramm für Hessen Bewertung des Programms "Digitale Dorflinde - WLAN-Förderung für hessische Kommunen", Zahl der beauftragten Hotspots aufgelistet nach Kommune und Landkreis, Anteil der bewilligten und eingereichten Anträge, Übernahme einer Anteilsfinanzierung, weitere Maßnahmen zum Ausbau der Digitalisierung in ländlichen Regionen, Weiterentwicklung der Bundesprogramme, Umsetzung des Breitbandausbaus in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main, Ziele des digitalen Aufbaus der Verkehrszentrale Hessen; Anlage Berichtsantrag Eckert, Tobias, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Löber, Angelika, SPD; Fraktion der SPD 04.11.2019 Drucksache 20/1487 Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/10 20.05.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: DDA 20/7 20.01.2020 - Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Auswirkungen auf Hessen Bedauern über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens und Nordirlands und der fehlenden parlamentarischen Verabschiedung des Austrittsabkommens in Großbritannien, Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen, Forderung an die Landesregierung hinsichtlich einer zeitnahen praxistauglichen Übergangsregelung für den Luftverkehr und den damit verbundenen Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen, Berichterstattung in den Fachausschüssen Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 05.02.2019 Drucksache 20/106 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/2 05.02.2019 S.44-54 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/9 03.04.2019 S.597 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Europaausschuss (EUA) EUA 20/2 28.03.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/418 28.03.2019 Beschluss: für erledigt erklären Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/1 20.03.2019 für erledigt erklären Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/2 S.44-46) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/2 S.46-47) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/2 S.47-48) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/2 S.48-50) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/2 S.50-51) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/2 S.51-52) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/2 S.52-54) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt am Main Stellenwert und Finanzierung der Kinderschutzambulanz am Universitätsklinikum Frankfurt, personelle Ausstattung und Kooperationspartner der Kinderschutzambulanz, Anzahl untersuchter Verdachtsfälle, Anzahl der Zuweisungen durch Jugendämter, Ärzte, Familienangehörige sowie Polizei und Justiz in den Jahren 2010 bis 2018, Anzahl und finanzielle Grundlage der Kinderschutzambulanzen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 06.02.2019 und Antwort 21.03.2019 Drucksache 20/122 - Kosten Riederwaldtunnel Kostenschätzungen für den Bau des Riederwaldtunnels, Gründe für die Kostensteigerung, Sachstand und Zeitplan der Baumaßnahme Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 06.02.2019 und Antwort 17.04.2019 Drucksache 20/133 - Der hessische Innenminister muss dringend einen neuen, souveränen und deeskalierenden Ansatz für seinen Umgang mit Frankfurter Fußballfans finden Debatte über den Polizeieinsatz im Rahmen des Europa-League-Spiels zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtar Donezk, Durchsuchung und Beweissicherung, Auseinandersetzungen zwischen Fans und polizeiliche Maßnahmen Antrag Fraktion der SPD 25.02.2019 Drucksache 20/202 Plenarprotokoll 20/7 28.02.2019 S.386-394 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/7 S.386-387) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/7 S.387-388) Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/7 S.388-389) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/7 S.390-391) Goldbach, Eva, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/7 S.391-392) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/7 S.392-393) Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/7 S.393-394) als Minister des Innern und für Sport - Goethe-Universität: "Meldestelle Rechtsextremismus" Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der AfD 25.02.2019 Drucksache 20/212 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/1 28.03.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Auswirkungen auf Hessen Bedauern über den geplanten EU-Austritt Großbritanniens und Nordirlands und der fehlenden parlamentarischen Verabschiedung des Austrittsabkommens in Großbritannien, Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Beziehungen, Forderung an die Landesregierung hinsichtlich einer zeitnahen praxistauglichen Übergangsregelung für den Luftverkehr und den damit verbundenen Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen, Berichterstattung in den Fachausschüssen Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 26.02.2019 Drucksache 20/232 Plenarprotokoll 20/5 26.02.2019 S.299-305 (Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/5 S.299-300) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/5 S.302-303) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/5 S.301-302) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/5 S.300) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/5 S.303-304) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund Tipi, Ismail, CDU (PlPr 20/5 S.299) Schmidt, Mirjam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/5 S.300-301) Fissmann, Karina, SPD (PlPr 20/5 S.302) - Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an Bahnstrecken in Hessen entlasten Begrüßung der Zielsetzung hinsichtlich der Entlastung der vom Schienenlärm betroffenen Regionen insbesondere Mittelrheintal und Oberrhein sowie die auf der Verkehrsministerkonferenz vereinbarten Aufruf an die Hersteller von Schienenfahrzeugen mit alternativen Antriebssystemen, Wegweisung durch Verabschiedung des Schienenlärmschutzgesetzes (Verbot von lauten Güterwaggons ab 2020) sowie höherer Trassenpreise für laute Züge seit 2012, Befürwortung einer Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintales (Troisdorf-Mainz-Bischofsheim) und Ertüchtigung der Strecke Köln-Siegen-Gießen-Hanau, Verringerung der Belastungen auch an der geplanten Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim, Verwirklichung des Programms im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", Notwendigkeit des Einsatzes von effizienten Lärmschutzmaßnahmen Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 27.02.2019 Drucksache 20/246 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.688 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 zurückgezogen: am 08.05.2019 - WVA 20/2 - Polizeieinsatz vor dem Europa-League-Spiel zwischen Eintracht Frankfurt und Schachtjor Donezk Inhalt und Beantragung des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, Informierung des Veranstaltungsleiters von Eintracht Frankfurt im Vorfeld der Maßnahme, rechtlichen Grundlage und Entscheidung über die Sicherstellung des Spruchbanners, Geschädigte aufgrund des Einsatzes, Gespräche zwischen Polizeipräsidium und dem Vorstand von Eintracht Frankfurt zur Aufarbeitung der Geschehnisse Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD; Eckert, Tobias, SPD; Faeser, Nancy, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Rudolph, Günter, SPD; Ulloth, Oliver, SPD 28.02.2019 Drucksache 20/267 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Polizeieinsatz bei Eintracht Frankfurt Anhaltspunkte für das Vorfinden von Pyrotechnik in den Räumlichkeiten des Vereins, Erkenntnisse über die Sicherstellung des Spruchbanners, Entscheidungsträger über die Verfahrensweise im Hinblick auf die Beseitigung von Bannern, Erkenntnisse zu Verletzungen von Zuschauern im Rahmen des Polizeieinsatzes, Gespräche des Polizeipräsidiums Frankfurt mit dem Vorstand der Frankfurter Eintracht zur Aufarbeitung der Geschehnisse, Sachstand der Beratungen der Innenministerkonferenz zum Thema Pyrotechnik im Stadion Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 05.03.2019 Drucksache 20/281 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/2 21.03.2019 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Südtangente Kapazitäten und Auslastung der Schienenstrecken zwischen Hanau über die nordmainische Strecke und Frankfurt Süd, Maßnahmen zur Auflösung der Kapazitätsengpässe Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 05.03.2019 und Antwort 28.05.2019 Drucksache 20/286 - Ausbauplanungen für die B 8 zwischen Limburg und Königstein - Teil II Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Bad Camberg, mögliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung, Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs von Camberg und Königstein bis Bad Homburg und Frankfurt am Main, Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 11.03.2019 und Antwort 07.05.2019 Drucksache 20/312 - Verteilung von EU-Mitteln und Bundesmitteln in der Stadt Frankfurt am Main Höhe und Mittelaufteilung der EU-Fördermittel für Frankfurt am Main; Anlagen Kleine Anfrage Grumbach, Gernot, SPD; Yüksel, Turgut, SPD 13.03.2019 und Antwort 30.04.2019 Drucksache 20/320 - Finanzielle Unterstützung bzw. Bezuschussung des Künstlerhauses Mousonturm Frankfurt Förderung von Theaterprojekten in den Jahren 2014 bis 2022, Dauer der Antragsfristen für Projektförderungen im Bereich der Darstellenden Künste; Anlage Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD 13.03.2019 und Antwort 18.04.2019 Drucksache 20/325 - Akademisierung Hebammenwesen I Anzahl der Auszubildenden aufgelistet nach Bildungsabschluss in den Jahren 2013 bis 2018, Bewertung der Akademisierung, Erfahrungen mit dem Modellstudiengang an der Hochschule Fulda, Voraussetzungen für die Einrichtung des Studiengangs, Gesamtbedarf an Bachelorstudienplätzen Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 22.03.2019 und Antwort 03.06.2019 Drucksache 20/385 - Klimaproteste ernst nehmen - Klimaschutz in Hessen verbindlich auf das 1,5-Grad-Ziel ausrichten - Kohleausstieg beschleunigen Ungenügsamkeit des "Integrierten Klimaschutzplans 2025", Begrüßung der Initiativen "Fridays for Future" und "Scientists for Future", Forderung nach Vorlage eines Klimaschutzplans mit hinreichendem Beitrag zur Einhaltung des Klimaabkommens von Paris: Komplettdeckung des Strombedarfs über Erneuerbare Energien bis 2035, Kohleausstieg, Streichung der Subventionen für fossile Energieträger, klimaneutraler Verkehr und Verkehrsvermeidung, Ausbau des ÖPNVs und Nulltarif, Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf Zugverkehr, klima- und umweltschonende Landwirtschaft, soziale und ökologische Ausrichtung des Wohnungsbaus, klimaneutrale Um- und Neubauprojekte, u.a.m.; Forderung nach Festschreibung der Ziele und Zwischenschritte des Klimaschutzplans im Klimaschutzgesetz Antrag Fraktion DIE LINKE 26.03.2019 Drucksache 20/393 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.644-652 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/15 18.06.2019 S.1085 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/5 29.05.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/727 03.06.2019 Beschluss: Ablehnung Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/10 S.644-645) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/10 S.645-646) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/10 S.646-647) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/10 S.648) Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/10 S.649) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/10 S.650) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/10 S.651) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/10 S.651-652) - Goethe-Universität: "Löschung von unliebsamen Personen" Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der AfD 26.03.2019 Drucksache 20/392 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/2 16.05.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Betriebsabläufe und Vorkommnisse am Flughafen Frankfurt/Main u.a monatliche Flugbewegungen zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr und Lärmpausen Berichtsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 26.03.2019 Drucksache 20/403 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/3 29.05.2019 20/6 21.08.2019 20/8 16.10.2019 20/11 27.11.2019 20/13 15.01.2020 20/16 11.03.2020 20/18 13.05.2020 20/21 19.08.2020 20/23 16.09.2020 20/24 28.10.2020 20/27 20.01.2021 20/28 10.02.2021 20/31 24.03.2021 20/38 23.06.2021 20/41 01.09.2021 20/45 24.11.2021 20/48 16.03.2022 20/52 29.06.2022 20/58 28.09.2022 20/62 23.11.2022 20/66 08.03.2023 20/73 14.06.2023 20/76 06.09.2023 20/77 22.11.2023 Beschlussfassung zurückgestellt Ausschussvorlagen: WVA 20/1 (Teil 1-12) WVA 20/2 (01) 29.05.2019 WVA 20/2 (02) 29.05.2019 WVA 20/2 (03) 29.05.2019 WVA 20/2 (04) 29.05.2019 WVA 20/2 (05) 21.08.2019 WVA 20/2 (06) 21.08.2019 WVA 20/2 (07) 21.08.2019 WVA 20/2 (08) 16.10.2019 WVA 20/2 (09) 16.10.2019 WVA 20/2 (10) 18.11.2019 WVA 20/2 (11) 08.01.2020 WVA 20/2 (12) 08.01.2020 WVA 20/11 (Teil 1-12) WVA 20/12 (01) 05.03.2020 WVA 20/12 (02) 05.03.2020 WVA 20/12 (03) 07.05.2020 WVA 20/12 (04) 07.05.2020 WVA 20/12 (05) 10.08.2020 WVA 20/12 (06) 10.08.2020 WVA 20/12 (07) 10.08.2020 WVA 20/12 (08) 04.09.2020 WVA 20/12 (09) 19.10.2020 WVA 20/12 (10) 02.12.2020 WVA 20/12 (11) 15.01.2021 WVA 20/12 (12) 15.01.2021 WVA 20/24 (01) 08.02.2021 WVA 20/24 (02) 15.03.2021 WVA 20/24 (03) 12.04.2021 WVA 20/24 (04) 04.05.2021 WVA 20/24 (05) 14.06.2021 WVA 20/25 (Teil 1-12) WVA 20/24 (06) 20.08.2021 WVA 20/24 (07) 23.08.2021 WVA 20/24 (08) 19.11.2021 WVA 20/24 (09) 19.11.2021 WVA 20/24 (10) 19.11.2021 WVA 20/24 (11) 09.03.2022 WVA 20/24 (12) 09.03.2022 WVA 20/44 (Teil 1-12) WVA 20/43 (01) 09.03.2022 WVA 20/43 (02) 09.03.2022 WVA 20/43 (03) 05.04.2022 WVA 20/43 (04) 17.05.2022 WVA 20/43 (05) 15.06.2022 WVA 20/43 (06) 21.09.2022 WVA 20/43 (07) 21.09.2022 WVA 20/43 (08) 21.09.2022 WVA 20/43 (09) 22.11.2022 WVA 20/43 (10) 22.11.2022 WVA 20/43 (11) 28.02.2023 WVA 20/43 (12) 28.02.2023 WVA 20/54 (Teil 1-9) WVA 20/53 (01) 28.02.2023 WVA 20/53 (02) 28.02.2023 WVA 20/53 (03) 31.03.2023 WVA 20/53 (04) 30.04.2023 WVA 20/53 (05) 29.08.2023 WVA 20/53 (06) 29.08.2023 WVA 20/53 (07) 29.08.2023 WVA 20/53 (08) 13.11.2023 WVA 20/53 (09) 13.11.2023 erledigt gemäß §116 GOHLT - Allianz der Rhein-Main-Universitäten - RMU Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Degen, Christoph, SPD; Grumbach, Gernot, SPD 26.03.2019 Drucksache 20/405 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/7 19.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WKA 20/1 (nicht öffentlich) 27.05.2019 - Mangelnde Kapazitäten bei der Luftraumkontrolle Einflussmöglichkeiten der Landesregierung auf die Thematik der Flugverspätungen; Anlage Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 28.03.2019 und Antwort 05.06.2019 Drucksache 20/419 - Patientenwohl und Arbeitsbedingungen in der Akutpsychiatrie müssen im Vordergrund stehen - Hessens Sozialminister Klose muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und die Vorgänge im städtischen Klinikum Frankfurt/Höchst lückenlos aufklären Debatte über die Berichterstattung zur Akutpsychiatrie im Klinikum Frankfurt Höchst, Erkenntnisse über Missstände der Klinik, Aufklärung sowie Konsequenzen aus den Erkenntnissen Antrag Fraktion der SPD 01.04.2019 Drucksache 20/426 Plenarprotokoll 20/10 04.04.2019 S.627-634 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/10 S.627-628, 634-634) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/10 S.628-629, 634) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/10 S.629-630, 633) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/10 S.630) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/10 S.630-631) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/10 S.631-632, 634) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/10 S.632-633) als Minister für Soziales und Integration - Wahl der Vertrauensleute und der stellvertretenden Vertrauensleute für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Frankfurt Wahlvorschlag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der AfD 02.04.2019 Drucksache 20/436 Plenarprotokoll 20/8 02.04.2019 S.498-499 Gewählt als Mitglieder: Katja Gehrmann, Sabine Fischer, Beatrix Baumann, Dilar Pinar, Sebastian Maier, Anette Rinn, Markus Fuchs; Gewählt als stellvertretende Mitglieder: Martin Gerhardt, Corinna Bosch, Malena Todt, Oliver Ebertz, Kristina Luxen, Bérénice Münker, Till Heinz Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/8 S.498-499) als Landtagspräsident (bis 31.05.2022) - Specialised Expo in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main Hinweis auf die Fundstelle der Rahmenbedingungen für eine Bewerbung auf eine Specialised EXPO, Vor- und Nachteile gegenüber einer Internationalen Bauaustellung, nächstmöglicher Termin der Ausstellung, Bewerbungsfrist und Antragsberechtigte Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 02.04.2019 und Antwort 06.05.2019 Drucksache 20/450 - Geschäftsanfall und Bearbeitung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main Anzahl durchgeführter Verfahren und Anteil des Geschäftsanfalls zugewiesen an Einzelrichter oder Senate in 2018 Kleine Anfrage Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU 29.05.2019 und Antwort 10.07.2019 Drucksache 20/713 - Patientenwohl und Arbeitsbedingungen in der Akutpsychiatrie Berichte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, Einrichtung von Besuchskommissionen, Aufgabenbereiche der Station D42 im Klinikum Frankfurt Höchst, Anzahl der Fixierungen, Notfall- und Suchtpatienten seit 2014; Zahl der Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Psychologinnen und Psychologen, Ergo-, Bewegungs-, Kunsttherapeutinnen und -therapeuten und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie deren Verweildauer, Gründe für Wechsel aus dem Angestelltenverhältnis, Darstellung der Wochenarbeitszeit- und Überstundenentwicklung, Definition der Tätigkeiten, Übersicht der Überlastungsanzeigen und Arbeitsunfähigkeitstage, personelle Besetzung und Entwicklung des Tariflohns aufgelistet nach Klinik, Einsatz von Leasing Personal, Verbesserung des Beschwerdemanagements und der Patientensicherheit, Wahrnehmung der Fachaufsicht; zahlreiche Anlagen Berichtsantrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Fraktion der SPD 04.04.2019 Drucksache 20/475 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/22 06.02.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/22 20.12.2019 - Goethe-Universität: "Meldestelle Rechtsextremismus" Gefährdungslage der betroffenen Studentin, Umgang der Universität mit Störversuchen in Lehrveranstaltungen, Ausgaben der Universität zur Extremismusprävention Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 08.04.2019 und Antwort 22.05.2019 Drucksache 20/479 - Ausländerbehörde Frankfurt Defizite zur Erbringung des Dienstleistungsangebotes in Frankfurt, anderen Kreisen und kreisfreien Städten, Beurteilung und Begründung der Situation, Auswirkungen auf Menschen und Unternehmen, Einflussmöglichkeiten und Maßnahmen zur Verbesserung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 12.04.2019 und Antwort 09.07.2019 Drucksache 20/506 - B 3, Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck Aufforderung des verursachenden Unternehmens zur Schadensbeseitigung sowie Maßnahmen zur Beseitigung nach Fristende, Anzahl der Geschwindigkeitsmessungen sowie der Verstöße zwischen Juni 2018 und April 2019 Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 16.04.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/513 - Weiterer Ausbau der B 3 zwischen Preungesheimer Dreieck und Friedberg Status der Strecke im Bundesverkehrswegeplan, Beurteilung der Verkehrssituation, Straßenverkehrszählung im Jahr 2015 und Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen, Informierung der Kommunen über die Verkehrsuntersuchungen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 16.04.2019 und Antwort 07.06.2019 Drucksache 20/514 - Niddertalbahn Ziele und Umsetzung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau und Elektrifizierung der Niddatalbahn, Einbeziehung verkehrlicher Belange bei der Erschließung neuer Baugebiete, Einsatzfeld von Seilbahnen, Berücksichtigung des Vorhabens bei der Erstellung des Masterplans Mobilität Frankfurt/RheinMain Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 16.04.2019 und Antwort 26.06.2019 Drucksache 20/515 - Goethe-Universität Frankfurt: Besorgniserregender Trend gegen die Meinungsfreiheit Sicherstellung der Wissenschaftsfreiheit an Universitäten, Maßnahmen zum Schutz der Veranstaltung und der Gäste und Referenten am 8. Mai 2019, Unterstützungsmaßnahmen gegen Extremismus für Hochschulen und Universitäten Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 02.05.2019 und Antwort 19.06.2019 Drucksache 20/555 - Goethe-Universität Frankfurt: Erneute Beschneidung der Meinungsfreiheit Erkenntnisse zu Teilnehmern an der Demonstration, weitere Kundgebungen im Sachzusammenhang, missbräuchliche Nutzung des Universitätslogos, Maßnahmen zum Schutz der Professorin vor Cybermobbing und persönlichen Anfeindungen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 02.05.2019 und Antwort 19.06.2019 Drucksache 20/556 - WLAN-Versorgung und Breitbandausbau in Frankfurt Beurteilung der Verfügbarkeit von WLAN-Hotspots in Frankfurt, Fördermaßnahmen zur Verbesserung, Bedarfsermittlung für HessenWLAN-Hotspots und Erhebung vorhandener Installationen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 03.05.2019 und Antwort 11.06.2019 Drucksache 20/565 - Breitbandausbau in Frankfurt Breitbandversorgung der Haushalte in Frankfurt am Main sowie Förderung des Ausbaus, Anzahl der Haushalte ohne Versorgung mit Vectoring-Technologie, Anbindung von Haushalten außerhalb des Nahbereichs Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 03.05.2019 und Antwort 24.06.2019 Drucksache 20/566 - Bahnlärm wirksam und nachhaltig verringern - Anwohner an Bahnstrecken in Hessen entlasten Begrüßung und Unterstützung der Entlastung der Bevölkerung bzgl. Schienenlärm u.a. im Mittelrheintal, am Oberrhein, an Bestandsstrecken und bei geplanter Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim sowie des Aufrufs der Verkehrsministerkonferenz zur Entwicklung alternativer Antriebssysteme, Lärmschutzmaßnahmen im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur Sanierung der Schienenwege, Forderungen: Geschwindigkeits- und Betriebsbeschränkungen, Erhöhung der Trassenpreise für laute Züge, Innovationsboni für Umbauten und Neuanschaffungen, Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen und einheitliches Schutzniveau für Bestands- und Neubaustrecken, Alternativstrecke zur Entlastung des Mittelrheintals, Umsetzung der Maßnahmen des 10-Punkte-Programms im Rahmen der Arbeit im Beirat "Leiseres Mittelrheintal", u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 08.05.2019 Drucksache 20/576 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/2 08.05.2019 (ö) Annahme - Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt für Wohnungsbau Anlegung und Umgang mit Sondervermögen, Anzahl der geförderten Konzepte, Belegungsrechte im Raum Frankfurt Rhein Main seit 2018 Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD 13.05.2019 und Antwort 18.07.2019 Drucksache 20/616 - Schulplatzvergabe für weiterführende Schulen Bewertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2019 zur Vergabe von Schulplätzen, Gründe für die Untersagung zur Verfügungsstellung von Vorabinformationen über die Ablehnung der Aufnahme in die Wunschschule durch die Schulen, schulrechtliche Regelungen hinsichtlich der Beratungsverfahren, schriftliche Informierung der Eltern im Rahmen eines einheitlichen Termins, Anzahl der Widersprüche gegen Absagen sowie Gerichtsverfahren, Prognose für eine Änderung des Verfahrens zur Vergabe von Schulplätzen; Anlagen Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 24.05.2019 Drucksache 20/696 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/10 11.09.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/4 20.08.2019 - Rechtsaufsicht Psychiatrie Frankfurt Höchst Durchführung von Prüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, Regelung der Qualitätssicherung und -kontrolle Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD 27.05.2019 und Antwort 03.09.2019 Drucksache 20/703 - Atomwaffendivision Deutschland Zeitpunkt des Auffindens und Inhalt der Flugblätter auf dem Campus der Goethe-Universität, Erkenntnisse zum Ausmaß der Verbreitung, Hinweise zu weiteren Aktivitäten insbesondere Straftaten in 2018/2019 der Organisation Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 03.06.2019 und Antwort 14.08.2019 Drucksache 20/731 - Bezahlbares Wohnen im Ballungsraum - Perspektiven hessischer Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik Debatte über den Mangel an Wohnraum in Ballungszentren, Entstehung neuer Baugebiete im Rahmen des Projektes Großer Frankfurter Bogen, Anwendung der Mietpreisbremse, Weiterentwicklung der Wohnungsbauförderung Regierungserklärung Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Plenarprotokoll 20/14 17.06.2019 S.948-969 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/14 S.948-951) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Barth, Elke, SPD (PlPr 20/14 S.951-954) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/14 S.955-957) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/14 S.958-961) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/14 S.961-963) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/14 S.963-966) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/14 S.966-969) - Luftsicherheit gewähren - Sicherheitskontrollen übertragen - Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens stärken Feststellungen: wiederholte Vorfälle mit Drohnen im Luftverkehr insbesondere am Frankfurter Flughafen, Auswirkungen der Engpässe bei den Luftsicherheitskontrollen, Forderung nach Übertragung der Sicherheitskontrollen vom Bund auf die Fraport, Fachaufsicht und Qualitätskontrolle durch die Bundespolizei, Erarbeitung eines Konzeptes zur Abwehr von Drohnen (Drohnenabwehrsystem, erweiterte Aufgaben der Deutschen Flugsicherung) Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.06.2019 Drucksache 20/783 Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2015 (Video) Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/14 05.02.2020 (ö) Ablehnung Innenausschuss (INA) INA 20/18 16.01.2020 - Beschlagnahmung von anti-rassistischen Plakaten und Transparenten auf der Kundgebung des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" am 24. Mai 2019 in Frankfurt Bergen-Enkheim Rechtsgrundlage für die Sicherstellung der Plakate und Transparente, Einleitung von Verfahren wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beurteilung des Vorgehens der Polizei Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE 11.06.2019 und Antwort 25.09.2019 Drucksache 20/801 - Hessenfest 2019 Begrüßungen auf dem Hessenfest, kein Vorhandensein von Ehrentischen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 11.06.2019 und Antwort 17.07.2019 Drucksache 20/802 - Notrufkette 112 in Frankfurt am Main Umleitung von Notrufen aus Frankfurter Stadtteilen Harheim, Nieder-Erlenbach und Bergen-Enkheim; Regelungen zur gesetzlichen Hilfsfrist, Bereinigung des Routings für Festnetzanschlüsse bis Ende 2025 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 14.06.2019 und Antwort 31.07.2019 Drucksache 20/812 - Drohnendetektion- und abwehr an Flughäfen Zuständigkeitsverteilung an Flughäfen, Auswirkungen auf den Betrieb des Frankfurter Flughafens, eingestellter Flugverkehr aufgrund von Drohnensichtung, Schäden für Fraport, Maßnahmen zur Unschädlichmachung von Drohnen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 26.06.2019 und Antwort 13.08.2019 Drucksache 20/873 - Zukünftiger Standort der Lehrkräfteakademie Standorte der Akademie, Darstellung der Nutzungsentgelte und Nebenkosten in 2019, Kriterien zur Bewertung möglicher neuer Standorte, Einbeziehung der Beschäftigten; Anlagen Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 08.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/922 - Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf den Zugverkehr: Was ist aus den Ankündigungen der hessischen Landesregierung seit 2014 geworden? Entwicklung der Kurzstreckenflüge von 2014 bis 2018, jährliche Emissionen der Landesverwaltung für Reisen, Berücksichtigung von Klimaschutzaspekten bei der Genehmigung von Dienstreisen, Maßnahmen zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf den Bahnverkehr, Zuständigkeit für Zuweisungen von Zeitnischen für Starts- und Landungen Kleine Anfrage Felstehausen, Torsten, DIE LINKE 08.07.2019 und Antwort 07.11.2019 Drucksache 20/924 - Falschparker und unklare Zuständigkeiten zwischen Hilfspolizei und Landespolizei Bewertung des Gefahrenpotentials, Meldungen von Verkehrsbehinderungen durch Bürgerinnen und Bürger, Abstimmung von Maßnahmen zwischen den Behörden, Nutzung des Notrufs 110 Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/932 - Falschparker und Abschleppvorgänge durch die Landespolizei Ermessensspielraum zur Beseitigung von Behinderungen bei Gefährdungen, Verpflichtung zur Ermittlung des Fahrzeugverantwortlichen, Anzahl der Abschleppmaßnahmen von 2015 bis 2017 aufgelistet nach Polizeipräsidien Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.07.2019 und Antwort 20.08.2019 Drucksache 20/933 - Haftentlassungen durch das OLG Frankfurt Kenntnisse über Verfahrensdauer, Gründe für die Aufhebung der Haftbefehle gegen Untersuchungshäftlinge, mögliche Verstärkung der Personalausstattung in der Justiz Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.07.2019 und Antwort 30.08.2019 Drucksache 20/941 - B3, Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck 2 Gründe für die Dauer der Reparaturarbeiten, Schadensverursacher und Unterschiede zwischen den behobenen Schäden und der Bodenwelle am Preugnesheimer Dreieck, Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 16.07.2019 und Antwort 09.09.2019 Drucksache 20/946 - Fixierung ohne gerichtliche Anordnung Kenntnis und Verlauf des Falles von Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, Zuständigkeit der Gerichte für die Anordnung von Fixierungen, Erkenntnisse zur Fixierungspraxis am Klinikum Frankfurt-Höchst Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 08.08.2019 und Antwort 05.11.2019 Drucksache 20/1005 - Aktuelle Erkenntnisse zur Entweichung eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Frankfurt IV Erkenntnisse zu den Abläufen des Vorfalls sowie zu dem ausgebrochenen Häftling, Fahndung nach dem Entwichenen, Anzahl der am Entweichungstag besetzten Stellen sowie der Bediensteten außer Dienst, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Ausbrüchen Dringlicher Berichtsantrag Becher, Frank-Tilo, SPD; Ulloth, Oliver, SPD; Müller(Schwalmstadt), Regine, SPD; Fraktion der SPD 13.08.2019 Drucksache 20/1024 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/7 29.08.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Kontrollen von Verkehrsanlagen Grund für die Absage der Bahnübergangsschau am 26.03.2020, Verantwortungsbereiche hinsichtlich des Betriebs des Bahnübergangs, Vorgaben für die Durchführung von Verkehrsschauen, Zuständigkeit bei der Umsetzung der Bahnunterführung zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs, Einschränkungen des Schienenverkehrs Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 09.08.2021 und Antwort 29.09.2021 Drucksache 20/6244 - "Künstlergrupppe 'Frankfurter Hauptschule'" Straftat im Zusammenhang mit der "Frankfurter Hauptschule", keine Erkenntnisse über Mitglieder oder Verurteilungen von Angehörigen der Künstlergruppe Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Scholz, Heiko, AfD 23.08.2019 und Antwort 04.11.2019 Drucksache 20/1079 - Mit Konsequenz und System für Hessens Wirtschaft eintreten Würdigung bestehender Konzepte, Initiativen und (Forschungs-)Einrichtungen u.a. in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Technologie und Forschung; Digitalisierung als Grundlage einer ressourcenschonenden und innovativen Wirtschaft (u.a. Breitbandausbau, Mobilfunkinfrastruktur, Rechenzentren), Notwendigkeit der Förderung von Unternehmensgründungen u.a. durch Beratungs- und Finanzierungsangebote sowie Aus- und Weiterbildung von Fachkräften für die digitale Arbeitswelt, Frankfurt und Darmstadt als Knotenpunkte der Digitalisierung (DigitalHub), Forderung nach Förderung klimaschonender Wirtschaftszweige (u.a. Green-Finance, Green-Tech) sowie nach Ausbildung von Fachkräften auf einem "TechCampus", u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 03.09.2019 Drucksache 20/1138 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/19 05.09.2019 S.1395-1408 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/21 25.09.2019 S.1594 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/7 11.09.2019 Beschlussempfehlung Drucksache 20/1190 11.09.2019 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/19 S.1395-1397) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/19 S.1397-1399) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/19 S.1399-1400) John, Knut, SPD (PlPr 20/19 S.1400-1402) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/19 S.1402-1404) Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/19 S.1404-1406) Nimmermann, Philipp Peter, Dr. (PlPr 20/19 S.1406-1408) Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (ab 18.01.2019) - Zukunft des Staatlichen Schulamts für den Wetteraukreis und den Hochtaunuskreis Zeitplan und zukünftiger Standort der Staatlichen Schulämter Wetteraukreis und Hochtaunuskreis Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 09.09.2019 und Antwort 16.12.2019 Drucksache 20/1164 - Landesentwicklungsplan - Zentrale Orte System (ZORa) Typisierung von Mittelzentren zur Ermittlung von Entwicklungsaufträgen und Unterstützungsbedarfen, mögliche Kooperationen im Rhein-Main-Gebiet, Einbindung der Kommunen, Vorgehen bei Abstufung von Mittelzentren, Prognose bei der räumlichen Arbeitsteilung der Kommunen Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 11.09.2019 und Antwort 30.10.2019 Drucksache 20/1174 - Gedenken an den am 12. Juli 2019 am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main ermordeten achtjährigen Jungen Plenarprotokoll 20/17 03.09.2019 S.1203 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/17 S.1203) als Landtagspräsident (bis 31.05.2022) - Internationale Automobilausstellung (IAA) zur Internationalen Mobilitätsausstellung weiterentwickeln - Klimaziele im Verkehrssektor einhalten integrierte und nachhaltige Verkehrs- und Mobilitätskonzepte im 21. Jahrhundert (vernetzte Verkehre, leistungsfähiger ÖPNV und Nahmobilität, multimodale Güterverkehre, Radwegeinfrastruktur, Sharingmodelle) als zukünftiger Schwerpunkt unter Einbeziehung des Klimaschutzes (Einsatz brennstoffzellen- und batteriebasierter Systeme), Bedeutung der Automobilindustrie (Arbeitsplätze, Wirtschaft), Begrüßung der Umsetzung der Hessenstrategie Mobilität 2035 Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.09.2019 Drucksache 20/1224 Plenarprotokoll 20/21 25.09.2019 S.1552-1566 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/21 S.1552-1553) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/21 S.1553-1555) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/21 S.1555-1557) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/21 S.1557-1559) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/21 S.1559-1562) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/21 S.1562-1563) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/21 S.1564-1565) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/21 S.1565-1566) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/21 S.1566) - Gute Arbeit und gute Behandlung in der Psychiatrie Kritik an psychiatrischen Einrichtungen wegen Vorfälle in Klinik Frankfurt-Höchst und Uniklinik Frankfurt (häufige Zwangsmaßnahmen wie Fixierung, medikamentöse Behandlungen), Folgeerscheinungen bei Patienten (Traumatisierung), Bekenntnis zur Neuausrichtung der Psychiatrie (Prinzip der bedarfs-und situationsorientierten sowie ambulanter vor stationärer Behandlung, mehr Psycho- und Soziotherapie in Kliniken, Investitionszuschüsse für baulich/organisatorische Veränderungen, Kontrolle von Zwangsmaßnahmen u.a.m), Durchführung einer öffentlichen Anhörung zur Situation der Psychiatrie Antrag Fraktion DIE LINKE 17.09.2019 Drucksache 20/1231 Plenarprotokoll 20/29 13.12.2019 S.2281-2287 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/17 17.10.2019 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/1399 17.10.2019 Beschluss: Ablehnung in getrennter Abstimmung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/29 S.2281-2282, 2286-2287) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/29 S.2282-2283) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/29 S.2283) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/29 S.2284) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/29 S.2284-2285) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/29 S.2285-2286) als Minister für Soziales und Integration - Öffentlicher Trinkwasserzugang Berichtsantrag Fraktion der SPD 17.09.2019 Drucksache 20/1234 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/13 15.01.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: ULA 20/7 (nicht öffentlich) 22.10.2019 - Messe-Aufsichtsratsvorsitzender Peter Feldmann gefährdet den IAA-Standort Frankfurt Debatte über eine veröffentlichte Rede des Frankfurter Oberbürgermeisters und Messe-Aufsichtsratvorsitzenden Peter Feldmann zur Internationalen Automobilausstellung IAA in Frankfurt Antrag Fraktion der AfD 23.09.2019 Drucksache 20/1257 Plenarprotokoll 20/22 26.09.2019 S.1602-1609 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/22 S.1602-1603) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1603-1604) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1604-1605) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/22 S.1605-1606) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1606-1607) Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/22 S.1607-1608) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1608-1609) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Qualitativ hochwertige Versorgung von psychisch Erkrankten gewährleisten Feststellung des Grundsatzes ambulant vor stationär, Begrüßung der Weiterentwicklung der qualitativen Versorgung psychisch Kranker und der Aufklärung der Zustände in der Psychiatrie des Klinikums Frankfurt Höchst und daraus resultierenden Handlungsmöglichkeiten gemäß dem vorläufigen Bericht eines externen Beraters, Vermeidung von Zwangsmaßnahmen insbesondere von Fixierungen, Entgegenwirken des Fachkräftemangels in der medizinischen Versorgung Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.09.2019 Drucksache 20/1280 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/22 26.09.2019 S.1616-1623 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/24 30.10.2019 S.1825 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/17 17.10.2019 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/1400 17.10.2019 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/22 S.1616-1617, 1623-1623) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1617-1618) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/22 S.1618-1619) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1619-1620) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/22 S.1620) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/22 S.1620-1621) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/22 S.1621-1622) als Minister für Soziales und Integration Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/22 S.1622-1623) - Akutpsychiatrie des Universitätsklinikums Frankfurt Sachstand der Planung für den Psychiatriecampus, Planungsstand für die Nutzung der freien Flächen innerhalb der Orthopädie, Informierung über den Zustand der Wasserleitungen und die Wasserqualität, Kenntnis über die Anweisung über tägliche Kaltwasserauslässe zur Vermeidung von Stagnation im Rohrsystem, Überbelegungen in der Akutpsychiatrie, Kenntnis der Landesregierung über den Beschwerdebrief aus dem Jahr 2017, Begehungen und Gespräche der Landesregierung in Bezug auf die Psychiatrie des Universitätsklinikums Frankfurt, Anzahl der Fixierungen in den Jahren 2018 und 2019, Informierung der Betreuerinnen und Betreuer über Fixierungen, Aufgaben von Besuchskommissionen Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 02.10.2019 Drucksache 20/1310 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/16 17.10.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Denkmalschutz in Frankfurt am Main systematische Erfassung von Kulturdenkmälern der Stadt Frankfurt am Main, Denkmalschutz der Gebäude, Zeitpunkt der Prüfungen zum Vorliegen von Denkmaleigenschaften, Aktualisierungsabstände des Denkmalverzeichnisses denkXweb, Anteil erfasster Denkmalbestände Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 02.10.2019 und Antwort 06.11.2019 Drucksache 20/1314 - Autobahnsperrungen während der IAA 2019 Gründe und Entscheidung über die Sperrung der A648 und A661 für die Dauer der Demonstration am 14. September 2019, Erkenntnisse zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Aktionsbündnis "Steine ins Getriebe" Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 07.10.2019 und Antwort 27.12.2019 Drucksache 20/1319 - Verbesserung der psychiatrischen Versorgung in Hessen Antrag Sommer, Daniela, Dr., SPD; Gnadl, Lisa, SPD; Alex, Ulrike, SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD; Decker, Wolfgang, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 10.10.2019 Drucksache 20/1344 Plenarprotokoll 20/27 11.12.2019 S.2131 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/17 17.10.2019 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/1401 17.10.2019 Beschluss: Ablehnung - Förderung Elektro-Taxis in Frankfurt Möglichkeit der Förderung, Beratung und Unterstützung bei Antragstellung für Taxiunternehmen, Maßnahmen zum Ausbau des elektrischen Ladesäulensystems, Höhe der Landesmittel für Ladestationen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Grumbach, Gernot, SPD; Yüksel, Turgut, SPD 15.10.2019 und Antwort 26.11.2019 Drucksache 20/1357 - Zukunft von Hessen-Mobil Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Autobahnaufgaben, Übergang in den Dienst der Autobahn GmbH des Bundes, Reduzierung der Mittel durch die Übergabe der Autobahnprojekte, Beibehaltung der Standorte, Umfang der Verwaltung und Unterhaltung kommunaler Straßen durch Hessen-Mobil Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 22.10.2019 und Antwort 13.12.2019 Drucksache 20/1414 - Wettbewerbsverzerrende nationale Symbolpolitik schadet der Wirtschaft und hilft dem Klima nicht - Standort Frankfurt braucht maßvolle und globale Luftverkehrssteuer - Hessens Stimme im Bundesrat gefragt Debatte über eine Erhöhung der Luftverkehrssteuer, CO²-Ausstoß im Flugverkehr, Emissionshandel und Klimaschutz Antrag Fraktion der Freien Demokraten 28.10.2019 Drucksache 20/1445 Plenarprotokoll 20/25 31.10.2019 S.1835-1843 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/25 S.1836) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/25 S.1837) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/25 S.1837-1838) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/25 S.1838-1839) Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1839-1841) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/25 S.1841-1842) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1842-1843) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/25 S.1843) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1843) - Weiterer PR-Flop von Verkehrsminister Al-Wazir - Lärmobergrenze von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ohne Nutzen und Wirkung Debatte über die Auswirkungen durch die Einführung der Lärmobergrenze am Flughafen Frankfurt Antrag Fraktion der SPD 28.10.2019 Drucksache 20/1446 Plenarprotokoll 20/25 31.10.2019 S.1843-1851 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/25 S.1843-1844) Enners, Arno, AfD (PlPr 20/25 S.1845) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/25 S.1846, 1850) Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1846-1847) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/25 S.1847-1848, 1851) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/25 S.1848-1849) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/25 S.1849-1850) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Rechenzentren und Internetknoten in Hessen Bewertung und Stellenwert des Frankfurter Internetknotens, Unterstützung der Rechenzentrums-Branche und Kooperationspartner, Haushaltsmittel für den Ausbau digitaler Infrastrukturen Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD 30.10.2019 und Antwort 13.12.2019 Drucksache 20/1470 - Finanzielle Förderung nach dem Hessischen Krankenhausgesetz Höhe der Fördermittel, Gründe für den Ersatzneubau, Zusammenlegung der Versorgungskapazitäten des Hochwaldkrankenhauses Bad Nauheim und des Bürgerhospitals Friedberg, Ursachen für die Schließung geburtshilflicher Stationen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 30.10.2019 und Antwort 16.01.2020 Drucksache 20/1477 - Sachstand S-Bahn-Anbindung Terminal 3 Sachstand bei der Anbindung des Terminals 3 an eine S-Bahn Anbindung, Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen zum Ausbau des Flughafens, mögliche Beteiligung an Baukosten des Projekts Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD 06.11.2019 und Antwort 15.01.2020 Drucksache 20/1504 - 3. Niddertalbahnkonferenz Maßnahmenkonzept zum Ausbau, Prognose zur Netzanbindung der S6 zwischen Frankfurt West und Bad Vilbel, Prüfung neuer Verkehrsmittel und Bedienungsformen, Einsatz von Wasserstoff als alternative Antriebstechnik, Bewertung der finanziellen Beteiligung der Anrainerkommunen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 18.11.2019 und Antwort 08.01.2020 Drucksache 20/1557 - IAA in Frankfurt sichern - Stand der Verhandlungen Bedeutung der Internationalen Automobilausstellung für Stadt, Region und Land; wirtschaftliche Bedeutung der Messe, Gespräche der Landesregierung mit dem Geschäftsführer der Messe Frankfurt über die Zukunft der IAA, Angebot einer Vertragsverlängerung und konzeptioneller Unterstützung durch die Messe Frankfurt, Gespräche des Ministerpräsidenten und des Wirschaftsministers mit Vertretern der Automobilwirtschaft und des Verbandes der Automobilindustrie, Entwicklung nachhaltiger bzw. konzeptioneller Modelle zur Weiterentwicklung der IAA, Rolle des House of Logistics and Mobility bei der Neuausrichtung, Entscheidungstermin über den zukünftigen Standort der IAA Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 20.11.2019 Drucksache 20/1567 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/11 27.11.2019 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Asylunterkünfte der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt am Main Informierung der Landesregierung über die Prüfung der Zuschüsse für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, Überprüfung der Gemeinnützigkeit und der Einhaltung der Voraussetzungen für Vergünstigungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.11.2019 und Antwort 27.02.2020 Drucksache 20/1587 - PFC-Belastung des Erdaushubs beim Bau des Terminals 3 Analyseverfahren zur Bodenbelastung mit polyfluorierten Chemikalien, Thematisierung der Beschaffenheit des Baugrundes im Zuge der Baugenehmigung, Ergebnisse der Untersuchungen, Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Verhinderung eines Eindringens toxischer Substanzen in das Grundwasser bei der Deponierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.11.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1588 - Sachstand Sanierungsmaßnahmen am IG-Farbenhaus der Goethe Universität Frankfurt Durchgeführte Arbeiten an der Fassade, Umfang der Sanierungsmaßnahmen, Höhe der Sicherungskosten, Schätzung der Gesamtkosten, voraussichtlicher Sanierungsbeginn Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 27.11.2019 und Antwort 04.02.2020 Drucksache 20/1598 - Eröffnung Gateway-Gardens Kriterium für die Terminauswahl, Maßnahmen zur Umsetzung der Eröffnungsveranstaltung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 02.12.2019 und Antwort 23.01.2020 Drucksache 20/1632 - Prüfung der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 52 AO bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt Überprüfungen der Voraussetzungen für eine Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1693 - Klage gegen den Lärmaktionsplan Hessen - Teilplan Flughafen Frankfurt am Main Haltung der Landesregierung und rechtliche Grundlage der Lärmaktionsplanung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.12.2019 und Antwort 10.01.2020 Drucksache 20/1694 - Gefährliche Orte Kriterien zur Einstufung von Örtlichkeiten nach §18 Absatz 2 Nr. 1 HSOG durch Polizeibeamtinnen und -beamte, Haltung der Landesregierung zu dem Modell Bremens, Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung bei verdachtsunabhängigen Kontrollen Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 10.12.2019 und Antwort 11.02.2020 Drucksache 20/1700 - Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen - Teil 1 Zuschläge und Anzahl der Flugzeuge anhand der Lärmzertifizierung, Nutzung und Auswirkung des Assistenzsystems "Low Noise Augmentation System" und der satellitengestützten Navigationstechnik "GBAS", Umsetzung der Lärmpausen, Gründe zur Aussetzung, mögliche Auswirkungen auf Anwohner Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.12.2019 und Antwort 13.03.2020 Drucksache 20/1734 - Lärmschutzmaßnahmen am Frankfurter Flughafen - Teil 2 Förderprogramm für Grundschulen, Nutzung der Lernverlaufsdiagnostik "quop", Inanspruchnahme des Angebotes durch die Schulträger, Ziel der Fortbildung "verstärkte Leseförderung an allen Schulen", Maßnahmen zum Schutz gegen Fluglärm, Befristung von Verwaltungsvorschriften, Einsatz von modernen Flugzeugen, Monitoringsystem zur Verringerung verspäteter Flüge Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.12.2019 und Antwort 05.03.2020 Drucksache 20/1735 - Vorgänge um die Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Regelungen zu wirtschaftlichen Betätigungen gemeinnütziger Vereine, Erkenntnisse zu vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO Frankfurt, Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen für den Gemeinnützigkeitsstatus durch das Finanzamt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.12.2019 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1742 - Anbindung des Terminal 3 des Frankfurter Flughafens an den öffentlichen Schienen-Nahverkehr Schätzung der Gesamtkosten, Zuständigkeiten bei der Kostenverteilung, voraussichtlicher Zeitpunkt des Abschlusses der Vorplanungen, Hintergrund des Planfeststellungsbeschlusses vom 18.12.2007, Zulassung der Erweiterung des Passagier-Transfer-Systems zum Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt am Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 10.01.2020 und Antwort 28.02.2020 Drucksache 20/1786 - Sicherstellung der Fahrpläne für die bestehenden ICE-Verbindungen Frankfurt - Limburg Süd ab Juni 2020 im Rahmen von Bauarbeiten an der Deutzer Brücke in Köln Maßnahmen zur Aufrechterhaltung bestehender Fahrzeiten, Mitteilung der Angebotsanpassungen im Zuge der Bauarbeiten, mögliche Angebotsoptimierungen für Reisende Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 10.01.2020 und Antwort 19.02.2020 Drucksache 20/1788 - KAV-Wahl 2015 in Frankfurt Erkenntnisse zum Versand der Briefwahlunterlagen der Wahl des kommunales Ausländerbeirats 2015 in Frankfurt am Main, rechtliche Grundlage zur Berechtigung zum Abholen von Unterlagen für andere Wahlberechtigte, Eidesstattliche Versicherung bei Briefwahlen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 10.01.2020 und Antwort 25.02.2020 Drucksache 20/1789 - Landesgesellschaft für Luftsicherheitsaufgaben gründen Aufnahme von Verhandlungen mit Bundesregierung zwecks einer neuen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land hinsichtlich der Zuständigkeit für die Luftsicherheit am Frankfurter Flughafen beim Land Hessen, Forderung nach Gründung einer Landesgesellschaft für Luftsicherheitsaufgaben Antrag Fraktion der SPD 15.01.2020 Drucksache 20/1884 Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/14 05.02.2020 (ö) Ablehnung Innenausschuss (INA) INA 20/18 16.01.2020 - Ausländische Schulen in Hessen Auflistung ausländischer Schulen nach Gründungsjahr und Trägerschaft, Anzahl der Schülerinnen und Schüler sowie Bildungsabschlüsse an der ausländischen Ersatzschule in Frankfurt am Main, Voraussetzungen für die Bezuschussung zu Personal- und Sachkosten von Ersatzschulen; Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 17.01.2020 und Antwort 11.03.2020 Drucksache 20/2041 - Brexit gestalten Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union als Zäsur für Europa, Bedauern über den 2017 eingeleiteten und nunmehr zum Ende Januar 2020 vollzogenen EU-Austritt, Forderung nach intensiven Verhandlungen für künftige Beziehungen insbesondere mit Hessen, Bedenken über den Zeitraum bis zum Freihandelsabkommen, Unterstützung bei der Einbindung externer Partner (Kommunen, Verbände, Unternehmen) in die Brexit-Aktivitäten der Landesregierung Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.01.2020 Drucksache 20/2079 Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2507-2515 (Video) Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/7 13.02.2020 zurückgezogen: am 13.02.2020 - EUA 20/7 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/32 S.2507-2508) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/32 S.2508-2509) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2510-2511) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/32 S.2511-2512) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2512-2513) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2513-2514) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/32 S.2514-2515) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Einsatz der Polizei bei Podiumsdiskussion an der Goethe-Universität Frankfurt am Main Dringlicher Berichtsantrag Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Fraktion der AfD 21.01.2020 Drucksache 20/2086 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/12 13.02.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Rechtmäßige Verwendung von Steuergeldern durch staatlich subventionierte, gemeinnützige Vereine der freien Wohlfahrtspflege - Prüfung aller Vereine der Arbeiterwohlfahrt in Hessen Antrag Fraktion der AfD 22.01.2020 Drucksache 20/2088 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA zurückgezogen: am 23.01.2020 - Überwachung von Parkverstößen durch private Dienstleister Auflistung der Kommunen mit Einsatz von Leiharbeitnehmern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs, Zahl der Beschäftigungsverhältnisse, Befugnis zur Bestellung von Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten, Zulässigkeit des Tragens einer Uniform Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.01.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2097 - Rechtmäßige Verwendung von Steuergeldern durch staatlich subventionierte, gemeinnützige Vereine der freien Wohfahrtspflege - Prüfung aller Vereine der Arbeiterwohlfahrt in Hessen Veranlassung einer außerordentlichen Sonderprüfung bei den Bezirks- und Kreisverbänden hinsichtlich der eingesetzten Steuergelder, verbunden mit einer sofortigen Einstellung aller Zahlungen durch das Land Hessen, Auflistung der Landes-, Bezirks- und Ortsverbände der Arbeiterwohlfahrt Antrag Fraktion der AfD 23.01.2020 Drucksache 20/2099 Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2537-2550 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Richter, Volker, AfD (PlPr 20/32 S.2537-2538, 2547-2548) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2538-2539) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2539-2540) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2540-2541) Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/32 S.2541-2543) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/32 S.2543-2545, 2549-2550) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2545-2546) als Minister für Soziales und Integration Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2546-2547) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/32 S.2547) Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/32 S.2538-2549) - Schulplatzvergabe durch Losverfahren Unterschiede zwischen den Verfahren für die Aufnahme in eine weiterführende Schule und der Aufnahme in eine Grundschule, Anwendung der Auswahl durch Lose in Schulämtern aufgelistet nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Regelungen zur Berücksichtigung spezifischer Schwerpunkte hinsichtlich Talentförderung und vergleichbare Bereiche, Vereinbarkeit des Verfahrens mit dem Hessischen Schulgesetz Kleine Anfrage Promny, Moritz, Freie Demokraten 24.01.2020 und Antwort 08.05.2020 Drucksache 20/2111 - Wahrnehmung der Kommunalaufsicht im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Zeitpunkt der Kenntnis vom Verdacht auf vertragliche Unregelmäßigkeiten, Informationen über den Sachverhalt vonseiten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, Zuständigkeit bei zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber Vertragspartnern Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.01.2020 und Antwort 16.03.2020 Drucksache 20/2116 - Gute politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem Brexit sichern Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union am 31. Januar 2020, Respekt gegenüber dem britischen Referendum, Bekenntnis zukünftiger politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Beziehungen zu Großbritannien, Hinweis auf das hessische Brexit-Übergangsgesetz, Forderung nach einem Freihandelsabkommen und weiteren bi- oder multilateralen Abkommen (Flugverkehr, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Kooperationen in Bereich Digitalisierung, Landwirtschaft, Umweltschutz und Wissenschaft), Hinwirken auf die Vorzüge des Wirtschaftsstandortes Hessen und Bankenstandort Frankfurt am Main, Förderung kommunaler Partnerschaften, regelmäßige Berichterstattung an den Europaausschuss hinsichtlich der Maßnahmen nach dem Brexit Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 27.01.2020 Drucksache 20/2117 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2507-2515 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/34 19.02.2020 S.2749 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/7 13.02.2020 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/2413 13.02.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/32 S.2507-2508) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/32 S.2508-2509) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2510-2511) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/32 S.2511-2512) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2513-2514) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/32 S.2514-2515) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - Fragen zur Vorbereitung auf eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus auch in Hessen, Teil I Inhalt und Ziel des Pandemieplans, Bewertung der Ausstattung des Gesundheitssystems, Maßnahmen gegen das Einschleppen von Infektionen am Frankfurter Flughafen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 27.01.2020 und Antwort 10.06.2020 Drucksache 20/2125 - Infrastrukturmaßnahmen am Frankfurter Flughafen hinsichtlich einer drohenden Pandemie durch das Coronavirus (2019nCoV) Dringlicher Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD 28.01.2020 Drucksache 20/2131 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/14 05.02.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Vertiefte Beziehungen und Freihandel mit dem Vereinigten Königreich Bedauern über den EU-Austritt Großbritanniens und Nordirlands Ende Januar 2020, Bekenntnis zum europäischen Binnenmarkt, Sicherung eines umfassenden Freihandelsabkommens sowie zum Finanzplatz Frankfurt, weiterer Handlungsbedarf in der Europäischen Union insbesondere im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb und die Digitalisierung Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 29.01.2020 Drucksache 20/2141 Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2507-2515 (Video) Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/7 13.02.2020 zurückgezogen: am 13.02.2020 - EUA 20/7 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2512-2513) Utter, Tobias, CDU (PlPr 20/32 S.2507-2508) Waschke, Sabine, SPD (PlPr 20/32 S.2508-2509) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2510-2511) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/32 S.2511-2512) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2513-2514) Puttrich, Lucia, CDU (PlPr 20/32 S.2514-2515) als Ministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund - IAA-Aus schwerer Schlag für Automobil- und Messestandort Hessen Bedauern über zukünftigen Wegfall der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt, Auswirkungen hinsichtlich Volkswirtschaft, insbesondere Dienstleistung, Gastronomie und Handwerk, Bedeutung der hessischen Automobilwirtschaft, Forderung nach Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 30.01.2020 Drucksache 20/2144 Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2567-2579 (Video) Ablehnung Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2567-2568) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/32 S.2568-2569) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2569-2570) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/32 S.2570-2571) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/32 S.2572-2573) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2573-2574) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/32 S.2574-2576) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2576-2577, 2579-2579) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2577-2578) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/32 S.2578-2579) - IAA-Weggang führt zu hohem Schaden für die hessische Wirtschaft und die Messegesellschaft sowie zu einem Ansehensverlust Hessens Erheblicher Schadens- und Ansehensverlust (u.a. Gefährdung von Arbeitsplätzen) durch zukünftigen Wegfall der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt, Forderung nach Rückgabe des Aufsichtsratsmandats des Vorsitzenden Peter Feldmann Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 30.01.2020 Drucksache 20/2150 Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2567-2579 (Video) Ablehnung Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2567-2568) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/32 S.2568-2569) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2569-2570) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/32 S.2570-2571) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/32 S.2572-2573) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2573-2574) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/32 S.2574-2576) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2576-2577, 2579-2579) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2577-2578) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/32 S.2578-2579) - Internationale Automobilausstellung (IAA) Gespräche mit dem Verband der Deutschen Automobilindustrie Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.01.2020 und Antwort 05.03.2020 Drucksache 20/2151 - Frankfurt bleibt innovative Mobilitätsstadt der Zukunft Bedauern über die Entscheidung gegen Frankfurt am Main als Ausrichtungsort einer konzeptuell überarbeiteten Mobilitätsmesse, Bedeutung der Automobilindustrie für Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 30.01.2020 Drucksache 20/2159 Plenarprotokoll 20/32 30.01.2020 S.2567-2580 (Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2567-2568) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/32 S.2568-2569) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2569-2570) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/32 S.2570-2571) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/32 S.2572-2573) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/32 S.2573-2574) Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/32 S.2574-2576) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/32 S.2576-2577, 2579-2579) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/32 S.2577-2578) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/32 S.2578-2579) - Vorbereitung auf eine mögliche Ausbreitung des Coronavirus auch in Hessen Gültigkeit und Inhalt des Pandemieplans von 2007, Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung, Prüfung verschiedener Medikamente, Beschaffung von Schutzausrüstung, Aufgaben der Gesundheitsämter, Maßnahmen am Flughafen Frankfurt, Verhinderung der Ausbreitung von Krankheiten, Einrichtung eines Krisenstabs und des Kabinettausschusses Corona zur Koordinierung der Krise, wöchentlicher Austausch mit verschiedenen Institutionen aus dem Gesundheitswesen zur Bewertung der Situation Berichtsantrag Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Fraktion der AfD 31.01.2020 Drucksache 20/2173 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/34 20.08.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: SIA 20/30 02.06.2020 - Sogenanntes Knöllchenurteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main Beurteilung des Urteils, Einsatz von Leiharbeitnehmern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs in Kommunen, Zuständigkeit bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, Förderung der Etablierung von Rücksichtnahme und Achtsamkeit in der Kampagne "Hessen lebt Respekt" für ein konfliktarmes Miteinander zwischen Verkehrsteilnehmern Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 03.02.2020 und Antwort 18.03.2020 Drucksache 20/2177 - Einsatz von Leiharbeitskräften als "Hilfspolizeibeamte" Zeitpunkt der Kenntnis des Einsatzes von Leiharbeitskräften, Zuständigkeit bei der Auswahl und Bestellung der Arbeitskräfte, Anteil der Ständigen Konferenz der Innenminister und -Senatoren bei den Änderungsentscheidungen für das Straßenverkehrsgesetz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.02.2020 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/2186 - Sachstand hinsichtlich der Instandsetzung bzw. Inbetriebnahme der Personen-Umlaufaufzüge des I.G.Farben-Hauses der Goethe-Universität Frankfurt am Main Personen-Umlaufaufzügen in landeseigenen Liegenschaften, rechtliche Auflagen hinsichtlich der Nutzung zur Personenbeförderung, Stilllegungen von Aufzügen aufgrund fehlender TÜV-Zertifizierung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 05.02.2020 und Antwort 09.04.2020 Drucksache 20/2195 - AWO Protect gGmbH Zeitpunkt der Kenntnis von Unregelmäßigkeiten in vertraglichen Beziehungen, fortlaufende Information über Prüfergebnisse vonseiten der Arbeiterwohlfahrt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.02.2020 und Antwort 19.03.2020 Drucksache 20/2333 - Absenkung der Flughöhen der Gegenanflüge am Flughafen Frankfurt Gründe für die Absenkung der Flughöhen, Messergebnisse zur Lärmbelastung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 10.02.2020 und Antwort 20.03.2020 Drucksache 20/2347 - Planung und Bau des Fernbahntunnels unterstützen - städtebauliches Konzept vorbereiten - Öffentlichkeit aktiv informieren Begrüßung der Aufnahme des Fernbahntunnels Frankfurt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und geplante Machbarkeitsstudie, Notwendigkeit einer nachhaltigen Planung (u.a. Bedarf an Bahnsteiggleisen ober- und unterirdisch), Nutzung eventuell freiwerdender Flächen zur besseren Verknüpfung von Nah- und Fernverkehr, Forderung nach städtebaulichem Konzept u.a. zur besseren Integration der Bahnhofsfläche in Stadt und Infrastruktur unter Berücksichtigung des Verkehrsaufkommens sowie nach Öffentlichkeitsarbeit für das Großprojekt Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.02.2020 Drucksache 20/2362 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.4949 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2021 (ö) Ablehnung - Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2018 Antrag der Landesregierung Landesregierung 11.02.2020 Drucksache 20/2375 Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4473-4474 Beschlussempfehlung angenommen Bemerkung: Bemerkungen 2018 des Hessischen Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung 2018) - Drs 20/1136 Ausschussberatungen: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/22 04.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4032 04.11.2020 Beschluss: Entlastung erteilen Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) UFV 20/11 01.02.2021 20/17 16.02.2022 Kenntnisnahme Ausschussvorlagen: UFV 20/31 (nicht öffentlich) 09.12.2020 UFV 20/34 (nicht öffentlich) 28.12.2020 UFV 20/35 (nicht öffentlich) 23.12.2020 UFV 20/36 (nicht öffentlich) 29.12.2020 UFV 20/41 (nicht öffentlich) 16.02.2021 UFV 20/42 (nicht öffentlich) 29.03.2021 UFV 20/46 (nicht öffentlich) 18.06.2021 UFV 20/51 (nicht öffentlich) 12.12.2021 UFV 20/60 (nicht öffentlich) 21.04.2022 UFV 20/65 (nicht öffentlich) 19.08.2022 UFV 20/71 (nicht öffentlich) 08.12.2022 UFV 20/72 (nicht öffentlich) 18.01.2023 UFV 20/74 (nicht öffentlich) 01.02.2023 UFV 20/89 (nicht öffentlich) 29.09.2023 UFV 20/101 (nicht öffentlich) 24.11.2023 - Brexit gestalten Bedauern über Austritt Großbritanniens und Nordirlands als Zäsur für Europa, Beibehaltung der kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Hessen, Beteiligung des Landtags an der Konferenz zur Zukunft Europas, Bedenken hinsichtlich der knapp bemessenen Übergangsfrist und des Abschlusses eines Freihandelsabkommens, Aufrechterhaltung der Beziehungen durch niedrige Handelsbarrieren und faire Wettbewerbsbedingungen, insbesondere Klärungen bezüglich des Handels mit Finanzdienstleistungen, Bereich Luftverkehr, Fragen des Datenschutzes, der Reisefreiheit, Bürgerrechte, Sicherheitspolitik und in Zusammenarbeit bei Bildung, Forschung, Umwelt- und Verbraucherschutz, Erwartung einer ständigen Information in den Ausschüssen über den Stand der Verhandlungen künftiger Beziehungen Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der Freien Demokraten 12.02.2020 Drucksache 20/2383 Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/7 13.02.2020 (ö) Annahme Ausschussfassung - Ko-Finanzierung des Neubaus des städtischen Klinikums Frankfurt-Höchst durch das Land Hessen Zeitpunkt des Eingangs des Bewilligungsbescheids, Höhe und Festsetzung des bewilligten Betrages, Übersicht der abgerufenen Mittel Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.02.2020 und Antwort 03.04.2020 Drucksache 20/2395 - Neubau der Theateranlage in Frankfurt Prüfung einer finanziellen Beteiligung bei kommunalen Maßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.02.2020 und Antwort 25.03.2020 Drucksache 20/2396 - PFC-Belastung des Erdaushubs beim Bau des Terminals 3 Kriterien zur Feststellung der Erforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Schutz des Grundwassers vor Sickerwasser, Turnus der Entnahme und Analyse von Wasserproben, Prüfwerte zur Beurteilung des Grundwassers, Maßnahmen zur Aufbereitung des verunreinigten Wassers, Entsorgung PFC-haltigen Bodenmaterials Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.02.2020 und Antwort 06.04.2020 Drucksache 20/2405 - Südumfliegung am Frankfurter Flughafen keine Zuständigkeit für die Umsetzung von Empfehlungen der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) in Bezug auf An- und Abflugverfahren oder sonstige Fragen der Sicherheit von An- und Abflugverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.02.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2406 - Festsetzung eines Bußgeldes wegen Verspätungslandungen am Frankfurter Flughafen Rechtsgrundlage des Bußgeldbescheids gegen die Fluggesellschaft, Basis für die Festsetzung der Höhe des Bußgeldes, Maßnahmen der Landesregierung zur zügigen Umsetzung des Beschlusses des Bundesrats Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.02.2020 und Antwort 24.03.2020 Drucksache 20/2425 - Einbindung des geplanten, unterirdischen Fernbahntunnels in ein gesamtheitliches, verkehrspolitisches und städtebauliches Konzept Forderungen: Berücksichtigung aller Verkehrswege bei Planung und Bau des Frankfurter Fernbahntunnels im Rahmen der Machbarkeitsstudie, insbesondere rund um den Frankfurter Hauptbahnhof, Entwicklung eines städtebaulichen Konzeptes zusammen mit der Stadt Frankfurt unter Berücksichtigung einer Lärmeindämmung für Anwohner, Einplanung von ausreichenden Auto- und Fahrradparkplätzen durch erhöhtes Verkehrsaufkommen Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 19.02.2020 Drucksache 20/2444 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.5008 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2021 (ö) Ablehnung - Großprojekte seriös vorantreiben - Planung des Fernbahntunnels Frankfurt a. M. produktiv und weitsichtig begleiten Begrüßung der Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und geplante Machbarkeitsstudie 2021, Ablehnung einer verfrühten städtebaulichen Neuplanung und von Festlegung von Flächenumnutzungen, Forderung nach Umsetzung des Infrastrukturausbauprogramms "Frankfurt Rhein-MainPlus" sowie nach Hinwirken auf Fortsetzung des Dialogs zwischen der Vorhabenträgerin DB Netz AG mit Kommunen (insbes. Frankfurt und Offenbach), Bürgern und Interessensgruppen Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 19.02.2020 Drucksache 20/2445 Plenarprotokoll 20/63 11.12.2020 S.5008 (Video) Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/27 20.01.2021 (ö) Annahme - Gigabitkommunen und -region FrankfurtRheinMain Inhalt der Absichtserklärung mit Vodafone, Prognose zum Abschluss der Aufrüstung, fortlaufende Evaluierung der Maßnahmen auf operativer Ebene, Einbindung kommunaler Unternehmen Kleine Anfrage Kaffenberger, Bijan, SPD; Eckert, Tobias, SPD 20.02.2020 und Antwort 03.04.2020 Drucksache 20/2452 - Rückenwindkomponente am Frankfurter Flughafen Zuständigkeiten für An- und Abflugverfahren, Prüfung und Bewertung von Lärmschutzaspekten und der Betriebsrichtung zu Windverhältnissen durch die Fluglärmkommission Frankfurt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.02.2020 und Antwort 30.03.2020 Drucksache 20/2476 - Nutzung der Geothermie durch die Fraport AG Erteilung der Erlaubnis zur Aufsuchung, Ergebnis des Projektes, Nutzung eines oberflächennahen Erdwärmesondenfeldes, Hintergrund der Projektidee Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.02.2020 und Antwort 02.04.2020 Drucksache 20/2477 - Drohende Insolvenz einer Krankenpflegeschule in Frankfurt keine Kenntnis über eine Drohende Insolvenz der Einrichtung, Erkenntnisse zur Förderfähigkeit der Krankenpflegeschule des Agaplesion Markus Krankenhauses Frankfurt und zum Antrag auf Mietzinsförderung Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 27.02.2020 und Antwort 18.05.2020 Drucksache 20/2480 - Erweiterung der Gleiskapazitäten am Frankfurter Hauptbahnhof Zuständigkeit für die Neu- und Ausbauplanung der bundeseigenen Schieneninfrastruktur, Durchführung einer Machbarkeitsstudie Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.03.2020 und Antwort 27.03.2020 Drucksache 20/2494 - Behinderungen durch Drohnen Anzahl der Störungen und Sichtungen am Frankfurter Flughafen seit 2015, Verletzung des Betriebsverbotes, wirtschaftlicher Gesamtschaden für den Flughafen, Möglichkeiten zur Unterbindung des Einfliegens in sensible Bereiche auf dem Flughafengelände; Anlage Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 04.03.2020 und Antwort 08.05.2020 Drucksache 20/2502 - Lebensmittelkontrollen in der Stadt Frankfurt am Main Grundlage der Kostenpauschale für Kontrollen, Zuständigkeiten beim Einsatz der zugewiesenen Mittel, Gründe für den Fachkräftemangel, Maßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation, Übersicht der Kommunen mit nicht erreichtem Sollerfüllungsgrad an Plankontrollen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.03.2020 und Antwort 14.04.2020 Drucksache 20/2533 - Rekonstruktion des Schauspielhauses in Frankfurt am Main Zuständigkeit bei der Feststellung eines möglichen Denkmalwertes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.03.2020 und Antwort 30.04.2020 Drucksache 20/2535 - Einreise über den Frankfurter Flughafen Austausch in Arbeitsgruppen zum Infektionsschutz und speziell zum Bereich der (inter-)nationalen Flughäfen, Zuständigkeit für die Anordnung und Ziel der Ausgabe von Aussteigerkarten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.03.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/2564 - Flughafen Frankfurt Landung von Flugzeugen aus Risikogebieten, Behandlung der Einreisenden nach internationalen Gesundheitsvorschriften, Einzelfallentscheidungen zu Ausnahmeflügen durch die Luftaufsicht Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 18.03.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2573 - Flüge aus Covid-19 Hochrisikogebieten zum Frankfurter Flughafen Umgang mit Passagierinnen und Passagieren aus Risikogebieten, Informierung von Reiserückkehrern, Einstellung der Ausgabe von Aussteigekarten, Angemessenheit der Maßnahmen am Frankfurter Flughafen, Anzahl festgestellter Fälle am Flughafen Frankfurt, Anordnung häuslicher Quarantäne für Reisende auf Risikogebieten Dringlicher Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Enners, Arno, AfD; Richter, Volker, AfD; Fraktion der AfD 01.04.2020 Drucksache 20/2599 Ausschussberatungen: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/17 22.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Innenausschuss (INA) INA 20/22 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/26 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Südtangente Erarbeitung verschiedener Angebotskonzepte, Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Streckenabschnitten, Untersuchung zu Tunnel- und Brückenvarianten, Prozess der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans des Rhein-Main-Verkehrsverbundes Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 01.04.2020 und Antwort 27.05.2020 Drucksache 20/2601 - Realisierung der Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar und die Anbindung der Riedbahn an das Terminal 3 und den City-Tunnel Sachstand der Planung der Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar, Sachstand der Vorplanungen zur Schienenanbindung des Terminals 3 am Flughafen Frankfurt, Machbarkeitsstudie zu einer Steigerung der Leistungsfähigkeit, Prüfung der Machbarkeit einer Einführung der S7 in den Stammstreckentunnel Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 01.04.2020 und Antwort 16.06.2020 Drucksache 20/2602 - Achtundvierzigster Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiter Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Vorlage des Hessischen Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutzbeauftragten 06.04.2020 Drucksache 20/2607 hierzu Vorlage Landesregierung Drs 20/3797 Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4670-4680 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/14 04.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4024 04.11.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache - Unverhältnismäßige Maßnahmen der Frankfurter Polizei zur Unterbindung einer Mahnwache/Menschenkette der Seebrücke Frankfurt, am Sonntag, den 5. April 2020 Zeitpunkt der Anmeldung der Mahnwache, keine schriftliche Verbotsmitteilung, rechtliche Grundlage, Begründung und Zeitpunkt der Mitteilung über die Auflösung der Versammlung; Ablauf der Auflösung der Versammlung, Anzahl der Identitätsfeststellungen, Gründe und Anzahl der gestellten Strafanzeigen, Strafanzeige gegen eine Pressevertreterin, Schutzkleidung der Polizeibeamtinnen und -beamten, Maßnahmen zum Infektionsschutz für Beschäftigte der Polizei, Haltung der Landesregierung zur Verhältnismäßigkeit zwischen Demonstrationsrecht und infektionsschutzrechtlichen Schutzmaßnahmen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 14.04.2020 Drucksache 20/2622 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/22 23.04.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Inhalt und Förderpraxis der Geschlechterforschung an den hessischen Universitäten und Hochschulen Forschungsprojekte zum Thema "Häusliche Gewalt gegen Männer", Förderung von Forschungsprojekten zu ,,Geschlechterdifferenzierung in Krippen" an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Frankfurt am Main, für eine Förderung von Forschungsprojekten antragsberechtigte Personen, im Haushaltsplan 2020 enthaltene Fördermittel für die Frauen- und Geschlechterforschung; Anlagen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 22.04.2020 und Antwort 04.06.2020 Drucksache 20/2643 - Dauerhafte Corona-Folgen für den Verkehr: Luftreinhaltepläne aktualisieren, Maßnahmen zu Verkehrsbeschränkungen lockern, Individualverkehr fördern, Pandemiepolitik unterstützen Keine Signifikanz zwischen reduziertem Autoverkehr und Stickstoffdioxidwerten in Ballungsräumen während der Corona-Pandemie, Forderungen: umfassende Studie zur Ermittlung der Auswirkungen des Individual- und Wirtschaftsverkehrs auf Immissionen, Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, Aussetzung der Verkehrsbeschränkungen wie Tempo 30 Zonen, Fahrverboten etc.), Konzept zur Verkehrsplanung zur Förderung des Automobils und Infrastruktur- und Fahrgastabwicklungskonzeptes für den ÖPNV und Frankfurter Flughafen während der Pandemie Antrag Fraktion der AfD 22.04.2020 Drucksache 20/2644 Ausschussberatungen: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA zurückgezogen: am 21.09.2020 von antragstellender Fraktion - Corona-Pandemie - Einreise über den Flughafen Frankfurt Kontrollen bei einreisenden Passagieren im Hinblick auf eine mögliche Corona-Infektion am Frankfurter Flughafen, Zuständigkeit und Maßnahmen zur Einhaltung der Abstandsregeln, Veröffentlichung und Informierung über die 1.Verordnung vom 13.3.2020, Anzahl der Einreisen zwischen 13.März und 03. Mai über den Flughafen Frankfurt, Anzahl der Meldungen über Einreisen beim Gesundheitsamt Frankfurt am Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.04.2020 und Antwort 14.07.2020 Drucksache 20/2661 - Feststellung der Identität von Personen bei Verstößen gegen die Meldepflicht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) Möglichkeit des Betretens einer Liegenschaft der Stadt Frankfurt trotz der rechtswidrigen Hausbesetzung von Personen, Vorgehen seitens der Verfolgungsbehörde, Zuständigkeit als Gefahrenabwehrbehörde zur Durchsetzung melderechtlicher Verpflichtungen, Identitätsfeststellung bei Vorliegen einer Straftat Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.04.2020 und Antwort 24.07.2020 Drucksache 20/2662 - Fortgang der Gespräche zur Sicherung des Selbsthilfeprojekts Fleckenbühl - Teil I Anträge für Zuwendungen des Vereins Fleckenbühl, geplanter Zeitpunkt und Inhalt der nächsten Beratung zwischen den Beteiligten, Urteile zum Synanon Berlin und Einteilung in stationär, ambulant und teilstationär Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE 07.05.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2701 - Fortgang der Gespräche zur Sicherung des Selbsthilfeprojekts Fleckenbühl - Teil II Voraussetzung für den Einsatz von Mitteln aus dem Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen sowie aus dem des Budget für Arbeit Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE 07.05.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2702 - Tests und Testkapazitäten in der Corona-Pandemie in Hessen Anzahl durchgeführter Testungen in den Kalenderwochen 14 bis 18, Entwicklung der Testkapazitäten, Anzahl der Testcenter und Labore, Verfügbarkeit von PCR-Testkits, Kostenträger der Testungen auf COVID-19, Behandlung der Thematik der Kostenübernahme von Testungen asymptomatischer Personen auf Bundesebene, Anzahl positiv getesteter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Altenpflegeeinrichtungen, Gründe für den Rückgang der Testzahlen im Mai 2020, Erkenntnisse aus den Testungen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Möglichkeit der Kostenübernahme für Tests am Frankfurter Flughafen, Einsatz des neu entwickelten Pool-Testverfahrens, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 07.05.2020 Drucksache 20/2709 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/28 14.05.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Psychosoziale Beratung und Begleitung von belasteten und traumatisierten Geflüchteten Personalausstattung und Höhe der abgerufenen finanziellen Mittel für die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete in den Jahren 2018 und 2019, rückläufige Entwicklung der Zugangszahlen, Sachstand der neuen Förderrichtlinie zum Aufbau von Psychosozialen Zentren für Geflüchtete Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Becher, Frank-Tilo, SPD 12.05.2020 und Antwort 18.06.2020 Drucksache 20/2723 - Corona-Pandemie - wirtschaftliche Situation des Frankfurter Flughafens Verkehrsentwicklung und Umsatzeinbußen im Jahr 2020, Anzahl der Beschäftigten der Fraport AG sowie der Beschäftigten am Flughafen Frankfurt in Kurzarbeit, wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie, Auswirkungen für den Landeshaushalt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.05.2020 und Antwort 22.09.2020 Drucksache 20/2727 - Corona-Pandemie - Auswirkungen auf den Betrieb des Flughafens Frankfurt Gründe für die Abweichungen früherer Prognosen von der tatsächlichen Entwicklung, Bewertung der Entwicklung der Kennzahlen des Flugbetriebs am Frankfurter Flughafen, kein Bedarf einer gutachterlichen Aktualisierung zur Herleitung des Bedarfs für den Ausbau des Verkehrsflughafens, Haltung der Landesregierung zur Fortführung der Bautätigkeit am Terminal 3 im Hinblick auf die Entwicklungen der Verkehrszahlen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.05.2020 und Antwort 27.07.2020 Drucksache 20/2728 - Restriktionen bei Flugreisen Reisebeschränkungen im Hinblick auf den Infektionsschutz, Auswirkungen der Maßnahmen auf den Flughafen Frankfurt sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.05.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2752 - Corona-Pandemie - Aussetzung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen Flugbewegungen im Zeitraum zwischen dem 16.03.2020 und dem 22.05.2020, Anteil der Frachtflüge im Zusammenhang mit COVID-19, Entscheidungsgewalt bei Anträgen zu Start- und Landeerlaubnis außerhalb der regulären Betriebszeiten des Flughafens Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.05.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2764 - Kurzstreckenflüge Verzögerungen bei der Erstellung und Bewertung einer neuen Flugstreckenprognose durch die Fraport AG aufgrund der Corona-Pandemie, Erarbeitung des Konzeptes Deutschlandtakt zur Stärkung und Ausweitung des Schienenpersonenfernverkehres durch den Bund, mögliche wirtschaftliche Auswirkungen der Pandemie auf den Flughafen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.05.2020 und Antwort 21.07.2020 Drucksache 20/2800 - Hessens Wirtschaft in der Krise. Politische Quarantäne des Wirtschaftsministers beenden. Unsere Wirtschaft braucht jetzt einen aktiven Fürsprecher. Debatte über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft, Soforthilfen für Unternehmen, Auswirkungen auf Unternehmen wie Lufthansa, Fraport, Messebauunternehmen und Gastronomie Antrag Fraktion der Freien Demokraten 25.05.2020 Drucksache 20/2818 Plenarprotokoll 20/42 28.05.2020 S.3172-3182 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3172-3173) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3173-3174) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/42 S.3174-3175, 3180-3181) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/42 S.3175-3176) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/42 S.3176-3177, 3182) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/42 S.3177-3178, 3181) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3178-3179) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Decker, Wolfgang, SPD (PlPr 20/42 S.3179-3180) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/42 S.3180) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/42 S.3181-3182) - Corona-Pandemie - Frankfurter Buchmessen 2020 Pläne für die Buchmesse 2020 im Hinblick auf die Corona-Pandemie, Unterstützung des Veranstalters durch die Landesregierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.05.2020 und Antwort 13.07.2020 Drucksache 20/2827 - Finanzielle Zuwendungen an den Ring der politischen Jugend (RPJ) Bewertung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt betreffend der Zuschüsse Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.05.2020 und Antwort 10.07.2020 Drucksache 20/2832 - Polizeieinsatz im Fanblock von Eintracht Frankfurt Rücknahme der Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 27.05.2020 und Antwort 10.07.2020 Drucksache 20/2861 - Luftverkehrswirtschaft, Corona und Kooperation von Fraport und Lufthansa Planung einer Zusammenarbeit zwischen der Fraport AG und der Deutsche Lufthansa AG zur Verbesserung von Prozessen und der Infrastrukturentwicklung, Einfluss auf Abschluss von Beherrschungs- und Ergebnisabführungsverträgen, geplante Stabilisierungsmaßnahmen des Bundes für Flughafenbetreiber, Bewertung der Auflagen der EU-Kommission Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten 28.05.2020 und Antwort 29.09.2020 Drucksache 20/2867 - Corona-Pandemie - Bestimmung der Schadstoff-Immissionen aus dem Luftverkehr Angaben zu Erkenntnissen zum Einfluss des Luftverkehrs auf die Schadstoffbelastung; Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.06.2020 und Antwort 29.06.2020 Drucksache 20/2904 - Corona-Pandemie - Auswertung der Mess- und Rechenwerte der Fluglärm-Messstationen Zuständigkeit und Veröffentlichung von Messergebnissen durch die Fraport AG, Überarbeitung der zivilen Luftfahrzeugklassen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.06.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2905 - Versuchte Tötung einer Polizeibeamtin in Frankfurt am Main durch Wurf eines 20 Kilo schweren Blumenkübels Auskunftshoheit bei laufenden Ermittlungsverfahren, Bewertung der allgemeinen Sicherheitslage von Polizeibeamtinnen und -beamten hinsichtlich der Gewalt gegen Einsatzkräfte Kleine Anfrage Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 04.06.2020 und Antwort 22.07.2020 Drucksache 20/2922 - Radschnellwege in Hessen Zahl der fertiggestellten Wege in Kilometern, Prognose der Fertigstellung bis 2023, Aufbau einer systematischen Erfassung des Radverkehrs, Inbetriebnahme einer Dauerzählstelle im Jahr 2021, Schätzung der Fahrten pro Tag auf der Gesamtverbindung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.06.2020 und Antwort 09.07.2020 Drucksache 20/2937 - Vorfälle von auf die Religion bezogene Diskriminierung an hessischen Schulen Zeitpunkt der Nachfragen des Magistrats der Stadt Frankfurt an das Staatliche Schulamt, Zahl der antisemitischen Vorfälle zwischen 2016 und 2019, Maßnahmen zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler hinsichtlich der vorurteilsfreien Begegnung mit Menschen anderer Herkunft, Religion und Weltanschauung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.06.2020 und Antwort 13.10.2020 Drucksache 20/2938 - Verfahrensdauer am Amtsgericht Frankfurt und Außenstelle Höchst Stellenbesetzungsquote von 2016 bis 2019, Übersicht der Belastungsquote nach PEBB§Y, Angabe der durchschnittlichen Dauer von Verfahren, Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für Prozessbeteiligte Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 16.06.2020 und Antwort 03.08.2020 Drucksache 20/2982 - Lärmschutzmaßnahmen im Mittelrheintal seit Mai 2019 Entwicklung der Lärmbelastung seit Mai 2019, Feststellung der Eignung des lärmabhängigen Trassenpreissystems, alternative Antriebe in der Bahnindustrie, Nutzung von emissionsfreien und lärmarmen sowie elektrischen Triebfahrzeugen, Zuständigkeit bei Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung, Einsatz für die alternative Güterverkehrstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim, Planungsstand der Neubaustrecke zwischen Frankfurt am Main und Mannheim, Nachweis der Ergebnisse von verkehrlichen Wirkungen des Neubauprojektes im Projektinformationssystem, Beteiligung an Finanzierungsvereinbarung, Zuständigkeit für die Durchsetzung des Verbotes des Einsatzes lauter Güterwagen Berichtsantrag Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Fraktion der AfD 16.06.2020 Drucksache 20/2986 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/21 19.08.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/17 13.08.2020 - Luftverkehrsstandort Hessen erhalten. Arbeitsplätze bei der Lufthansa sichern. Lufthansarettung marktwirtschaftlich orientieren Debatte über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Lufthansa, Schutz der Arbeitsplätze und eine Beteiligung des Staates am Unternehmen Antrag Fraktion der Freien Demokraten 22.06.2020 Drucksache 20/3035 Plenarprotokoll 20/46 25.06.2020 S.3489-3499 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/46 S.3490-3491, 3498-3499) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3491-3492) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/46 S.3492-3493, 3497) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/46 S.3493-3494) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/46 S.3494-3495, 3497-3498) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/46 S.3495-3496) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/46 S.3496-3497) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Sperrung der nördlichen Mainuferstraße in Frankfurt Künftige Möglichkeit der Fachaufsichtsbehörden für einen Überblick der Erprobungsmaßnahmen nach der Straßenverkehrsordnung, Rechtsprechung zur Durchführung des Verkehrsversuches Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 06.07.2020 und Antwort 06.08.2020 Drucksache 20/3170 - Bedeutung des Tourismusstandorts Offenbach als "cooleres Frankfurt" für das Tourismusmarketing des Landes Hessens Kriterien zur Einbindung touristischer Ziele auf der Website sommerinhessen.de, Meldung der Ziele durch die Destinationsmanagements, Beurteilung des Liedzitats des Duos Ohrenschmaus, Führungen des Ministers durch die Stadt Offenbach, strategischer Marketingplan für den Tourismus Kleine Anfrage Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 06.07.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3174 - Ermittlungen zu NSU 2.0-Drohschreiben und zu rechten Netzwerken in Behörden sowie zu Informationsweitergaben Form und Anzahl der Drohschreiben, Absender und Anzahl der Empfänger,Verdachtsfälle hinsichtlich eines Abrufs von Personendaten aus Polizeisystemen, Überprüfung der Herkunft der personenbezogenen Daten in anderen Bundesländern und öffentlich zugänglichen Quellen, Erkenntnisse zu möglichen Bezügen zwischen den NSU 2.0 Drohungen und anderen Drohschreiben, länderübergreifende Zusammenarbeit und Informationsaustausch, Zeitpunkt der Feststellung einer illegalen Datenabfrage, Anzahl der zum Abfragezeitpunkt im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten, Vernehmung und Begründung für den Verzicht auf Durchsuchungsmaßnahmen, Ermittlungsführung und weitere Ermittlungen seit Februar 2020, Informationsweitergaben zu den Ermittlungen, Vorgang bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, Gründe für den Verzicht auf eine Änderung der Abfragemechanismen, Beteiligung des Landeskriminalamtes bei der Beantwortung des Berichtsantrags 20/2488, Anzahl festgestellter virtuellen Kennverhältnisse in die rechtsextremistische Szene Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD; Fraktion DIE LINKE 14.07.2020 Drucksache 20/3212 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/26 21.07.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz Sicherheitskonferenz zwischen Vertretern der Stadt Frankfurt am Main und des Polizeipräsidiums, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte, Ansätze zur Bewältigung verschiedener Einsatzlagen, Zahl der Täter mit Migrationshintergrund und ausländischer Staatsbürgerschaft, Konsequenzen aus der Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 20.07.2020 und Antwort 03.09.2020 Drucksache 20/3251 - Wirtschaftliche Förderung der Streuobstwiesen in Hessen Fördermöglichkeiten und Voraussetzungen zur Förderung von Anbau und Pflege von Streuobstbeständen, Erstellung einer Streuobststrategie, Haltung der Landesregierung zu Prämierungen von Apfelweinen und -säften, Rolle der Apfelwein- und Obstwiesenroute für den ländlichen Tourismus Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 20.07.2020 und Antwort 11.09.2020 Drucksache 20/3255 - Angriffe auf Polizeibeamte am Frankfurter Opernplatz Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste; Möglichkeit der Inhaftierung bei dringend Tatverdächtigen, Migrationshintergründe und Vorstrafen der Tatverdächtigen der Ausschreitungen auf dem Opernplatz in Frankfurt am Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.07.2020 und Antwort 07.09.2020 Drucksache 20/3271 - Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt: Schreiben der drei Baden-Württembergischen Oberbürgermeister an die Regierung des Landes Baden-Württemberg Stärkung und Angebote der Jugendfreiwilligendienste, Ziele der angebotenen Rechtsstaatsklassen, Stellenwert der Demokratie- und Werteerziehung an Schulen, Unterstützung der gewaltpräventive Arbeit an Schulen, Maßnahmen zur Kriminalprävention, Ziele der Sicherheitsinitiative KOMPASS, Stärkung der Vielfalt und Integration im Rahmen des Landesprogramm "Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.07.2020 und Antwort 20.10.2020 Drucksache 20/3287 - Korruptionsverdacht gegen Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft II Durchführung und personelle Ausstattung bei der Innenrevision in den Staatsanwaltschaften, Beauftragung von Dienstleistungen, Regelung der Gutachtenvergabe, Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt, mögliche Unrechtsvereinbarung mit Unternehmen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 29.07.2020 und Antwort 19.08.2020 Drucksache 20/3300 - Langenselbold und Erlensee als kooperierende Mittelzentren im Verdichtungsraum Frankfurt/Rhein-Main Erfassung aller Städte und Gemeinden im Zentrale-Orte-System, Voraussetzungen für die Aufstufung zu kooperierenden Mittelzentren, Stand des Entwurfs des Landesentwicklungsplans Hessen 2020 Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD 29.07.2020 und Antwort 15.09.2020 Drucksache 20/3302 - Korruptionsaffäre bei der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt Zeitpunkt der Anzeige gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt, Auftragsverfahren und Auswahl sowie Entscheidung über die Beauftragung eines Sachverständigen, Einleitung des Ermittlungsverfahren, Sofortmaßnahmen aufgrund der Erkenntnisse, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 30.07.2020 Drucksache 20/3306 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/15 06.08.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz Zahl der Festnahmen, Wohnort, Staatsangehörigkeit, Nationalität und Altersstruktur der Tatverdächtigen insbesondere der in Frankfurt am Main lebenden Deutschen sowie Ausländer; Anteil der Asylsuchenden, Personen mit Migrationshintergrund oder zweiter Staatsbürgerschaft; Übersicht der polizeilich bekannten Personen, mögliche Motive für die Ausschreitungen auch hinsichtlich gezielter Angriffe auf Ordnungskräfte, Weiterentwicklung der Führungs- und Einsatzmittel bei der Polizei Berichtsantrag Fraktion der AfD 30.07.2020 Drucksache 20/3307 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/29 17.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/24 30.08.2020 - Nachfragen und weitere Fragen zu Berichtsantrag 20/415 vom 27.03.2019 betreffend diverse Gewalt-, Bomben- und Morddrohungen durch rechte und/oder Neonazi-Szene in Hessen sowie Anschläge auf linke Wohnprojekte Anzahl der politisch motivierten Fälle und ermittelte Tatverdächtige von 2015 bis 2019, Anteil der Fälle von rechter Kriminalität und Verurteilungen einschließlich Strafbefehle, Kriterien für das Zuordnungsvorgehen innerhalb der Polizeilichen Kriminalstatistik, Bewertung von Hasspostings seitens der AG Hassposting im Landeskriminalamt und des Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Regelungen zur nachträglichen Anpassung der phänomenologischen Erfassung, Verfahrensstand im Fall der Brandanschläge gegen "linke Häuser" und "Frauenhäuser" aus 2019, Kenntnis über Vorstrafen des Tatverdächtigten, Übersicht offener Haftbefehle nach Kategorien, Durchsuchungsmaßnahmen gegen die rechte Szene, Angaben zum Stand der Ermittlungen zu den Fällen Schüsse mit einer Präzisionsschleuder auf Menschen, geplanter Amok-Lauf, Festnahme im Zusammenhang mit einem Waffen- und Sprengstoffdepot, Fund von Waffen, Sprengstoff und unbekannten Substanzen in Wohnungen, Schüsse auf einen somalischen Bahnreisenden aus 2019 und 2020; Stellungnahmen des Generalbundesanwalts Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 30.07.2020 Drucksache 20/3309 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/27 30.10.2020 - Einsatz der Polizei in der Frankfurter Innenstadt Anzahl der im Bereich der Frankfurter Innenstadt eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten vom 17. bis 19. Juli und 24. bis 26. Juli 2020, Gründe für den Einsatz, Anzahl durchgeführter Personenkontrollen sowie ausgesprochener Platzverweise, Mitführen von Lichtbildern durch Einsatzkräfte von zur Fahndung ausgeschriebenen Personen, gründe für die Räumung von Matthias-Beltz-Platz, Friedberger Platz und Luisenplatz Kleine Anfrage Schaus, Hermann, DIE LINKE 30.07.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3310 - Nicht-StVO-konforme Lichtzeichenanlagen für Fußgänger Zuständigkeit der Erfüllung verkehrlicher Funktionen hinsichtlich der Signalgebung durch die Kommunen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.07.2020 und Antwort 14.09.2020 Drucksache 20/3312 - Situation der theologischen Fakultäten in Hessen Anzahl der Professuren und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sommersemester 2020 aufgelistet nach Universität, Zahl der Studierenden in Ein - und Zwei-Fachstudiengängen an den einzelnen theologischen Fakultäten, Betreuungsrelation im Wintersemester 2019/2020, Entwicklung der Anzahl eingeschriebener Studierender zwischen 2010 und 2019 an der Universität Frankfurt und Marburg, Zuschüsse für kirchliche Hochschulen, Regelungen der Staatskirchenverträge hinsichtlich der Ausstattung der Professuren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 03.08.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3315 - Politische Äußerungen in der AStA-Zeitung der Goethe-Universität Stellungnahme der Präsidentin der Goethe -Universität, Möglichkeit von Online-Wahlen, Haltung der Landesregierung zu einer Einräumung eines allgemeinpolitischen Mandats der Studierendenschaft Kleine Anfrage Büger, Matthias, Dr., Freie Demokraten 03.08.2020 und Antwort 21.09.2020 Drucksache 20/3318 - Infektionsschutz für Häftlinge in der Corona-Pandemie Zahl der Risikopatienten in Justizvollzugsanstalten, Prüfung der Ausweitung psychosozialer Angebote, Maßnahmen zur Gewährleistung der persönlichen und individuellen Betreuung, vorübergehende Aussetzung der Besuche für Gefangene, Ausweitung der Telefonzeiten, Möglichkeit des Angebotes von Videotelefonie, Beschränkungen hinsichtlich Freigängen, Vorgehen bei der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 03.08.2020 und Antwort 18.09.2020 Drucksache 20/3325 - Corona-Testungen für Reiserückkehrer II Zielgruppe für Testkapazitäten am Frankfurter Flughafen, Möglichkeit für einen kostenlosen Test, Verfahren mit Aussteigekarten, Datenübermittlung an das Gesundheitsamt Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.08.2020 und Antwort 28.09.2020 Drucksache 20/3365 - Corona-Testungen für Reiserückkehrer III Auswahl der Leistungserbringer für die Testzentren am Frankfurter Flughafen, Rechtsgrundlage für die Errichtung und Finanzierung der Testzentren, Bereitstellung des Personals durch den Auftragnehmer, Regelungen zu Testungen durch niedergelassene Ärzte im Rahmen der Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.08.2020 und Antwort 10.09.2020 Drucksache 20/3366 - Korruption und Bestechlichkeit in der Justiz - Kontrollmechanismen Vorgaben zur Innenrevision bei der Generalstaatsanwaltschaft, Überprüfung und Anwendung der Regelungen, Fachaufsicht über die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt, jährliche Berichte zur Tätigkeit der Innenrevision der obersten Gerichte und der Generalstaatsanwaltschaft, Inhalte und Umsetzung des Runderlasses vom 15. November 2017, Gründe für die Nichtanwendung eines Vier-Augen-Prinzips bei der Vergabe von Gutachtenaufträgen an Sachverständige, Ansprechperson für Korruptionsprävention, Einrichtung einer Stabsstelle Innenrevision im Hessischen Ministerium der Justiz Dringlicher Berichtsantrag Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 12.08.2020 Drucksache 20/3383 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/16 20.08.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ermittlungen zu Drohmails Anzahl und Form der Drohschreiben, Zahl der Empfänger, Aussetzung der Disziplinarverfahren gegen die Beamtinnen und Beamten aufgrund der parallel geführten strafrechtlichen Ermittlungen, Umsetzung von strukturellen, technischen und organisatorischen Maßnahmen hinsichtlich der Voraussetzungen für die Abfrage von personenbezogenen Daten mit Polizeicomputern, Ablauf einer Abfrage aus den Auskunftssystemen der Polizei Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 13.08.2020 Drucksache 20/3390 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/27 20.08.2020 (ö) 20/29 17.09.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Modellprojekt des Frankfurter Gesundheitsdezernenten zur kontrollierten Abgabe von Crack Bewertung des Modellprojektes zur Verbesserung der Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.08.2020 und Antwort 04.09.2020 Drucksache 20/3398 - "Racial Profiling" Auflistung der in den Polizeipräsidien eingegangenen Beschwerden seit 2015 sowie gemeldete Vorfälle eines Schulamtsbezirkes, Vorgehen bei der Aufklärung der Sachverhalte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.08.2020 und Antwort 26.10.2020 Drucksache 20/3402 - Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Erhebung und Vergleich der Ergebnisse aus der Innenrevision der Staatsanwaltschaft Darmstadt hinsichtlich eingestellter Verfahren gegen Ärztinnen und Ärzten, Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Kassenärztlichen Vereinigungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.08.2020 und Antwort 01.10.2020 Drucksache 20/3403 - Gemeinnützigkeit der AWO Proserv gGmbH Überprüfung der Gemeinnützigkeit, steuerliche Vergünstigungen durch einen Gemeinnützigkeitsstatus, Betätigungsfelder der AWO Proserv gGmbH, Verfahrensablauf bei der Eintragung ins Handelsregister Dringlicher Berichtsantrag Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Fraktion der Freien Demokraten 18.08.2020 Drucksache 20/3418 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/19 26.08.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Testpflicht und Quarantäne nach Einreise aus Risikogebieten Durchsetzung und Kontrolle der Quarantänebestimmungen und Testungen von Einreisenden aus Risikogebieten, Gründe für die Kontaktierung von Eltern und Informierung über die Regelungen bei der Rückkehr aus Risikogebieten in Offenbach am Main, weitere Landkreise mit lnformationsschreiben zur Vorgehensweise, Regelungen der Testpflichverordnung zu vor Einreise durchgeführten PCR-Tests, Anzahl der Testungen von Reiserückkehrenden am Flughafen Frankfurt seit August 2020 sowie Anteil positiver Ergebnisse Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 19.08.2020 und Antwort 02.11.2020 Drucksache 20/3426 - B 3 Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck - Bad Vilbel - Teil 3 Gründe für die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung, Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen auf Grundlage des beauftragten Streckengutachtens, Durchführung von Verkehrskontrollen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 20.08.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3444 - Arbeitsplätze am Flughafen Frankfurt keine statistische Erhebung unternehmensinterner Informationen in Bezug auf die Fragestellungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.08.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3452 - SARS-CoV-2 Infektionsgeschehen in Hessen mögliche Gründe für den Anstieg der Fallzahlen von Ende Juli bis Mitte August 2020, Möglichkeit zu Meldungen über bestätigte falsch-positiv Getestete im Meldesystem Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, AfD 24.08.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3454 - Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie zunehmende häusliche Gewalt im Zuge der Corona-Pandemie, Notwendigkeit der Prävention zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen bei noch immer stehender Partnerschaftsgewalt, Hervorhebung der Arbeitsgruppe "Gewalt im häuslichen Bereich" im Landespräventionsrat, Unverzichtbarkeit von Frauenhäusern, Beratungs- und Interventionsstellen für sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Landesmittel für die Etablierung eines Childhood Hauses in Hessen und für die Kinderschutzambulanz des Uniklinikums Frankfurt am Main sowie Landesaufstockung des Bundesinvestitionsprogrammes "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" aus dem Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.08.2020 Drucksache 20/3464 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3835-3847 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4150 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/38 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3652 17.09.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Brünnel, Silvia, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3835-3838) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/51 S.3838-3839) Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3840) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/51 S.3841-3842) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3842-3844) Ravensburg, Claudia, CDU (PlPr 20/51 S.3844-3845) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3845-3846) als Minister für Soziales und Integration - Der "Frankfurter Weg", die BtM-Kriminalität und die Sozialarbeit in Hessen Ausgaben für und Anzahl von Sozialarbeitern sowie deren Qualifikationsprofile 1990 bis 2019, Daten der Kriminalstatistik zu Drogenkriminalität (u.a. Herkunftsländer), Rotlicht-Kriminalität, tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte, Körperverletzungen und Todesopfer sowie Strafverurteilungen, Anzahl der Strafermittlungsverfahren, Sicherstellung von Betäubungsmittel, neue Konzepte zur Bekämpfung der Kriminalität im Bahnhofsviertel, u.a.m.; Anlagen: verschiedene Statistiken Große Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 28.08.2020 Drucksache 20/3501 Antw 13.07.2021 Drucksache 20/6138 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/74 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Mögliche Einflussnahme des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt auf die Gestaltung von Verträgen zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Stellungnahme des Oberbürgermeisters hinsichtlich der Arbeitsvertragsgestaltung seiner Ehefrau, Vertraulichkeit der Personalakte Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.08.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3506 - Sicherheit am Flughafen Frankfurt am Main Bewertung der Sicherheitslage, Zahl der registrierten Straftaten und der Aufklärungsquote von 2015 bis 2019, Übersicht der 20 häufigsten Delikte, Anzahl der Einsätze aus besonderem Anlass seit 2017; Anlage Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten 01.09.2020 und Antwort 15.10.2020 Drucksache 20/3527 - Vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Informierung der Landesregierung durch die Stadt Frankfurt am Main, Überprüfungen in betroffenen Bereichen der Stadt und Querschnittsprüfung von Verwendungsnachweisen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.09.2020 und Antwort 05.10.2020 Drucksache 20/3531 - Grundstück des ehemaligen Polizeigefängnisses in Frankfurt Überlegungen zur Nutzung des Grundstücks zur Erweiterung der Justizbehörden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.09.2020 und Antwort 06.10.2020 Drucksache 20/3532 - Vertrauen in einen verlässlichen Rechtsstaat Begrüßung des zügigen Ermittlungsbeginns bzgl. des Korruptionsverdachts bei medizinischer Gutachtenvergabe gegen einen Frankfurter Oberstaatsanwalt und der Umsetzung konkreter Sofortmaßnahmen (u.a. Einrichtung einer Stabstelle Innenrevision beim Justizministerium, Abwicklung der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht), Feststellungen: Erfolg der Ermittlungen von Polizei und Justiz, Sicherstellung der stetigen Einsatzbereitschaft und Handlungsfähigkeit der Justiz u.a. durch fortlaufende Verbesserung der personellen Ausstattung, Transparenz und Objektivität bei der Auswahl von Richtern und Staatsanwälten durch eine geregelte Beurteilungspraxis Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.09.2020 Drucksache 20/3540 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4151 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3673 17.09.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3858-3859) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868) - Aufklärung des AWO-Skandals in Frankfurt und Wiesbaden Feststellung des Bedarfs der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts, Vermeidung eines Generalverdachts gegen alle Wohlfahrtsverbände und AWO-Mitarbeiter und Rückgewinnung des Vertrauens durch Transparenz, Begrüßung der Machbarkeitsstudie über Rahmenbedingungen zur Einrichtung einer hessischen Transparenzdatenbank Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.09.2020 Drucksache 20/3541 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/52 03.09.2020 S.3977-3989 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4150 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/38 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3654 17.09.2020 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/52 S.3977-3978, 3988-3989) Schad, Max, CDU (PlPr 20/52 S.3978-3979) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3980) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/52 S.3980-3982) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/52 S.3982-3985) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/52 S.3985-3986) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3986-3988) als Minister für Soziales und Integration - Vertrauen in Justiz stärken - Ministerin muss Worten endlich Taten folgen lassen - das Vorgehen nach dem Frankfurter Justizskandal Feststellungen: Bedarf der Vertrauenswiederherstellung bei der Bevölkerung, Gültigkeit der sog. "Richtlinien zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der öffentlichen Verwaltung des Landes Hessen" auch für die hessischen Staatsanwaltschaften, schnellstmöglichen Arbeitsaufnahme und Öffentlichkeitsvorstellung der angekündigten Stabsstelle; Forderungen an die Landesregierung: Erklärung der erfolgten Umgehung der Kontrollmechanismen, Vorstellung eines Maßnahmekatalogs zur künftigen Verhinderung der Korruption im Justizbereich, Konkretisierung des vorgestellten 5-Punkte-Plans für Sofortmaßnahmen, Einsetzung einer Expertenkommission zur Auswertung aller Ermittlungsverfahren mit Beteiligung von Alexander B., regelmäßige öffentliche Berichterstattung im Rechtsausschuss Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 02.09.2020 Drucksache 20/3542 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3856-3869 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4151 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/18 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3674 17.09.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3856-3858) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/51 S.3858-3859) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/51 S.3859-3860, 3868-3869) als Abgeordneter Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/51 S.3860-3862, 3869-3869) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/51 S.3862-3863) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/51 S.3863-3864) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/51 S.3864-3866, 3868-3868) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/51 S.3867-3868) - Vollumfängliche Aufklärung des AWO-Skandals Erfordernis einer parlamentarischen Untersuchung hinsichtlich des Ausmaßes des AWO-Skandals und damit verbundener Verstrickungen von Angehörigen der Kommunal- und Landespolitik Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD 02.09.2020 Drucksache 20/3550 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/52 03.09.2020 S.3977-3989 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/54 30.09.2020 S.4150-4151 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/38 17.09.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/3655 17.09.2020 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/52 S.3977-3978, 3988-3989) Schad, Max, CDU (PlPr 20/52 S.3978-3979) Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3980) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/52 S.3980-3982) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/52 S.3982-3985) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/52 S.3985-3986) Klose, Kai, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/52 S.3986-3988) als Minister für Soziales und Integration - Corona-Pandemie - Einreise von Passagieren über den Flughafen Frankfurt Sicherstellung der Einhaltung von Hygieneregeln durch den Betreiber des Frankfurter Flughafens, Verkürzung der Quarantänezeit auf Empfehlung des Robert Koch-Institutes, Verpflichtung zur Kontaktaufnahme mit dem Gesundheitsamt, Datenerhebung und -übermittlung zu Reisenden im grenzüberschreitenden Eisenbahn-, Bus-, Flug- oder Schiffsverkehr aus einem Risikogebiet Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/3562 - Rechtsgrundlage der Sperrung der nördlichen Mainuferstraße in Frankfurt Informierung der Landesregierung über die Sperrung des nördlichen Mainufer Frankfurt am Main, keine Erforderlichkeit einer Zustimmung oder Genehmigung durch die Landesregierung, Prüfung der Maßnahme auf ihre Rechtmäßigkeit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 03.11.2020 Drucksache 20/3566 - Dienstaufsichtsverfahren gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Hintergrund der Ermittlungen im Rahmen der durch den Oberbürgermeister beantragten dienstaufsichtlichen Prüfung, Recht der Beamten nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens, Zugriff auf vertrauliche Daten zur Beweiserhebung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.09.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3569 - Ermittlungen gegen Kritische Plakatkunst in Hessen Teil 1 Straftatbestände der Ermittlungsverfahren zu Plakaten in Marburg und Frankfurt am Main, Informierung des Militärischen Abschirmdienstes über eine Adbusting-Aktion in Darmstadt Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 07.09.2020 und Antwort 04.11.2020 Drucksache 20/3574 - Planfeststellungsverfahren zur Errichtung der A-380-Wartungshalle am Frankfurter Flughafen Vormalige Überprüfung der Dimensionierung der sogenannten A380-Werft, Personalsituation hinsichtlich neu geschaffener Stellen durch die Errichtung der Halle, Angaben zu Wartungsvorgängen, Berücksichtigung forstrechtlicher und naturschutzrechtlicher Kriterien im planfestgestellten Kompensationskonzept Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.09.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3578 - Rattenplage in Hessen - Teil 1 Einschätzung der Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung durch Ratten, Gründe für die für die Vermehrung und Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung von Ratten, Meldepflicht bei Rattenbefall Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 09.09.2020 und Antwort 06.11.2020 Drucksache 20/3589 - Rattenplage in Hessen - Teil 2 Anzahl der bestätigten Hantavirus- und Leptospirosefälle seit 2015, Zuständigkeit für die Aufgabe der Schädlingsbekämpfung; Anlage Kleine Anfrage Walter, Alexandra, fraktionslos 09.09.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3590 - Leichenschau nach dem hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (FBG) Bewertung des Modellprojekts der Stadt Frankfurt in Kooperation mit dem gerichtsmedizinischen Institut der Goethe-Universität, mögliche Prüfung einer perspektivisch flächendeckenden Einführung des Modellprotekts Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.09.2020 und Antwort 04.11.2020 Drucksache 20/3609 - Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Teil 2 Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug zwischen 2010 und 2019, Grundlage für die Übermittlung von Daten an beauftragte Sachverständige, Abgabe einer Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis nach § 53 des Bundesdatenschutzgesetzes durch externe EDV-Sachverständige Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 16.09.2020 und Antwort 21.10.2020 Drucksache 20/3622 - Stellensituation in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Übersicht der Planstellen und Stellenbesetzung für Staatsanwältinnen und -anwälte sowie den nicht-staatsanwaltschaftlichen Dienst von 2010 bis 2020, Auflistung der Abwesenheitstage aufgrund einer Krankheit von 2017 bis 2020, Eingangs- und Erledigungszahlen für Ermittlungsverfahren und den sonstigen Geschäftsanfall, Anteil der durchschnittlichen Belastung nach "PEBB§Y"; Anlagen Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD 16.09.2020 und Antwort 16.10.2020 Drucksache 20/3627 - Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts Gründe für die Vakanz der Stelle und die Dauer des Auswahlverfahrens Kleine Anfrage Hofmann(Weiterstadt), Heike, SPD; Kummer, Gerald, SPD; Fissmann, Karina, SPD; Waschke, Sabine, SPD 16.09.2020 und Antwort 14.10.2020 Drucksache 20/3628 - Kooperation bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Rolle der Kommunen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, Kooperation und Unterstützung durch die Landesregierung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.09.2020 und Antwort 08.10.2020 Drucksache 20/3643 - Informationspolitik der Justizministerin im Justizskandal um den Frankfurter Oberstaatsanwalt behindert Aufklärung Erweiterung des Tatvorwurfs gegenüber dem Frankfurter Oberstaatsanwalt, Informierung des Rechtspolitischen Ausschusses, Einräumung des Erhalt sämtlicher Geldbeträge durch den Oberstaatsanwalt, Gründe für die Beantragung der Haftverschonung, Beschluss der Ermittlungsrichterin, Begründung für die Haftentlassung des zweiten Beschuldigten, Auflagen für Alexander B. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 21.09.2020 Drucksache 20/3668 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/19 28.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Korruptionsaffäre Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt- Haftverschonung für Oberstaatsanwalt Alexander B. Informierung des Fachausschusses über die Erweiterung des Haftbefehls sowie des Haftverschonungsbeschlusses, Gründe für den Antrag auf Haftverschonung des beschuldigten Oberstaatsanwalts, Anzahl der eingetragenen Haftverschonungen zwischen 2017 und 2019, Erkenntnisse zur Vernichtung von Beweisen durch den Beschuldigten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.09.2020 Drucksache 20/3670 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/19 28.09.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Offiziell kontrollierte Abgabe von BtM Anzahl der diamorphingestützten Behandlungen in der Herionambulanz Grüne Straße in den Jahren 2008 bis 2019, Zahl der irregulär beendeten Behandlungen sowie Behandlungsabbrüche, Grundlage für die Abgabe und Verschreibungshöchstmenge, durchschnittliche Höhe der täglich herausgegebenen Diamorphindosen in Frankfurt am Main, Höhe der Fördermittel des Modellprojektes zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger, Gesetzeslage zur Genehmigung der kontrollierten Abgabe von Kokain/Crack im Rahmen eines Modellprojektes Große Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 21.09.2020 Drucksache 20/3671 Antw 10.12.2020 Drucksache 20/4265 Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 von Tagesordnung abgesetzt Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/50 25.03.2021 (ö) Antwort besprochen - Steuerbegünstigung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) turnusmäßige Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen der steuerlichen Vergünstigungen, Prüfung der Angemessenheit von Gehältern bzw. Zuwendungen, keine Anpassung der Verfahrensweise der Überprüfungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.09.2020 und Antwort 05.11.2020 Drucksache 20/3694 - Kurzintervention des Abg. Kummer zur Rede der Staatsministerin Kühne-Hörmann im Rahmen einer Debatte zum Frankfurter Justizskandal - hier: Antrag Drs 20/3462, Dringl. Entschließungsantrag Drs 20/3540, Dringl. Antrag Drs 20/3542 Plenarprotokoll 20/51 02.09.2020 S.3867 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kummer, Gerald, SPD (PlPr 20/51 S.3867) - Mindeststandards zur Unterbringung Geflüchteter Leitlinien des BMFSFJ für Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter, Gründe für den hohen Anteil an Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, keine vorgesehene Höchstaufenthaltsdauer Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 25.09.2020 und Antwort 02.11.2020 Drucksache 20/3735 - Arbeitszeitbelastung für Lehrer Festlegung der Unterrichtsstunden durch die Pflichtstundenverordnung, Anrechnung dienstlicher Tätigkeiten zur Arbeitszeit, Schätzung der durchschnittlichen Soll-Wochenarbeitszeit nach Auswertung einer Studie, Vergleich mit anderen Bundesländern, Kenntnis und Lösungsansätze gegen die Problematik der erhöhten Arbeitszeitbelastung insbesondere bei Frankfurter Lehrkräften Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.09.2020 und Antwort 21.01.2021 Drucksache 20/3749 - Drohende Verjährung der Ansprüche der Stadt Frankfurt an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Zuständigkeit für die Überprüfung städtischer Zuschüsse, Vorbereitung von Schadenersatzansprüchen und Rückforderungsbescheiden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.09.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3773 - "Oktoberfest"-Werbung der Polizeilichen Beratungsstelle Frankfurt am Main Beurteilung des Werbeplakates, Ziel der Werbung, Verantwortlichkeit für die Kampagne, Anzahl und Ausstellungsorte des Plakates Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE 01.10.2020 und Antwort 28.10.2020 Drucksache 20/3778 - Stellungnahme der Landesregierung betreffend den achtundvierzigsten Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und Zweiten Bericht zur Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Stellungnahme zum 48. Datenschutzbericht -Drs 20/2607 Vorlage der Landesregierung Landesregierung 01.10.2020 Drucksache 20/3797 Plenarprotokoll 20/61 09.12.2020 S.4670-4680 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Digitales und Datenschutz (DDA) DDA 20/14 04.11.2020 Beschlussempfehlung Drucksache 20/4024 04.11.2020 Beschluss: Kenntnisnahme und Durchführung einer Aussprache Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Leveringhaus, Torsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/61 S.4670, 4674-4675) Ronellenfitsch, Michael, Prof. Dr. (PlPr 20/61 S.4670-4672) Hessischer Datenschutzbeauftragter Honka, Hartmut, CDU (PlPr 20/61 S.4672-4673) Gersberg, Nadine, SPD (PlPr 20/61 S.4673-4674) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/61 S.4675-4676) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/61 S.4676-4677) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/61 S.4677-4678) als Abgeordneter Beuth, Peter, CDU (PlPr 20/61 S.4678-4679) als Minister des Innern und für Sport Rhein, Boris, CDU (PlPr 20/61 S.4679-4680) als Landtagspräsident (bis 31.05.2022) - Corona-Pandemie - Überprüfung von einreisenden Personen Anzeigepflicht von Einreisenden, Strafbarkeit von Verstößen gegen Anzeige-, Quarantäne- und Testverpflichtungen; Zuständigkeit für die Übermittlung der Aussteigekarten, Planung eines digitalen Verfahrens und Unterstützung der Gesundheitsämter Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.10.2020 und Antwort 22.10.2020 Drucksache 20/3800 - Modellvorschlag für Fleckenbühl Austausch unter den Beteiligten im Rahmen gemeinsamer Videokonferenzen, Prognose für weitere Besprechungen, Zuwendungsbescheide für die Jahre 2020 und 2021, Definition rechtlicher Rahmenbedingungen zur Konkretisierung des Konzeptes, Gründe für die fehlende Beteiligung des Landeswohlfahrtsverbandes Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE 07.10.2020 und Antwort 09.11.2020 Drucksache 20/3814 - Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus in Erstaufnahmeeinrichtungen, Berücksichtigung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, Anzahl positiv getesteter Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Maßnahmen im Falle von positiven Testergebnissen, Maßnahmen zur Sicherstellung der Beschulung schulpflichtiger Kinder, Schutz von Bewohnerinnen und Bewohner mit Vorerkrankungen Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 08.10.2020 und Antwort 16.11.2020 Drucksache 20/3821 - Corona-Pandemie - Vorhaltekosten des Flughafens Frankfurt Schätzung der Vorhaltekosten und Maßnahmen zur Senkung, Möglichkeit der Kostenerstattung, Erläuterung zur Berücksichtigung von nicht vorhersehbaren und vorübergehenden Störungen der Luftverkehrsnachfrage im Planfeststellungsverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.10.2020 und Antwort 25.11.2020 Drucksache 20/3836 - Langfristige Sicherstellung der Wasserversorgung Kenntnisnahme der Aktivitäten des Bundes in Bezug auf eine nationale Wasserstrategie, Maßnahmen zur Sicherstellung einer langfristigen Wasserversorgung hinsichtlich der Verantwortlichkeit bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Prüfung der Potentiale einer rationellen Wasserverwendung sowie Verbundlösungen, Bewertung der Möglichkeit des Baus eines Zweileitungssystems aus Trink- und Brauchwasser Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3838 - Strategie zum Umgang mit parlamentarischen Anfragen der Fraktion der Alternative für Deutschland - Teil I Angaben zur Beantwortungspraxis parlamentarischer Anfragen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 16.10.2020 und Antwort 03.12.2020 Drucksache 20/3860 - Verlagerung mehrerer Standorte der Hessischen Lehrkräfteakademie Anzahl der vom Umzug betroffenen Personen und Organisationseinheiten, Informationen zu den Aufgaben und der Zusammenarbeit der Sachgebiete und Dezernate, Anteil der Beschäftigten mit Schwerbehinderung sowie Teilzeitbeschäftigungen und Ruhestandsvorhaben, Übersicht der tariflichen Eingruppierungen, Auswirkungen der Standortverlagerungen auf die Beschäftigten, Prüfung der neuen Immobilien unter Synergiegesichtspunkten, Vor- und Nachteile der Standorte, Ergebnisse der Untersuchungen zur Telearbeit aus 2018 und 2020, Maßnahmen hinsichtlich Homeoffice-Lösungen, Zeitpunkt der Informierung des Personalrates, der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und des Schwerbehindertenbeauftragten; Anlagen Berichtsantrag Strube, Manuela, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 21.10.2020 Drucksache 20/3878 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/33 24.03.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/26 27.02.2021 - Fall Döndü D. Informationen über den Sachverhalt der Sicherheitsüberprüfung, Verfahren mit Verschlusssachen unter Beachtung von Persönlichkeitsrechten, öffentliches Interesse und den Schutz des Wohles des Bundes oder eines Landes; Gründe für das Ermittlungsverfahren, Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Erstellung eines Mitarbeiterbriefes hinsichtlich der Presseberichterstattung zu den erhobenen Vorwürfen Berichtsantrag Fraktion der SPD 21.10.2020 Drucksache 20/3880 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/37 11.02.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/31 13.01.2021 - Zehnspuriger Ausbau der A5 zwischen Friedberg und dem Nordwestkreuz Frankfurt Angabe der werktäglichen Verkehrsbelastung insbesondere zu Stoßzeiten, Auftragsvergabe hinsichtlich einer Machbarkeitsstudie durch Hessen Mobil, voraussichtlicher Abschluss der Studie, Auswirkungen des Ausbaus auf Lärm- und Schadstoffemissionen, Informationsaustausch mit der Stadt Frankfurt in Bezug auf das Planungsprojekt Josefstadt Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 26.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3907 - Klage der Stadt Frankfurt gegen das Land Hessen betreffend das Gesetz über die Heimatumlage Vorgehen bei der Berechnung der Heimatumlage, Auflistung und Erläuterung der nach dem Haushaltsplan zu finanzierenden Maßnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.10.2020 und Antwort 07.12.2020 Drucksache 20/3908 - Sperrstundenregelung der Städte Frankfurt a.M. und Offenbach a.M. Gründe für die Sperrstunde als Maßnahme zur Verhinderung der Ausbreitung des Corona-Virus, Kompensation aus Bundesmitteln für betroffene Unternehmen Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD; Schenk, Gerhard, AfD; Gagel, Klaus, AfD 28.10.2020 und Antwort 18.12.2020 Drucksache 20/3939 - Digitale Lösungen zur Pandemiebekämpfung Verfügbarkeit von Tablets in Pflege- und Altenheimen, Unterstützung der Einführung der "Luca-App", Beginn der Entwicklung einer "digitalen Einreiseanmeldung" durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat; Bewerbung der Corona-Warn-App Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 28.10.2020 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/3942 - Gebrauch von rechtlichen Möglichkeiten erfordert Zurückhaltung der Landesregierung - Landtag missbilligt Aussagen des Finanzministers zur Klage der Stadt Frankfurt Missbilligung der Erklärung des Finanzministers hinsichtlich der von der Stadt Frankfurt angekündigten Verfassungsklage gegen das Gesetz Starke Heimat Hessen, Befremdlichkeit bei der Gegenüberstellung der Klage und der erhaltenen Landesmittel für coronabedingte Gewerbesteuerausfälle Entschließungsantrag Fraktion der Freien Demokraten 28.10.2020 Drucksache 20/3948 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4491-4501 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4491-4492) Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/59 S.4492-4493) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/59 S.4493-4495) Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4495-4496) als Abgeordneter Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4496-4497) Reul, Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4497-4499) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4499-4501) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) - Auswirkungen des BREXIT in Hessen und für hessische Unternehmen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 29.10.2020 Drucksache 20/3952 Ausschussberatung: Europaausschuss (EUA) EUA 20/12 05.11.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - B 3 Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck - Bad Vilbel - Teil 4 Aufgabe der Gemeinden zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 29.10.2020 und Antwort 26.11.2020 Drucksache 20/3958 - Einsetzung einer Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Einsetzung der Kommission nach § 55 GOHLT zur Erarbeitung eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes für Hessen und angrenzende Regionen mit Lösungsansätzen für zukünftige Mobilität u.a. unter Berücksichtigung veränderter Mobilitätsbedürfnisse und -formen, Urbanisierung, Klima- und Ressourcenschutz sowie Digitalisierung: Entwicklung des ÖPNVs im städtischen und ländlichen Raum (auch: Arbeitsbedingungen im Busgewerbe), Weiterentwicklung der Radwegeinfrastruktur sowie der Schieneninfrastruktur, Landstraßenausbau, neue Formen des Wirtschafts- und Lieferverkehrs, Mobilität in Ballungsräumen bzw. Konzepte zum innerstädtischen Verkehr mit Berücksichtigung der Nahmobilität (Fuß- und Fahrradverkehr), Integration des Flughafens Frankfurt, Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Inklusion bzw. Barrierefreiheit im Kontext der Verkehrsinfrastruktur, Rahmenbedingungen für die Stärkung der Automobil- und Eisenbahnindustrie, regenerative bzw. klimaverträgliche Energie im Verkehrssektor, u.a.m.; Bestandsaufnahme über landes- und bundesrechtliche Regelungen bzgl. der Planung und Realisierung von Infrastrukturvorhaben sowie Ermittlung der Finanzbedarfe; Partizipation der Bürger bei Entwicklung des Verkehrskonzeptes Antrag Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3995 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/58 11.11.2020 S.4385-4398 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Annahme 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/137 28.06.2023 S.11284-11302 (1. Video) (2. Video) (3. Video) Bericht entgegengenommen und besprochen Bemerkung: Abschlussbericht der Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 20230" -Drucksache 20/11188 Ausschussberatung: Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) EKMZ 20/1 03.02.2021 20/2 22.03.2021 20/3 26.04.2021 (ö) 20/4 17.05.2021 20/5 14.06.2021 (ö) 20/6 05.07.2021 (ö) 20/7 16.07.2021 20/8 27.09.2021 (ö) 20/9 08.11.2021 (ö) 20/10 06.12.2021 20/11 31.01.2021 (ö) 20/12 21.02.2022 (ö) 20/13 10.03.2022 (ö) 20/14 28.03.2022 20/15 29.04.2022 (ö) 20/16 09.05.2022 (ö) 20/17 30.05.2022 20/18 27.06.2022 (ö) 20/19 11.07.2022 (ö) 20/20 19.09.2022 (ö) 20/22 10.10.2022 (ö) 20/23 31.10.2022 (ö) 20/24 14.11.2022 (ö) 20/25 05.12.2022 (ö) 20/27 23.01.2023 (ö) Anhörung: öffentliche Anhörung EKMZ 14.06.2021 20/5 EKMZ 05.07.2021 20/6 EKMZ 27.09.2021 20/8 EKMZ 08.11.2021 20/9 EKMZ 31.01.2022 20/11 EKMZ 21.02.2022 20/12 EKMZ 10.03.2022 20/13 EKMZ 29.04.2022 20/15 EKMZ 09.05.2022 20/16 EKMZ 27.06.2022 20/18 EKMZ 11.07.2022 20/19 EKMZ 19.09.2022 20/20 EKMZ 10.10.2022 20/22 EKMZ 31.10.2022 20/23 EKMZ 14.11.2022 20/24 EKMZ 05.12.2022 20/25 EKMZ 23.01.2023 20/27 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Faeser, Nancy, SPD (PlPr 20/58 S.4385-4387) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/58 S.4387-4388) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/58 S.4388-4390; PlPr 20/137 S.11286-11288, 11301-11302) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4390-4392; PlPr 20/137 S.11285-11286, 11293-11294) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/58 S.4392-4393) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/58 S.4394-4396) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/58 S.4396-4398; PlPr 20/137 S.11300-11301) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Bächle-Scholz, Sabine, CDU (PlPr 20/137 S.11284-11285) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/137 S.11288-11291) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/137 S.11291-11293) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/137 S.11294-11297) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/137 S.11297-11300) - Wasserstoffgesellschaft Hessen: Jetzt in die Zukunft starten Möglichkeit eines Übergangs in eine nachhaltige Wirtschaft in den Sektoren Elektrizität, Wärme, Verkehr und Industrie, Bekenntnis zum Pariser Abkommen und zur Erreichung der europäischen Klimaziele (u.a. Emissionshandel, Lastenverteilung, Green Deal, Wasserstoffstrategie), Bedeutung wasserstoffbasierter Technologie für Hessen (u.a. Luftverkehr, Chemieindustrie, Öffentlicher Personennahverkehr, Binnenschifffahrt, Energieversorger und Kraftwerke, Rechenzentrum Frankfurt, Internet), Forderung nach einer hessischen Wasserstoffstrategie (Identifikation von Quellen und Versorgung, Verteilung durch Leitungsnetz, konkrete Anwendungsbereiche, Forschung und Entwicklung), Beschluss einer Anhörung zu Nutzungspotential und Einsatzmöglichkeit Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.11.2020 Drucksache 20/3997 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4544-4556 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/128 15.02.2023 S.10517 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/25 25.11.2020 20/65 01.02.2023 Beschlussempfehlung Drucksache 20/10476 01.02.2023 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4544-4546, 4554-4555) Grüger, Stephan, SPD (PlPr 20/59 S.4546-4547) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/59 S.4547-4549, 4555-4556) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/59 S.4549-4550) Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4550-4551) als Abgeordneter Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4552-4553) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4553-4554) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Ausnahmen von den Verboten des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen Zuständigkeit und Sicherstellung der Überwachung der gesetzlichen Anforderungen, Bewertung hinsichtlich des Genehmigungs- und Bußgeldverfahrens, Übersicht der Ausnahmeregelungen und Ablehnungen von 2010 bis 2020 Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 04.11.2020 und Antwort 08.12.2020 Drucksache 20/4022 - Vermehrte Angriffe auf Polizeibeamte in Hessen Debatte über Gewaltdelikte und Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte Antrag Fraktion der AfD 09.11.2020 Drucksache 20/4049 Plenarprotokoll 20/59 12.11.2020 S.4524-4530 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Herrmann, Klaus, AfD (PlPr 20/59 S.4524-4525) Schauder, Lukas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/59 S.4525) Schaus, Hermann, DIE LINKE (PlPr 20/59 S.4526) Bauer, Alexander, CDU (PlPr 20/59 S.4526-4527) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/59 S.4528) Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten (PlPr 20/59 S.4528-4529) Heck, Stefan, Dr. (PlPr 20/59 S.4529-4530) Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport (bis Oktober 2021) - Angriffe auf Polizeikräfte in Frankfurt und Darmstadt Anzahl und Angaben zu identifizierten Tatverdächtigen, Bewertung eines möglichen Zusammenhangs der Angriffe hinsichtlich der pandemiebedingten Auflagen, Maßnahmen zur Personalaufstockung bis 2025 über die Sicherheitspakete I bis III, angemessener und verhältnismäßiger Einsatz von Polizeikräften, vorurteilsfreie Analyse von Einzelfällen zur Verhinderung weiterer Angriffe, Einleitung und Abschluss von Strafverfahren zu den Vorfällen auf dem Frankfurter Opernplatz vom 18. auf den 19. Juli 2020 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4052 - Störungen des Luftverkehrs durch verlorene Flugzeugteile Zuständigkeit der Suche nach verlorenen Flugzeugteilen, polizeiliche Maßnahmen im Anschluss an den Vorfall vom 8. Oktober 2014 hinsichtlich der verlorenen Landeklappe Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.11.2020 und Antwort 09.02.2021 Drucksache 20/4083 - Demonstration von Gegnerinnen und Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen am 14. November 2020 in Frankfurt und gewaltsames Vorgehen der Polizei gegenüber Journalisten und Gegenprotesten Grundsätzliche Pflicht zur Ermöglichung der Durchführung von Versammlungen und Aufzügen vor dem Hintergrund des Grundrechts, keine Voraussetzungen für ein Demonstrationsverbot bei der Kundgebung in Frankfurt, Überwachung der Auflagen durch die Polizei, Kriterien für die Auflösung einer Versammlung, gefahrenabwehrrechtliche Entscheidung zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden tätlichen Auseinandersetzung durch den Polizeiführer, Anzahl der verletzten Personen, Zahl der eingeleiteten Strafverfahren, Schutzmaßnahmen für Medienvertreter, Beurteilung des Unterlaufens der Corona-Schutzmaßnahmen sowie die Verbreitung von Lügen und Hetze Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 18.11.2020 Drucksache 20/4112 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/33 26.11.2020 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ökumenischer Kirchentag 2021 in Frankfurt Prognose für die Durchführung des 3. Ökumenischen Kirchentags im Jahr 2021 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.11.2020 und Antwort 25.02.2021 Drucksache 20/4133 - Situation Untersuchungsgefangener in den Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main I und Frankfurt am Main III Überweisungen des Vereins Rote Hilfe e. V. an Untersuchungsgefangene und Begründung für die Sperrung der Beträge, Gründe für den Rückversand von Paketen von der Karl-Marx-Buchhandlung für Untersuchungsgefangene, Möglichkeit eines Abonnement der Zeitung "taz" für Gefangene, Ausschluss bestimmter Zeitungen und Zeitschriften, Dauer der getrennten Unterbringung zu Beginn der Haftzeit, Lebendkontrollen wegen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließender Suizidgefahr, keine Gewährleistung einer ausschließlich veganen Ernährung, Möglichkeit zu Gespräche mit Verteidigerinnen und Verteidigern Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 26.11.2020 Drucksache 20/4177 Ausschussberatung: Unterausschuss Justizvollzug (UJV) UJV 20/19 03.12.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Verfahren gegen den Oberstaatsanwalt Alexander B. Sachstand hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens, Erkenntnisse aus den Ergebnissen der Beweismittelauswertung, Einleitung weiterer Verfahren gegen den Beschuldigten, Angaben zu den Tatvorwürfen, Prognose für den Zeitpunkt einer Anklageerhebung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 30.11.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4193 - Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht Erarbeitung einer Konzeption der neuen Zentralen Staatsanwaltschaft über eine Arbeitsgruppe der Generalstaatsanwaltschaft, Konsequenzen aus den Erfahrungen im Hinblick auf Betrugs- und Korruptionsfälle, räumliche und personelle Ausstattung für Bearbeitung der Ermittlungsverfahren aus dem Bereich des Medizinwirtschaftsstrafrechts, Informierung der Kassenärztlichen Vereinigung Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 30.11.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/4194 - Corona-Pandemie - Einreise über den Flughafen Frankfurt Anzahl der Landungen und Passagiere von Flugzeugen aus Risikogebieten im Zeitraum 1. Oktober 2020 bis zum 30. November 2020, Verpflichtung der Passagiere zur Meldung und Auskunft gegenüber der Gesundheitsbehörde, Informierung der Reiserückkehrer über getroffene Regularien durch den Flughafenbetreiber und die Fluggesellschaften, Kontrolle digitaler Einreiseanmeldungen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.12.2020 und Antwort 19.01.2021 Drucksache 20/4196 - Kontrolle der Verwendung kommunaler Zuwendungen Unterrichtung zum Sachstand der Aufklärung hinsichtlich der Rückforderungen der Stadt Frankfurt gegen die Arbeiterwohlfahrt, Regelungen über die Verpflichtung zur Überprüfung der vertrags- und zweckkonformen Verwendung kommunaler Mittel, Bewertung der Kontrollverfahren, Sensibilisierung der Kommunen insbesondere mit Hinweisen zur Korruptionsvermeidung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.12.2020 und Antwort 14.01.2021 Drucksache 20/4197 - Start-up-Standort Hessen weiterentwickeln und fördern - Chancen der Digitalisierung nutzen - Herausforderungen durch Innovationen meistern landesseitige Begleitung des Transformationsprozesses der Wirtschaft mit Resilienz, Innovationskraft und Nachhaltigkeit als zentrale Elemente, aktuelle Maßnahmen zur Förderung von Start-ups (Landesinitiative, Masterplan zur Start-up Region Frankfurt Rhein-Main, StartHub Hessen, Landesfonds, Förderprogramm Distr@l, Projektförderung an Hochschulen, Unterstützung von Modellprojekten), Bedeutung von Social Entrepreneurship sowie Green Start-ups, Bedarf an Fachkräften, Forderungen: verstärkte Unterstützung im ländlichen Raum, Verbesserung der Grundvoraussetzungen für Sozialunternehmen, Einsatz auf Bundesebene für verbesserte Rahmenbedingungen für Gründer sowie Intensivierung der bundesweiten Vernetzung Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.11.2021 Drucksache 20/6704 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7100-7112 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90 08.12.2021 S.7315 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/45 24.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6804 24.11.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7100-7101, 7112) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7102-7103) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7103-7104) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/88 S.7104-7106) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/88 S.7106-7108) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/88 S.7108-7110) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7110-7111) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - AWO-Skandal konsequent nachgehen Zeitpunkt der Informierung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, unternommene Maßnahmen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens seitens der Staatsanwaltschaft, keine Beschwerden durch die Arbeiterwohlfahrt, Erläuterung des strafrechtlichen Instrumentariums der Vermögensabschöpfung, Anordnung von richterlichen Vermögensarresten mit der Folge des Vollzugs von Durchsuchungsmaßnahmen, Überprüfung der Voraussetzungen der Steuerbegünstigung aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus durch die Finanzämter sowie Außenprüfungen im Bereich gemeinnütziger Körperschaften, Prüfung der Notwendigkeit der Vornahme verjährungsunterbrechender Handlungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 08.12.2020 Drucksache 20/4240 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/23 17.12.2020 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Verletzung des Neutralitätsgebots durch den Frankfurter Oberbürgermeister Ergebnisse der Überprüfung des Sachverhaltes hinsichtlich einer möglichen Verletzung von Dienstpflichten, Befugnis der Nutzung kommunaler Wappen und Siegel als Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4250 - Sachstand Ermittlungsverfahren Drohmailaffäre NSU 2.0 Ermittlungsstand der Drohmailaffäre, Anzahl der Drohschreiben und Eingang neuer Drohsachverhalte, Einbindung der Geschädigten Anwältin in die Ermittlungen sowie Schutz und Betreuung der betroffenen Personen, Beantwortung der Fragen der Abgeordneten Janine Wissler zu einer Abfrage persönlicher Daten in Polizeisystemen, Sachstand hinsichtlich der suspendierten Beamten aus der Frankfurter Chatgruppe Kleine Anfrage Rudolph, Günter, SPD 18.12.2020 und Antwort 10.05.2021 Drucksache 20/4308 - Corona-Pandemie - Situation der Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen Angaben zum Inhalt der Studie zur regional- und volkswirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens Frankfurt insbesondere zur Aufteilung der Beschäftigten nach Branchen, Mitteilung der Fraport AG hinsichtlich der Arbeitsstättenerhebung, Verfolgung eines branchen- und regionenübergreifenden Ansatzes bei den Unterstützungsmaßnahmen infolge der Corona-Pandemie, Hilfsprogramme zur Liquiditätssicherung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.12.2020 und Antwort 01.02.2021 Drucksache 20/4277 - "Shopping-Aktion" des Frankfurter Oberbürgermeisters Haltung der Landesregierung zu der sogenannten Weihnachtsaktion, keine rechtlichen Möglichkeiten zur Untersagung der Aktion durch die Landesregierung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.12.2020 und Antwort 14.04.2021 Drucksache 20/4278 - Auffällige Immobiliengeschäfte bei der AWO Hessen-Süd Höhe der bewilligten Zuschüsse für Baumaßnahmen zur Schaffung und Bestandserhaltung von Betreuungsangeboten für Kinder seit 2010, Fördervoraussetzungen im Rahmen der lnvestitionsprogramme "Kinderbetreuungsfinanzierung", Eigentümer- und Pächtermodelle bei Pflegeeinrichtungen Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.12.2020 und Antwort 29.01.2021 Drucksache 20/4298 - WLAN-Versorgung und Breitbandausbau in Frankfurt II WLAN-Förderprogramm für den Ausbau im ländlichen Raum, Anzahl der Dienststellen zum Abruf von WLAN-Hotspots, Volumen der Internet-Bandbreiten in Frankfurter Haushalten, Behebung der Breitbandunterversorgung, Realisierung einer schnellen und kostengünstigen Glasfaserversorgung Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Stirböck, Oliver, Freie Demokraten 17.12.2020 und Antwort 22.03.2021 Drucksache 20/4306 - Corona-Pandemie - neue Variante des Corona-Virus (VUI2020/12/01) Zeitpunkt der Kenntnisnahme von der Virusmutation aus Großbritannien, Maßnahmen zur Verhinderung des Einschleppens der Mutation insbesondere über den Flughafen Frankfurt am Main, Verpflichtungen für Einreisende hinsichtlich der Corona-Quarantäneverordnung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.12.2020 und Antwort 20.01.2021 Drucksache 20/4315 - Polizeieinsatz zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten für den Weiterbau der A 49 Informationen zum Einsatzgeschehen vom 15., 16. und 21. November 2020, Erkenntnisse zu Anzahl und Konstruktionsweise der Barrikaden, Informierung der Einsatzkräfte hinsichtlich der Baumhäuser und Sicherungsseile, keine Angaben zu Einsatzbefehlen aufgrund der Einstufung als Verschlusssachen und der ausschließlichen Verwendung für den Dienstgebrauch sowie des laufenden Ermittlungsverfahrens, Zuständigkeit der polizeilichen Ermittlungen im Rahmen der Tatortarbeit, Zeitpunkt der Mitteilung an Presse und Öffentlichkeit, Bewertung der gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft, Einbeziehung des Forstpersonals bei Baumfällungen, Hintergrund des Einsatzes eines Distanz-Elektro-Impuls-Gerätes, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Veranlassung einer Abfrage hinsichtlich Corona-Infektionen, Durchführung von Testungen, Anzahl der Corona-Verdachtsfälle, Rechtfertigung des Einsatzes während einer Pandemie, Angaben zur Errichtung eines Logistiklagers, Gefahrenbeurteilung insbesondere bei Fäll- und Rückearbeiten, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Schaus, Hermann, DIE LINKE; Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.01.2021 Drucksache 20/4333 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/35 21.01.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Prüfung der Mitglieder- und Drittbegünstigungsverbote gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und 3 AO durch die Finanzbehörden turnusmäßige Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen durch das Finanzamt, Vorgehen und Gegenstand der Prüfungen, Einbeziehung geschäftlicher Aktivitäten, Bewertung der Regelungen zu den finanzamtlichen Prüfverfahren im Hinblick auf die AWO-Äffäre Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.01.2021 und Antwort 09.02.2021 Drucksache 20/4341 - Razzien und neuerliche Vorkommnisse in Bezug auf die AWO e.V. Ziel der Vermögensabschöpfung und Entschädigung der Opfer, Vollstreckungen von Vermögensarresten, keine Hinweise auf Vermögensverschiebungen durch die Beschuldigten, Information über einen möglichen Wohnsitzwechsel von Beschuldigten, Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen zur Anordnung einer Untersuchungshaft, Höhe der Rückforderungsansprüche der Stadt Frankfurt sowie Anteile der einzelnen Ämter Große Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Heidkamp, Erich, AfD; Lambrou, Robert, AfD 06.01.2021 Drucksache 20/4358 Antw 12.04.2021 Drucksache 20/5473 Plenarprotokoll 20/96 22.02.2022 S.7758 (Video) Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/34 17.03.2022 (ö) Antwort besprochen - Nachbesetzung der Stelle des hessischen Generalstaatsanwalts Stand und Organisation des Nachbesetzungsprozesses, Gründe für die Dauer der Vakanz Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 06.01.2021 und Antwort 22.02.2021 Drucksache 20/4359 - Bisheriger Erfolg des Programms "Großer Frankfurter Bogen" - Teil 2 Höhe der Mittelreservierungen für den Sozialen Wohnungsbau und belegungsrechte Sozialwohnungen, Höhe der Darlehen als Ersatz für den kommunalen Eigenanteil im Jahr 2020, Einladungen und Angebote an teilnahmeberechtigte Kommunen, Förderung der Entwicklung von neuen nachhaltigen Wohnquartieren Kleine Anfrage Lenders, Jürgen, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 14.01.2021 und Antwort 17.03.2021 Drucksache 20/4405 - Corona-Pandemie - Einreise aus Großbritannien Maßnahmen für Einreisende aus Großbritannien, Durchführung von Testungen aufgrund Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus, Bewertung der Absonderung in häusliche Quarantäne, Informierung des Gesundheitsamtes über die digitale Einreiseanmeldung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.01.2021 und Antwort 12.03.2021 Drucksache 20/4722 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA - Corona-Pandemie - Kontrolle der über den Flughafen Frankfurt einreisenden Personen - Teil 1 Austausch zwischen Bund und Ländern hinsichtlich des Ergreifens einreiserechtlicher Maßnahmen, Zuständigkeit des Gesundheitsamtes zur Kontrolle der Passagiere am Frankfurter Flughafen insbesondere auf Krankheitssymptome, Abgabe einer Selbstauskunft durch die Passagiere vor der Landung, Vorgehen und Umgang mit einem Fluggast aus Brasilien in Bezug auf die Verifizierung eines möglichen Nachweises einer Virusmutation Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.01.2021 und Antwort 25.02.2021 Drucksache 20/4914 - Corona-Pandemie - Kontrolle der über den Flughafen Frankfurt einreisenden Personen - Teil 2 Verfahren der digitalen Einreiseanmeldung zur verbesserten Ermittlung Einreisender aus Risikogebieten, Aufgabe der Gesundheitsämter zur Vermeidung eines Infektionseintrags aus dem Ausland sowie die Nachverfolgung inländischer Infektionsketten, Bewertung der Absonderung in häusliche Quarantäne zur Vermeidung einer Weiterverbreitung des Virus Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.01.2021 und Antwort 25.02.2021 Drucksache 20/4915 - Aufklärung der hohen Corona-Infektionszahlen in Frankfurt Gründe für den Anstieg der Infektionszahlen in Frankfurt, Unterstützung des Stadt bei der Bewältigung des Infektionsgeschehens, Anteil der Infektionszahlen in Alten- und Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und Gemeinschaftsunterkünften; Anzahl größerer Ausbrüche in diesen Einrichtungen, Häufigkeit der Testungen in Altenheimen und Krankenhäusern, Erkenntnisse zum Infektionsumfeld, Kriterien zur Bewertung des Infektionsgeschehens, Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchsgeschehens, keine Berücksichtigung des Ct-Wertes Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 29.01.2021 und Antwort 30.03.2021 Drucksache 20/4949 - Corona-Pandemie - Einreise über den Flughafen Frankfurt Teil 2 Restriktionen hinsichtlich einreiserechtlicher Bestimmungen am Flughafen, Neubewertung des Einreiseregimes aufgrund der Virus-Mutationen, Maßnahmen zur Verringerung der Verstöße gegen die Infektionsschutzregelungen, Bewertung der Regelungen zur Quarantäne und zur Bußgeld- und Strafbewehrung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.02.2021 und Antwort 10.03.2021 Drucksache 20/4972 - Flughafen Frankfurt-Hahn Kontakt zur Geschäftsführung des Flughafens nach Bekanntwerden der Spekulationen um eine mögliche Insolvenz der HNA Group Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 02.02.2021 und Antwort 11.03.2021 Drucksache 20/4984 - Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sichern - bezahlbare Bestandsmieten sicherstellen - und Wohnungssuchenden Optionen öffnen Mietausfälle und Wohnraummangel als Herausforderungen in Pandemiezeiten, Umgang mit Mietausfällen und -erhöhungen seitens der Nassauischen Heimstätte (NHW) sowie Beschluss zur Eigenkapitalerhöhung zwecks energetischer Sanierungsmaßnahmen zur Verhinderung prekärer Wohnsituationen und zur langfristigen Senkung der Mietnebenkosten, Begrüßung der Initiative "Wohnen.2050 - klimaneutral in die Zukunft" der NHW sowie weiteres Engagement in Sachen Nachhaltigkeit, Unumgänglichkeit des Wohnungsneubaus zur Bekämpfung des Wohnungsmangels sowie verfügbare Fördermittel, Begrüßung der Förderrichtlinien für den Sozialen Wohnungsbau Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.02.2021 Drucksache 20/4986 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/65 03.02.2021 S.5092-5105 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/68 17.03.2021 S.5455 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/28 10.02.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5062 10.02.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Barth, Elke, SPD (PlPr 20/65 S.5093-5094) Heitland, Birgit, CDU (PlPr 20/65 S.5094-5096) Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/65 S.5096-5098) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65 S.5098-5099) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/65 S.5099-5101) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/65 S.5101-5102) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/65 S.5102-5105) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Hessische Impfstrategie weiter vorantreiben - bestehende Impfstoffproduktion ausweiten Bedauern über Lieferengpässe bei Impfstoffmengen, Feststellungen: Zuteilung der Impfstoffe als Bundesaufgabe, Priorisierung der Verteilung auf Basis der Empfehlungen der STIKO und der Corona-Impfverordnung, immissionsschutzrechtliche Genehmigung und Herstellungserlaubnis nach Arzneimittelgesetz als Grundlage für Impfstoffherstellung, gezielte Zulassung weiterer Impfstoffe und Ausweitung der Impfstoffproduktion (u.a. BioNTech-Standort in Marburg), starke Aufstellung bei Impfstoffforschung und -entwicklung, kein Widerspruch zwischen "Charta von Florenz" und gentechnische Verfahren bei Medikamentenentwicklung, Dank an ehrenamtliche Helfer u.a. in Impfstoffzentren, u.a.m. Dringlicher Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.02.2021 Drucksache 20/4998 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/66 04.02.2021 S.5246-5259 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5996 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/26 05.05.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5674 05.05.2021 Beschluss: Annahme Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/28 10.02.2021 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5246-5248) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/66 S.5248-5250) Felstehausen, Torsten, DIE LINKE (PlPr 20/66 S.5250-5252) Grumbach, Gernot, SPD (PlPr 20/66 S.5252-5254) Vohl, Bernd-Erich, AfD (PlPr 20/66 S.5254-5255) Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5255-5256) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/66 S.5256-5258) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/66 S.5258-5259) - Zweiter Impfstart und Impfreihenfolge Beurteilung des Beginns der zweiten Impfterminvergabe, Beschwerden über technische und organisatorische Unzulänglichkeiten, Wartezeiten bei Telefon- oder Online-Anmeldungen, Bemühungen gemeinsam mit dem Callcenter zur Verbesserung des Service, Zugriffsprobleme von Callcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern auf die Terminregistrierungssoftware, Stärkung der Kapazitäten und Optimierung des Terminvergabeprozesses, Entwicklung und Umsetzung der Anforderungen zur Barrierefreiheit im Anmeldeverfahren, Möglichkeit zur Vereinbarung von Paarterminen, Regelungen zum Anspruch auf Impfungen, Zuständigkeit für Entscheidungen im Einzelfall, Empfehlungen der STIKO hinsichtlich der Impfpriorisierung, Novellierung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 04.02.2021 Drucksache 20/5000 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/48 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Konsequenzen des Justizskandals "Alexander B." Aufarbeitung der Vorgänge und der strukturellen Schwachstellen innerhalb der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Vorschriften hinsichtlich der Bekämpfung von Korruption, Zugriff auf Verfahrensinformationen über das staatsanwaltschaftliche Registersystem MESTA, Kontaktversuche des Beschuldigten zu Ermittlungspersonen, Überprüfung und Anpassung der Kontrollmechanismen zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, Erforschung von Sachverhalten im rechtsverjährten Zeitraum, Geltendmachung von Erstattungsansprüchen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 04.02.2021 Drucksache 20/5005 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/25 11.02.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt - Teilinstitut an der Goethe-Universität Frankfurt a. M. Höhe der Fördermittel für den Projektzeitraum Juni 2020 bis Mai 2024 und weitere finanzielle Unterstützung, Aufteilung der Personal- und Sachkosten, Übersicht der Mittelverteilung innerhalb der Teilprojekte, Publikationen des Frankfurter Teilinstituts aufgelistet nach Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftlern und Projektlaufzeiten; Vorgehen bei der personellen Zusammensetzung im Ausschreibungs- und Auswahlprozess sowie disziplinäre Zuordnung, Bezug der Ausschreibung auf die Fächer auf die Fächer Soziologie und Politik-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften; Beurteilung der Forschungsprojekte und Projektbeschreibungen; Anlagen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 10.02.2021 und Antwort 08.04.2021 Drucksache 20/5049 - Kunst ohne Kopierschutz! Nutzung freier Lizenzen in hessischen Museen ermöglichen - Kunst liberalisieren Chancen und Bedeutung bei der Erfassung, Inventarisierung und Digitalisierung von Kunstobjekten und Kulturgütern für Wissenschaft, Fachpublikum, Forschungsvorhaben, Provenienzforschung und breitem Publikum), Erweiterung des Nutzerkreises durch globale Vernetzung, Forderung nach digitaler Verfügbarmachung von Kunst aus hessischen Museen unter Nutzung freier Lizenzen und Berücksichtigung des Urheberrechtes nach dem Vorbild des Städel Museums in Frankfurt Antrag Fraktion der Freien Demokraten 11.02.2021 Drucksache 20/5068 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA erledigt gemäß §116 GOHLT - Einreise über hessische Flughäfen im Kontext der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie, Teil I Anzahl der Antragstellerinnen und -steller in der Erstaufnahmeeinrichtung Außenstelle Flughafen Frankfurt aufgelistet nach Nationalität, Geschlecht und Altersstruktur seit 2020; Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen, Einschätzung der Infektionsgefahr durch Einreisen aus Risikogebieten im Ausland Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 15.02.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5096 - Einreise über hessische Flughäfen im Kontext der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Corona-Pandemie, Teil II humanitäre Aufnahmen aus Griechenland und der Türkei, Bestimmungen für Einreisebeschränkungen zur Abwehr von Gefahren Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Richter, Volker, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 15.02.2021 und Antwort 15.06.2021 Drucksache 20/5097 - Sondervermögen Universitätsbibliothek Frankfurt a.M. und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung Gründe für den Abbruch der Prüfung des Ankaufs eines Grundstücks, Antragsberechtigung für Investitionszuschüsse zur nachhaltigen Quartiersentwicklung, Höhe der Ausgaben im Bereich Wohnraumförderung und erworbene Belegungsrechte im Jahr 2020, geplanter Beginn der ufnahme der Arbeit der Beratungsstelle für Gemeinschaftliches Wohnen Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD; Eckert, Tobias, SPD; John, Knut, SPD; Weiß, Marius, SPD 19.02.2021 und Antwort 16.04.2021 Drucksache 20/5150 - Gefährdung von Personen durch herabfallende Flugzeugteile Zuständigkeit für die Suche nach Flugzeugteilen außerhalb des Flughafengeländes sowie der Analyse und Bewertung von polizeilichen Gefahrenlagen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.02.2021 und Antwort 11.05.2021 Drucksache 20/5158 - Rücklagen von Studierendenschaften Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.03.2021 Drucksache 20/5220 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/24 12.05.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WKA 20/23 (nicht öffentlich) 27.04.2021 - Finanzielle Hilfen für Flughäfen Höhe der Direkthilfen von Bund und Land für den Flughafen Frankfurt, Zeitraum für die Direkthilfe, Anteil des Landes, Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Mittel, Bedingungen für die Gewährung der Billigkeitsleistung, Zahlung durch das Land an den Flughafen Kassel-Calden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.03.2021 und Antwort 21.06.2021 Drucksache 20/5257 - Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister wegen des Verdachts der Vorteilsnahme Grund für den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Ermittlungsverfahrens, Vorgehen bei der Informierung des Oberbürgermeisters hinsichtlich der Ermittlungsaufnahme Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.03.2021 und Antwort 21.04.2021 Drucksache 20/5314 - Großer Frankfurter Bogen macht Bogen um den Wohnungsbau. Wohnungsbau nicht mit anderen politischen Zielen überfrachten. Debatte über die Wohnungsversorgung im Rhein-Main-Gebiet sowie steigende Mieten, Ziele und Investitionen des Projekts Frankfurter Bogen Antrag Fraktion der Freien Demokraten 15.03.2021 Drucksache 20/5316 Plenarprotokoll 20/69 18.03.2021 S.5469-5477 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lenders, Jürgen, Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5469-5470, 5476-5477) Barth, Elke, SPD (PlPr 20/69 S.5470-5471) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/69 S.5471-5472) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5472-5473) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5473-5474) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/69 S.5474-5475) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5475-5476) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Nach Nichtwiederantritt des SPD-Oberbürgermeisters in Wiesbaden im Nachgang zu strafrechtlichen Ermittlungen nun auch Strafermittlungen gegen Frankfurter SPD-Oberbürgermeister - AWO-Skandal belastet die engagierte Arbeit der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter Debatte über die Auswirkungen des AWO-Skandals und strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Antrag Fraktion der CDU 15.03.2021 Drucksache 20/5319 Plenarprotokoll 20/69 18.03.2021 S.5491-5496 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bellino, Holger, CDU (PlPr 20/69 S.5491-5492) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/69 S.5492-5493) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/69 S.5493-5494) Pürsün, Yanki, Freie Demokraten (PlPr 20/69 S.5494-5495) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/69 S.5495-5496) Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/69 S.5496) - Büroleerstand und mögliche Umwandlung von Büro- in Wohnraum in Frankfurt und der Rhein-Main-Region Entwicklung des Büroleerstandes in Frankfurt und der Rhein-Main-Region, Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Büroimmobilienmarkt, Bewertung der Umnutzung und Umwandlung von Bestandsgebäuden zu Wohnzwecken, Bewertung der Klimaschutzeffekte solcher Umwandlungsmaßnahmen, Förderung von sozialem und barrierearmen Wohnraum Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 15.03.2021 und Antwort 09.06.2021 Drucksache 20/5328 - Informationspolitik der hessischen Justiz während laufender Ermittlungsverfahren Beginn der Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister und Unterrichtung des Ministeriums über die Ermittlungen, Entscheidung über die öffentliche Bekanntgabe zu dem Ermittlungsverfahren, Informierung des Beschuldigten Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 18.03.2021 Drucksache 20/5345 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/26 25.03.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Wiesbaden, Teil II Fallzahlenentwicklung von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen in Wiesbaden, Frankfurt, Kassel, Gießen Darmstadt und Offenbach im Zeitraum 2014 bis 2020; Erfolg verstärkter Kontrollen im Bereich des Europaviertels, Maßnahmen zur Prävention weiterer Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Fahrzeugen, Verhaltensempfehlungen an die Bevölkerung; Anlage Kleine Anfrage Lambrou, Robert, AfD; Vohl, Bernd-Erich, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 19.03.2021 und Antwort 27.05.2021 Drucksache 20/5359 - Straf- und Disziplinarverfahren gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Beachtung des Beschleunigungsgrundsatzes bei der Durchführung des Disziplinarverfahrens, Grund für die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Verteidiger Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.03.2021 und Antwort 04.05.2021 Drucksache 20/5366 - Ausschluss bestimmter Rechte der DSGVO durch die hessische Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung regelmäßige Evaluierung und Überarbeitung der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung, Regelungen zum Ausschluss der Art. 13, 15, 18 und 20 DSGVO Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 22.03.2021 und Antwort 12.04.2021 Drucksache 20/5368 - Medizinische Kinderschutzambulanzen in Hessen keine Versorgungsengpässe hinsichtlich der Ambulanzen in Kliniken, Zuschüsse für materielle Ausstattung und personelle Besetzung, Einzugsbereiche der Ambulanzen in Frankfurt und Kassel, Anzahl der Kinderschutz- und Verdachtsfälle insbesondere während der Corona-Pandemie, Verteilung der primären Kindeswohlgefährdungsformen in 2019 und 2020, Höhe der zweckgebundenen Trägerzuschüsse, weitere Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich des Kinderschutzes; Anlagen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 22.03.2021 und Antwort 01.07.2021 Drucksache 20/5371 - Vermietung möblierter Apartment- und Mikrowohnungen durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) - Teil 2 Zuständigkeit für den Betrieb des Betrieb des "Studierendenhostels" im Frankfurter Schönhof-Viertel, Haltung der Landesregierung zu "Schlafkapseln", Ergebnisse des Projekts "Cubity" Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 25.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5404 - Patientensicherheit und Patientensicherheitsbeauftragte in Hessen Inhalte der Rechtsverordnung zur Patientensicherheit, Umsetzung des Konzeptes in den Krankenhäusern, Einführung von Patientensicherheitsbeauftragten, Angebot von Qualifizierungsmaßnahmen durch das Universitätsklinikum Frankfurt, Konstituierung eines Landesbeirates, Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung der Patientensicherheit Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 29.03.2021 und Antwort 18.05.2021 Drucksache 20/5427 - B 3 Bodenwelle Bad Vilbel -Preungesheimer Dreieck - Bad Vilbel - Teil 5 Ergebnisse des Streckengutachtens, Beginn der Vorarbeiten für eine grundhaften Sanierung der Strecke, Kosten für die Instandsetzungsmaßnahme, Anzahl und Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen an der B 3 zwischen dem Preungesheimer Dreieck und Bad Vilbel im Zeitraum von Oktober 2020 bis März 2021 Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 29.03.2021 und Antwort 25.05.2021 Drucksache 20/5432 - Personalsituation in den Frankfurter Justizvollzugsanstalten I + III - Teil 1 Übersicht der Stellenbesetzung in den Justizvollzugsanstalten, freie Stellen aufgrund von Personalfluktuation, Auflistung der Mehrarbeit und Überstunden, Anteil der Krankenausfallquote in 2019 und 2020; Anlage Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 06.04.2021 und Antwort 21.05.2021 Drucksache 20/5459 - Personalsituation in den Frankfurter Justizvollzugsanstalten I + III - Teil 2 Anzahl der Überlastungsanzeigen im Jahr 2020, Übersicht der Personalabgänge mit Nennung der Gründe in den Jahren 2019 und 2020, Erklärung für Wegbewerbungen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 06.04.2021 und Antwort 21.05.2021 Drucksache 20/5460 - Corona-Pandemie - Einhaltung von Einreisebestimmungen keine Erkenntnisse hinsichtlich der Fragestellung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.04.2021 und Antwort 11.05.2021 Drucksache 20/5498 - Corona-Pandemie - Wiederinbetriebnahme von Einrichtungen des Flughafens Frankfurt Gründe für die betriebliche Sperrung der Nordwest-Landebahn, Vorlage von Berechnungen (März/Juni 2020) zu Vorhaltekosten des Flughafens seitens der Fraport AG, Abstimmung der Wiederinbetriebnahme des Terminals 2 und der Nordwest-Landebahn mit der Landesregierung, Hinweis auf derzeitige Lärmbelastung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.04.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/5557 - Arbeitsschutzkontrollen in Hessen Arbeitsschutz insbesondere im Hotel- und Gastgewerbe, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Landwirtschaft und Saisonarbeit, Fleischindustrie, Flughafen, Bau-, Transport- und Sicherheitsgewerbe, Versand- und Einzelhandel sowie Logistik, Arbeitsschutz und Corona; Anlagen Große Anfrage Fraktion DIE LINKE 23.04.2021 Drucksache 20/5570 Antw 08.12.2021 Drucksache 20/6934 Ausschussüberweisung zur abschließenden Beratung Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/94 04.05.2023 (ö) Antwort besprochen - Corona-Pandemie - Beschränkung der Einreise für Personen, die sich in Indien aufgehalten haben Zuständigkeit für die Einstufung als Risikogebiet, Anzahl der Landungen von Passagierflügen aus Indien, Anteil der Passagiere im April und Mai 2021, Überprüfung der Einhaltung geltender Regelungen am Flughafen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.04.2021 und Antwort 28.06.2021 Drucksache 20/5595 - Energetische Modernisierung bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) Übersicht der durchgeführten und geplanten energetischen Modernisierungsmaßnahmen aufgelistet nach Kommunen von 2019 bis 2021, Planungen für die Stadt Frankfurt in den Jahren 2022 und 2023, Höhe der durchschnittlichen monatlichen Mieterhöhung pro Wohnung nach der Modernisierung, Anteil der durchschnittlichen monatlichen Heizkostenersparnis, Einnahmeverluste durch die Umlage mietwirksamer Modernisierungskosten Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 28.04.2021 und Antwort 22.07.2021 Drucksache 20/5624 - Vorwürfe gegen einen Frankfurter Polizisten wegen Unterschlagung und Verkauf von Waffen, illegaler Datenabfragen und illegaler Nebentätigkeiten Aufgabenverteilung hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Vernichtung von Waffen und Waffenteilen, Dokumentation der Verfahrensschritte bei Übergabe und Vernichtung eines Asservates, Vorgang zum Umgang mit Asservaten als Bestandteil der polizeilichen Asservatenordnung, Nachweis unberechtigter Datenabfragen Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 29.04.2021 Drucksache 20/5626 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/41 06.05.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Bedeutung der Robotik für das Innovationsland Hessen Definition und Einschätzung aktueller und künftiger gesellschaftlicher, ökologischer und ökonomischer Potenziale von Robotertechnik (Sensorik, Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Industrie 4.0), potentielle Anwenderbranchen (Gewerbe, Logistik, Personen-und Güterverkehr, Maschinenbau), Förderung branchenübergreifender Investitionen gewerblicher Unternehmen (Regionalförderung, Kreditprogramme, Bürgschaften), Forschungsaktivitäten und Studiengänge an hessischen Hochschulen (Anlage), Bedeutung der Grundlagenforschung für Robotiksysteme im Künstliche Intelligenz Zentrum an den Universitäten in Darmstadt und Frankfurt einschließlich der Professur für Service Robotics Berichtsantrag Eckert, Tobias, SPD; Grüger, Stephan, SPD; Barth, Elke, SPD; Weiß, Marius, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Kaffenberger, Bijan, SPD; Fraktion der SPD 04.05.2021 Drucksache 20/5665 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/45 24.11.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: WVA 20/37 23.08.2021 - Verlauf der Demonstration am 1. Mai in Frankfurt Informationen hinsichtlich der Gewaltanwendung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten, Anzahl der Strafanzeigen und verletzten Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.05.2021 und Antwort 29.06.2021 Drucksache 20/5678 - Schutz von Kindern und Jugendlichen vor jeglicher Gewalt Begrüßung der Evaluierung des "Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Institutionen" und des Landesaktionsplans zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt, des finanziellen Zuschusses für Kinderschutzambulanz des Uniklinikums Frankfurt und der baldigen Etablierung eines Childhood-Hauses sowie der strafrechtlichen Ahndung des sog. Cybergroomings, Beitrag der Schulen sowie der ärztlichen U-Untersuchungen zu Prävention und Aufdeckung von Misshandlungen und Vernachlässigung, bundesweit vorhandene Beratungs- und Interventionsstellen sowie geplante landesweit agierende Koordinierungsstelle, wichtige Bedeutung der Opferbetreuung und der strafrechtlichen Verfolgung der Taten (polizeiliche Ermittlungsarbeit insbes. im Internet u.a. durch BAO FOKUS, Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität), u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2021 Drucksache 20/5738 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5915-5927 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/77 16.06.2021 S.6227 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/27 02.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/5873 02.06.2021 Beschluss: Annahme Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/54 01.06.2021 Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Claus, Ines, CDU (PlPr 20/74 S.5915-5917) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5917-5918) Gnadl, Lisa, SPD (PlPr 20/74 S.5919-5920) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5920-5922) Richter, Volker, AfD (PlPr 20/74 S.5922-5924) Anders, Kathrin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5924-5925) Kühne-Hörmann, Eva, CDU (PlPr 20/74 S.5925-5927) als Ministerin der Justiz (bis 31.05.2022) - Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken fördern Streckenreaktivierung als Baustein einer nachhaltigen Mobilität, Ausbau des Fern- und Nahverkehr u.a. durch Bund-Land-Gemeinschaftsprogramm "Frankfurt RheinMain plus", Verbesserung der Erreichbarkeit im ländlichen Raum im Sinne des Aktionsprogramms "Starkes Land - gutes Leben", durch Arbeitskreis erhobene Bestandsaufnahme potentiell zu reaktivierender Strecken als Grundlage für zuständige Landkreise, Städte und Verkehrsverbünde, Begrüßung und Unterstützung der konkreten Reaktivierungsvorhaben (Lumdatalbahn, Horlofftalbahn, Strecke im Rahmen der Regionaltangente West) sowie der weiteren Machbarkeitsuntersuchungen (u.a. Aartalbahn), Ermutigung der Kommunen zu Reaktivierungsüberlegungen, Forderung nach Vorantreiben klimaschonender Verkehrsmittel (Elektromobilität, Wasserstoff) u.a. mit bundesseitigen Finanzierungsprogrammen, u.a.m. Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11.05.2021 Drucksache 20/5739 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/74 19.05.2021 S.5941-5955 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/80 07.07.2021 S.6460 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/38 23.06.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6023 23.06.2021 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5941-5942) als Abgeordneter Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/74 S.5943-5944, 5952-5953) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/74 S.5944-5946) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/74 S.5946-5947, 5954-5955) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/74 S.5947-5949, 5953-5954) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/74 S.5949-5950, 5955) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/74 S.5950-5952) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Stiftung Flughafen Frankfurt Aufstockung des Stiftungsvermögens durch Landesmittel, Höhe des Stiftungskapitals zum 31. Dezember 2020, Zeitpunkte und Zwecke der Satzungsänderungen, Übersicht der finanziellen Grundstockerhöhungen seit 2005 insbesondere durch Landesmittel Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.05.2021 und Antwort 14.06.2021 Drucksache 20/5757 - Anti-Israel-Demonstrationen in Frankfurt und Kassel - importierten Antisemitismus konsequent benennen und bekämpfen Antrag Fraktion der AfD 17.05.2021 Drucksache 20/5768 Plenarprotokoll 20/75 20.05.2021 S.6011-6012 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/75 S.6011-6012) - Frankfurter Flughafen als wichtigstes deutsches Drehkreuz erhalten und stärken. Innovationen für sauberen Flugverkehr fördern, statt Kurzstrecken- und Billigflüge verbieten. Antrag Fraktion der Freien Demokraten 17.05.2021 Drucksache 20/5774 Plenarprotokoll 20/75 20.05.2021 S.6036-6043 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/75 S.6036-6037) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/75 S.6037-6038) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/75 S.6038-6039) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/75 S.6039-6040) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/75 S.6040-6041) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/75 S.6041-6042) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/75 S.6042-6043) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Aktivitäten der Hessen Trade & Invest GmbH in den USA Kosten im Kooperationsprojekt Hessen Trade and Invest GmbH mit der FrankfurtRhein GmbH International Marketing of the Region, Aufgaben des Repräsentanzbüros in Chicago (Anbahnung und Anzahl von Ansiedlungsprojekten in Hessen und FrankfurtRheinMain, Personalsituation und Qualifikation der Leitung, Auflistung weiterer Kooperationsprojekte, Kriterien für neue Repräsentanz-Standorte, Begleitung und Evaluation der Repräsentanzen Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 18.05.2021 und Antwort 05.07.2021 Drucksache 20/5788 - Anti-israelische Demonstrationen - Teil 1 Austausch zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Integrations- und Sicherheitspolitik, Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit jüdischer Einrichtungen, Präventionsangebote der politischen Bildung, Vorgehen beim Abbau von Antisemitismus und Extremismus Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.05.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/5789 - Anti-israelische Demonstrationen - Teil 2 Vorgehen bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels, uneingeschränkte Akzeptanz jüdischen Lebens als Maßstab der Gesamtgesellschaft, Präventionsprojekte und Maßnahmen der politischen Bildung, Erscheinungsformen von Antisemitismus, schulische Präventionsarbeit, Anlaufstelle zur Meldung von Hass und Hetze im Internet Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.05.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/5790 - Anti-israelische Demonstrationen - Teil 3 konsequente Bekämpfung von Antisemitismus in Zusammenarbeit von Ministerien, Bildungsträgern, Vereinen und Initiativen; schulische und außerschulische Präventionsarbeit, Ergebnisse der Studie zu Erscheinungsformen und ideologischen Hintergründen antisemitischer Agitation, Zuordnung politisch motivierter Taten zu entsprechenden Themenfeldern und Unterthemen, antisemitische Inhalte im Internet, Beobachtung islamistischer Organisationen im Rahmen des gesetzlichen Auftrags des Landesamtes für Verfassungsschutz Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.05.2021 und Antwort 30.09.2021 Drucksache 20/5791 - Importiertem Antisemitismus und Extremismus entschlossen entgegentreten Besorgnis über und Verurteilung jeder Form von Antisemitismus, Juden- und Israelfeindlichkeit, insbesondere die Übergriffe, Parolen und Demonstrationen in Hessen und Deutschland einschließlich die antisemitischen Äußerungen in den sozialen Medien betreffend, Befürwortung der Anwendung des Aufenthaltsgesetzes (Verweisung des Landes) bei Aufruf zu Antisemitismus, Nennung der Straftaten mit islamisch-antisemitischen Hintergrund im Verfassungsschutzbericht, Forderungen: Untersagen des Zeigens von Flaggen der Hamas und der Terrororganisation PFLP für die Befreiung Palästinas, Unterbindung der Finanzierungen von radikal-islamischen Moscheevereinen sowie Förderung von Aussteigerprogrammen hinsichtlich radikalem Islamismus Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 19.05.2021 Drucksache 20/5802 Plenarprotokoll 20/75 20.05.2021 S.6011-6012 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Lambrou, Robert, AfD (PlPr 20/75 S.6011-6012) - Polizeikontrolle im "Alten Zollhaus" Durchführung von Kontrollen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, Sachstand der Vorwurfslage gegen unbekannte Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 25.05.2021 und Antwort 30.07.2021 Drucksache 20/5816 - Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts Sachstand der Nachbesetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts, Sachstand bezüglich des Eilantrags eines unterlegenen Bewerbers, Gründe für die Dauer des Besetzungsverfahrens, Zeitpunkt der Vorlage der Bewerbungen, Dauer der Fertigstellung der Beurteilungen hausinterner Bewerber Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 26.05.2021 Drucksache 20/5828 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/27 02.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - CO2-Emissionen des Flughafenbetriebs Definition des Flughafenbetriebs, Bilanzierungen hinsichtlich des CO2-Ausstoßes von 2018 bis 2020, Zeitplanung für das Reduktionsziel der CO2-Emissionen, Anteil der Emissionen von startenden und landenden Flugzeugen, Prognose der Reduktionen bis 2030 und 2050 Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.06.2021 und Antwort 19.07.2021 Drucksache 20/5918 - Corona-Pandemie - Geschäftsmodell der Fraport AG Bewertung der Luftverkehrsprognosen der Flughafenbetreiber, Prognose für eine kontinuierliche Zunahme der Flugbewegungen, Regelungen über die Flughafenentgelte, Gründe für das nicht veröffentlichen des Gutachten der Firma Intraplan Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.06.2021 und Antwort 22.07.2021 Drucksache 20/5919 - Zukunft der Forschungsstelle NS-Pädagogik der Goethe-Universität Frankfurt Integration der Funktion der Leitungsaufgabe in eine Ausschreibung zur Professur, Mitteilung einer Überschreitung der Punktbelastungen der Boden- bzw. Deckenkonstruktion, organisatorische Ausgestaltung von Forschungsbereichen durch die Hochschulen Kleine Anfrage Yüksel, Turgut, SPD 09.06.2021 und Antwort 15.07.2021 Drucksache 20/5926 - SEK Frankfurt Erkenntnisse zu den Vorfällen hinsichtlich der Chatgruppe, Auswertung weiterer Chats, Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer insbesondere Führungskräfte, Dienststellen der Beschuldigten Polizeibeamtinnen und -beamten, Zeitpunkte der strafrechtlich relevanten Inhalte, Einleitung von Disziplinarverfahren, Informierung des Ministeriums und des Polizeipräsidenten, Gewährleistung der Einsatzfähigkeit und Verfügbarkeit von Spezialeinheiten, Prognose für die Neustrukturierung des Spezialeinsatzkommandos, Kultur des Hinschauens und des Ansprechens von Fehlverhalten, Bericht der Expertenkommission, u.a.m. Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 10.06.2021 Drucksache 20/5937 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/44 15.06.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Landeseigener Liegenschaftsfonds aus dem Sondervermögen "Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung" Zuständigkeit für die Arbeit des Liegenschaftsfonds, Vorgehen zu Anträgen zum Erwerb von Grundstücken, Austausch mit dem Studentenwerk Frankfurt, Kriterien für den Ankauf vorgeschlagener Grundstücke und deren Vergabe, Festlegung eines niedrigen Erbbauzinses, Rückflüsse aus Maßnahmen und Erträgen des Sondervermögens Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 10.06.2021 und Antwort 13.07.2021 Drucksache 20/5938 - Auflösung des SEK Frankfurt Verlagerung von Beamten des SEK Kassel ins Rhein-Main-Gebiet derzeitige Neustrukturierung des SEK, Unterstützung durch Spezialeinsatzkommandos benachbarter Länder, Ersatzbedarf bei ausgeschiedenen Beamten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.06.2021 und Antwort 24.08.2021 Drucksache 20/5961 - Alternative Kraftstoffe im Luftverkehr Beurteilung des Vorhabens für den Ausbau der Produktion von Power-to-Liquid-Kerosin, Beteiligung an Forschung und Entwicklung von Kapazitäten in der Produktion, Prognose hinsichtlich der Auswirkungen durch den verstärkten Einsatz von synthetischem Kerosin in der Luftfahrt Kleine Anfrage Claus, Ines, CDU; Hofmeister, Andreas, CDU; Tipi, Ismail, CDU; Wallmann, Astrid, CDU 16.06.2021 und Antwort 12.08.2021 Drucksache 20/5975 - Polizeiskandal lückenlos aufklären Zeitpunkt der Informierung des Ministers über die Verdachtsfälle gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, Gründe gegen die Informierung der Öffentlichkeit, überwiegend straffreie soziale Interaktion oder Kommunikation in den Chatgruppen, Vorhaben einer veränderten Fehler- und Führungskultur, Bewertung der Konsequenz der Auflösung des SEK Frankfurt, Hintergrund der Versetzung der Beamtinnen und Beamten zur Bereitschaftspolizei Mainz-Kastel, individuelle straf- und disziplinarrechtliche Würdigung der Verdachtsfälle, Voraussetzungen für ein Disziplinarverfahren, Umgestaltung der Diensträume des SEK Frankfurt im Rahmen einer Jubiläumsfeier Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 17.06.2021 Drucksache 20/5989 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/45 24.06.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Polizeibeamte in rechten Chatgruppen Anzahl der verdächtigen Chatgruppen und der Teilnehmenden, Angabe des Messenger-Dienstes, Zeitpunkte der letztmaligen Verbreitung der Kommunikationsinhalte, mögliche Kontakt- und Kennverhältnisse zu Angehörigen des SEK Frankfurt, Erkenntnisse zu den Räumlichkeiten des SEK Kassel, Erarbeitung eines neuen Leitbildes Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 17.06.2021 Drucksache 20/5990 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/45 24.06.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Gesundheitsförderung an hessischen Hochschulen Angebote einzelner Hochschulen zum Thema Betriebliches Gesundheitsmanagement, Verhaltensprävention, Hochschulsport, psychische Gesundheit, aktive Pausengestaltung, Informierung der Beschäftigten und Studierenden über Angebote, Erarbeitung eines Kodex für gute Arbeit Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 22.06.2021 und Antwort 17.08.2021 Drucksache 20/5998 - Sachstand Specialised EXPO in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main Sachstand der Bewerbung für die Ausstellung, Konzepte und Strategien einer aussagekräftigen Bewerbung Kleine Anfrage Weiß, Marius, SPD 24.06.2021 und Antwort 16.07.2021 Drucksache 20/6034 - Hessen auf dem Weg zum Fahrradland - EUROBIKE kommt nach Frankfurt Debatte über die Bedeutung der erstmals in Frankfurt stattfindenden Messe Eurobike in 2022, den Ausbau von Radwegen, insbesondere Radschnellwegen, den Boom der Fahrradbranche (u.a. eBikes), den jährlichen Nahmobilitätskongress und der Mobilität im ländlichen Raum, sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen des Wegzugs der Internationalen Automobilmesse nach München Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 05.07.2021 Drucksache 20/6090 Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6488-6494 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6488-6489) als Abgeordneter Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6489-6490) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/81 S.6490) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6490-6491) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/81 S.6492) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6492-6493) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6493-6494) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Eurobike kein Ersatz für IAA Bedeutung des Verlustes der Internationale Automobilmesse (IAA) in Frankfurt im Vergleich zur zukünftigen Eurobikemesse und damit verbundenen geringeren Wirtschaftlichkeit, Forderung hinsichtlich Prüfung der Rückkehr der IAA sowie Herbeiführung der Verkehrswende durch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe Dringlicher Antrag Fraktion der AfD 06.07.2021 Drucksache 20/6115 Plenarprotokoll 20/81 08.07.2021 S.6488-6494 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6488-6489) als Abgeordneter Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/81 S.6489-6490) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/81 S.6490) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/81 S.6490-6491) Meysner, Markus, CDU (PlPr 20/81 S.6492) Wissler, Janine, DIE LINKE (PlPr 20/81 S.6492-6493) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/81 S.6493-6494) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Kita-Ausbau in der Stadt Frankfurt Anzahl der Kinder unter sechs Jahren sowie der Kinder in der Kindertagespflege in Frankfurt, keine Kenntnis über Klageverfahren auf Einhaltung des Rechtsanspruchs, Höhe der Bundesmittel im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms zwischen 2017 und 2020 und des Programms Kinderbetreuungsfinanzierung 2020 bis 2021, Entwicklung der Betreuungsquote im Ü3-Bereich Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE; Wissler, Janine, DIE LINKE 08.07.2021 und Antwort 02.08.2021 Drucksache 20/6131 - Kooperation bei der Erinnerungsarbeit Unterstützung der Zusammenarbeit mit Gedenkstätten im Rahmen politischer Bildung, regelmäßiger Austausch in den Bereichen Umwelt- und Energiepolitik, Soziales und Kultur insbesondere Bürgerbegegnungen und Schüleraustausche; Übersicht finanzieller Förderungen, Organisation von Schulpartnerschaften, Angaben zu Teilnehmerzahlen von Austauschfahrten aufgelistet nach Schule Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten; Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 13.07.2021 und Antwort 03.09.2021 Drucksache 20/6142 - Verfahren und Konsequenzen des Falls "Alexander B." Stand der Ermittlungen wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft, beabsichtigte Anklage gegen Oberstaatsanwalt bis Ende 2021, Anzahl der Beschuldigten, Gründe für nicht entdeckte unrechtmäßige Auftragsvergabe für Gutachten über 500.000 Euro, diverse Dienstaufsichtsbeschwerden, Klärung über Offenlegung der Bezüge während des Verfahrens, Kosten für den Neuaufbau der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZSMS) bei der Staatsanwaltschaft Fulda, Auswertung sichergestellter Daten durch Polizei bei gleichzeitigem bilateralen Austausch mit Kassenärztlicher Vereinigung, anhängige Verfahren bei der ZSMS Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 21.07.2021 Drucksache 20/6185 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/31 25.11.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: RTA 20/17 01.10.2021 - Fragen der Gemeinnützigkeit im AWO-Skandal turnusmäßige Überprüfung von Bestandskörperschaften durch das Finanzamt, gesetzliche Voraussetzungen für steuerliche Vergünstigungen aufgrund des Gemeinnützigkeitsstatus, Konsequenzen aus dem insbesondere rückwirkenden Verlust der Gemeinnützigkeit Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 23.07.2021 und Antwort 08.09.2021 Drucksache 20/6198 - "Autonomes Kulturzentrum und Wohnprojekt" - Teil I Bekanntwerden des Umstands der Liegenschaftsnutzung durch Personen ohne mietvertragliche Grundlage aber unter Duldung der Eigentümer, Bewertung des Verzichts der Stadt Frankfurt auf Erzielung von Miet- bzw. Pachterträgen, Regelungen zur Identitätsfeststellung von Personen, Handlungskompetenzen der Meldebehörde, Vorgehen bei der Räumung von Objekten insbesondere durch Unterstützung der Polizei Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.07.2021 und Antwort 16.12.2021 Drucksache 20/6213 - "Autonomes Kulturzentrum und Wohnprojekt" - Teil II Beratung in rechtlichen Angelegenheiten hinsichtlich der Räumung der Immobilie durch die Anwaltschaft, Verpflichtung zur Beachtung der gefahrenabwehrrechtlichen sowie die Kinder- und Jugendhilfevorschriften durch den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main, Regelung der wasser- und bodenschutzrechtlichen Zuständigkeit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.07.2021 und Antwort 17.01.2022 Drucksache 20/6214 - Haus des Jugendrechts Anzahl der registrierten Ermittlungsverfahren gegen Strafunmündige seit 2011, Angaben zu schweren Straftaten, prozentualer Anteil eingestellter Verfahren sowie Verurteilungen, Planungen hinsichtlich weiterer Jugendrechtshäuser, Berücksichtigung kriminalgeografischer, organisatorischer und personalwirtschaftlicher Aspekte bei der Einrichtung der Häuser; Höhe der Gesamtkosten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.08.2021 und Antwort 22.09.2021 Drucksache 20/6220 - Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsgebiet - Teil I Definition des Umfangs der in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Gebietes, Auswertung von Gewaltstraftaten insbesondere Delikte der Rauschgiftkriminalität, Straftaten gegen die persönliche Freiheit sowie Tötungs- und Rohheitsdelikte; Anzahl der Tatverdächtigen aufgelistet nach Nationalität; Anlagen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 04.08.2021 und Antwort 16.12.2021 Drucksache 20/6233 - Kriminalität im Frankfurter Bahnhofsgebiet - Teil II Bewertung der Sauberkeit der Stadt als wichtigen Baustein für Lebensqualität, Zuständigkeiten der Polizeien bei der Verfolgung von Straftaten; Anlagen Kleine Anfrage Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 04.08.2021 und Antwort 16.12.2021 Drucksache 20/6234 - SEK Frankfurt Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, Stand der Ermittlungen, Zahl der Chatbeiträge mit rechtsextremen Inhalten, Bewertung vermeintlicher Witze als strafrechtlich relevant im Sinne des Strafgesetzbuches durch die Staatsanwaltschaft, beamtenrechtlicher Status der betroffenen Personen, Ermittlungen zu Verstößen gegen das Dienstrecht, Informationen zur Veröffentlichung der in Rede stehenden Chatverläufe, Gewährleistung von Erfahrungen und erforderlichem Spezialwissen im Bereich der Sondereinheit, Maßnahmen hinsichtlich der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht für von der Auflösung betroffene Unbeteiligte, Zeitpunkte von der Erkenntniserlangung bis zur Umsetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, taktische Gründe für den Einsatz aller Spezialeinheiten der Länder und des Bundes zur Bewältigung bundesweiter Durchsuchungsmaßnahmen gegen die organisierte Kriminalität über Kryptonetzwerke, Unterstützung durch das SEK Kassel, Eignungsauswahlverfahren für neue Mitglieder zum Aufbau des SEK Hessen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 26.08.2021 Drucksache 20/6294 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/49 02.09.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Verträge von Kommunen mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kenntnisse der Landesregierung vom Verdacht betrügerischer Abrechnung des AWO-Kreisverbands Frankfurt am Main e.V. im Zusammenhang mit dem Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, Sachverhalt und Fortschritt bei der Aufklärung bzw. Rückforderung unrechtmäßiger Zahlungen, Maßnahmen gegen Mitglieder des Magistrats der Stadt Frankfurt im Rahmen der Kommunalaufsicht, Überprüfung weiterer Verträge und Abrechnungen von Kommunen mit Betreibern von Flüchtlingsunterkünften Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.09.2021 und Antwort 26.10.2021 Drucksache 20/6321 - Ausweitung des "Diamorphin-Programms" - Novellierung des § 5a BtMVV Hinwirken im Bund auf Änderungen der geforderten Novellierung: u.a. dreijährige Opiatabhängigkeit, Nachweis von lediglich einer erfolglosen Behandlung, Zulassung zum Diamorphin-Programm ab 18 Jahre, Dokumentation der Diamorphin-Abgaben Antrag Fraktion der AfD 02.09.2021 Drucksache 20/6327 Ausschussberatung: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/102 06.07.2023 (ö) Ablehnung - Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des "AWO-Skandals"- Teil I Stand der Ermittlungen und Eröffnung von Strafverfahren wegen Verdachts der Untreue durch Vereinbarungen von Scheindarlehensverträgen durch Führungspersonen der AWO Wiesbaden, Höhe des durch Gewährung von Scheinkrediten erlangten Geldbetrags und Sicherstellung in einer nachträglich durchgeführten Razzia oder einer anderen Ermittlungsmaßnahme, Anzahl der als vermeintliche Kreditnehmer bekannten AWO-Mitarbeiter und Frage nach deren Mandat, Tätigkeit in einem Parlament oder politischen Partei Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6339 - Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des "AWO-Skandals"- Teil II Tatvorwürfe der Mandatsträgerbestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue durch Eingehung eines Scheinarbeitsverhältnisses als Referent der ehemaligen Vorsitzenden der AWO Wiesbaden, Zusammenhang mit Vorgängen und Handlungen während der Tätigkeit als Sozialdezernent der Stadt Wiesbaden, Höhe des erlangten Geldbetrags und Maßnahmen der AWO oder Strafverfolgungsbehörden zur Zurückerlangung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6340 - Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des "AWO-Skandals"- Teil III Begehung von strafbaren Handlungen als Kommunalmandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung oder der Funktion des Sozialdezernenten der Stadt Wiesbaden mit dem Tatvorwurf der Mandatsträgerbestechlichkeit, Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages über die Errichtung und den Betrieb einer Kindertagesstätte auf einem Grundstück in der Wiesbadener Hellmundstraße durch die Stadt Wiesbaden Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6341 - Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des "AWO-Skandals"- Teil IV Auskünfte zu Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme bzw. Beihilfe zur Vorteilsannahme und Anhängigkeit von entsprechenden Strafverfahren, Kenntnisse der hessischen Landesregierung zum Verhalten des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt a.M. für die Gewährung der entgeltlich vergüteten Praktikumsstelle an seine Ehefrau und auf eine Einflussnahme auf Sozialdezernenten und andere entscheidungsbefugte Institutionen der Stadt Frankfurt zur Eingehung von entgeltlichen Dienstleistungsverträgen zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6342 - Neuerliche Razzien und Ermittlungserkenntnisse im Rahmen des "AWO-Skandals"- Teil V Einflussnahme des Frankfurter Oberbürgermeisters auf Sozialdezernenten und andere Institutionen der Stadt Frankfurt zur Eingehung von entgeltlichen Vertragsverhältnissen mit der AWO, nähere Umstände des Zustandekommens eines entgeltlichen Praktikumsvertrages für seine Ehefrau mit einer Kindertagesstätte der AWO und deren spätere Einstellung als Leiterin, Einzelheiten zu den damit zusammenhängenden Tathandlungen und Tatvorwürfen der Beihilfe zur Vorteilsannahme und Beihilfe zur Untreue Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD; Gaw, Dirk, AfD; Herrmann, Klaus, AfD 07.09.2021 und Antwort 25.10.2021 Drucksache 20/6343 - Zusammenarbeit mit islamischen Aktivisten Dringlicher Berichtsantrag Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD 08.09.2021 Drucksache 20/6354 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/41 06.10.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Entwicklung des Staatlichen Schulamtes für den Wetteraukreis und den Hochtaunuskreis Höhe der Kosten für den Umzug nach Bad Vilbel, Beurteilung der Entwicklung und Leistungsfähigkeit des Schulamtes, Angaben zur Nutzung der Räumlichkeiten in der Liegenschaft, Auswirkungen des mobilen Arbeitens auf Präsenz- und Fahrtzeiten, Dauer des Mietverhältnisses Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 09.09.2021 und Antwort 21.10.2021 Drucksache 20/6364 - Elektrokleinstfahrzeuge (E-Scooter) in Hessen Anzahl der Anbieter sowie Schätzung der Zahl an E-Scootern, Prognose für Maßnahmen gegen das wilde Abstellen der Scooter, Erfassung der Verkehrsunfälle und Ordnungswidrigkeiten unter Beteiligung von Elektrokleinstfahrzeugen, Prävention bei der Nutzung von E-Scootern Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 14.09.2021 und Antwort 05.11.2021 Drucksache 20/6377 - Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände durch die landeseigene Wohnungsgesellschaft Nassauische Heimstätte/Wohnstadt (NHW) in der Siedlung Westhausen in Frankfurt Entwicklung des Verkaufs von 327 Reihenhäusern und Ausgaben der NHW für Instandhaltung und Sanierung seit 2013, Kenntnisse über unmittelbare Weiterveräußerung der von Mietern gekauften Häuser an Dritte mit Mietzusicherung zu bisherigen Konditionen, Informationen über die aktive Unterstützung der NHW bei Verkäufen und über die Käufer, Beurteilung der Landesregierung von Mieterprivatisierung mit anschließenden Weiterverkäufen, Nutzung bisher nicht verkaufter Einheiten, Forderungen im Ortsbeirat 7 in Frankfurt nach Beenden des Verkaufs, Sanierung und Vermietung Kleine Anfrage Schalauske, Jan, DIE LINKE 15.09.2021 und Antwort 26.11.2021 Drucksache 20/6392 - Gesetz zur Änderung des Regionallastenausgleichsgesetzes Verlängerung der Befristung des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2026 Gesetzentwurf Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.09.2021 Drucksache 20/6412 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/83 29.09.2021 S.6737-6742 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/90 08.12.2021 S.7267-7272 (1. Video) (2. Video) Gesetz beschlossen Gesetz vom 12.12.2021 GVBl. Nr. 53 20.12.2021 S.838 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/44 06.10.2021 20/45 24.11.2021 Beschlussempfehlung Drucksache 20/6800 24.11.2021 Beschluss: Annahme Ausschussvorlagen: WVA 20/38 (Teil 1) Anhörung: öffentliche Anhörung schriftl. Stellungnahmen WVA 20/38 Teil 1 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Kaufmann, Frank-Peter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6737; PlPr 20/90 S.7269) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/83 S.6737-6738; PlPr 20/90 S.7268) Sönmez, Saadet, DIE LINKE (PlPr 20/83 S.6738-6739) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/83 S.6739-6740; PlPr 20/90 S.7267-7268) Kasseckert, Heiko, CDU (PlPr 20/83 S.6740; PlPr 20/90 S.7269) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/83 S.6740-6741; PlPr 20/90 S.7270-7271) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/83 S.6741-6742; PlPr 20/90 S.7271-7272) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Müller(Kassel), Karin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/90 S.7267) als Abgeordneter Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/90 S.7270) - EUROBICO 2021 in Frankfurt am Main Vergleich der Besucheranzahl, die Zahl der ausstellenden Unternehmen, die Ausstellungsfläche sowie die Auslastungsquote im Hotel- und Übernachtungsgewerbe der EUROBICO 2021, der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) 2019 und der EUROBIKE 2017 bis 2019, Bedeutung der EUROBICO 2021 für die Messestadt Frankfurt am Main, Erkenntnisse aus dem Weggang der IAA, Unterstützung der Messen am Standort Frankfurt und an anderen Standorten Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 23.09.2021 und Antwort 26.11.2021 Drucksache 20/6434 - "Sichere Hafenstadt" Frankfurt am Main Königsteiner Schlüssel als Verteilungsmechanismus zwischen einzelnen Bundesländern, Kostenübernahme hinsichtlich Aufwendungen einer Gebietskörperschaft für die Aufnahme und Unterbringung bestimmter Personengruppen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.09.2021 und Antwort 16.11.2021 Drucksache 20/6438 - Nutzung von Wasserstoff/Brennstoffzellenantrieben in PKWs Einschätzungen der Landesregierung zur Anwendung von Wasserstoff in Verbrennungsmotoren von PKW, LKW und Nutzfahrzeugen, Höhe der Förderungen in Projekten des PKW-Bereichs, Produktionskosten pro Liter Wasserstoff, Anzahl der Wasserstofftankstellen für LKW und Busse sowie PKW, Zugänglichkeit der Wasserstofftankstelle in Frankfurt-Höchst für Brennstoffzellen-LKW, Busse und PKW, Pläne des Landes zur Erhöhung der Anzahl der Wasserstofftankstellen in Hessen Kleine Anfrage Gagel, Klaus, AfD; Enners, Arno, AfD; Lichert, Andreas, AfD 27.09.2021 und Antwort 08.11.2021 Drucksache 20/6440 - Heimatbesuche von "Schutzsuchenden" Regelungen hinsichtlich Auslandsreisen für Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und -bewerber sowie geduldete Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.09.2021 und Antwort 02.11.2021 Drucksache 20/6448 - Ermittlungen bei Körperverletzungsdelikten Anzahl der Verfahren im Bereich der Delikte zu Körperverletzungen und Tötungen im Jahr 2020, Angabe zum Vorgang einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung oder Körperverletzung mit Todesfolge aus der Erinnerung der zuständigen Dezernenten, Einschätzung hinsichtlich des Handlungsbedarfes einer generellen statistischen Erhebung von Fällen wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes und der Verurteilung aufgrund eines Körperverletzungsdeliktes Kleine Anfrage Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE 29.09.2021 und Antwort 15.11.2021 Drucksache 20/6459 - Personalentwicklung in der Pflege am Universitätsklinikum Frankfurt Entwicklung der Planstellen für examiniertes Pflegefachpersonal und Anzahl der wegen Renteneintritt oder Kündigung ausgeschiedener Pflegefachkräfte von 2018 bis 2021 am Universitätsklinikum Frankfurt, Anzahl der unbesetzten Stellen, Auswirkung auf den Stationsbetrieb, Schließung von Stationen, Kernpunkte des Personalgewinnungskonzepts wie Imagebildung, Ausbildung, Praktika, Freiwilliges Soziales Jahr, Fortbildungen, Hilfe bei der Wohnraumbeschaffung, zielgruppengenaue Ansprache durch ein zentrales Recruiting auch über Social Media und Active Sourcing Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE 01.10.2021 und Antwort 06.12.2021 Drucksache 20/6477 - "Pandora Papers" und Fraport AG Angaben zu geschäftlichen Beziehungen der Fraport AG mit Russland und deren Zwecke, Umsetzung der Kontroll- und Überwachungspflichten des Aufsichtsrates, wesentliche Rechte und Pflichten als Miteigentümer der Fraport AG, Informationen über die Vereinbarungen mit der Betreibergesellschaft des Pulkowo-Flughafen in St. Petersburg bzw. der Northern Capital Gateway LLC, Vetorechte in den Corporate-Governance-Regelungen hinsichtlich der Beschlüsse der Aufsichtsgremien der Thalita Trading Limited und der Northern Capital Gateway LLC, Aufklärung der Öffentlichkeit Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 07.10.2021 Drucksache 20/6511 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/36 01.12.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Besuchsregelungen in hessischen Krankenhäusern Grundlage für die Entscheidung zum Umfang des Zugangsrechts insbesondere zu 3G-Regelungen, Einschätzung des Risikos zur Übertragung des Coronavirus, Evaluation des Infektionsgeschehens, Bewertung der Durchführung von PCR- oder Schnelltests bei geimpften und genesenen Personen, zugelassene Besuchspersonen bei Kindern, Angaben zu Ausnahmeregelungen unabhängig vom 2G-Status vor allem bei im Sterben liegenden Patientinnen und Patienten Dringlicher Berichtsantrag Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Richter, Volker, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Enners, Arno, AfD 18.10.2021 Drucksache 20/6547 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/32 28.10.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ausbau der A66 - kein zweiter Dannenröder Forst Gründe für den Bau des Riederwaldtunnels, Bewertung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der Autobahn A66, Höhe der Gesamtkosten, Stand der Baumaßnahme, Verhinderung von Verzögerungen aufgrund der Besetzung des Waldgebietes durch Ausbaugegner, Prognose für den Einsatz der Polizei, Vorbereitungsarbeiten für die Rodungen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 12.10.2021 und Antwort 15.12.2021 Drucksache 20/6532 - ICE-Halt in Limburg Süd Sachstand der Baumaßnahmen an den Deutzer Brücken in Köln, Prognose für planmäßige ICE-Verbindungen sowie Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs, Maßnahmen zur Aufwertung des ICE-Haltepunktes Limburg, Erläuterung der Strategie zur Förderung der Anbindung ländlicher Regionen an urbane Ballungsräume Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 15.10.2021 und Antwort 26.11.2021 Drucksache 20/6544 - Ausschluss der U3L-Teilnehmer an der Goethe-Universität Frankfurt Angaben zur Organisation der Universität des dritten Lebensalters (U3L), Zugangsregelungen für U3L-Teilnehmerinnen und Teilnehmer für Präsenzveranstaltungen der Universität, Austausche mit den Hochschulen zu unterschiedlichen Fragestellungen im Kontext der Pandemiebewältigung, Anzahl der Studierenden über 60 Jahren im Sommersemester 2021, Anteil der Gasthörerinnen und -hörer, Auflistung der coronabedingte Zugangsbeschränkungen; Anlagen Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 19.10.2021 und Antwort 09.12.2021 Drucksache 20/6554 - Radverkehr in Hessen Stand von Planung und Bau der Radschnellverbindungen, Übersicht des Baufortschritts der Radschnellverbindung Frankfurt-Darmstadt von 2019 bis 2021, Prognose für die Bauarbeiten der Verlängerung des bestehenden Radschnellweg-Abschnitts zwischen Egelsbach und Darmstadt-Wixhausen, Schwierigkeiten beim Bau des Radschnellweges in Wixhausen, Unterstützung der Projektträger von Radschnellverbindungen mit Dritten, Erkenntnisse aus den Machbarkeitsstudien des Kreises Groß-Gerau, Maßnahmen zur Beschleunigung der Planungen von Radschnellverbindungen; Anlage Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 19.10.2021 und Antwort 08.12.2021 Drucksache 20/6557 - Europäische Schule Frankfurt (ESF) und Auswirkungen auf weitere internationale und europäische Schulen im Rhein-Main-Gebiet Bereitstellung von Gebäuden für Zweck und Dauer des Betriebs der Schule, Verfahren zur Festlegung des Raumbedarfes, Informationen zur Höhe der Gebühren von Schulen in freier Trägerschaft und mit internationaler Ausrichtung im Großraum Frankfurt/Rhein-Main, Zeitpunkt der Anerkennung des Bedarfes an weiteren Räumlichkeiten im Zuge eines Neubaus, zur Verfügungstellung von Grundstücken durch die Stadt Frankfurt auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung von Gebäuden und Anlagen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 19.10.2021 und Antwort 16.12.2021 Drucksache 20/6559 - Flughafen Frankfurt-Hahn Insolvenz Zeitpunkt der Kenntnis über das drohende Insolvenzverfahren, Angaben zum Austausch mit dem chinesischen Mehrheitsgesellschafter im Jahr 2021, Begutachtung der Vermögensverhältnisse des Flughafens durch einen Insolvenzverwalter, Höhe der Beteiligung mit Landesmitteln Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 20.10.2021 und Antwort 22.11.2021 Drucksache 20/6564 - Insolvenz des Flughafen Frankfurt-Hahn und Umgang der Landesregierung als Minderheitsgesellschafter Einschätzung der Entwicklung der insbesondere finanziellen Situation des Flughafens mit Einbeziehung des Verlaufes der Corona-Pandemie, eigenverantwortliche Bewältigung operativer Aufgaben durch die Geschäftsführung, vorläufige Sicherstellung der Liquidität des Flughafens durch die Übernahme der Geschäftsanteile von Rheinland-Pfalz durch die HNA Group, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Festnahme der Führungsspitze des HNA-Konzerns, Anzahl der Beschäftigten bis Dezember 2020 Dringlicher Berichtsantrag Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 20.10.2021 Drucksache 20/6565 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/32 28.10.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Insolvenz des Flughafens Hahn Einsatz eines Insolvenzverwalters zur Ermittlung der Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Berechtigung und Verpflichtung des Geschäftsführers zur Antragstellung, Sachstand hinsichtlich der Verhandlungen mit einem chinesischen Interessenten, Zeitpunkt der Kontaktaufnahme zur Geschäftsführung des Flughafens Hahn nach Bekanntwerden der Spekulationen über eine mögliche Insolvenz der HNA Group Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 20.10.2021 Drucksache 20/6566 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/32 28.10.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Corona-Regelungen an hessischen Universitätskliniken Gründe für unterschiedliche Vorgaben für Kliniken, Maßnahmen in akademischen Lehrkrankenhäusern in Bezug auf Lehrveranstaltungen, Einbeziehung der Klinikvorstände, Organisation der staatlichen Prüfungen, Aufklärung von Patientinnen und Patienten hinsichtlich der Einbindung von Studierenden bei Untersuchungen, Bewertung des Haftungsrisikos Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.10.2021 und Antwort 13.12.2021 Drucksache 20/6576 - Frankfurter Buchmesse Angaben zur Benennung von Parametern zur Erfassung von Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.10.2021 und Antwort 16.12.2021 Drucksache 20/6585 - Ausbau der Bahnstrecke Gießen - Gelnhausen Bewertung des derzeitigen Streckenausbaus und des aktuellen Stands der Technik auf der Bahnlinie, Möglichkeiten zum Anschluss an die Entwicklungsachsen Frankfurt - Gießen sowie Kinzigtal, Erkenntnisse zu den Fahrgastzahlen von 2011 bis 2021 und deren zukünftigem Entwicklungspotenzial, Pläne der Landesregierung zu Modernisierungen, zum Bau einer zweiten Spur und der Elektrifizierung der Strecke Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 27.10.2021 und Antwort 06.12.2021 Drucksache 20/6597 - Buchmesse Frankfurt Gründe für die geringere Anzahl an Ausstellerinnen und Ausstellern im Vergleich zum Jahr 2019, Vor- und Nachteile einer digitalen Messe, Beurteilung der Messen der Jahre 2020 und 2021 aus betriebswirtschaftlicher Sicht insbesondere unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie, Prognose für eine mögliche Abwanderung der Buchmesse an einen neuen Standort wie im Fall der Internationalen Automobilausstellung, Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität und dem Erhalt von Besuchermessen nach Ende der Pandemie Kleine Anfrage Kahnt, Rolf, fraktionslos 27.10.2021 und Antwort 06.12.2021 Drucksache 20/6599 - Erstellung von Starkregengefahrenkarten in Hessen Anzahl der Kommunen mit Bewilligung eines Antrages für die Erstellung einer Karte, prozentuale Kostenförderung, Ziel und Nutzen der Starkregen-Hinweiskarte, Bewertung der Aufforderung des Stadt Frankfurt hinsichtlich der Eigenvorsorge gegen Überflutungen durch Bürgerinnen und Bürger, Prognose für Maßnahmen zu Starkregen- und Hochwasservorsorge Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.11.2021 und Antwort 17.12.2021 Drucksache 20/6616 - Aktivitäten von Allgemeinen Studentenausschüssen in Hessen Teil I Informationen zur Kundgebung Schöner studieren ohne Nazis! auf dem Campus der Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main und Beteiligung des AStA sowie weiterer, ähnlicher Kundgebungen an Hochschulen, Angaben über Störungen oder strafbare Handlungen im Rahmen der Veranstaltung, Auskunft über die gesetzlichen Aufgaben der Studierendenschaft und Zugang zu den Angeboten der Hochschule für konservative Studentinnen und Studenten, Hinweise oder Verdachtsfälle für Bedrohungen durch Mitglieder der rechtsextremen, linksextremen oder radikalen Szene, Gleichsetzung der Begriffe Nazis und Rechte, Anlagen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 01.11.2021 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/6618 - Aktivitäten von Allgemeinen Studentenausschüssen in Hessen Teil II Bewertungen der Landesregierung hinsichtlich Unterstützung extremistischer Gruppierungen oder Aktivitäten auf dem Campus der Johann Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main, Angaben zur Nutzung von Räumlichkeiten des Campus Bockenheim und Zugriff auf weitere Infrastrukturen der Universität durch die Gruppe "offenes antifaschistisches Treffen Frankfurt", Beurteilung von Aussagen über den deutschen Staat und die Solidarisierung mit den linksextremen Gewalttätern Lina, Findus, Dy und Jo sowie die Relativierung des lebensgefährlichen Angriffs auf das Gewerkschaftsmitglied des Zentrum Automobil Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 01.11.2021 und Antwort 09.05.2022 Drucksache 20/6619 - Odenwaldbahn: Angebot laufend evaluieren und bedarfsgerecht verbessern Hervorhebung der geplanten Investitionen in den Ausbau der Schieneninfrastruktur in Frankfurt und Rhein-Main, Erweiterung der Direktfahrten von Erbach über Darmstadt nach Frankfurt mit Hilfe von Regionalisierungsmitteln sowie finanzielle Unterstützung seitens des Bundes und der Landes, weitere Maßnahmen für Bahnsteigverlängerungen, Prüfung eines zweigleisigen Ausbaus der Odenwaldbahn Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.11.2021 Drucksache 20/6628 Plenarprotokoll 20/142 19.09.2023 S.11790-11802 (1. Video) (2. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/142 S.11791-11792) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/142 S.11792-11794) Walther, Katy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/142 S.11794-11795) Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/142 S.11795-11797) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/142 S.11797-11798) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/142 S.11798-11800) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/142 S.11800-11802) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Personalsituation in den hessischen Unikliniken Dringlicher Berichtsantrag Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 05.11.2021 Drucksache 20/6658 Ausschussberatungen: Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/65 23.11.2021 Bericht entgegengenommen Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/35 23.11.2021 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Zuschlag für das ISSB - internationale Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt weiter gestärkt - Frankfurt auf dem Weg zum führenden Standort für nachhaltiges Finanzwesen Debatte über den Ausbau des Finanzplatzes Frankfurt, die internationale Bedeutung der Ansiedlung des International Sustainable Standards Board sowie die nachhaltige Entwicklung im Finanzmarkt (Green Finance) und die unternehmerische Nachhaltigkeitsberichterstattung Antrag Fraktion der CDU 08.11.2021 Drucksache 20/6679 Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7060-7067 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bamberger, Dirk, CDU (PlPr 20/88 S.7060-7061) Hartdegen, Tanja, SPD (PlPr 20/88 S.7061-7062) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7062-7063) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/88 S.7063) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7064, 7067) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7065-7066) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/88 S.7066-7067) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) - Neue Wohnformen noch besser unterstützen: Hessen schafft Anlaufstelle für Initiativen, Kommunen und Unternehmen Debatte über neue Formen des Wohnens, gemeinschaftliche Wohnprojekte, Wohnraumförderung sowie die neu eingerichtete Landesberatungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 08.11.2021 Drucksache 20/6683 Plenarprotokoll 20/88 11.11.2021 S.7075-7081 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7075) Schulz, Dimitri, AfD (PlPr 20/88 S.7076) Barth, Elke, SPD (PlPr 20/88 S.7076-7077) Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/88 S.7077-7078, 7081) Böhm, Christiane, DIE LINKE (PlPr 20/88 S.7078-7079) Müller(Lahn-Dill), J. Michael, CDU (PlPr 20/88 S.7079-7080) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/88 S.7080-7081) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Einsätze von Distanzelektroimpulsgeräten (sog. Taser) durch die Hessische Polizei Informationen zum Einsatz eines Elektroimpulsgerätes im Jahr 2018 in Fulda und im Jahr 2019 in Frankfurt am Main sowie dem Eintreten des Todes der betroffenen Personen nach der Anwendung, Konzeption zur Regelung der Einführung und Anwendung der Geräte, Schulungs- und Trainingsmaßnahmen für Polizeibeamtinnen und -beamte, statistische Erfassung bei der Androhung und des Geräteeinsatzes, Übersicht der Geräteanwendung seit Beendigung der Testphase 2018, Angaben zu verletzten Personen in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang der Anwendung eines Tasers, Zulassung und Einstufung der Geräte als Waffen, Anzahl der Geräte im Bestand der Polizei sowie Auflistung der ausgestatteten Dienststellen, Anteil der geschulten Anwendenden, Berücksichtigung von Risikofaktoren im Rahmen der Aus- und Fortbildung zum Beispiel bei älteren Menschen, Schwangeren und Herzkranken, Regelungen für die Verwendung des Kontakt- bzw. Distanzmodus, Modell- und Herstellerangabe; Anlage Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 10.11.2021 Drucksache 20/6706 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/56 20.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: INA 20/49 23.12.2021 - Verkehrssituation am Flughafen Frankfurt Stellungnahme der Landesregierung zur geringeren Anhebung der Passagierentgelte für Transfer- und Transit-Passagiere sowie zum Wiederaufbau des Passagiervolumens durch das Recovery Program FRA 2022, Beurteilung des Wegfalls des Landegebühren-Nachlasses für Flugzeuge mit dem satellitengestützten Navigationssystem GBAS zur Lärmminderungs- und Treibstoffverbrauchsreduzierung, Angaben zur prognostizierte Anzahl der Flugbewegungen, Auswirkungen der Sperrung des russischen Luftraums, der Pandemie, des geplanten EU-Klimaschutzpakets Fit for 55 und der Digitalisierung auf die HUB-Funktion des Airports Rhein-Main sowie auf die Anzahl der Privat- und Geschäftsreisen, Beurteilung der Inbetriebnahme von Terminal 3 und dem Flugsteig G Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.04.2022 und Antwort 04.07.2022 Drucksache 20/8241 - Cum-Ex-Geschäfte Höhe des finanziellen Gesamtschadens, Sachstand hinsichtlich der Rückforderung der rechtswidrig zur Anrechnung gebrachten Steuerbeträge, Maßnahmen zur Verhinderung einer Festsetzungs- oder Zahlungsverjährung, Höhe der Rückzahlungen durch Steuerpflichtige und Haftungsschuldner, Anzahl und Sachstand zu Ermittlungsverfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.04.2022 und Antwort 30.05.2022 Drucksache 20/8240 - Ermittlungen wegen Rechtsterror gegen ehemaligen CDU-Kandidat zur Kommunalwahl 2021 und keinerlei Information der Öffentlichkeit hierüber Informationen zu Ermittlungsergebnissen in Bezug auf die Berichterstattung über den Tatverdächtigen, laufende Verfahren in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt, phänomenologische Zuordnung des Deliktes zur Politisch motivierten Kriminalität, Bekanntwerden von Erkenntnissen zum Sachverhalt des Tatverdächtigen beim Landesamt für Verfassungsschutz, Zeitpunkte der Informierung weiterer Behörden, Hintergründe zur Auskunftshoheit über das Ermittlungsverfahren Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 15.11.2021 Drucksache 20/6725 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/53 25.11.2021 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum kommunalen Vorkaufsrecht Einschätzung der Auswirkungen auf Gebietserhaltung und Milieuschutz, Bewertung einer Initiative zur Änderung der genannten Bestimmungen des Baugesetzbuches, angestrebte Änderungen zur Verbesserung der Norm in Hinblick auf die Zielsetzungen für Gebiete mit sozialen Erhaltungssatzungen, mögliche Gesetzesänderung zur Abwendung erhaltungswidriger Nutzungsabsichten, Beratung einer Initiative im Bundesrat, Anfragen aus Kommunen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 17.11.2021 und Antwort 03.01.2022 Drucksache 20/6736 - Corona-Pandemie - aktuelle Maßnahmen im Rahmen der "4. Welle" Kenntnisse der Landesregierung zu bereits eingetretenen Patientenschäden, Einschätzung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Zeitpunkt und Einfluss der mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossenen Maßnahmen, Art der von der Bundesregierung eingeforderten Maßnahmen, Bewertung der Hospitalisierungsinzidenz als Entscheidungsparameter, Beurteilung der Einrichtung eines nationalen Krisenstabes mit Fachleuten aus Virologie, Medizin und dem Bereich Öffentliche Gesundheit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 22.11.2021 und Antwort 07.01.2022 Drucksache 20/6765 - Veranstaltungen mit antisemitischen Rednern an hessischen Hochschulen Bewertung der Äußerungen der Professorin von der Kunsthochschule Frankfurt über den Staat Israel, Inhalte der Vortragsreihen und Veranstaltungen, Finanzierung der Vorträge sowie Angaben zu Honoraren, Verpflichtung der Hochschulen zu Antidiskriminierung und zur Entwicklung von Konzepten zum konstruktiven Umgang mit Verschiedenheit durch das Hochschulgesetz Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 22.11.2021 und Antwort 22.02.2022 Drucksache 20/6768 - Corona-Pandemie - Omikron-Virus-Variante Einschätzung der Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus und unter Berücksichtigung der neuen Virusvariante, Testungen und Anordnung der Quarantäne für Einreisende aus Virusvariantengebieten insbesondere über den Frankfurter Flughafen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 26.11.2021 und Antwort 11.01.2022 Drucksache 20/6830 - Personalentwicklung in der Pflege am Universitätsklinikum Frankfurt - nachgefragt Auskunft zur Zahl der examinierten Pflegefachkräfte mit reduzierter Arbeitszeit, insbesondere nach dem Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit im Zeitraum von 2018 bis 2021 am Universitätsklinikum Frankfurt und Gründe, Informationen zur Entwicklung der Überstunden und Krankheitsfällen sowie Ursachen, Angaben zur Praxis des zeitnahen Abbaus von Überstunden durch Freizeitausgleich oder Auszahlung gemäß den tariflichen Vorschriften des TV-UKF, Anlage Kleine Anfrage Böhm, Christiane, DIE LINKE; Kula, Elisabeth, DIE LINKE 09.12.2021 und Antwort 11.04.2022 Drucksache 20/6947 - Corona-Pandemie - Einreise aus Südafrika über den Flughafen Frankfurt Anzahl in Frankfurt gelandeter Flüge aus Südafrika und Virusvariantengebieten im südlichen Afrika, der eingereisten Personen seit dem 28.11.2021, davon Passagiere ohne deutsche Staatsangehörigkeit, Quote vor ihrer Einreise in die Bundesrepublik einem FOR-Test unterzogener Reisender mit positivem und negativem Ergebnis sowie mit Omikron-Variante, Bewertung des Verfahrens am Flughafen, Informationsaustausch der Landesregierung mit dem Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt insbesondere im Hinblick auf die Dauer der PCR-Test-Auswertung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 09.12.2021 und Antwort 18.01.2022 Drucksache 20/6949 - Justizskandal Angaben der Landesregierung zur Strafverfolgung und zu Konsequenzen wegen Verdachts der Bestechlichkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft und beabsichtigter Anklage gegen Oberstaatsanwalt "Alexander B." und eines weiteren Staatsanwalts der ehemaligen Zentralstelle für Medizinstrafrecht in Frankfurt, Kenntnisse über einen Zusammenhang der beiden Fälle und über weitere Verbindungen, Erkenntnisse über die Rollen der Betroffenen und eine mögliche Zusammenarbeit, Informationen zum Stand der Ermittlungen, zum Erlass eines Haftbefehls oder einer Anklage sowie zu durchgeführten disziplinarrechtlichen Maßnahmen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 23.12.2021 Drucksache 20/7017 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/32 12.01.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Ermittlungen gegen Frankfurter Staatsanwälte wegen des Verdachts der Korruption u.a. Straftaten Sachstand des Ermittlungsverfahrens, Anzahl der verdächtigten Personen, keine Erkenntnisse hinsichtlich des Kontaktes zwischen den Beschuldigten, Anordnung der Durchsuchung der Wohnung und des Arbeitsplatzes des weiteren Staatsanwaltes, Entscheidungshoheit über die Informierung der Öffentlichkeit über das Verfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 27.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7023 - Erteilung von Gutachtensaufträgen durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt Kostenermittlung durch die zuständigen Behörden im Rahmen der Aufgabenwahrung, Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe und -abrechnung durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt, Regelungen für die Beauftragung von Sachverständigengutachten bei Ermittlungsverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.12.2021 und Antwort 28.01.2022 Drucksache 20/7026 - Diskriminierung hessischer Polizeibeamter Angaben zu Vorfällen von diskriminierendem Verhalten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main sowie der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, Maßnahmen gegen Diskriminierung, Einrichtung der Stabsstelle Fehler- und Führungskultur Polizei Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.01.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7043 - Vergabe von Slots am Frankfurter Flughafen Angabe der durchschnittlichen Passagierauslastung von 2017 bis 2021, Prognose hinsichtlich der Nutzungsquote von Slots, pandemiebedingte Ausnahmeregelung für flexiblere Maßnahmen zum Erhalt der Slots für die Fluggesellschaften Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 07.01.2022 und Antwort 23.02.2022 Drucksache 20/7044 - Kinderschutz - Childhood-Haus in Hessen Sachstand des Etablierungsprozesses des Kinderschutz-Kompetenzzentrums, Angebote der medizinischen Kinderschutzambulanz, Kooperationen zwischen Jugendämtern, Schutzambulanzen und -gruppen als Grundlage für den Kinderschutz, Sicherstellung und Förderung der gewaltsensiblen medizinischen Versorgung, Fortbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen der sexualisierten Gewalt an Kindern und Jugendlichen, Weiterentwicklung des Spektrums der stationären Einrichtungen der Jugendhilfe mit unterschiedlichen pädagogischen und therapeutischen Schwerpunktsetzungen Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 13.01.2022 und Antwort 16.03.2022 Drucksache 20/7145 - Klimaschutz und neue Gaskraftwerke in Hessen Auskunft zu Standorten und Genehmigungen für neue Gaskraftwerke mit einer Leistung größer 20 MW, Bewertung der bisherigen Standorte, Prognosen für den zusätzlichen Bedarf an Aus-, Um-, und Neubaumaßnahmen, Angaben zu potentiellen Betreibern oder Investoren, Planungen zur Beschleunigung des Ausbaus, insbesondere mit der Versorgung mit klimafreundlichem Wasserstoff Kleine Anfrage Rock, René, Freie Demokraten 13.01.2022 und Antwort 12.05.2022 Drucksache 20/7285 - Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 1 keine Erkenntnisse betreffend einer streitigen Auseinandersetzung über die Auftragsvergabe an das Sachverständigenunternehmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7286 - Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte - Teil 2 Höhe der Auflagen von April 2007 bis August 2020, Zahl der beschuldigten Mitarbeitenden aus der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht, Kontaktverbote für Tatbeteiligte und Zeugen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.01.2022 und Antwort 07.03.2022 Drucksache 20/7287 - Mindeststandards zur Unterbringung Geflüchteter Teil II Probleme bei der Unterbringung von Geflüchteten seit der Verabschiedung des Landesaufnahmegesetzes und Planungen zur Erweiterung der Mindeststandards, Beteiligung der Landesregierung bei der Überarbeitung der Mindeststandards durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Informationen über die Anwendung besonders im Hinblick auf vulnerable Gruppen wie Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen oder Minderheiten Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 17.01.2022 und Antwort 25.02.2022 Drucksache 20/7294 - "Safe House" für Geflüchtete mit einer "LGBTQI-Identität" Informationen zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern in Erstaufnahmeeinrichtung des Landes aufgrund der sexuellen Identität und Gewalterfahrungen von LSBTI-Geflüchteten in den Jahren 2017 bis 2020, Sanktionen gegen die Täter, Bewertung von Schutzräumen, Einrichtung bedarfsbezogener Unterkünfte für weitere schutzbedürftige Flüchtlingsgruppen, Finanzierung und Kosten der separaten Räumlichkeiten Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 18.01.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/7302 - Sichere Hafenstädte Kenntnisse der Landesregierung zu einem Schriftwechsel zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Bundesregierung zur Bereitschaft der Aufnahme weiterer Flüchtlinge über die Vorgabe hinaus, Angaben zum Verfahren und zur geplanten Finanzierung im Zusammenhang mit diesen Aufnahmen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.01.2022 und Antwort 03.03.2022 Drucksache 20/7786 - Korruptionsaffäre um Oberstaatsanwalt Alexander B. Sachstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Zahl der Beschuldigten, Notwendigkeit eines erneuten Haftbefehls aufgrund des dringenden Tatverdachtes wegen gewerbsmäßiger Untreue im Amt und Steuerhinterziehung, Vorgehen bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten, Zuständigkeit der Informierung der Öffentlichkeit sowie Presseauskünfte durch die Staatsanwaltschaft Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 02.02.2022 Drucksache 20/7813 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/33 07.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Fall "Alexander B." Anzahl der Beschuldigten und Ermittlungsbeamtinnen und -beamten, Angaben zu den Straftatbeständen gegen den Hauptbeschuldigten und eines weiteren Staatsanwaltes, Zeitraum der Ermittlungen, Vorgehen bei der Vermeidung einer Kenntnisnahme hinsichtlich der Ermittlungen durch den Beschuldigten, Feststellung des finanziellen Gesamtschadens nach Abschluss des Verfahrens Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.02.2022 Drucksache 20/7814 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/33 07.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Durchführung von Flachstartverfahren am Flughafen Frankfurt Auskünfte der Landesregierung zu den Abflugverfahren am Tag und in den Nachtrandstunden (NADP 1 / NADP 2), Kenntnisse der Untersuchungen zur Lärmbelastung und Lärmbelästigung von Flachstartverfahren im Vergleich zu den bis 2013 durchgeführten Startverfahren, Angaben zur Zuständigkeit von Aufsichtsbehörden für die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Luftverkehrs-Ordnung im Luftraum / in der Kontrollzone, Bewertung der Vereinbarkeit der Durchführung von Flachstartverfahren mit den Bestimmungen des § 22 Abs. 1 Nr. 12 der Luftverkehrs-Ordnung besonders hinsichtlich des bestmöglichen Lärmschutzes und der flugtechnischen Sicherheit Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 21.02.2022 und Antwort 07.04.2022 Drucksache 20/7960 - Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 1 Informationen zu Aktivitäten und Dienstleistungen der Fraport AG, Inhalt der Verträge und Änderungen durch Vertragspartner, Benennung von Personen in leitenden Positionen, Angaben zu Zahlungen der Fraport AG und zu potentiellen Unterschriftsberechtigungen von Managern der beteiligten russischen Staatsbank VTB Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7989 - Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 2 Kenntnisse der Landesregierung zu einem Rechtsgutachten aus dem Jahr 2018, Bewertung von Verstößen gegen die seinerzeit geltenden Sanktionsregelungen, Bewertung der Beteiligung an der Thalita Holding vor dem Hintergrund des aktuellen Krieges in der Ukraine, Einschätzung des Beratungs- und Knowhow-Transfers nach Russland und kommender negativer Auswirkungen, insbesondere von Sanktionen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7990 - Aktivitäten der Fraport AG im Zusammenhang mit dem Betrieb des Flughafens Pulkovo in St. Petersburg - Teil 3 Angaben zu direkten oder indirekten Beteiligungen des Landes auf dem Staatsgebiet der Russischen Föderation, Bewertung der gegenwärtigen Aktivitäten in St. Petersburg und weiteres Vorgehen, Bewertung der Auswirkung des Wissenstransfers für militärische Zwecke, Nutzen des Flughafens für die militärische Kriegsführung Russlands, Prüfung von Kündigungsansprüchen, Kenntnisse von Enteignungen der Thalita Trading, Folgen des Ausschlusses von Russland aus dem SWIFT System, Auswirkungen auf den Haushalt des Landes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 28.02.2022 und Antwort 21.07.2022 Drucksache 20/7991 - Roboterchirurgie Angaben zum Einsatz von Operationsrobotern im Markus-Krankenhaus Frankfurt am Main durch das Zentrum für roboterassistierte Chirurgie, Übersicht der Forschungsprojekte in den Bereichen der Robotertechnik, Bewertung des Einsatzes der Roboter Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 01.03.2022 und Antwort 12.04.2022 Drucksache 20/7997 - Zukunft des Messestandorts Frankfurt Entwicklung des Messegeschäfts in der Corona-Pandemie, Anzahl der abgesagten Veranstaltungen in den Jahren 2020 bis 2022, Beurteilung der weiteren Entwicklung und Maßnahmen zur Wiederbelebung des Messegeschäfts, Angaben zum Umsatzrückgang, zu Verlusten und zu einer geplanten Eigenkapitalerhöhung des Landes, Informationen zu Investitionen, Einschätzung der nachhaltigen Änderungen der Messewirtschaft durch die Corona-Krise und der Bedeutung von digitalen Messen und Ausstellungen, Angaben zur Weiterentwicklung der Digitalisierung und Hybridisierung im Messe- und Ausstellungswesen, Auskunft zur Förderung der Premium Group und der Frankfurt Fashion Week, Beurteilung des Ausfalls der wirtschaftliche Verbindungen zu Russland Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 03.03.2022 Drucksache 20/8010 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/48 16.03.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Frankfurter Modell: Kinderschutz in der Lehre Anzahl der Studiengänge der Sozialen Arbeit an Hochschulen, Anteil der Studiengänge mit einem Pflichtmodul betreffend den Kinderschutz, Maßnahmen zur Unterstützung der Verankerung des Themas Kinderschutz in den Curricula für Forschung und Lehre, Förderangebot zur Entwicklung von Studienprogrammen, Angaben zu Lehrinhalten hinsichtlich der Weiterqualifizierung von Fachkräften insbesondere in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern, Familienrichterinnen und -richtern sowie Fachanwältinnen und -anwälten für Familienrecht Kleine Anfrage Gnadl, Lisa, SPD; Gersberg, Nadine, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD 07.03.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8028 - Aktueller Stand des Terminals 3 Auskunft der Landesregierung über den Planungsstand bei der Anbindung an das bestehende Schienennetz sowie zu Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten, Angaben zu Kosten und Zeitplan, Informationen zu Stellplätzen für Autos und Fahrräder, zur bestehenden und geplanten Radinfrastruktur sowie Kapazitäten für alternative Verkehrsmittel wie Sharing-Angebote, Einschätzung der Substitutionsbewegungen aufgrund der verbesserten Anbindung, Darstellung der langfristigen Strategie zum Terminal 3 und dem Flugverkehr allgemein Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 10.03.2022 und Antwort 23.05.2022 Drucksache 20/8053 - Belastung der Arbeitsgerichte in Hessen Auskunft zur durchschnittlichen Dauer von Verfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt und vor dem Landesarbeitsgericht, Angaben zu Art und Zeitpunkt von Hinweisen zur sachlichen Zuständigkeit des Gerichts, Auskunft zum aktuellen Stand und Gründe für das Andauern des arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Fall Burcu und das Verfahren zur Information der Öffentlichkeit Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 11.03.2022 und Antwort 11.04.2022 Drucksache 20/8059 - Beschuldigungen gegen Frankfurter Staatsanwälte Informationen zu Kriterien für die Beauftragung von Sachverständigen und zur Höhe vertretbarer Kosten in Ermittlungsverfahren, Angaben zur Beauftragung der m.GmbH durch den früheren Leiter der Zentralstelle für Medizinstrafrecht (ZMS) Alexander B mit der Erstellung von Teilen von Anklageschriften, Auskünfte über die Deklarierung der dazu gehörigen Rechnungen sowie deren Bilanzierung und Versteuerung Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 14.03.2022 und Antwort 28.04.2022 Drucksache 20/8063 - Russlandbeteiligungen der Fraport AG Gründe der nicht Anwendbarkeit der vertraglichen Exit-Klausel, Durchführung einer Projektbewertung vor Vertragsabschluss 2009 zur Einschätzung möglicher Risiken, Instrumente für die Risikosteuerung, Unterstützung der Fraport AG bei der Entwicklung von Handlungsoptionen zur Sicherstellung des maximalen Werterhalts des Unternehmens und seiner Aktionäre, Angaben zu Beteiligungen in Russland über das GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH, Höhe der Abschreibungen in der Konzernbilanz, Prognose zu den Konsequenzen der möglichen Aufgabe der Anteile an der Northern Capital Gateway durch die Fraport AG, Zusammensetzung der Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der beteiligten Holdinggesellschaft aus Zypern, Definition und Rolle der Fraport im Konzessionsvertrag, begrenzter Einfluss auf die Geschäfte des Flughafens St. Petersburg, Höhe der Darlehensforderung gegenüber der Northern Capital Gateway (NCG) Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 16.03.2022 Drucksache 20/8085 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/41 23.03.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Krieg in der Ukraine - Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge Verurteilung des völkerrechtswidrigen militärischen Angriffs Russland auf die Ukraine, Forderung nach unverzüglicher, bedingungsloser Beendigung des Krieges und der Gewalt, Friedensherstellung in Europa durch Rückzug der Streitkräfte, Solidarität mit der Ukraine und den Regimekritikern der Russischen Föderation, Begrüßung der europäischen und internationalen Wirtschaftssanktionen, Aktivierung der Massenzustromrichtlinie der EU (Gewährleistung der Gesundheits- und Sozialleistungen, schneller Schutz mit Aufenthaltsstatus), Dank an die Kommunen und Hilfsorganisation hinsichtlich der Einrichtung von Notunterkünften, besonderer Schutz für geflüchtete Kinder und Frauen vor sexualisierter Gewalt, Verurteilung jeglicher Gewalt gegen hier lebende russische oder russisch-stämmige Mitbürger Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Fraktion der SPD; Fraktion der Freien Demokraten 22.03.2022 Drucksache 20/8127 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Sustainable-Finance-Strategie in Hessen - Teil II Prognose hinsichtlich Maßnahmen zur Vorbereitung des Mittelstandes sowie Bereitstellung von Landesmitteln Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD 23.03.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8138 - Sustainable-Finance-Strategie in Hessen - Teil I Bewertung der Strategie zur Verknüpfung der Finanzierung von Investitionen hinsichtlich wirtschaftlicher, ökologischer und gesellschaftlicher Ziele, Grundlage einer repräsentativen Messung von Transformationsfinanzierung, Austausch mit Institutionen über das Green und Sustainability Cluster Germany, Übersicht der Initiativen im Themenbereich Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD; Weiß, Marius, SPD 23.03.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8137 - Nach IAA-Aus, Fashion-Week-Bauchlandung und Corona-Krise - Die Messe Frankfurt braucht eine Perspektive Debatte über notwendige Maßnahmen für die im Zuge der Coronapandemie in Schieflage geratene Messe (Weggang großer Messen, Ausfall von Veranstaltungen) angesichts ihrer Bedeutung als Wirtschaftsmotor und Arbeitgeber, Investitionsstrategie und Erhöhung der Finanzmittel des Landes als Miteigentümer, notwendige Weiterentwicklung im Messeangebot durch Digitalisierung Antrag Fraktion der Freien Demokraten 28.03.2022 Drucksache 20/8167 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8103-8109 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8104) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/101 S.8104-8105) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8105-8106) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/101 S.8106-8107) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8107) Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/101 S.8107-8108) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8108-8109) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Messestandort Frankfurt stärken - Zukunftsinvestitionen jetzt tätigen Messestandort als Wirtschafts- und Wachstumsmotor der Region, Besorgnis über durch Corona-Krise verursachte Entwicklung der Messewirtschaft sowie Notwendigkeit der Digitalisierung, Feststellungen: Profitierung des Landes als Miteigentümer von Wachstumskurs und Steuereinnahmen vor Beginn der Pandemie sowie wirtschaftspolitische Gestaltungsmöglichkeiten für Zukunft der Messe durch Landesbeteiligung, Begrüßung der Eigenkapitalerhöhung zur weiteren Zahlungsfähigkeit, Forderung nach Erarbeitung einer Investitionsstrategie mit Stadt und Messe Frankfurt GmbH und Zusicherung entsprechender Finanzmittel Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten 29.03.2022 Drucksache 20/8183 Plenarprotokoll 20/101 31.03.2022 S.8104-8109 (1. Video) (2. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten (PlPr 20/101 S.8104) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/101 S.8104-8105) Kinkel, Kaya, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8105-8106) Eckert, Tobias, SPD (PlPr 20/101 S.8106-8107) Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/101 S.8107) Pentz, Manfred, CDU (PlPr 20/101 S.8107-8108) Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/101 S.8108-8109) als Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Die Waffen nieder - Nein zum russischen Angriffskrieg - bestmögliche Versorgung von allen Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, Solidarität und Unterstützung für ukrainische Bevölkerung, Festhalten an gemeinsamer europäischen Friedensordnung, Begrüßung der Wirtschaftssanktionen sowie der Unterstützungsmaßnahmen u.a. von Kommunen, Behörden, Hilfsorganisationen und der deutschen Bevölkerung u.a. bei Flüchtlingsaufnahme, Dank an Stadt Frankfurt als Verkehrsknotenpunkt für Flüchtlingszustrom, Notwendigkeit der Schaffung von Wohnraum (u.a. Erweiterung von Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften), Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots, Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen und Kindern, psychologische Versorgung zur Bewältigung von Traumata sowie Zugang zu Leistungen der Krankenversicherungen, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Sprachkurse und Nachqualifikation zur Arbeitsmarktintegration, Bekräftigung der Entscheidung der EU zur Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie bei gleichzeitigem Bedarf an Schließung von Regelungslücken durch Bund und Land, Ablehnung des Bundes-Sondervermögens zur Aufrüstung der Bundeswehr sowie des Nato-Zweiprozentziels, Verurteilung von hiesigen Angriffen auf russischstämmige Menschen Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE 29.03.2022 Drucksache 20/8184 Plenarprotokoll 20/99 29.03.2022 S.7941-7960 (1. Video) (2. Video) (3. Video) (4. Video) Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Bouffier, Volker, CDU (PlPr 20/99 S.7941-7944) als Ministerpräsident (bis 31.05.2022) Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/99 S.7944-7947) Wagner(Taunus), Mathias, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/99 S.7947-7949) Bolldorf, Karl Hermann, AfD (PlPr 20/99 S.7949-7952) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/99 S.7952-7954) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/99 S.7954-7957) Claus, Ines, CDU (PlPr 20/99 S.7957-7959) Kahnt, Rolf, fraktionslos (PlPr 20/99 S.7959-7960) - Abschlussevaluation des Modellversuchs zum Praxissemester Anzahl der Studienabschlüsse an der Universität Kassel für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen, an der Universität Frankfurt für das Lehramt an Gymnasien sowie an der Universität Gießen für das Lehramt an Förderschulen seit 2017, Anteil der Teilnehmenden am Praxissemester seit dem Wintersemester 2015/2016, Angaben zum Abschlussbericht des Modellprojektes, Ziele und Ergebnisse aus der Evaluation, Bewertung der Durchführung von Praxissemestern durch schulische Betreuerinnen und Betreuer von Studierenden, Vergütung schulischer Lehrkräfte, Beratungsangebote an Hochschulen, Beurteilung der zur Verfügung gestellten Ressourcen zur Durchführung der lehramtsbezogenen Studiengänge Berichtsantrag Heidt-Sommer, Nina, SPD; Degen, Christoph, SPD; Geis, Kerstin, SPD; Hartmann, Karin, SPD; Sommer, Daniela, Dr., SPD; Yüksel, Turgut, SPD; Fraktion der SPD 29.03.2022 Drucksache 20/8192 Ausschussberatung: Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) KPA 20/52 07.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: KPA 20/38 05.08.2022 - Veterinärverwaltung: Überwachung verbessern, Lebensmittelsicherheit erhöhen unzureichende Erfüllung der Lebensmittelüberwachung und der Erfüllungsquote bei Einreichung von Lebensmittelproben an Landeslabor (u.a. Plankontrollen in Schul- und Kitakantinen), Forderungen: Analyse des Finanz- und Personalbedarfs, verbesserte Finanzausstattung, Aufklärung der Überwachungsdefizite, Priorisierung nach Risikoklassen bei Überwachung, Prüfung der Großbetriebe durch Landespräsidium Darmstadt, rechtliche Verankerung eines Sachkundenachweises für Gaststättenbetrieb, Optimierung der Organisation für Lebensmittelproben Antrag Fraktion der SPD 29.03.2022 Drucksache 20/8214 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/35 27.04.2022 (ö) 20/36 18.05.2022 (ö) Ablehnung - Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im Fall Alexander B. Angaben zur Anzahl der Schadensfälle sowie der Gesamtsumme der erwerbsmäßigen Untreue, Zahl der beschuldigten Personen im Ermittlungsverfahren Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 13.04.2022 und Antwort 18.05.2022 Drucksache 20/8305 - Auswirkungen des 5. Sanktionspakets auf Fraport Informationen zur Verpfändung der Anteile der Fraport AG an die VTB Bank im Rahmen der Projektfinanzierung 2016, Sicherungsgeschäft nach englischem Recht, permanente Entwicklung und Prüfung des Sanktionsregimes, keine Verpflichtungen der Fraport AG in Bezug auf das durch Northern Capital Gateway LLC (NCG) aufgenommene Darlehen, Prüfung der Sanktionen der Europäischen Union, Aussetzung der Russlandaktivitäten inklusive Beratungsdienstleistungen nach Kriegsbeginn Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 22.04.2022 Drucksache 20/8331 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/42 04.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - System "Alexander B." Informationen zum Stand der Ermittlungen gegen weitere Staatsanwälte der ehemaligen Zentralstelle für Medizinstrafrecht, Zusammenhang zu den Straftaten von Alexander B., Kontaktverbot, Haftbefehl und Zeitpunkt des Beginns des Hauptverfahrens gegen Alexander B. und der weiteren im Zusammenhang stehenden Verfahren, Angaben zum Gesamtschaden für die Landesjustiz, Auskünfte über weitere Beschuldigte, Straftaten und disziplinarrechtliche Maßnahmen, Erwägungen des Ministeriums der Justiz zur personellen Verstärkung des Ermittlungsverfahrens oder Abgabe an eine andere Staatsanwaltschaft, Zusammensetzung der für den Fall zuständigen Gruppe an Staatsanwälten, Auswirkungen auf die Mechanismen in der höchsten Ermittlungsbehörde des Landes Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 25.04.2022 Drucksache 20/8332 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/36 28.04.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Scheinarbeitsverhältnisse bei der AWO und anderen Organisationen Kenntnisse der Landesregierung über Fälle in Frankfurt, Wiesbaden oder anderen Ortsvereinen, Informationen zu Überprüfungen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit oder Gewinnerzielung im Falle von Zuwendungen oder Förderungen aus Landesmitteln, Planungen zu Änderungen der Rechtsvorschriften, insbesondere des Landesaufnahmegesetzes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.04.2022 und Antwort 24.05.2022 Drucksache 20/8336 - Militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo (St. Petersburg) und die Beteiligung der Fraport AG Rolle der Fraport AG nach konzessionsvertraglichen Vereinbarungen als sogenannter Lead Operator, Einstellung der Geschäftsaktivitäten am Flughafen Pulkovo, Prüfung der vertraglichen Klauseln hinsichtlich Kündigungsansprüchen, Beratungsdienstleistungen gegenüber der Northern Capital Gateway LLC, Kenntnisse zu militärischen Flügen am Flughafen St. Petersburg, Angabe der angefragten Stellen nach Informationen über die militärische Nutzung des Flughafens Pulkovo Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE 27.04.2022 Drucksache 20/8363 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/42 04.05.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - B 3 Bodenwelle Bad Vilbel - Preungesheimer Dreieck - Bad Vilbel Teil 6 Sachstand hinsichtlich der Instandsetzungsmaßnahmen, Höhe der Kosten seit 2018, Angaben zu durchgeführten Verkehrskontrollen durch das Polizeipräsidium Frankfurt an Main, Anzahl der Verkehrsunfälle sowie Höhe der Schadenssummen Kleine Anfrage Hahn, Jörg-Uwe, Dr. h.c., Freie Demokraten 28.04.2022 und Antwort 14.06.2022 Drucksache 20/8386 - Lebensmittelüberwachung nach wie vor unzureichend - Hessen braucht Neuausrichtung der Lebensmittelkontrollen Sorge und Kritik über Zustand der Lebensmittelüberwachung im Hinblick auf weiteren Lebensmittelskandal mit Todesfolge (zusätzlich zum Wilke-Skandal im Jahr 2019), vermehrt unzureichende Pflichtkontrollen, erschwert durch die Corona-Pandemie, Forderungen: zukünftige Fachaufsicht der Kontrollen bei Hochrisikobetrieben, Warenzentrallagern und Großhandelsbetriebe durch die Regierungspräsidien mit dem koordinierenden Regierungspräsidium Gießen, Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Geltungsbereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, Unabhängigkeit des Hessischen Landeslabors (keine Aufgaben für Probeentnahmen), Kritik an der Aufgabenübertragung der Lebensmittelkontrolle am Flughafen Frankfurt Antrag Fraktion der Freien Demokraten 03.05.2022 Drucksache 20/8398 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/104 12.05.2022 S.8379-8385 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8525 (Video) Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/36 18.05.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/8498 18.05.2022 Beschluss: Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Knell, Wiebke, Freie Demokraten (PlPr 20/104 S.8379-8380) Arnoldt, Lena, CDU (PlPr 20/104 S.8380-8381) Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE (PlPr 20/104 S.8381) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/104 S.8381-8382) Gronemann, Vanessa, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8382-8383) John, Knut, SPD (PlPr 20/104 S.8383-8384) Hinz, Priska, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/104 S.8384-8385) Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drohnen am Flughafen und im Luftraum Informationen über Ereignisse und Beeinträchtigung des Flugbetriebs, ausgefallene oder verspätete Starts mit Ausnahmegenehmigungen der Luftaufsicht aufgrund von Drohnensichtungen sowie damit verbundene finanziellen Schäden, Maßnahmen zur Drohnenabwehr und damit einhergehende Kosten, Angaben zu Luftraumverletzungen allgemein und Ermittlungs- / Strafverfahren im Zusammenhang mit Verletzung von Flugverbotszonen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 05.05.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8421 - Ja zum Bau des Riederwaldtunnels, Nein zu Alleingängen Erneuerung des Bekenntnisses zum Tunnelbau u.a. zur Linderung der Verkehrsbelastung, Kritik an ablehnender Aussage der Frankfurter Umweltdezernentin Heilig zum Bau, rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss mit Berücksichtigung von Natur- und Lärmschutz sowie breiter Konsens bei beteiligten Kommunen, Betonung der Notwendigkeit einer zeitnahen Realisierung des Projekts Antrag Fraktion der Freien Demokraten 10.05.2022 Drucksache 20/8448 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/50 22.05.2022 (ö) Ablehnung - Bundesprojekte Riederwaldtunnel und Fertigstellung der A 661: Geltendes Baurecht respektieren - Chancen für mehr Lebensqualität nutzen Bedeutung der zügigen Fertigstellung der A661 und damit verbundenem Bau des Riederwaldtunnels (u.a. auch Neugestaltung des Straßenraumes Am Erlenbruch mit Geh- und Radwegen sowie Grünflächen), Anhörungsverfahren zur Vervollständigung der Westfahrbahn (Lärmschutz), Sorge um Protestaktionen rund um den Riederwald, Hinweis auf Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes hinsichtlich Ausbau und das Land Hessen als Planfeststellungsbehörde Entschließungsantrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.05.2022 Drucksache 20/8483 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/50 22.05.2022 (ö) Annahme - Erfolgreiche Ansiedlung neuer Institutionen und Projekte für einen starken Finanzplatz Frankfurt Bedeutung des Finanzplatzes sowie Stärkung durch Ansiedlung von Institutionen und Projekten (u.a. Green Finance, Startups, Ansiedlung des International Sustainability Boards (ISSB)), Begrüßung der landesseitigen Unterstützung des Ausbaus u.a. durch Servicestelle, Unterstützung bei der Bewerbung um Sitz der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde, Aufbau eines sog. "Financial Big Data Clusters" im Bereich der Finanzdaten seit 2018 (Projekt GAIA-X), Ziel des führenden Sustainable Finance Standorts und Unterstreichung von dessen Bedeutung bei Transformationsprozess der Realwirtschaft Antrag Fraktion der CDU; Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.05.2022 Drucksache 20/8532 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8475-8489 (1. Video) (2. Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9100 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/45 14.09.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/9158 14.09.2022 Beschluss: Annahme Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Ruhl, Michael, CDU (PlPr 20/106 S.8475-8476) Weiß, Marius, SPD (PlPr 20/106 S.8477-8478) Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/106 S.8478-8480) Stirböck, Oliver, Freie Demokraten (PlPr 20/106 S.8480-8481) Lichert, Andreas, AfD (PlPr 20/106 S.8481-8483) Schalauske, Jan, DIE LINKE (PlPr 20/106 S.8483-8485) Boddenberg, Michael, CDU (PlPr 20/106 S.8486-8488) als Minister der Finanzen (ab 03.04.2020) Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/106 S.8488) - Verhalten des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann keine Rechtsgrundlage für eine Kontaktaufnahme mit dem Oberbürgermeister Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 24.05.2022 und Antwort 12.07.2022 Drucksache 20/8539 - Überprüfung von Organisationen, denen durch das Land oder die Kommunen Aufgaben übertragen werden Einschätzung der Prüfungsmechanismen über Verwendungsnachweise wie Arbeitsverträge und Stundennachweise im Falle von Zuwendungen oder Förderungen der Landesregierung an gemeinnützige Organisationen aufgrund der Erfahrungen im Zusammenhang mit der AWO Frankfurt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.05.2022 und Antwort 30.06.2022 Drucksache 20/8560 - Umgang mit Versammlungen Angaben zur Anzahl von Versammlungsanmeldungen und Verboten in Frankfurt von 2021 bis Mai 2022, Ausschreitungen und Straftaten bei Versammlungen mit extremistischem oder pro-palästinensischem Bezug, Beschränkungen der Versammlungsfreiheit zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung in Form von Auflagen oder Versammlungsauflösungen, Informationen zum Umgang mit und möglichen Beschränkungen von antiisraelischen Versammlungen im Umfeld von Synagogen und anderen jüdischen/israelitischen Einrichtungen Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 02.06.2022 und Antwort 20.07.2022 Drucksache 20/8596 - Fernbahntunnel Frankfurt - Auswirkungen auf die Stadt Offenbach am Main - Teil I Fahrplankonzept Deutschlandtakt für einen deutschlandweiten integralen Taktfahrplan mit dem Ziel verkürzter Reise- und Umsteigezeiten, Kapazitätssteigerung, besonders im Knoten Frankfurt, Auswirkungen auf die Realisierung einer potentiellen Südtangente, Informationen zu den in Betracht gezogenen Streckenführungen, Gleisverläufen und Tunnelportalen (siehe Karte), Option einer Verlängerung des Tunnels bis Offenbach Ost, Ergebnisse der Machbarkeitsstudie im Einzelnen auf der Internetseite https://www.fernbahntunnel-frankfurt.de Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD 07.06.2022 und Antwort 05.08.2022 Drucksache 20/8605 - Fernbahntunnel Frankfurt - Auswirkungen auf die Stadt Offenbach am Main - Teil II Angabe der zuständigen Genehmigungsbehörde, geplante Abhängigkeiten zwischen den S-Bahn-Strecken aus dem Rodgau oder aus Hanau und dem Fernbahntunnel, Ausbaumaßnahmen im Knoten Hanau und im Offenbacher Ostbahnhof durch die Anbindung an die nordmainische Strecke via Maintal und die südmainische Strecke via Offenbach, Untersuchungen für eine Regionaltangente Süd und eine Regionaltangente Ost, Ergebnisse der Machbarkeitsstudie im Einzelnen auf der Internetseite https://www.fernbahntunnel-frankfurt.de Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD 07.06.2022 und Antwort 05.08.2022 Drucksache 20/8606 - Fernbahntunnel Frankfurt - Auswirkungen auf die Stadt Offenbach am Main - Teil III Angaben zum Zeitplan für den Bau, Einschätzung neuer Möglichkeiten zur Fahrplangestaltung, Informationen zum Fahrplankonzept des Deutschlandtaktes und Folgen für Hessen, insbesondere für das Rhein-Main-Gebiet, Unterstützung des Landes bei der Sanierung und Aufwertung des Offenbacher Hauptbahnhofs und Planungsstand, Ergebnisse der Machbarkeitsstudie im Einzelnen auf der Internetseite https://www.fernbahntunnel-frankfurt.de Kleine Anfrage Gersberg, Nadine, SPD 07.06.2022 und Antwort 05.08.2022 Drucksache 20/8607 - Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. - Teil 1 Unterbrechung der Verjährung von Verfahren mittels Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Frankfurt am Main, Angaben zur Festsetzungsfrist für Steuern, Definition des Vermögensschadens, Zusammensetzung der eingezogenen Einnahmen des Oberstaatsanwaltes Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 07.06.2022 und Antwort 15.07.2022 Drucksache 20/8610 - Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Oberstaatsanwalt B. - Teil 2 Anteile der durch die Staatskasse entrichteten Kosten im Ermittlungsverfahren, Angaben zur Beauftragung von Gutachten für die Sachverhaltsermittlung durch den Oberstaatsanwalt, Übersicht der Fallgruppen innerhalb der Anklage hinsichtlich der Unangemessenheit der Kosten für Tätigkeiten der m.-GmbH aus Sicht der Staatsanwaltschaft Frankfurt an Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD; Wissenbach, Walter, AfD 07.06.2022 und Antwort 14.07.2022 Drucksache 20/8611 - Gefährdung durch Kriegswaffen aus der Ukraine Angaben zur Arbeit der Polizeien des Bundes und der Länder hinsichtlich des Phänomens des illegalen Waffenhandels, Ermittlungen durch Sicherheitsbehörden, Ziel der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Maßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz, Austausch sicherheitsrelevanter Informationen des Bundes und der Länder über das Gemeinsame Extremismus und Terrorismusabwehrzentrum, Anwendung von phänomenübergreifenden Präventions- und Interventionsstrukturen bei Einreise verhaltensauffälliger Personen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 10.06.2022 und Antwort 16.08.2022 Drucksache 20/8631 - Neubau des Städtischen Krankenhauses Frankfurt-Höchst (SKFH) Informationen zum Energiebedarf und zu Kosteneinsparungen, sowie zur Energieversorgungssicherheit und weiteren Vorteile eines Passiv-Neubaus, Kenntnisse von anderen Krankenhaus-Projekten mit zertifiziertem Passivhausstandard, Einschätzung zu damit verbundenen technischen Problemen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 13.06.2022 und Antwort 19.07.2022 Drucksache 20/8637 - Bemessung des induzierten Verkehrs bei der Planfeststzellung Neubau A 66 Informationen zu Auswirkungen des Bauvorhabens und Betrieb des Riederwaldtunnels, Einschätzung des Neubaus der Autobahn auf den Autoverkehr im Stadtgebiet Frankfurt und die Verkehrswende, Bewertung der Verkehrsuntersuchungen und prognostizierten Verkehrsbelastungen Kleine Anfrage Gerntke, Axel, DIE LINKE 13.06.2022 und Antwort 22.07.2022 Drucksache 20/8639 - Ausländeranteil im Land Hessen Aufschlüsselung zu ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern im ALG-II-Bezug nach SGB II und Leistungen nach SGB XII in Frankfurt am Main, Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt, Übersicht zu Personen mit Unionsbürgerschaft zum Stichtag 31. Mai 2022 Kleine Anfrage Schulz, Dimitri, AfD; Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD 14.06.2022 und Antwort 29.07.2022 Drucksache 20/8646 - Chaos am Flughafen - Landesregierung schaut zu Einschätzung der Landesregierung über die derzeitige Situation für Reisende am Frankfurter Flughafen und deren Gründe sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Unregelmäßigkeiten im Luftverkehr, Bewertung der Dauer von Zuverlässigkeitsüberprüfungen durch die zuständige Sicherheitsbehörde, Überprüfung und Einsatzfähigkeit türkischer Arbeitskräfte, Lohnerhöhungen für Personal, Beurteilung eines Luftverkehrsgipfels und Auskunft zur ressortübergreifenden Koordinierungsgruppe auf Staatssekretärsebene, Angaben zur Information und Umbuchung von Kunden stornierter Flüge, Ausnahmegenehmigungen für Flugbewegungen in den Nachtrandstunden Dringlicher Berichtsantrag Weiß, Marius, SPD; Eckert, Tobias, SPD; Barth, Elke, SPD; Grüger, Stephan, SPD; John, Knut, SPD; Fraktion der SPD 21.06.2022 Drucksache 20/8669 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/52 29.06.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Städtebauförderung Frankfurt Angaben über die Höhe der Fördermittel für nachhaltige Stadtentwicklung von 2017-2021, Anteil für die verschiedenen städtischen Programme, Bewilligung von Projekten, Angaben über Förderung des Klimaschutzes und der Städtebauförderung Kleine Anfrage Feldmayer, Martina, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Bocklet, Marcus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Dahlke, Miriam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Schmidt, Mirjam, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 21.06.2022 und Antwort 19.07.2022 Drucksache 20/8677 - Kurzintervention des Abg. Gagel zur Rede des Abg. Schalauske im Rahmen einer Debatte zur Ansiedlung neuer Institutionen und Projekte am Finanzplatz Frankfurt - hier: Antrag Drs 20/8532, Antrag Drs 20/6050 Plenarprotokoll 20/106 01.06.2022 S.8485-8486 Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gagel, Klaus, AfD (PlPr 20/106 S.8485-8486) - S-Bahnverbindung S5 sowie Taunusbahn aus dem Hochtaunus nach Frankfurt und zurück Mitteilung der Deutschen Bahn hinsichtlich der Gründe für verschlechterte Beförderungsbedingungen auf der S-Bahnstrecke, Abstimmung der Maßnahmen des Verkehrsunternehmens S-Bahn Rhein-Main mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund, Folgen für die Fahrgäste der betroffenen Kommunen, Erläuterungen zum Anlass der Umstellung des Fahrplanangebots, Veränderung des Betriebskonzepts aufgrund der Verlängerung des Zeitraums bis zur Beseitigung der Störung Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 23.06.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8692 - Induzierter Autoverkehr durch den Bau der Bundesautobahn A 66 Tunnel Riederwald und deren Anschluss an die A 661 Ostumgehung Frankfurt Informationen zu den verkehrsbezogenen Wirkungen des Riederwaldtunnels und Umsetzung der laut Verkehrsuntersuchung zur A 66/A 661 schützenswerten Belange im Planfeststellungsbeschluss Kleine Anfrage Grumbach, Gernot, SPD 28.06.2022 und Antwort 04.08.2022 Drucksache 20/8711 - Entlassungen von Angeklagten aus der Untersuchungshaft in Hessen Gründe für die Anordnung einer Untersuchungshaft in sechs Fällen, Angaben zum jeweiligen Strafrahmen der Straftaten sowie Haftgründe, Regelungen zu polizeilichen Überwachungsmaßnahmen, Aufhebungen von Haftbefehlen wegen überlanger Verfahrensdauer durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main seit 2019, Bewertung der Entlassung von Untersuchungshäftlingen aufgrund der Verfahrensdauer insbesondere im Hinblick auf das Vertrauen von Bürgerinnern und Bürgern in den Rechtsstaat, Beurteilung der Auslastung des Landgerichts Frankfurt, Prioritätensetzung bei der Abarbeitung von Rückständen an Gerichten; Anlage Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 04.07.2022 Drucksache 20/8750 Ausschussberatung: Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) RTA 20/38 08.07.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Anwerbung von Flughafen-Personal Informationen zum Verzicht der Anwerbung von Aushilfskräften aus der Türkei, Einschätzung der Möglichkeit zur Stellung von Asylanträgen, Angaben zur Zuständigkeit luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen und zu den Bestandteilen der Prüfungen, behördliche Überprüfung von Vorstrafen, Drogenabhängigkeit, Schulden, Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung im Ausland, Beurteilung von Sicherheitsrisiken aufgrund fehlender deutscher Sprachkenntnisse, Gültigkeit von Einreise- und Aufenthaltstiteln sowie zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 30.06.2022 und Antwort 27.09.2022 Drucksache 20/8727 - Fördergelder für Forschungsvorhaben an hessischen Kliniken Auskunft zu Förderungen von Forschungsvorhaben an Hochschulen aus dem LOEWE-Programm, Informationen zur Förderung des Pandemie-Netzwerks-Hessen der medizinführenden Universitäten Marburg, Gießen und Frankfurt am Main sowie der universitären Post-Covid-Versorgungs- und Forschungsambulanzen, Angaben zur Verwendungsnachweisprüfung der zuständigen Fachreferate, Anlagen Kleine Anfrage Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD 04.07.2022 und Antwort 04.08.2022 Drucksache 20/8747 - Mehr Personal an der Uniklinik Frankfurt einstellen Forderung nach Personalaufstockung sowie nach Entlastungstarifvertrag zur Steigerung der Arbeitszufriedenheit, des Stressabbaus und der Mitarbeiterbindung, Finanzierung ggf. durch Nachtragshaushalt Antrag Fraktion DIE LINKE 05.07.2022 Drucksache 20/8770 1. Beratung: Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8825-8832 (Video) 2. Beratung: Plenarprotokoll 20/113 21.09.2022 S.9101 Beschlussempfehlung angenommen Ausschussberatungen: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/45 15.09.2022 (ö) Beschlussempfehlung Drucksache 20/9170 15.09.2022 Beschluss: Ablehnung Sozial- und Integrationspolitischer Ausschuss (SIA) SIA 20/80 08.09.2022 Ablehnung Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8825-8826) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/111 S.8826-8827) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/111 S.8827-8828) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8828-8829) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/111 S.8829-8830) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8830-8831) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8831-8832) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Verkauf und Weiterbetrieb des Flughafen Hahn Veräußerung von Vermögen, Immobilien und Geschäftsbetrieb des Flughafens an die Swift Conjoy GmbH mit Sitz in Frankfurt, Informationen zu den Investoren, Zusagen der neuen Eigentümerin zur Beschäftigungssicherung, Beurteilung der wirtschaftlichen Zukunft des Unternehmens, keine weitere Übernahme finanzieller Verpflichtungen, zentrale Bedingung für die Aufrechterhaltung der Beteiligung am Flughafen Frankfurt-Hahn, Sachstand und Prognose für das Insolvenzverfahren Dringlicher Berichtsantrag Schalauske, Jan, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 06.07.2022 Drucksache 20/8781 Ausschussberatung: Haushaltsausschuss (HHA) HHA 20/44 13.07.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Solidarität mit den Beschäftigten am Uniklinikum Frankfurt am Main - Landesregierung muss für mehr Personal sorgen Debatte über den Personalmangel insbes. im Pflegebereich sowie zu den aktuellen Arbeitsbedingungen (u.a. Entlastungstarifvertrag, Überlastung, Fachkräftemangel, Ausbildung des Gesundheitspersonals, Krankenhausfinanzierung) Antrag Fraktion DIE LINKE 11.07.2022 Drucksache 20/8809 Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8825-8832 (Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Gerntke, Axel, DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8825-8826) Bartelt, Ralf-Norbert, Dr., CDU (PlPr 20/111 S.8826-8827) Papst-Dippel, Claudia, AfD (PlPr 20/111 S.8827-8828) Deißler, Lisa, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8828-8829) Sommer, Daniela, Dr., SPD (PlPr 20/111 S.8829-8830) May, Daniel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8830-8831) Dorn, Angela, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8831-8832) als Ministerin für Wissenschaft und Kunst - Aufhebung der Untersuchungshaft wegen unangemessen langer Verfahrensdauer Zeitpunkte der Überlastungsanzeigen der Schwurgerichtskammern des Landgerichts Frankfurt, Sachstand der Anzeigen sowie beschlossene Entlastungsmaßnahmen durch das Präsidium des Landgerichts, Angaben hinsichtlich Daten zu Aufhebungen von Haftbefehlen aufgrund der Verfahrensdauer von 2019 bis 2022 sowie Maßnahmen zur Vermeidung, Prognose zum Ausbau der Personalsituation in der Justiz bis 2024, Inhalte des Nachwuchsprogrammes zur Gewinnung von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und -anwälten, Maßnahmen aus dem Pakt für den Rechtsstaat Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 11.07.2022 und Antwort 15.08.2022 Drucksache 20/8818 - Skandal - Personalnot in der Justiz gefährdet den Rechtsstaat - mutmaßliche Gewalttäter aus Untersuchungshaft entlassen Debatte über den Personalmangel in der Justizverwaltung, unbesetzte Richterstellen sowie die Überlastung der Gerichte im Zuge der Aufhebung von Haftbefehlen wegen Verfahrensverzögerungen Antrag Fraktion der SPD 11.07.2022 Drucksache 20/8822 Plenarprotokoll 20/111 14.07.2022 S.8854-8865 (1. Video) (2. Video) Redner (Fundstelle in Plenarprotokollen - PlPr): Rudolph, Günter, SPD (PlPr 20/111 S.8854-8855, 8861-8862) Heinz, Christian, CDU (PlPr 20/111 S.8855-8856, 8863-8864) Schenk, Gerhard, AfD (PlPr 20/111 S.8856-8857) Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE (PlPr 20/111 S.8857-8858, 8863) als Abgeordneter Förster-Heldmann, Hildegard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8858-8859) Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8859-8860) Poseck, Roman, Prof. Dr. (PlPr 20/111 S.8860-8861) als Minister der Justiz (ab 31.05.22) Rock, René, Freie Demokraten (PlPr 20/111 S.8862-8863) Frömmrich, Jürgen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (PlPr 20/111 S.8864) - Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen Informationen zur Verspätungsregelung, zu Kriterien für erlaubte Starts nach 23 Uhr und zu erfolgten Ausnahmegenehmigungen, Angaben zur wetterbedingten Verkehrssteuerung bei der Deutschen Flugsicherung GmbH am 25. Juni 2022, Einschätzung der wirtschaftliche Interessen der Fraport und der Luftverkehrsgesellschaften sowie dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung, Beurteilung der Begriffe Nachtflugverbot und Nachtflugbeschränkungen, Planungen zur Anpassung des Planfeststellungsbeschlusses und Regelungen anderer bundesdeutscher Flughäfen bezüglich der Nachtruhe, Veröffentlichung von Flugbewegungen zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr mit Begründung auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kleine Anfrage Kummer, Gerald, SPD; Geis, Kerstin, SPD 14.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8856 - Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil I Gründe für die Entscheidung der Fraport AG gegen die Einstellung türkischer Arbeitskräfte Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 18.07.2022 und Antwort 21.09.2022 Drucksache 20/8872 - Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil II Informationen zum Stand der Personalgewinnung bei den Bodenverkehrsdienstunternehmen, Auskunft über das Angebot zur Wiederbeschäftigung ausgeschiedener Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Erfolgsquote, Erkenntnisse der Landesregierung über Qualifikationen der türkischen Arbeitskräfte Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 18.07.2022 und Antwort 12.09.2022 Drucksache 20/8873 - Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil III Verweis auf die Antwort der Kleinen Anfrage Drs. 20/8872 Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 18.07.2022 und Antwort 31.08.2022 Drucksache 20/8874 - Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil IV Erläuterung des zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommens, Aufenthaltstitel der Arbeitskräfte für die Dauer der Erwerbstätigkeit am Frankfurter Flughafen, Verpflichtung zur Abreise nach Ablauf der Gültigkeit der erteilten Visa Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 18.07.2022 und Antwort 30.08.2022 Drucksache 20/8875 - Schadensersatzforderungen gegen den beschuldigten Oberstaatsanwalt B. Relevanz der Gutachterverträge im Hinblick auf die Gesamtschadenssumme, Angaben zu Aufbewahrungsfristen von Akten in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, Zuständigkeit der Prüfung von Fristen im Zuge der Verjährung hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatz- und Ersatzansprüchen durch die Generalstaatsanwaltschaft Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 19.07.2022 und Antwort 11.08.2022 Drucksache 20/8881 - Arbeitskräftemangel am Frankfurter Flughafen - Rekrutierung von 2000 Arbeitskräften aus der Türkei - Teil V Gründe für die Entscheidung der Fraport AG gegen die Einstellung türkischer Arbeitskräfte, keine Planungen zu einer inhaltlichen Verkürzung der Zuverlässigkeitsüberprüfung Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Gagel, Klaus, AfD; Schulz, Dimitri, AfD 27.07.2022 und Antwort 21.09.2022 Drucksache 20/8926 - Geringe Besucherzahlen auf der Eurobike Anzahl der Messebesucherinnen und -besucher sowie Ausstellerinnen und Aussteller im Jahr 2022, Angaben zur Flächenbelegung in der Halle und auf dem Freigelände, Anteil der ungenutzten Fläche, Unterschiede zu den Kennzahlen der Messe 2019 in Friedrichshafen und der Internationalen Automobilausstellung 2019, Beurteilung der erstmaligen Ausführung der Messe in Frankfurt Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 27.07.2022 und Antwort 05.09.2022 Drucksache 20/8927 - Aktueller Stand des Förderprogramms "Großer Frankfurter Bogen" Konditionen der Partnerkommunen aus dem Programm Großer Frankfurter Bogen, Höhe der ausgezahlten Mittel seit 2020, Ergebnisse der Bauprojekte, Anzahl neu gebauter Wohnungen, Prognose für die Fertigstellung der Projekte; Anlagen Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 27.07.2022 und Antwort 03.11.2022 Drucksache 20/8928 - Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 LuftSiG Angaben zu den Überprüfungen von Mitarbeitenden im Sicherheitsbereich der Flughäfen durch die Luftsicherheitsbehörde und das Polizeipräsidium Frankfurt, Prognose einer möglichen Sichtung von Beiträgen in sozialen Medien, Prüfung der Phänomenbereiche Islamismus und Sympathie mit Terrororganisationen, Anzahl der durchgeführten Überprüfungen seit 2018, Anteil der Ablehnungen und Widerrufe Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 01.08.2022 und Antwort 06.10.2022 Drucksache 20/8935 - Führungsversagen im Umgang mit rechten Chats bei der hessischen Polizei Angaben zum Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten, Dienstränge und Einsatzorte der insgesamt fünf Beschuldigten, Erläuterung zur Dienstfreistellung aufgrund straf- und dienstrechtlicher Verstöße, Beurteilung der Wirksamkeit von Transparenzveranstaltungen und Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur innerhalb der Polizei, regelmäßige Evaluation und Weiterentwicklung der Fortbildungsangebote insbesondere für Führungskräfte, Federführung der Staatsanwaltschaft Frankfurt bei den strafrechtlichen Ermittlungen, Zeitpunkt und Vorgehen bei der Informierung der Beschuldigten über die Ermittlungen, Erkenntnisse hinsichtlich des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Verletzung des Dienstgeheimnisses Dringlicher Berichtsantrag Felstehausen, Torsten, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 02.08.2022 Drucksache 20/8940 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Erneute Ermittlungen gegen Polizeibeamte Zeitpunkt der Durchsuchungen bei Polizeibeamten, keine Zusammenhänge zu bereits bekannten Chatgruppen, Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Weitergabe von Informationen an die betroffenen Beamten, Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Behinderungen bei laufenden internen Ermittlungen innerhalb der Polizeistrukturen, Regelungen hinsichtlich der disziplinarrechtlichen Möglichkeit der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Abschluss der laufenden Strafverfahren, Ermittlungshoheit der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Durchführung verdeckter Ermittlungen bis zum Zeitpunkt der Durchsuchungen Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten 02.08.2022 Drucksache 20/8943 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Weitere extremistische Chatgruppen im Polizeipräsidium Frankfurt Anzahl der Beschuldigten insbesondere der Führungskräfte, keine Erkenntnisse zu früheren strafrechtlichen oder disziplinaren Ermittlungsverfahren oder der Beeinflussung von Verfahren durch die beschuldigten Führungskräfte, Zeitpunkt der Informierung des Innenministeriums und des Ministers Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der SPD 03.08.2022 Drucksache 20/8944 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/66 09.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - "Queerfeindliche" Übergriffe gegen "LSBT*IQ-Personen" Anzahl der Übergriffe aufgrund der sexuellen Orientierung von Personen von 2017 bis 2021, Anteil der aufgeklärten Fälle sowie Verurteilungen, Zahl der in der Meldestelle HessenGegenHetze eingegangenen Fälle seit 2020 aufgelistet nach Delikt, polizeiliche Maßnahmen hinsichtlich queerfeindlicher Straftaten insbesondere in der Innenstadt von Frankfurt am Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 08.08.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/8954 - GFB-Sommer'22 - Projekte im Rahmen des "Großen Frankfurter Bogens" Teil I Angaben zur Förderfähigkeit des Projekts der Stadt Bad Homburg für die Entwicklung des neuen Wohngebiets "Am Hühnerstein" in Ober-Erlenbach im Rahmen des GFB- Programms Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 10.08.2022 und Antwort 10.10.2022 Drucksache 20/8968 - GFB-Sommer'22 - Projekte im Rahmen des "Großen Frankfurter Bogens" Teil II Informationen zur Förderung aus dem GFB-Programm für die Entwicklung des neuen Wohngebiets am Vickers-Areal in der Bad Homburger Innenstadt, Vorstellung der Projekte im Rahmen des "GFB-Sommers 22", Kosten der Medienpartnerschaft mit der Frankfurter Neuen Presse Kleine Anfrage Barth, Elke, SPD 10.08.2022 und Antwort 10.10.2022 Drucksache 20/8969 - Zuverlässigkeitsüberprüfungen an Flughäfen Angaben zur Bearbeitung eines Antrages auf Überprüfung der Zuverlässigkeit, Anzahl der Überprüfungen durch die Fraport AG von 2018 bis 2022 sowie Ablehnungen und Widerrufe, Entwicklung der personellen Situation zur Antragsbearbeitung, Bewertung des Beschleunigungspotentials der Bearbeitungsdauer durch digitalisierte Vorgänge Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 11.08.2022 und Antwort 19.10.2022 Drucksache 20/8980 - Corona-Pandemie - Betrugsfälle in Testzentren Informationen über die Anzahl von Corona-Testzentren und deren Anbieter, Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung und Abrechnung der Testungen unter Einbeziehung der lokalen Dokumentation durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Kenntnisse von Hinweisen auf eine strafbare Handlung, Angaben zu Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs durch die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 15.08.2022 und Antwort 16.09.2022 Drucksache 20/8989 - Tödlicher Polizeieinsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel Angaben zur Darstellung des Sachverhaltes sowie den Ablauf des Polizeieinsatzes, Feststellung des Vorhandenseins von erweiterten Grundkenntnissen der deutschen Sprache beim Täter über das Polizeiliche Auskunftssystem (POLAS), Einbeziehung des Einflusses von Alkohol und Betäubungsmitteln in die Gefahrenbewertung, Gründe für das Hinzuziehen des SEKs und eines Diensthundes, Einschätzung der Gefahrenlage für Polizeibeamtinnen und -beamte, Angaben zu den Tatumständen sowie die Abfolge der Tatverläufe, Informationen hinsichtlich der Diskrepanz in der Informationslage zum Todeszeitpunkt, Anzahl der eingesetzten polizeilichen Kräfte, Neuaufstellung des SEK Süd nach der Auflösung des SEK im Polizeipräsidium Frankfurt im Jahr 2021, Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt wegen des Verdachts des Totschlags aufgrund des polizeilichen Schusswaffengebrauches, Ermittlung und Verständigung von Angehörigen durch die Botschaft der Bundesrepublik Somalia und die Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, keine Hinweise auf vermeintlich rassistische Motive, Evaluation der Polizeistudie "Polizeiliche Alltagserfahrungen - Herausforderungen und Erfordernisse einer lernenden Organisation" aus 2019 Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE 17.08.2022 Drucksache 20/9011 Ausschussberatung: Innenausschuss (INA) INA 20/68 08.09.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Rundfunkbericht - Bericht nach § 37 Satz 3 MStV über das Ergebnis der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Hessischen Rundfunks, A.d.ö.R., Frankfurt am Main mit dem Schwerpunkt Organisation des Beschaffungswesens Ausschussberatung: Hauptausschuss (HAA) HAA 20/32 15.09.2022 Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: HAA 20/17 28.07.2022 - Mögliche vorübergehende Schließung der Goethe-Universität Frankfurt wegen Energiemangels Prognose der Universität hinsichtlich einer Maßnahmenergreifung in Bezug auf eine mögliche Schließung, Erstellung eines Notfallplans durch die Hochschule, Gewährleistung des Betriebes von Universitätskliniken, Datenerhebungen zur Entwicklung des Heizwärmeverbrauchs, Auflistung der Werte des Energieverbrauchs von 2015 bis 2020 pro Hochschule, Beurteilung möglicher Auswirkungen ansteigender Energiekosten, Festlegung einer Höchsttemperatur für die Räumlichkeiten öffentlicher Gebäude, Bedeutung des hochschulpolitischen Fokus auf die Qualität in Studium und Lehre, Prognose einer Einschränkung im sozialen Kontaktbereich für Studierende aufgrund der Energiekrise, Maßnahmen zur Verringerung der Beeinträchtigungen im Studium insbesondere bei unvorhergesehenem Überschreiten der Regelstudienzeit Dringlicher Berichtsantrag Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD; Enners, Arno, AfD; Schulz, Dimitri, AfD; Lichert, Andreas, AfD 23.08.2022 Drucksache 20/9032 Ausschussberatung: Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) WKA 20/44 31.08.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Riederwaldtunnel und Auswirkungen auf die Region Auskunft zur Nutzbarkeit der Grünbrücke für Fußgänger und Radfahrer, Angaben zum Träger der Herstellungs- und Unterhaltungskosten, Bewertung des Nutzens für Waldbiotope als Kompensation der Eingriffe durch den Bau der A 66, Informationen zu Umleitungen während der Bauzeit und zum Zeitplan für das gesamte Projekt Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 24.08.2022 und Antwort 22.09.2022 Drucksache 20/9033 - Ablassen von Kerosin aus Flugzeugen ("Fuel dumping") Angaben zu Treibstoffablässen, Ablassgebieten, Treibstoffmengen sowie Messstellen zur Messung von Kohlenwasserstoffen, Einschätzung von Untersuchungen zur Verteilung des abgelassenen Kerosins sowie zur Bewertung des Risikos für die Bevölkerung und die Umwelt, Anlage Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 25.08.2022 und Antwort 10.10.2022 Drucksache 20/9042 - Neuerliche Klageerhebung im Rahmen des AWO-Skandals - Teil I Zuständigkeit bei zivilrechtlichen Ansprüchen gegenüber Vertragspartnern, Informationen über den Sachverhalt vonseiten des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main, keine Beteiligung des amtierenden Oberbürgermeisters Peter Feldmann Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 29.08.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/9048 - Neuerliche Klageerhebung im Rahmen des AWO-Skandals - Teil II keine Hinweise auf Zurückhaltung oder Vernichtung von Verträgen bezüglich des Betriebs der Flüchtlingseinrichtungen zur Unterdrückung oder Beseitigung von Beweismitteln, Angaben zu Tathandlungen der Angeschuldigten aus der Anklageschrift insbesondere zu Betrugstaten zu Lasten der Stadt und zu Gunsten der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Frankfurt am Main e.V., Sachstand der Aufklärung von Sachverhalten aus den Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Kleine Anfrage Richter, Volker, AfD; Enners, Arno, AfD; Papst-Dippel, Claudia, AfD; Herrmann, Klaus, AfD; Gaw, Dirk, AfD 29.08.2022 und Antwort 31.10.2022 Drucksache 20/9049 - Fernbahntunnel Teil 1 Sachstand des Projektes, mögliche Auswirkungen auf die Stadt Frankfurt und Kommunen aus der Metropolregion, Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen, Austausche mit der Deutschen Bahn und den Kommunen, Prognose hinsichtlich zusätzlicher Kapazitäten im Regionalverkehr, Stand der Untersuchungsaufträge für das Verkehrskonzept einer Südtangente in Bezug auf den möglichen Bau eines zweigleisigen Überwerfungsbauwerks, Einbindung von Versorgungsunternehmen in die Planungen, Bewertung des Projekts für den öffentlichen Verkehr und die Entwicklung der Stadt Frankfurt sowie des Rhein-Main-Gebietes, Vorbereitung der Integration stadtverkehrlicher und städtebaulicher Aspekte Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 30.08.2022 und Antwort 07.10.2022 Drucksache 20/9057 - Fernbahntunnel Teil 2 Schaffung einer Querpassage unter dem Hauptbahnhof zur Optimierung der Besucherströme, regelmäßiger Austausch mit der Deutschen Bahn zum Projektstand im Koordinierungsrat zum Programm Frankfurt Rhein-Main plus (FRM), städtische Planungen hinsichtlich der prognostizierten Verdopplung des Zu- und Abbringerverkehrs Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 30.08.2022 und Antwort 07.10.2022 Drucksache 20/9058 - Hessen in Zeiten der Dürre - Sicherung der Wasserversorgung Bewertung der Entwicklung der Grundwasserstände, Strategie und Finanzierung des Zukunftsplans Wasser, Förderung der Nutzung von Brauchwasser / Betriebswasser, Einschätzung der Uferfiltration, Verbrauch und Gegenmaßnahmen in der Metropole Frankfurt, Maßnahmen der Kommunen bei Engpässen im Rahmen der Trinkwasserversorgung, Sicherstellung einer effizienten Ressourcenverwendung, Bewertung der privaten Gartenbewässerung die Befüllung von Pools, Erfordernisse bei der Modernisierung der Schwimmbadinfrastruktur, Anpassungsschritte für die Landwirtschaft an den Klimawandel, Informationen zum Trockenfallen von Gewässern, insbesondere der Nidda sowie zu Risiken und Folgen für die ökologischen Gefüge und Lebensgemeinschaften, Einschränkungen bei Wasserkraftanlagen Dringlicher Berichtsantrag Scheuch-Paschkewitz, Heidemarie, DIE LINKE; Fraktion DIE LINKE 31.08.2022 Drucksache 20/9065 Ausschussberatung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) ULA 20/38 07.09.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht - Versendung fehlerhafter Zulassungsbescheide für die Goethe-Universität Frankfurt Angaben zur Entstehung und Entdeckung des Fehlers beim Versand der Zulassungsbescheide, automatisierte Durchführung der Koordinierungsphase im dialogorientierten Serviceverfahren zum Versand der Bescheide, Maßnahmen zur Sicherstellung der Studienplatzvergabe an alle betroffenen Bewerbenden Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 31.08.2022 und Antwort 02.11.2022 Drucksache 20/9066 - Medizinstudienplätze in Hessen Angaben zu Kosten und finanziellen Mitteln für Studienplätze in der Human- und Zahnmedizin, Maßnahmen zum Ausbau der Anzahl an Studienplätzen, Gründe der Ablehnung von Studierenden an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Stärkung der ambulanten medizinischen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum Kleine Anfrage Papst-Dippel, Claudia, AfD; Grobe, Frank, Dr., AfD; Scholz, Heiko, AfD 01.09.2022 und Antwort 01.11.2022 Drucksache 20/9072 - Versendung fehlerhafter Zulassungsbescheide für die Goethe-Universität Frankfurt zeitlicher Ablauf der Vorgänge insbesondere des Zurücknehmens der Zulassungsbescheide, Gründe für die Zeitverzögerung zwischen der Feststellung der fehlerhaften Bescheide und der Informierung der abgewiesenen Bewerbenden über die Rücknahme der Zulassung, Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für abgewiesene Bewerbende insbesondere bei der Teilnahme am Nachrückverfahren Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 02.09.2022 und Antwort 02.11.2022 Drucksache 20/9076 - Versendung fehlerhafter Zulassungsbescheide für die Goethe-Universität Frankfurt - Teil 3 Verantwortlichkeit für die Erstellung und Versendung der fehlerhaften Zulassungsbescheide, Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bescheide, Informationen zum Aussetzen des regulären koordinierten Nachrückverfahrens, Durchführung eines situationsangepassten Vergabeverfahrens, Aufnahmekapazitäten und Aufnahme des Studiengangs Zahnmedizin in das Sommersemester Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 05.09.2022 und Antwort 02.11.2022 Drucksache 20/9080 - Waldbrandgefahr im Zusammenhang mit der Waldbesetzung in Frankfurt Ursachen der Baumhausbrände im Besetzercamp im Fechenheimer Wald, Erteilung von Informationen zur Rechts- und Gefahrenlage an die Bürgerinitiative, Bewertung der Schutzmaßnahmen seitens der Landesregierung, Einschätzung der Waldbrandgefahr beim Kampieren im Wald sowie bei Benutzung von Strom,- Wasser- und Abwasserleitungen und Feuer, Bestimmungen zur Verhütung und zum Schutz vor Waldbränden, Informationen zum Rauchverbot Kleine Anfrage Müller(Heidenrod), Stefan, Freie Demokraten; Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 06.09.2022 und Antwort 09.12.2022 Drucksache 20/9088 - Anhörung zu Themenblock 5: Flughafen/Flugverkehr - im Rahmen der Enquete-Kommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Drs 20/3995 Ausschussberatung: Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) EKMZ 20/12 21.02.2022 (ö) Anhörung: öffentliche Anhörung EKMZ 21.02.2022 20/12 - Anhörung zu Themenblock 10: Umweltfreundlicher Güterverkehr und Logistik / Logistikstandorte in Hessen (urbane Räume) - im Rahmen der Enquete-Kommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" Drs 20/3995 Ausschussberatung: Enquetekommission "Mobilität der Zukunft in Hessen 2030" (EKMZ) EKMZ 20/19 11.07.2022 (ö) Anhörung: öffentliche Anhörung EKMZ 11.07.2022 20/19 - Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Hessen Austausche mit Städten und kommunalen Spitzenverbänden, Maßnahmen zur Unterstützung der Jugendämter und Kommunen hinsichtlich der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen, Angaben zum in Kraft treten einer Verordnung für die Zuweisung und Verteilung der Geflüchteten, Angaben zu einer Arbeitshilfe auf landes- und kommunaler Ebene für den Bereich der Einrichtungsaufsicht Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 12.09.2022 und Antwort 20.10.2022 Drucksache 20/9116 - Schutz von LGBTIQ*-Menschen Anzahl der Fälle von Hasskriminalität in Bezug auf die sexuelle Orientierung von 2019 bis 2021, Bewertung einer besonderen Erhöhung der Gefährdung von Personen aus der LSBT*IQ-Community insbesondere im Kontext von Szeneveranstaltungen, Verstärkung des Präsenz- und Schutzkonzeptes der Polizei Frankfurt am Main im Rahmen des Christopher Street Day (CSD), tägliche Beurteilung der Kriminalitäts- und Erkenntnislage; Anlage Kleine Anfrage Schneider, Florian, SPD; Degen, Christoph, SPD; Eckert, Tobias, SPD 12.09.2022 und Antwort 17.11.2022 Drucksache 20/9124 - Instrumentenanflugverfahren am Verkehrslandeplatz Frankfurt-Egelsbach Stand des Genehmigungsverfahrens, Kontakt der Landesregierung mit den zuständigen Landes- und Bundesbehörden, Einschätzung der Auswirkungen auf die Flugsicherheit und die allgemeine Flugverkehrssituation, Bewertung des Gutachtens im Rahmen der Voruntersuchung, Erfahrungen am Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder, Bewertung des Ausbaus der Mobilität in der allgemeinen Luftfahrt Kleine Anfrage Naas, Stefan, Dr., Freie Demokraten 12.09.2022 und Antwort 07.12.2022 Drucksache 20/9125 - Gebührensatzung für die Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und für die Unterkunft am Frankfurt Flughafen Teil I Auskunft zu Ansprüchen gegenüber Asylantragstellenden mit vorhandenem und verfügbarem Vermögen, Angaben zum Bescheid über die abschließende Verrechnung der sichergestellten Vermögenswerte mit erstattungsfähigen Kosten und Rechtsbehelfsbelehrung Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 15.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9165 - Gebührensatzung für die Hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen und für die Unterkunft am Frankfurt Flughafen Teil II Informationen zur Erhebung von Sicherheitsleistungen im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes und Verrechnung mit anfallenden Kosten, Rückgabe von Barmitteln im Falle einer Abschiebung oder Ausreise sowie bei Zuweisung an eine Gebietskörperschaft, Einbehaltung und Schätzung von Wertgegenständen, Angaben zum Prüfungsverfahren und zur Beweislast Kleine Anfrage Sönmez, Saadet, DIE LINKE 15.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9166 - Versendung fehlerhafter Zulassungsbescheide für die Goethe-Universität Frankfurt - Teil 4 Prognose für die Sicherstellung einer adäquaten Ausbildung der zusätzlich zugelassenen Studierenden, Angaben zum Umgang mit einem möglichen personellen Mehrbedarf Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 16.09.2022 und Antwort 02.11.2022 Drucksache 20/9177 - Versendung fehlerhafter Zulassungsbescheide für die Goethe-Universität Frankfurt - Teil 5 Angaben zum besonderen Nachrückverfahren im Unterschied zum regulären Verfahren, Definition der Goethe-Universität Frankfurt am Main hinsichtlich der Zulassung von Bewerbenden oberhalb der Kapazitäten, Festlegung der Zulassungszahlen für das Wintersemester 2022/2023, Rechtsgrundlage für den Umgang mit fehlerhaften Zulassungsbescheiden in Studiengängen der Medizin Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 23.09.2022 und Antwort 02.11.2022 Drucksache 20/9229 - Gerichtsverhandlungen in englischer Sprache Informationen zur Einrichtung eines Spruchkörpers für Verhandlungen in englischer Sprache, Anzahl von Verfahren von 2019 bis 2022 bei der Kammer für Handelssachen am Landgericht Frankfurt und anderen Örtlichkeiten, Angaben zur Verwendung des richterlichen Personals Kleine Anfrage Schardt-Sauer, Marion, Freie Demokraten 23.09.2022 und Antwort 25.10.2022 Drucksache 20/9231 - Hilfsprogramm der Landesregierung zur Bewältigung der Energiekrise - Teil 1 Angaben zu Verbraucherschutzregelungen bei Energielieferverträgen, Sachstand des Konzepts des Härtefallfonds, Kriterien für Klein- und Kleinstunternehmen zum Erhalt eines Mikroenergiedarlehen, Umfang und Konditionen des Darlehenprogrammes, Definition des Kündigungsmoratorium für Mieter landeseigener Wohnungsbaugesellschaften und der ABG Holding Frankfurt Kleine Anfrage Rahn, Rainer, Dr. Dr., AfD 04.10.2022 und Antwort 10.01.2023 Drucksache 20/9290 - Klage gegen das Sozialministerium zur Finanzierung der zugesagten Kosten Angaben zum Ablauf der Beauftragung zur Errichtung von Impfzentren sowie zur Informierung über die jeweiligen Standorte, Entscheidungsbefugnis der Kommunen über die Standorte der Zentren, Vereinbarung über die Kostenübernahme für kommunale Liegenschaften, Sachstand des Rechtsstreits mit der Stadt Frankfurt am Main Kleine Anfrage Pürsün, Yanki, Freie Demokraten 05.10.2022 und Antwort 29.11.2022 Drucksache 20/9316 - Zulassungsfehler in Medizin der Goethe-Universität Frankfurt Anzahl der Bewerbenden in der Chancengruppe, Zahl der Studienplätze für das koordinierte Nachrückverfahren an medizinischen Hochschulen, Zeitpunkt des Versands der Zulassungsangebote für medizinische Studiengänge und der Psychologie Kleine Anfrage Sommer, Daniela, Dr., SPD 06.10.2022 und Antwort 02.11.2022 Drucksache 20/9326 - Drohende Schließung der Binding-Brauerei Bedeutung der Entscheidung der Radeberger-Gruppe für den Industriestandort Frankfurt und die Mitarbeiter, Unterstützungsmaßnahmen seitens der Landesregierung für den Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze, Ergebnisse des Gesprächs des Ministerpräsidenten mit der Betriebsleitung, Einfluss der aktuellen Marktbedingungen wie Preissteigerungen, Energieknappheit, Überkapazitäten und Fachkräftemangel Dringlicher Berichtsantrag Fraktion DIE LINKE 20.10.2022 Drucksache 20/9388 Ausschussberatung: Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (WVA) WVA 20/60 02.11.2022 (ö) Bericht entgegengenommen Ausschussvorlagen: mündlicher Bericht
